Ich heiße Sie, Herr Botschafter, stellvertretend für das gesamte Plenum herzlich im Bayerischen Landtag willkommen. Sie nehmen heute Abend an einem Empfang der afrikanischen Konsulate zum Afrikatag in der IHK teil. Wir alle wünschen Ihnen einen sehr schönen Aufenthalt. Die Hitze, so denke ich, sind Sie etwas besser gewöhnt als wir. Sie haben einen schönen Tag vor sich und vermutlich auch einen schönen Abend. Alles Gute.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier ist große Einmütigkeit - mit Ausnahme des Antragstellers - festzustellen. Ich schließe mich der Kollegin Guttenberger an und frage ebenfalls, warum das ein Dringlichkeitsantrag sein musste. - Das ist wohl einfach nur der populistischen Intention geschuldet.
Wir können das Thema gerne diskutieren. Ich gebe zu, dass es ab und zu einen einzelnen Liberalen gibt, der das Thema aufbringt und in der Presse diskutiert. Parteibeschlüsse in diese Richtung gibt es nicht. Die Landtagsfraktion ist eindeutig positioniert. Wir haben das auf ihren Impuls hin gestern kurz diskutiert. Die Auffassung der Mehrheit ist eindeutig, beim bisherigen System bleiben zu wollen.
Nun ist noch genügend Stoff übrig, um mich von meinen Vorrednern abzugrenzen und einen Beitrag zur Debatte zu leisten. Ich freue mich, dass wir Seite an Seite diskutieren, Herr Schindler; denn Sie haben völlig recht, wenn Sie sagen, dass, wenn wir den Bundespräsidenten direkt wählen würden, das eine politische und moralische Machtverschiebung wäre und andere Aufgaben verschoben würden. Was wäre mit der Außenvertretung? Macht der Bundeskanzler nur noch Innenpolitik? - Diese Fragen würden sich stellen,
Ich möchte mich den praktischen Fragen widmen; denn ich meine nicht, dass der "Bürgerpräsident" entstehen würde, sondern wir hätten am Ende eines Wahlkampfes auf der Straße für das Bundespräsidentenamt eine sehr polarisierte deutsche Bevölkerung. Wir hätten einen Wahlkampf der Bundespräsidentenkandidaten auf den Marktplätzen. Wollen wir das wirklich?
(Hubert Aiwanger (FW): Das wollen wir! Das Volk soll über seinen Repräsentanten diskutieren. Nicht nur in den Hinterzimmern soll diskutiert werden!)
Ihr Antrag ist eine Zeile, ohne Auskunft zu geben, in welche Richtung Sie denken. Wie soll das vonstattengehen, gerade jetzt nach dem Rücktritt eines Bundespräsidenten?
Nachdem wir innerhalb von 30 Tagen einen neuen zu wählen haben, stellen wir fest, wie sinnvoll die Regelung ist, die wir jetzt haben. Wer soll denn kandidieren dürfen? Das ist eine interessante Frage. Brauchen wir tausend oder zweitausend Unterschriften? Soll der Kandidat von einer Partei benannt werden, vielleicht von der NPD? Wer weiß, welche die Voraussetzungen für einen Bundespräsidentenkandidaten sind? Sollen die Kandidaten Fernsehdiskussionen führen? Wie viele sollen sie führen, fünf, sechs oder sieben? Man weiß es nicht.
Wenn es viele Kandidaten gibt, wird es mit Sicherheit eine Stichwahl geben. Dann wird sich die Wahl noch länger hinziehen. Sie brauchen eine Frist, um Unterschriften zu sammeln. Sie brauchen eine Frist für die erste Wahl und eine Frist für die Stichwahl. Die Wahl wird sich sehr lange hinziehen. Am Ende haben Sie auf jeden Fall in der Gesellschaft eine Polarisierung geschaffen. Sie haben aber nicht die Chance, mit einem von der repräsentativen Demokratie gewählten Bundespräsidenten möglicherweise geschlagene Wunden schnell heilen zu lassen.
(Hubert Aiwanger (FW): Auch die Bürgermeister und Landräte werden direkt gewählt! Da haben wir auch keine Polarisierung!)
- Das sind andere Ämter mit anderen Funktionen. Der Bundespräsident hat eine wichtige und herausgehobene Stellung.
Er repräsentiert, aber er hat auch eine Kontrollfunktion gegenüber dem Parlament und der Regierung. Ich erinnere daran, dass der gerade zurückgetretene Bundespräsident, Herr Köhler, zwei Gesetze nicht unterschrieben hat. Es ist ein wichtiger Anhaltspunkt, wenn er ein Gesetz nicht unterschreibt, weil seiner Prüfung gemäß die Verfassungsmäßigkeit nicht gegeben ist. In diesem Fall muss die parlamentarische Demokratie erneut handeln. Hier hat der Bundespräsident eine wichtige Funktion. Deshalb stellt sich die Frage, wie man den Bundespräsidenten am besten bestimmt.
(Hubert Aiwanger (FW): Darauf gibt es Antworten! Die Österreicher haben doch auch Antworten darauf!)
- Sie sind leider nur laut, haben in dieser Frage aber keine Mehrheit, weil sich alle anderen, die schon Bundespräsidenten gestellt haben, Ihren Argumenten nicht anschließen können. Sie haben keine pragmatischen Vorschläge gemacht, wie eine solche Wahl ablaufen soll, sodass man auch nicht bewerten kann, was dabei herauskommt. Wir erteilen einer Machtverschiebung eine klare Absage. Wir sind mit der derzeitigen Rechtslage sehr zufrieden. Deutschland ist aufgrund des Zusammenwirkens des Bundestags mit den Vertretern der Länder in der Bundesversammlung handlungsfähig. Es läuft alles so, wie es uns unsere Gründerväter in die Verfassung geschrieben haben. Diese Verfassung wird jetzt exekutiert.
Ich gehe auch davon aus, dass nach der Wahl der bessere Präsident im Amt ist, weil die über 1.200 Wahlmänner und -frauen auch ihre persönliche Meinung haben, die sie in der Bundesversammlung zum Ausdruck bringen.
- Lieber Herr Aiwanger, dieses Niveau ist Ihrer nicht würdig. Wir reden hier über das Amt des Bundespräsidenten und bemühen uns ernsthaft, auf Ihren Antrag einzugehen und Argumente vorzutragen.
Ich komme zum Schluss. Wir haben eine repräsentative Demokratie. Das ist gut so. Behalten wir die jetzige Regelung einfach bei, denn sie hat sich bewährt.
Herr Rohde, unser Dringlichkeitsantrag basiert auf gewissen Erfahrungen. Wenn wir Dringlichkeitsanträge etwas genauer fassen, heißt es immer nur: Ja, aber. Dann wird irgendwo etwas gefunden. Es geht uns nur darum, eine Diskussion anzustoßen. Wir bieten mit dem Dringlichkeitsantrag keineswegs ein fertiges Konzept an. Er ist so formuliert, dass etwas angestoßen wird. Es geht uns nicht darum, innerhalb von wenigen Tagen eine neue Regelung auf den Weg zu bringen. Wir sehen ganz deutlich, dass wir derzeit keine Mehrheit haben. Diskussionen müssen aber immer von fortschrittlich denkenden Menschen angestoßen werden. Man braucht dann immer eine Weile, bis sich der Rest der Gesellschaft zu irgendetwas entschließt.
Nur noch eine Frage an Sie: Sie sind auch Bundestagsabgeordneter gewesen. Sie spüren doch im Moment, dass die Bevölkerung mit vielem, was die Politik macht, nicht zufrieden ist. Herr Kollege Schindler, Sie haben völlig recht, hier müssen wir neue Wege finden. Wir brauchen mehr direkte Demokratie. Die Direktwahl des Bundespräsidenten wäre ein Versuch. Wir wollen in die Diskussion einsteigen. Wir wollen die Verfassung nicht einfach exekutieren, wie Sie es gesagt haben. Das ist zu wenig. Verfassung muss gelebt werden. Die Verfassungswirklichkeit kann sich ändern. Verfassungen kann man ändern, und darüber sollte man von Zeit zu Zeit nachdenken.
Herr Rohde, bevor Sie darauf eingehen, möchte ich bekannt geben, dass zu diesem Dringlichkeitsantrag namentliche Abstimmung beantragt ist.
Zur Erwiderung bleiben trotzdem nur zwei Minuten. Herr Kollege, es ist völlig legitim, dass man über diese Frage diskutiert. Ich habe mich mit Ihrem Antrag sachlich beschäftigt. Es gibt einige Abgeordnete, die dem Parlament schon länger angehören und über diese Frage vielleicht schon einmal diskutiert haben. Kollege Schindler hat eine längere parlamentarische Erfahrung als ich. Er hat vielleicht schon mehrfach über dieses Thema diskutiert und mehrfach solche Anträge abgelehnt. Trotzdem können wir noch einmal darüber diskutieren.
Sie haben gesagt, die Menschen seien mit der Politik unzufrieden. Warum sind sie mit der Politik unzufrieden? Das beruht doch eher auf der Gesamtsituation.
Wer ist glücklich darüber, dass wir eine Finanzkrise haben? Wer ist glücklich darüber, dass die Griechen ein bisschen geschummelt haben? Wer ist glücklich darüber, dass wir riesige Rettungspakete schnüren müssen? Wer ist glücklich darüber, dass wir einen nicht ausgeglichenen Bundeshaushalt haben? Weder die Bürger noch die Politiker sind darüber glücklich. Das kann einen nicht glücklich machen. Deswegen ist auch die Unzufriedenheit so groß.
Unsere Aufgabe, die Aufgabe der Politiker ist es, den Bürgern zu erklären, was jetzt zu tun ist. Dazu möchte ich einen Bundespräsidenten zitieren - ich glaube, es war Theodor Heuss oder Walter Scheel -, der gesagt hat, es sei nicht Aufgabe der Politik, das Populäre zu tun, sondern es sei Aufgabe der Politik, das Nötige populär zu machen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Über den Antrag, den Sie gestellt haben, können wir kurz diskutieren. Gemeinschaftlich kommen wir aber in diesem Hause zu der Auffassung, dass wir dem Antrag nicht nähertreten können. Im Übrigen ist es unsere Aufgabe, für die Demokratie und für die notwendigen Maßnahmen, wie zum Beispiel für das Sparpaket, bei den Bürgern zu werben, damit wir die Bevölkerung mitnehmen können. Das ist unser Job.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Ich will die Debatte nicht verlängern. Ich möchte nur zwei Punkte zurechtrücken. Herr Prof. Piazolo, Sie haben in den letzten Minuten davon gesprochen, dass die Menschen mit der Politik unzufrieden seien und vieles kritisieren. Sie sagten, der Kandidat sei am Küchentisch ausgehandelt worden.
Ich will bei dieser Gelegenheit auch auf die Kollegin Kamm eingehen. Sie haben gesagt, die Bestimmung der Wahlmänner und -frauen der einzelnen politischen Gruppierungen in diesem ehrenwerten Haus habe einen faden Beigeschmack gehabt. Dieser demokratische Akt hat sich über 60 Jahre hinweg bewährt. Sie suggerieren der Öffentlichkeit aber, dass dieser Vorgang einen faden Beigeschmack habe.
Wenn wir mit den Bürgerinnen und Bürgern so umgehen, kann draußen bei den Menschen keine Zufriedenheit entstehen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Meinung, dass wir fachlich und sachlich über dieses Thema überhaupt nicht mehr diskutieren müssen. Allein die Tatsache, dass dieser Antrag nicht eilbedürftig ist, ist für uns der Grund, ihn abzulehnen. Herr Schindler, Sie haben es schon angesprochen; ich will Ihre Argumente inhaltlich voll unterschreiben. Wenn eine politische Gruppierung dieses Wahlsystem ändern will, soll sie sich dazu auf den Weg machen, aber nicht über einen Dringlichkeitsantrag, sondern über eine ordentlich angesetzte politische Diskussion. Erst danach kann die Entscheidung getroffen werden. In diesem Sinne bitte ich, den Antrag abzulehnen.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Dringlichkeitsantrag liegen nicht vor. Wir können damit zur Abstimmung kommen. Es ist beantragt, diese in namentlicher Form durchzuführen. Ich bitte Sie deshalb, Ihre Stimmkarten zur Hand zu nehmen und die Voraussetzungen für die Abstimmung zu schaffen, indem wir die Urnen aufstellen.