Frau Kollegin Gote, ich bitte Sie, jetzt den Herrn Staatsminister seine Argumente vortragen zu lassen. Ihnen steht danach immerhin noch eine Redezeit von einer Minute und 45 Sekunden zur Verfügung.
- Jetzt lassen wir den Herrn Staatsminister reden. Sie wollten eine Antwort haben. Jetzt lassen Sie sich bitte auch die Antwort geben! - Herr Staatsminister, bitte.
Ich habe die Antwort schon gegeben. Ich stehe dazu. Ich hoffe, dass es kommt. Vielleicht ist die Ministerbefragung einen Tag zu früh angesetzt worden. Morgen wäre man, was die Entscheidungen des Bildungsgipfels betrifft, gescheiter. Ich kann nur sagen: Ich stehe dazu, und ich unterstütze das natürlich nachhaltig.
Herr Minister, mir kommt das gerade wie eine finanzielle Häutung in der Sommerzeit vor. Sie reden sich im Hinblick auf das chronisch unterfinanzierte Hochschulwesen um Kopf und Kragen.
Ich möchte eine Frage zum Masterstudiengang stellen. Eine Befragung der EU-Kommission hat ergeben, dass zwei Drittel aller Bachelor-Studierenden den Master anstreben. Im Jahr 2011 und in den folgenden Jahren - Sie und ich wissen das - wird die Last an den bayerischen Universitäten sehr hoch sein. Wie wollen Sie dem begegnen? Wir wissen, dass erste bayeri
sche Hochschulen Numeri Clausi beantragt haben, um eine Zugangsbeschränkung einzuführen. In den zusätzlichen Mitteln für den Doppeljahrgang 2011 ist hierfür nichts eingestellt. Mit welchen finanziellen Maßnahmen wollen Sie hier für jeden Bachelor-Studierenden einen Master-Studienplatz vorhalten können?
Frau Zacharias, ich hatte schon vorhin ausgeführt, dass wir bei der Umstellung auf die Bachelor- und Master-Systeme in Bayern an letzter Stelle sind. Ich sage auch: Gott sei Dank. Das ist sicherlich nicht schlecht gewesen. Damit haben wir vermutlich nicht so große Fehler gemacht wie die anderen Bundesländer. Bis jetzt können wir jeden auf Master studieren lassen, der bereits das Bachelorstudium abgeschlossen hat. Das sind aber nicht viele. Wir schauen uns sehr genau an, wer im Masterstudiengang studieren will, und werden entsprechend ausbauen. Aber es wird keine hundertprozentige Garantie zum Weiterstudieren geben. Das war im Bologna-Prozess auch nie so angelegt.
So werden wir agieren. Wir werden ganz genau hinsehen. Wir werden auch die Erfahrungen der anderen Bundesländer mit einbeziehen. Die Information darüber, wie es in anderen Bundesländern, die in dieser Entwicklung wesentlich weiter sind, läuft, wie viele den Masterstudiengang überhaupt wollen, nehme ich natürlich sehr gerne mit.
Nach den Aussagen der Untersuchungen, die mir bislang vorliegen, ist es beileibe nicht so, dass es 1 : 1 weitergehen wird, auch zeitlich nicht. Die Studierenden treten offenbar, was ich auch hoffe, nach ihrem Bachelorstudium hinaus ins Berufsleben und studieren, so wie ein Bachelor und Master auch angelegt ist, dann weiter, wenn sie noch Lust dazu haben, wenn sie glauben, sich in bestimmten Bereichen optimieren zu müssen.
- Dann stammen diese Zahlen aus anderen Bundesländern. In Bayern sind diese Zahlen nicht vorhanden. Wir werden so viel vorhalten, wie qualitativ notwendig ist, um die Masterstudiengänge auszubauen.
Herr Minister, Sie haben eben kein Wort zum nationalen Stipendienmodell gesagt, sondern haben nur über die bestehende Begabtenförderung und über das BAföG gesprochen. Ich halte diese Förderung in Teilen für gut, halte sie aber auch für ausbaufähig. Wenn Sie sie für so gut halten, warum lassen Sie dann nicht von einem Modell ab, das keiner will? Keiner will das! Nehmen Sie bitte Stellung dazu, warum das keiner will. Warum lassen Sie nicht von diesem Modell ab und stecken das viele Geld nicht lieber ins BAföG zum einen und in den Ausbau der Begabtenförderung zum anderen, und zwar unter Einbeziehung sozialer Kriterien?
Noch einmal, Frau Gote - ich habe es im Grunde schon ausgeführt -: Sie müssen halt zu denen gehen, die das so negativ finden, und es sich dort bestätigen lassen.
Ich stehe voll hinter diesem Stipendienprogramm. Wenn es kommt, wenn die Entscheidung so gefallen ist, dann werden auch wir in Bayern unseren Anteil leisten. Fünfzig Prozent kommen aus dem privaten Bereich. Es wird immer so hingestellt, als hätte hier nur die Wirtschaft in eine Leistung einzutreten. Generell geht es um die Privaten. Nordrhein-Westfalen hat gezeigt, dass auch Privatleute in großem Maße bereit sind, hier zu investieren. Diesbezügliche Maßnahmen werde ich unterstützen und ausbauen. Aber lassen Sie doch das Ganze zunächst einmal kommen. Dann reden wir weiter. Reden wir bitte nicht über zukünftige Dinge, die im Augenblick noch nicht relevant sind.
Herr Minister Heubisch, das zu Ihrer Kenntnisnahme: Bayerische Hochschulen haben bereits Anträge für den Numerus clausus gestellt - keine bundesdeutschen. Bayerische Hochschulen wissen jetzt schon, dass sie Zugangsbeschränkungen für Masterstudiengänge haben werden. Bitte erkundigen Sie sich, wie sie vorgehen wollen.
Ich möchte das Thema "Studentenwerke" ansprechen. Sie und ich wissen, dass die Zahlen steigen und die Zuschüsse fallen. Sie haben sogar verrückterweise im Nachtragshaushalt 2,3 Millionen Euro für die Studentenwerke gestrichen. Kommen Sie mir nach
meiner Frage nicht mit der Antwort, dass die Rücklagen so groß seien. Sie wissen, dass das eine verhohnepipelte Antwort wäre. Ich frage Sie aber: Wie wollen Sie 2011 und in den folgenden Jahren den hohen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, an gutem vollwertigem Essen und guter Beratung für alle Studierenden in Bayern sicherstellen?
Frau Zacharias, ich muss leider trotzdem auf die 2,6 Millionen Euro Rücklagen eingehen, weil diese das Problem waren.
- Wissen Sie, Frau Zacharias, nur das Studierendenwerk, das die Preise sowieso erhöht hätte, hat infolge dieser Maßnahme die Preise erhöht. Alle anderen fünf hatten das nicht nötig. Dort wurden die Preise nicht erhöht.
Es wurde deutlich, dass ein Rücklagenstau von 140 Millionen Euro bestand, sodass man für ein Jahr ein Zeichen setzen musste, damit etwas passiert. Ich sage Ihnen: Das hat gefruchtet. Selbstverständlich stehen die 2,6 Millionen Euro wieder im nächsten Haushaltsansatz. Das ist selbstverständlich. Wenn zu viel Geld auf der hohen Kante liegt, muss man ein deutliches Zeichen setzen. Ein Studierendenwerk muss investieren und darf das Geld nicht wie eine Bank anlegen. Das war ein deutlicher Warnhinweis.
Nehmen Sie bitte noch einmal zur Kenntnis: Mit Ausnahme Niederbayerns, wo es strukturelle Probleme gibt, wurden nirgends die Mensapreise erhöht.
Die Zahlen für das Jahr 2009 habe ich angefordert. Sie liegen leider noch nicht vor. Sobald sie kommen, werde ich nach außen treten und die Zahlen offiziell verkünden.
Herr Minister, ich komme auf die demokratische Hochschule und die Verfasste Studierendenschaft zurück. Die vielen Fragen, die Sie mir gestellt haben, kann ich in meiner kurzen Redezeit nicht beantworten. Das mache ich am Samstag im Studierendenparlament. Ich lade Sie herzlich dazu ein. Dann haben wir von 11 bis 17 Uhr viel Zeit.
Die Bildungsproteste haben gezeigt, dass die Studierenden sehr ernsthaft, sehr diszipliniert und mit hoher Kompetenz an ihren Hochschulen mitgestalten und mitbestimmen wollen. In 14 Bundesländern ist das problemlos möglich. Viele davon werden auch mit der FDP regiert. Kein einziges Bundesland hat negative Erfahrungen damit gemacht oder denkt auch nur im Ansatz daran, etwas zu ändern. Im Gegenteil, sie sind sehr zufrieden mit ihren Verfassten Studierendenschaften.
Herr Minister, Sie diffamieren das Recht jedes und jeder einzelnen Studierenden auf verfasste Mitbestimmungsrechte als Zwangsmitgliedschaft. Sie drücken sich um die Antwort, warum Sie das beispielsweise bei der IHK anders sehen. Auf diese Antwort warten wir auch noch.
Ich möchte von Ihnen wissen, was Sie außer schönen Worten den Studierenden anbieten, die immer wieder stark die Mitbestimmungsrechte einfordern. Bitte sagen Sie konkret, wie Sie auf die Vorschläge eingehen werden, die die Landes-ASten-Konferenzen in der vergangenen Woche vorgeschlagen hat? Wie gehen Sie konkret auf diese Vorschläge ein, die nahezu alle ihre Forderungen mit beinhalten? Wie wurde das so schön von den Studierenden ausgedrückt: Wir haben uns so tief gebückt, dass wir Ihnen die Füße küssen könnten. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie Ihnen eine konkrete Antwort geben, wie Sie auf die Vorschläge eingehen wollen.
Frau Gote, ich bevorzuge ein Gesellschaftsmodell, das nicht verlangt, dass man jemandem die Füße küssen muss, sondern dass man auf gleicher Augenhöhe verhandelt und zusammen spricht. Dieses Modell ist so antiquiert, dass ich es gar nicht erst vorzeigen möchte. Ich kann so etwas nicht nachvollziehen. Die Füße zu küssen, passt nicht in unsere Gesellschaft.
Frau Gote, ich habe Sie vorhin aufgefordert, mir einen Vorteil der Verfassten Studierendenschaft zu nennen.