Vorletzter Satz: Ich wünschte mir, dass Sie nicht mit heißen Demos drohen, auf denen man sich warm anziehen muss. Das ist schon per se eine sprachliche Herausforderung, dass man sich in einem heißen Herbst warm anziehen soll. Eine Frage stellt sich schon jetzt: Die Bundesregierung hat eine Fülle von Ideen, die wir mit Leben erfüllen müssen. Wir haben verschiedene Töpfe und verschiedene Programme. Auch wir Bayern müssen Hirnschmalz aufwenden, um dabei zu sein. Bei Ihnen, bei uns und bei vielen anderen in diesem Land ist ein Ideenpotenzial vorhanden. Lassen Sie uns daran arbeiten, diese Ideen zu konkretisieren.
Wir sollten im Standortwettbewerb um erneuerbare Energiesysteme nicht unsere ganze Kraft in Demos gegen Atomkraftwerke, gegen Windanlagen, gegen Wasserkraftanlagen und gegen Pumpspeicherwerke stecken. Wir sollten unsere Kraft nicht in Demos gegen alles erschöpfen. Wir sollten vielmehr unser Hirn einsetzen, um gute Ideen zu entwickeln. Zu diesem Dialog laden wir Sie herzlich ein. Vielen Dank.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Zur Orientierung des Auditoriums möchte ich auf § 110 der Geschäftsordnung
Erste Lesungen zu Gesetzentwürfen, die ohne Aussprache an die jeweils federführenden Ausschüsse überwiesen werden sollen:
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Verordnung über Aufgaben der Großen Kreisstädte (Drs. 16/5479)
In der Tagesordnung sind die zur Überweisung anstehenden Gesetzentwürfe mit den als federführend angesehenen Ausschüssen aufgeführt.
Dann kommen wir zur Beschlussfassung über die Zuweisungen. Wer mit der Überweisung an die zur Federführung vorgeschlagenen Ausschüsse einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der Freien Wähler, der SPD und der GRÜNEN sowie Frau Kollegin Dr. Pauli. Gibt es Gegenstimmen? - Ich sehe keine. Enthaltungen? - Auch nicht. Die Gesetzentwürfe werden damit diesen Ausschüssen zur Federführung zugewiesen.
Der Ministerrat hat beschlossen, den stellvertretenden Sitz im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas, der Bayern in der Sitzungsperiode 2010 bis 2012 zusteht, dem Landtag anzubieten. Das Vorschlagsrecht hierfür besitzt nach § 48 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung die CSU-Fraktion.
Am 30. Juli 2010 erreichte den Landtag ein Schreiben des Generalsekretärs des Europarats, das die offizielle Aufforderung an die Mitgliedstaaten enthielt, die
Mitglieder ihrer KGRE-Delegation bis zum 13. September 2010 zu benennen. Da die Benennungsaufforderung erst in der Sommerpause verschickt worden ist, war es nicht möglich, rechtzeitig vor Fristablauf eine Benennung durch Plenarbeschluss herbeizuführen.
Nachdem die Regierungsfraktionen mitgeteilt haben, dass sie aller Voraussicht nach Herrn Kollegen Thomas Dechant als stellvertretendes Mitglied vorschlagen werden, habe ich in Vertretung der Frau Landtagspräsidentin zur Wahrung der Frist mit Schreiben vom 19. August 2010 die Staatsministerin für Bundesund Europaangelegenheiten gebeten, gegenüber dem Europarat Herrn Dechant als stellvertretendes KGREMitglied zu benennen. Die Benennung erfolgte unter dem Vorbehalt, dass der Landtag heute einen entsprechenden Beschluss fasst. Die Fraktionen wurden hierüber vorweg informiert. Einwände gegen diese Vorgehensweise wurden nicht erhoben.
(Vom Redner nicht autori- siert) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist zwar nicht üblich, dass zu diesem Tagesordnungspunkt gesprochen wird, aber die Freien Wähler sind nicht in den Landtag gekommen, um das übliche Prozedere mitzumachen. Ich stelle fest: Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas wurde im Jahre 1994 eingerichtet, um den Europarat in länderund gemeindespezifischen Fragen zu beraten. Hierzu zählen auch die Aufgaben Umwelt- und Naturschutz.
Nachdem sich Herr Dechant in den letzten eineinhalb Jahren als glühender Befürworter der Gentechnik gezeigt hat, können wir es als Freie Wähler nicht mittragen, dass Herr Dechant als Vertreter Bayerns entsandt wird, um auf diesem Kongress diese Thematik zu vertreten. Er liegt nicht auf der Linie der Mehrheit der Bevölkerung. Wir werden dieser Benennung deshalb nicht zustimmen, sondern uns der Stimme enthalten.
Gibt es weitere Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer mit der Benennung von Herrn Thomas Dechant als stellvertretendes Mitglied im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP und der SPD. Gibt es Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Das sind die Fraktionen der Freien Wähler, Mitglieder der SPD-Fraktion und die Fraktion der
Der Staatsminister für Umwelt und Gesundheit hat mitgeteilt, dass die Bayerische Landesapothekerkammer als eine der in Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes über den Landesgesundheitsrat bezeichneten Körperschaften und Verbände Herrn Pharmazierat Thomas Benkert, Präsident der Landesapothekerkammer, als neues Mitglied benannt hat. Das bisherige Mitglied, Herr Dr. Ulrich Krötsch, ehemaliger Präsident der Landesapothekerkammer, ist aus dem Dienst ausgeschieden.
Herr Staatsminister Dr. Söder hat gebeten, die Veränderung bekannt zu geben und die hierfür gesetzlich vorgesehene Bestätigung durch Beschluss des Landtags herbeizuführen. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem vorgenannten Vorschlag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der Freien Wähler, der SPD, der GRÜNEN und Frau Kollegin Dr. Pauli. Gegenstimmen? - Ich sehe keine. Enthaltungen? - Auch keine. Der Landtag bestätigt damit gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes über den Landesgesundheitsrat Herrn Thomas Benkert als neues Mitglied des Landesgesundheitsrats.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Tobias Thalhammer, Dr. Andreas Fischer, Jörg Rohde u. a. und Fraktion (FDP) Sicherheitsstandards bei Photovoltaikanlagen für den Brandfall festlegen (Drs. 16/5778)
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Irgendwo in Bayern brennt ein Gebäude, und keiner löscht.
Ist das nur ein Schreckensszenario? - Nicht ganz; denn tatsächlich wurde bereits bei Bränden von größeren Photovoltaikanlagen erwogen, das Objekt kontrolliert abbrennen zu lassen, und das nicht ohne Grund. Brände von Photovoltaikanlagen stellen Rettungskräfte und insbesondere Feuerwehren nicht nur vor große technische Herausforderungen, sie stellen auch ein erhebliches Risiko dar. Da erneuerbare Energien aus ökologischen Gründen im Trend liegen und die Zahl der Photovoltaikanlagen in Bayern in den letzten Jahren stark angestiegen ist, handelt es sich nicht um einen abwegigen Einzelfall, sondern um eine realistische Bedrohung. Allein um das Beispiel Mittelfranken zu nennen: Nach einem Artikel in der "brandwacht" sind rund 15.000 Haushalte betroffen, die Strom über Photovoltaikanlagen selbst einspeisen.
Worum geht es? Die wichtigste Gefahr zuerst: Photovoltaikanlagen produzieren Strom, sobald sie von Licht getroffen werden. Das gilt in erster Linie für Sonnenlicht, aber selbst das Licht der Halogenscheinwerfer zur Beleuchtung bei nächtlichen Einsätzen kann dazu ausreichen. Und einzelne Panels können nicht abgeschaltet werden. Durch das Licht entsteht Gleichstrom, der zu Wechselrichtern geleitet und in Wechselstrom umgewandelt wird. Diese Leitungen stehen unter Spannungen von bis zu 1.000 Volt.
Das, was die Einsatzkräfte sonst veranlassen, nämlich die Stromfreischaltung im Hausnetz, nützt hier nichts. Für Feuerwehrangehörige besteht akute Lebensgefahr. Versuche, Photovoltaikanlagen mit Planen oder Schaum abzudecken, sind zwar theoretisch, aber zumindest bei größeren Anlagen praktisch nicht möglich.
Zwei weitere Gefahren bestehen: Abstürzende Panelteile bilden eine zusätzliche Gefahr. Erhitzt vom Feuer und abgekühlt vom Löschwasser können die Glasabdeckungen in einem Splitterregen explodieren.
Ein dritter Aspekt ist zu beachten: Durch die Verbrennung von Kabelisolierungen, Kunststoffen und Bestandteilen der Photovoltaikmodule können sich toxische Gase bilden.
Kolleginnen und Kollegen, Feuerwehrkameraden riskieren ohnehin schon ihr Leben und ihre Gesundheit für uns alle. Es ist deshalb nicht nur eine Verpflichtung, sondern eine Selbstverständlichkeit, dass wir dieses Risiko so klein wie möglich halten und dass wir auf neue Gefahrenlagen schnell reagieren. Deswegen haben mein Kollege, der umweltpolitische Sprecher Tobias Thalhammer, und ich als sicherheitspolitischer Sprecher der FDP diesen Berichtsantrag gestellt. Es ist keine Frage der Parteipolitik, es ist vielmehr eine
Frage der Sicherheit für diejenigen, die für uns alle ihr Leben riskieren. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Berichtsantrag.
Danke schön, Herr Kollege Dr. Fischer. Als Nächster hat Herr Kollege Meißner das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
(Vom Redner nicht autori- siert) Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Fischer hat sich offensichtlich tief in diese Materie eingearbeitet.
Mir passiert das sonst selten, aber sein Vortrag war so schlüssig, brillant und leidenschaftlich vorgetragen, dass mir persönlich die Worte fehlen.