Herr Kollege, Sie sprachen gerade die Eigenwerbung an, die man wolle, aber wir sind uns doch beide einig, dass bei der Eigenwerbung nicht draufsteht: Firma XY - 5.000 Euro. Darum geht es. Es geht darum, dass ich vorher wissen muss, dass ich mit meiner Summe in einem öffentlichen Bericht genannt werde. Ich nehme jetzt zum Beispiel -
und kann ausführlich antworten, nachdem ich mehr Redezeit habe. Frau Guttenberger, Frau Kohnen hat Ihnen doch gerade den Weg geöffnet. Sie hat gesagt: Wir modifizieren diesen Antrag, wie es auch schon in den Ausschussberatungen geschehen ist, und sagen: Dann beim nächsten Mal! Dann sind sich auch alle der Tatsache bewusst. Aber es geht doch darum: Tue Gutes und rede darüber!
Ich kann Ihnen jetzt noch weiter aus der Broschüre des bayerischen Finanzministeriums zitieren. Da geht es um die Sicherung und Erhöhung des unternehmerischen Ansehens. Also, derjenige, der sponsert, kann ja eigentlich nichts anderes verfolgen, wenn wir, Frau
Guttenberger, das alles so gut und positiv interpretieren, wie Sie dies interpretiert wissen wollen.
Nun zum zweiten Punkt, zur zweiten Argumentationslinie. Seit vielen Jahren fragen wir regelmäßig die bereits genannten Aufträge ab. Jedes Mal erlebe ich das Gleiche, Frau Guttenberger: Da heißt es erst einmal aus dem federführend zuständigen Ministerium, oh, es ist so wahnsinnig aufwendig, bitte Verlängerung um zwei, drei Monate! Irgendwann, denken wir, geht dieses nicht mehr. Es kann doch nicht immer begründet werden mit einem unheimlich hohen Rechercheund Verwaltungsaufwand. Das zeigt uns nur ganz klar: Es fehlt an der Systematisierung und es fehlt am Controlling.
Genau das Gleiche ist es dann, wenn Sie immer auf die im Entwurf vorhandene Richtlinie rekurrieren. Bei dem anderen Thema gibt es x Richtlinien. Das wäre dann genau das Gleiche.
Das heißt, wir als Abgeordnete und selbstverständlich auch die Öffentlichkeit haben das Recht, Namen und mehr zu erfahren. Nochmals: Es geht um Transparenz und Redlichkeit. Da darf es doch nichts zu verbergen geben. Unterstützen Sie also bitte den vorliegenden Antrag.
Bevor ich Herrn Dr. Fischer das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass die CSU-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt hat.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Transparenz war und ist ein zentraler Begriff für Liberale.
Daher wird es Sie nicht verwundern, dass wir dem Anliegen, das Sie mit diesem Antrag verfolgen, durchaus positiv gegenüberstehen.
Transparenz in der öffentlichen Verwaltung ist aus zwei Gründen wichtig. Bereits der Anschein der Käuflichkeit muss im Keim erstickt werden,
damit die Bürgerinnen und Bürger dem Staat vertrauen. Die Akzeptanz eines jeden Staates hängt davon ab, dass der Bürger weiß bzw. sich informieren kann, was "die da oben" so machen. Es freut mich, dass sich im Grundsatz alle Fraktionen in diesem Landtag dieser Haltung angeschlossen haben.
Das gibt mir Hoffnung, daran zu glauben, dass wir in dieser Legislaturperiode auch noch ein Informationsfreiheitsgesetz verabschieden können, denn die Argumentation ist durchaus eine ähnliche.
Zum Antrag selber gibt es zwei Einwände. Der eine Einwand ist schon mehrfach angeführt worden. Es ist das Problem der Rückwirkung, das in der Tat ein Datenschutzproblem wäre. Denn ein Spender, der jetzt spendet
- ein Sponsor, der jetzt eine Zuwendung gibt -, weiß nicht, dass möglicherweise eine Veröffentlichung der Summe die Folge sein wird. Eine Korrektur des Datums, wie sie im Rechtsausschuss angekündigt wurde, vom 31. März 2010 auf den 31. März 2011, würde nichts ändern, Kollege Arnold, denn sie wäre ebenfalls rückwirkend, weil das Jahr 2010, über das da berichtet würde, schon sechs Monate alt ist.
Unabhängig davon gilt aber auch das zweite Argument. Da ist es so, dass die Staatsregierung bereits ohnehin eine solche Richtlinie vorbereitet und man deswegen mit gutem Grund, so meine ich, eher über die Ausgestaltung dieser Verordnung sprechen sollte, als zu etwas aufzufordern, was ohnehin schon läuft.
Es geht um mehrere Fragen: Wo liegt die Bagatellgrenze? Hier gibt es bei den einzelnen Bundesländern durchaus Unterschiede von 1.000 bis 10.000 Euro, auch in der Form, in der veröffentlicht werden soll: Bericht an den Landtag? Veröffentlichung im Internet? Und den Turnus, ob ein oder zwei Jahre, muss man auch festlegen. Es ist keine Frage, dass wir uns im Zweifel für die transparenteste Regelung einsetzen. Denn es ergibt keinen Sinn, auf halbem Weg stehen zu bleiben. Was nützt ein Sponsoringbericht, wenn einzelne Sponsoren nicht genannt werden?
Dann möchte ich noch einen weiteren Punkt ansprechen, einen Punkt, der den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Herrn Wowereit, mit seinem Ausspruch: "Berlin - arm, aber sexy" betrifft.
Herr Wowereit lädt als Regierender Bürgermeister von Berlin einmal im Jahr über 4.000 Gäste zum sogenannten Hoffest ins große Rathaus ein. Diese Party wird von Sponsoren bezahlt. Soweit kein Problem, denkt man sich, denn das steht ja dann im Sponsoringbericht. Aber weit gefehlt. Im Sponsoringbericht des Landes Berlin findet man hierüber kein Wort. Das hat die "taz" berichtet. Und warum? Weil Berlin die Einwerbung der Sponsoren der Berlin Partner GmbH übertragen hat, damit das Geld rechtlich gesehen an das Unternehmen fließt und die Sponsoren nicht veröffentlicht werden müssen. Meine Damen und Herren, insbesondere Kolleginnen und Kollegen von der SPD, solche Taschenspielertricks wie in Berlin wird es mit der FDP in Bayern jedenfalls nicht geben.
Wir werden uns in Bayern für eine Regelung einsetzen, die auch solche Fälle umfasst. Denn das sind genau die Dinge, die Politikverdrossenheit hervorrufen und die Glaubwürdigkeit in der Politik untergraben.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur FDP muss ich sagen: Wenn hier jemand Probleme in Berlin hat, dann sind Sie es.
Und zweitens: Wenn die Menschen politikverdrossen sind, dann sind sie es Ihretwegen. Heute haben Sie noch einmal einen draufgesetzt in Bayern, dass man wirklich langsam die Schnauze voll hat.
Zweitens zu Frau Guttenberger. Haben Sie denn immer noch nicht begriffen, was ich gesagt habe? Ich habe gesagt, der Datenschutz ist kein Problem, weil wir diesen Halbsatz herausnehmen. Das war auch an Sie gerichtet. Damit ist das Datenschutzproblem gelöst.
Wissen Sie, was ich glaube? Sie meinen, Sie müssten in Bayern etwas neu erfinden. Quatsch. Schauen Sie doch raus ins Land, in die anderen Länder, in den Bund. Schauen Sie, wie die ihre Sponsoringberichte machen. Da wird nichts neu erfunden. Die Bayern sind in diesem Fall ganz weit hinten dran. Und wenn wir das jetzt machten, dann wären wir endlich auch dabei.
- Was heißt "nicht geht"? In Niedersachsen macht man seit acht Jahren Sponsoringberichte. Meinen Sie, die sind alle aufs Hirn gefallen? Die können das.
Außerdem muss ich Ihnen sagen, Frau Guttenberger: Wenn Sie in einem halben Jahr kommen und den Antrag abgekupfert haben und dann von uns erwarten, dass wir zustimmen, dann geben Sie sich endgültig der Lächerlichkeit preis. Ich biete Ihnen an: Wir streichen den halben Satz, und Sie stimmen zu. Dann ist Bayern endlich auch transparent.
interjection: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus, liebe Frau Kohnen! Wenn einer in Berlin Probleme hat, wie Sie es gerade gesagt haben, dann ist es nicht unsere Aufgabe, das hier zu beurteilen.