Von daher, denke ich, werden wir die Regelung so, wie wir sie jetzt haben, in Zukunft nicht aufrechterhalten können und werden zu einem neuen Modus finden müssen. Wir werden darüber reden müssen, dass wir das, was wir jetzt haben, so anpassen, dass es für alle, für den Verbraucher, für den Bauern praktikabel ist, und dass wir zu einer vernünftigen Regelung kommen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Nulltoleranz bei Saatgut und Futtermitteln wird uns in der Tat in der Zukunft beschäftigen, jedoch nicht im Sinne des Antrages. Eine Nulltoleranzregelung für nicht zugelassene GVO gilt in der EU bereits. Hierzu brauchen wir keine neue Normierung, da es diese bereits gibt. Nach dem EU-Recht werden weder Lebens- und Futtermittel noch Saatgut mit diesem GVO in irgendeiner Weise in den Verkehr gebracht. Daran halten wir grundsätzlich fest.
Problematisch ist das Vorgehen in Bezug auf die Verunreinigung. Dies hat Herr Kollege Füracker bereits angesprochen. Die Nachweismethoden werden immer feiner und detaillierter. Durch diese Nachweismöglichkeiten ergeben sich viele Fragen. Was passiert bei enorm großen Futtermittelmengen? Hier ent
steht ein ethisches Dilemma bei der Reihe von Möglichkeiten, die uns offenstehen, und der Problematik bei GVO. Deswegen wird Folgendes wichtig sein: Herr Sprinkart, wir brauchen eine Definition der Nulltoleranz. Wir müssen festlegen, inwieweit sie für alle gelten soll, auch bei veränderten Nachweismethoden.
Eine verbindliche Festlegung der Untersuchungsmethode wäre ebenfalls wichtig. In den unterschiedlichen Ländern werden verschiedene Methoden angewandt. Die Analytik sollte zu gleichen und wiederholbaren Ergebnissen kommen. Die Nullgrenze sollte nicht von jedem, sondern nur von standardisierten Untersuchungslaboren ermittelt werden, damit wir Vergleichsmaßstäbe haben.
Diesen Handlungsauftrag haben wir im Berliner Koalitionsvertrag festgeschrieben. Hier zeigt die schwarzgelbe Koalition in Berlin ihren Regierungs- und Handlungswillen. Deswegen bin ich der Meinung, dass der Antrag in dieser Hinsicht ins Leere geht. Die rechtlichen Grenzen gibt es bereits. Aufgrund der veränderten wissenschaftlichen Methoden müssen sie nun ausgestaltet werden. Deswegen gebe ich der Überlegung der CSU- und der FDP-Fraktion recht. An dieser Stelle wird uns der Antrag nicht weiterbringen.
Weitere Wortmeldungen liegen uns hier oben nicht vor. Deshalb können wir in die Abstimmung eintreten. Bevor alle auseinanderschwirren, möchte ich zur Kenntnis geben, dass die Fraktionen noch Redezeit hätten. Ich kann jedoch nicht erkennen, dass massiv auf die Behandlung der Anträge, die wir wahrscheinlich in die Ausschüsse verweisen werden, bestanden wird. Ich schlage deshalb vor, nach diesem Tagesordnungspunkt die restlichen Anträge in die Ausschüsse zu verweisen. Wenn damit Einverständnis besteht, können wir im Anschluss direkt zu den Schlussworten überleiten. - Ich kann keinen Widerspruch vernehmen.
Wir können jetzt in die namentliche Abstimmung eintreten. Beantragt wurden drei Minuten. Sind Sie mit den drei Minuten alle einverstanden? - Dem ist so. Sie können Ihre Stimmkärtchen in die bekannten Behälter einwerfen. Bitte beginnen Sie damit.
Die Abstimmung ist hiermit beendet. Die Ergebnisse werden Sie zu einem späteren Zeitpunkt erfahren, je nachdem, wie schnell die Stimmen ausgezählt werden. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir uns in die wohlverdiente Sommerpause begeben, möchte ich Ihnen die guten Wünsche für die Urlaubs- und Ferienzeit mit auf den Weg geben. An diesen Traditionen wollen wir festhalten. Für heute habe ich mir eine sehr lange, ausführliche und grundsätzliche Rede über unsere Arbeit hier im Parlament zurechtgelegt.
Gerne hätte ich unsere Wünsche zur Stellung des Parlamentes angesprochen. Letztendlich habe ich mich doch dafür entschieden, mich Ihnen gegenüber in christlicher Nächstenliebe zu üben. Das bedeutet, dass ich mich sehr kurz fassen möchte.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie alle wissen am besten, was Sie in Ihren Stimmkreisen zu Hause, aber auch hier im Parlament geleistet haben. Die umfangreiche Tagesordnung dieser Woche macht dies mehr als deutlich. Vor der Sommerpause oder vor Weihnachten werden oft sehr wichtige und für das Land ganz entscheidende Gesetze auf den Weg gebracht. Dies war auch in der letzten Sitzungswoche vor dieser Sommerpause der Fall. Ich bin mir darüber im Klaren, dass in den zurückliegenden Wochen und Monaten erschwerte Arbeitsbedingungen geherrscht haben. Die Arbeitsbedingungen wurden durch die Baumaßnahmen im Nordhof, die sich auf das gesamte Gebäude auswirken, erschwert. Ich darf Ihnen deshalb sehr für Ihren Einsatz und Ihre Geduld angesichts der umbaubedingten Einschränkungen danken. Der Dank richtet sich sowohl an die Kolleginnen und Kollegen als auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses.
Wir wollen ebenfalls an die Kolleginnen und Kollegen denken, die heute krankheitsbedingt nicht hier sein können. Wir übersenden ihnen gute Genesungswünsche. Dies richtet sich vor allem an Frau Kollegin Werner-Muggendorfer und an Herrn Kollegen Daxenberger.
Staatsregierung. Ich danke auch der Frau Vizepräsidentin und den Herren Vizepräsidenten des Bayerischen Landtages, den Mitgliedern des Präsidiums sowie den Mitgliedern des Ältestenrates. Ein herzlicher Dank an die Fraktionsvorsitzenden und vor allen Dingen auch an die Vorsitzenden der Ausschüsse und Kommissionen! Hier ist sehr viel Arbeit geleistet worden. Vielen Dank natürlich auch an die Stellvertreter und Stellvertreterinnen und an die Landtagsbeauftragten. Auch insoweit danke ich für eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Ein herzlicher Dank auch an die Damen und Herren von Presse, Hörfunk und Fernsehen, was ihre Berichterstattung anbelangt. Es könnte noch mehr werden, wenn ich das anfügen darf. Aber ich weiß, dass das von den Redaktionen her auch nicht immer einfach ist und dass es darauf ankommt, wie viel Platz letztlich für die Arbeit hier im Parlament und für das übrig bleibt, was im Bayerischen Landtag für die Menschen von ganz entscheidender Bedeutung ist.
Ein herzliches Dankeschön richte ich ganz besonders an die Spitze der Landtagsverwaltung, an den Amtschef, Herrn Peter Worm, und damit an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtagsamtes.
Ich danke auch den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Fraktionsgeschäftsstellen, und richte ein Dankeschön an die Beamten der Polizei, aber auch an die Sanitäter. Auch von ihnen wird immer eine hervorragende Arbeit geleistet.
Im Landtagsamt wird die Ruhe nicht lange andauern, weil schon jetzt wieder mit Nachdruck der eine oder andere Termin, vor allem der Tag der offenen Tür am 16. Oktober 2010, vorbereitet wird.
Uns allen gemeinsam gilt ein herzliches Dankeschön. Ich denke, es ist gut, wenn wir uns auch gegenseitig ein Dankeschön sagen. Ich wünsche Ihnen eine Verschnaufpause, Ruhe, Ferien, viel Zeit für Menschen, die Ihnen nahestehen. Die Zeit haben wir das ganze Jahr über nicht. Es wird mir immer mehr klar: Zeit, die man nicht füreinander und miteinander gehabt hat, kann man nicht nachholen. Deshalb sollten wir die Ferien- und Urlaubszeit nicht nur dazu nutzen, für uns Zeit zu haben, sondern auch dazu, für die Menschen Zeit zu haben, die uns nahestehen, für unsere Familien.
Nun darf ich dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Ihnen Herr Kollege Rinderspacher, das Wort erteilen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich nach über 24 Stunden Debatte in drei Tagen kurz fassen. Auch unser Dank gilt zunächst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamtes. Herr Worm, vielen Dank für die vorzügliche Arbeit, die Sie alle hier leisten, und für die Unterstützung bei unserer parlamentarischen Arbeit.
Unser Dank gilt auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien, in den Landtags- und in den Fraktionsgeschäftsstellen, den Kolleginnen und Kollegen von der Polizei, den Offizianten, den Mitarbeitern des Stenografischen Dienstes und den Reinigungskräften. Ohne Ihre Unterstützung und Ihre Arbeit könnten wir hier nicht so wirken, wie wir das tun. Vielen herzlichen Dank dafür.
Selbstverständlich möchte ich mich auch dem Dank an die Medien anschließen, insbesondere an die Landtagspresse für ihre Berichterstattung. Sie sind gewissermaßen der Transmissionsriemen der Informationen aus dem Bayerischen Landtag heraus. Vielen Dank für Ihre kritische Begleitung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte heute auf das allgemeine Lamento aus der Opposition heraus, dass unsere Anträge bei den Regierungsfraktionen keinen Anklang finden,
Normalerweise gehört es dazu, dass wir noch einmal unsere Auffassung zum Ausdruck bringen, dass es zum politischen Willensbildungsprozess dazugehört, dass Anträge sachlich behandelt werden und man sie nicht drei Wochen später mit veränderter Kommasetzung unter dem Label von CSU und FDP einbringt, sodass sie plötzlich zustimmungsfähig sind. - Auf dieses Lamento verzichte ich heute.
Vielmehr möchte ich - damit ist es mir nun tatsächlich ernst - die Gemeinsamkeiten und das unterstreichen, was uns verbindet.
Ich denke, in einer Plenarsitzung der letzten Wochen hatten wir tatsächlich einen ganz besonderen Moment, als Vizepräsident Franz Maget einen Kollegen an das Mikrofon gebeten hatte, der gerade eine sehr schwere Zeit durchlebt und der am Tag zuvor wegen einer schweren Erkrankung von der Fraktionsspitze des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zurücktreten musste. Damals spendeten nicht nur die Vertreter der Opposition spontanen Applaus, sondern auch alle Kolleginnen und Kollegen von CSU und FDP. Das war ein besonderer Moment. Es war eine Sympathiebekundung für einen wertgeschätzten Kollegen, und das in einem Haus, in dem sonst heftig gestritten wird, in dem sonst kühl Argumente ausgetauscht werden, in dem auch gegeneinander gekämpft wird, bisweilen mit Ellenbogen. Manchmal kämpft man hier am Mikrofon auch mit sich selbst. Plötzlich hielt der Landtag ein wenig inne. Ich finde, das war ein ganz besonders schöner Moment der letzten Monate, und ich darf mich Ihnen, Frau Präsidentin, anschließen und Sepp Daxenberger alles Gute und gute Besserung wünschen.
Ich würde mich freuen, wenn es uns öfter gelänge, das Gemeinsame zu unterstreichen; denn wir wissen aus vielen Umfragen, dass die Menschen in Bayern von uns erwarten, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen, wenn es der Sache dienlich ist. Das soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir uns hier im Parlament auch streiten können wie die Kesselflicker. Das gehört zur Demokratie dazu, und ich bin der Letzte, der hier Waisenknabe wäre und einen Kleister der Harmonie über unsere parlamentarische Auseinandersetzung schütten wollte. Aber wir müssten uns häufiger überlegen, ob wir nicht noch mehr - auch des Symbols wegen - Gemeinsamkeiten öffentlich dokumentieren können.
Ich möchte Sie an dieser Stelle von unserer Kollegin Johanna Werner-Muggendorfer sehr herzlich grüßen. Sie hat mich gestern angerufen und mich ausdrücklich gebeten, Sie alle zu grüßen und auch ihren Dank für die vielen Briefe, die E-Mails, die Telefonate, die Telegramme zu übermitteln, die sie in den letzten Wochen und Monaten erreicht haben, nicht nur aus den eigenen Reihen, sondern aus ganz vielen gesellschaftlichen Bereichen und auch aus allen Parteien, auch aus der Bayerischen Staatsregierung heraus. Johanna Werner-Muggendorfer lässt ausrichten, dass sie das sehr bewegt hat. Ich soll heute in den Mittelpunkt meiner Rede stellen: Empathie kennt keine par