- Ich würde die namentliche Abstimmung jetzt durchführen lassen. Vielleicht ist die Zeit noch nicht ganz verstrichen?
- Warten? - Gut. Moment, es wird angemahnt, dass die 15 Minuten noch nicht um sind, die wir zwischen der Ankündigung und Durchführung der namentlichen Abstimmung benötigen. Ich möchte die Sitzung aber ungern unterbrechen, ich schlage deshalb vor, wir gehen in der Tagesordnung weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich bitte um etwas mehr Ruhe und Aufmerksamkeit, auch dort hinten. Wir führen die namentliche Abstimmung im Anschluss an die Beratungen der nächsten Dringlichkeitsanträge durch. Dann sind wir formal auf der sicheren Seite.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verunreinigtes Mais-Saatgut auf Bayerns Feldern (Drs. 16/5025)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Ulrike Müller u. a. und Fraktion (FW) Saatguthersteller besser kontrollieren (Drs. 16/5047)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Ludwig Wörner, Kathrin Sonnenholzner u. a. und Fraktion (SPD) Genmais in Bayern (Drs. 16/5048)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Alexander König, Albert Füracker u. a. und Fraktion (CSU), Thomas Hacker, Dr. Otto Bertermann, Tobias Thalhammer u. a. und Fraktion (FDP) Gentechnisch veränderter Mais in Bayern (Drs. 16/5051)
Hierzu gibt es eine gemeinsame Aussprache. Ich freue mich besonders, dass der erste Redner Herr Kollege Daxenberger ist. Sepp, du hast das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir fast zu viel der Ehre, wenn hier geklatscht wird, denn dann verliere ich meine Beißhemmung und es wäre schlecht, wenn ich die nicht mehr hätte. Vielleicht geht es aber noch ein bisschen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns hier im Hohen Haus immer wieder mit den Thema Agrogentechnik beschäftigen, leider mit gutem Grund. Es gibt immer wieder Anlässe und Situationen, die es notwendig machen, dieses Thema und die daraus resultierenden Folgen hier im Haus zu diskutieren. Letzte Woche ist erneut eine Agrogentechnik-Bombe geplatzt. Es wird immer deutlicher, dass hinter solchen Zwischenfällen eine klare Taktik der AgrogentechnikIndustrie steckt.
Die Agrogentechnik-Mafia verfolgt die Taktik, schleichend, heimlich, illegal und kriminell Fakten zu schaffen, an denen irgendwann niemand mehr vorbeikommt. Es geht darum, und darum geht es auch bei diesem Antrag, nicht zuzulassen, dass andere Fakten schaffen, an denen wir möglicherweise irgendwann nicht mehr vorbeikommen.
Das Motto, nach dem hier gespielt wird, lautet: Kaum jemand hat es gewollt, aber wenige Interessierte haben Tatsachen geschaffen. Es darf am Schluss nicht heißen: Die Politik hat zugeschaut. Was ist passiert? - In sieben verschiedenen Bundesländern wurde auf insgesamt 800 Hektar gentechnisch verseuchter Mais ausgebracht. Das Saatgut wurde illegal ausgebracht, denn es gab und gibt hierfür keine Zulassung. Ich möchte sogar noch einen Schritt weitergehen. Das war weder Zufall noch Versehen, sondern das war ein bewusster krimineller Akt, um ganz bewusst Tatsachen zu schaffen. Hierüber müssen wir uns unterhalten.
Das Traurige daran ist aber, und deshalb liegt heute unser Antrag mit dem Ziel vor, von der Staatsregierung einen umfassenden Bericht und Aufklärung zu erhalten, dass all dies angeblich ohne das Wissen der Staatsregierung und ohne das Wissen der zuständigen Behörden passiert ist. Wir möchten wissen: Was war wirklich bekannt? Wer hat wann gehandelt oder auch nicht gehandelt? Angeblich wurde das Saatgut auch ohne Wissen der zuständigen Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner ausgebracht. In jedem Fall aber ist das geschehen gegen den Willen der absoluten Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher, gegen die absolute Mehrheit der Bäuerinnen und Bauern und gegen die absolute Mehrheit der politischen Vertreterinnen und Vertreter, davon gehe ich zumindest hier im Hause aus. Ich möchte mich deshalb insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der CSU wenden, aber auch an die wenigen Hartleibigen in der FDP-Fraktion, die nach wie vor der Meinung sind, Gentechnik sei super und toll. Was in der letzten Woche passierte, muss auch dem Letzten klar gemacht haben: Eine Koexistenz funktioniert nicht. Wer heute sagt, Koexistenz sei ein Ausweg, sei die richtige Richtung, der irrt. Spätestens jetzt muss er erkennen: Er wurde auf die falsche Fährte geführt.
Wer bis jetzt geglaubt hat, ein friedliches Miteinander sei möglich und die einzelnen Verbraucherinnen und Verbraucher oder auch Bäuerinnen und Bauern könnten handeln, wie sie wollen, der muss feststellen: Mit
diesen Aktionen, die wir ständig erleben, wird das ad absurdum geführt. Der Unsinn wird immer deutlicher. Eines ist klar und deutlich notwendig: Man muss eindeutig Nein sagen. Entweder man sagt Ja, dann muss es einem aber klar sein, dass über kurz oder lang überall gentechnisch veränderter Mais wächst. Ein Nebeneinander, eine Koexistenz, funktioniert nicht. Das müssen wir alle endlich kapieren. Man kann nur entweder Ja, Ja, oder Nein, Nein sagen. Wir sagen eindeutig Nein, Nein zur Agrogentechnik.
Ich habe schon vorhin gesagt, ich bin der festen Überzeugung, dass dies kein Versehen war. Ich denke, hier hat ein großes Stück kriminelle Energie dazu geführt, dass auf so viel Fläche illegal gentechnisch veränderter Mais angebaut wurde. Das Ziel ist klar. Es sollen Fakten geschaffen werden, die Flächen sollen schleichend kontaminiert werden. Ich kritisiere deshalb auch die Staatsregierung, zumindest die gleichgültige Ignoranz, die uns vonseiten der Staatsregierung begegnet, aber auch vonseiten der Bundesregierung. Staatsregierung und Bundesregierung nehmen zumindest billigend in Kauf, dass durch Nichtstun, durch Wegschauen und durch Gleichgültigkeit Fakten geschaffen werden. In diesem Zusammenhang kritisiere ich auch den für Bayern zuständigen Umweltminister Markus Söder, der jede Gelegenheit wahrnimmt, um auf Marktplätzen, bei Veranstaltungen, aber auch hier im Parlament populistisch darzulegen, die Staatsregierung sei selbstverständlich gegen Agrogentechnik. Er behauptet, Agrogentechnik habe in der Landwirtschaft, in den Nahrungsmitteln nichts verloren. Er behauptet auch, die Staatsregierung sei gegen Patente auf Tiere. Wenn es aber konkret darum geht, etwas zu tun, dann passiert nichts. Seit ich hier im Hause bin, vermisse ich konkretes Handeln, konkrete Maßnahmen. In dieser Beziehung habe ich hier leider noch nichts erlebt.
Im vorliegenden Fall ist Umweltminister Söder vergangene Woche auf Tauchstation gegangen. Er hat auch dafür gesorgt, dass die ihm untergeordneten Behörden, Anstalten und Beauftragten nicht in der Lage waren, zu reagieren. Sie wurden im Übrigen bisher noch immer nicht in die Lage versetzt, dieses Vorgehen der Saatgutfirmen, allen voran Pioneer, zu unterbinden. Minister Söder ging auf Tauchstation, versuchte allenfalls zu beschwichtigen und zu beruhigen. Bis heute aber hat er nichts zu der Frage gesagt, wer eigentlich für die Kosten zuständig ist, wer die Haftung zu tragen hat.
Ich bitte Sie alle eindringlich, nicht zu beschwichtigen oder abzuwiegeln. Es besteht eine konkrete Gefahr für unsere Natur, unsere Landwirtschaft und für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn nicht endlich gehandelt wird, wenn weiterhin nur geredet wird.
Meines Erachtens gibt es darauf nur eine Antwort: Agrogentechnik hat auf unseren Feldern, in unseren Lebensmitteln und auf dem Freiland nichts verloren. Wer für Bayerns Bäuerinnen und Bauern Gutes tun will, der legt diesen Verbrechern das Handwerk, und zwar besser heute als morgen.
Danke schön, Herr Kollege Daxenberger. Nächster Redner ist Herr Dr. Herz, ihm folgt Herr Kollege Wörner.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über das Thema gentechnisch verunreinigtes Saatgut haben wir schon letztes Jahr diskutiert und es scheint hier im Hause eine unendliche Geschichte zu werden. Ich glaube, wir alle erinnern uns noch: Wir haben vor etwa einem Jahr bezüglich MON 810 eine klare Mehrheit gefunden, dieses gentechnisch veränderte Saatgut und diese Pflanzungen nicht mehr zuzulassen. Auch die Regierungsfraktion hat damals zugestimmt. Allerdings Herr Kollege Daxenberger hat das richtigerweise erwähnt - bestanden und bestehen immer noch erhebliche Zweifel und diese werden auch nicht ausgeräumt. Jüngstes Beispiel: Während besonders die CSU in Bayern argumentiert, sie stehe hinter dem Verbot gentechnisch veränderter Organismen, werden die beiden Kollegen - Frau Mortler von der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion und der Agrarsprecher Dr. Lehmer - in Berlin nicht müde zu betonen, dass eine andere Richtung eingeschlagen werden soll, dass Arbeitsplätze davon abhängen und wir die Technik nutzen sollen. So kommen dem unbeteiligten Beobachter doch erhebliche Zweifel, in welche Richtung sich die Linie bewegt. Ich kann keine Linie erkennen.
Ich glaube, nicht nur ich, sondern viele in diesem Hohen Hause haben das Gefühl, dass die bayerische Bevölkerung nicht mehr weiß, woran sie ist. Man kann Lippenbekenntnisse abgeben und immer wieder betonen, man stehe dahinter und die Verbraucher wollten es nicht. Es gibt aber im Bund noch mehr Verantwortliche, die das Thema forcieren. Über die FDP möchte ich in diesem Zusammenhang lieber den Mantel des Schweigens breiten. Ich höre immer nur, der Verbrau
cher solle entscheiden. Der Verbraucher wird aber im Endeffekt danach entscheiden, was billiger ist. Das wissen wir aus Erfahrung und darum müssen wir vernünftige Rahmenbedingungen schaffen. Dazu wäre heute wieder einmal Gelegenheit.
Zu den Anträgen im Einzelnen: Der Antrag von CSU und FDP ist mehr oder weniger ein Berichtsantrag. Dem muss man zustimmen, es wird aber nicht viel dabei herauskommen. Das gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass bei der Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten am gestrigen Mittwoch - es wurde ein ähnliches Thema behandelt und die Diskussion hat meine Aussage deutlich gemacht - argumentiert wurde, die Berliner Vorgaben seien einzuhalten und erst dann könnte eine Zustimmung erfolgen. Wir sollen also dem ganzen Treiben Vertrauen entgegenbringen. Ich bin davon nicht überzeugt.
Zu dem nächsten Antrag, zum Antrag der SPD: Dieser Antrag ist schon etwas besser, weil er etwas stärker in die Tiefe geht. Auch diesen Antrag werden wir unterstützen. Ebenso werden wir den Antrag der GRÜNEN unterstützen. Alle drei oder vier Anträge, wie Sie wollen, gehen uns Freien Wählern nicht weit genug. Ich glaube, wir sollten ein deutliches Zeichen setzen. Es wurde in diesem Hause, gerade bei der Debatte über den Bundespräsidenten, sehr viel über Glaubwürdigkeit gesprochen. Gerade bei diesem Thema könnte Glaubwürdigkeit durch entsprechende Beschlussfassungen dokumentiert und gelebt werden. Heute ist wieder eine wunderbare Besuchergruppe anwesend. Es hilft nichts, wenn diese Menschen nach Hause gehen und berichten, es sei viel gequatscht worden, aber nichts herausgekommen. Wir müssen Vorschläge konkret umsetzen. Und wenn Sie die Unterschiede zwischen Bundes- und Landespolitik herausstellen, ist der Wähler doppelt verunsichert.
Um in aller Kürze auf unseren Antrag einzugehen, möchte ich eine kleine Vorgeschichte darstellen: Wir fordern, dass gentechnisch verunreinigtes Saatgut nicht mehr auf den Markt kommt. Es geht dabei nicht um eine Toleranz von 0,1 % oder 0,9 %. Uns geht es um 0,0 %. Vereinzelt wird gesagt, das gehe in der Praxis nicht. Leider ist der frühere Landwirtschaftsminister Josef Miller nicht anwesend. Ich habe mich vorhin mit ihm über das Thema unterhalten. Er hat mit diesem Thema eine schwere Zeit gehabt. Ich kann mich als damaliger Kreisobmann erinnern: Wir waren der erste Landkreis in Bayern, in dem ein BSE-Fall aufgetreten war. Insofern bin ich ein gebranntes Kind. Wir haben eine Initiative zur 0,0-Toleranz gestartet. Am Anfang hat man uns gesagt, dass in dem Kraftfut
ter ungefähr ein Anteil von einem Prozent an Tiermehl enthalten ist. Das galt hinsichtlich des Kraftfutters für Wiederkäuer. Darin wurde häufig Tiermehl gefunden. Am Ende ging es dann doch. Wir Landwirte haben über längere Zeit, zum Teil auch auf eigene Kosten, jede Futtermittelprobe untersuchen lassen. Nach einiger Zeit, während der die Firmen boykottiert worden waren, die entsprechendes Kraftfutter nicht bieten konnten, kam doch geeignetes Kraftfutter auf den Markt. Dies ist ein eindeutiger Hinweis, dass eine solche Forderung umsetzbar ist. Ich bin davon überzeugt, dass die Firma, die das Mittel auf den Markt gebracht hat, sich an solche Vorgaben halten wird und diese entsprechend umsetzen kann. Von daher brauchen wir uns keine Sorgen zu machen.
Wir Freien Wähler fordern zunächst auch einen Berichtsantrag. Das ist nicht nur guter Brauch, sondern steht am Anfang einer gezielten Aufarbeitung. Es darf aber nicht nur beim Bericht, bei der Momentaufnahme bleiben. Wir fordern auch, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die betroffenen Landwirte für den Fall, dass kein Verursacher nachgewiesen bzw. haftbar gemacht werden kann, durch staatliche Mittel entschädigt werden. Bitte sagen Sie nicht, man könne leicht fordern, aber über das Geldverteilen müssten Sie entscheiden. Das wäre eine Ausrede, denn solche Probleme müssen es uns wert sein, von staatlicher Seite einige Euro in die Hand zu nehmen.
Des Weiteren fordern wir, die in Bayern mit der Umsetzung des Gentechnikgesetzes befassten Stellen ich nenne das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft und die Regierungen von Oberbayern und Unterfranken - in die Beratungen mit einzubeziehen. Schließlich fordern wir, auf die Saatguthersteller einzuwirken und gesetzlich sicherzustellen, dass sich solche Fälle nicht wiederholen. Insbesondere ist nicht zu akzeptieren, dass sie sich weigern, die Daten der getäuschten Kunden herauszugeben und dies erst gerichtlich eingeklagt werden muss.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte jetzt auf Bayerisch sagen: Jetzt haben wir den Dreck im Schachterl. Es ist aber viel schlimmer. Lieber Herr Markus Söder, lieber Herr Staatsminister: Ihre Versprechen und vor allem die Versprechen des Herrn Ministerpräsidenten Seehofer haben dorthin geführt, wo wir heute sind.