Da verwundert es schon, wenn einer solchen Forderung vonseiten dieses Hohen Hauses die Zustimmung verweigert wird. Wir sind natürlich alle der Meinung, dass die Förderung fortgesetzt werden muss. Wenn wir aber dieser Meinung sind, müssen wir unseren Kommunen doch etwas anbieten können, den Kommunen, die geplant haben, die vorbereitende Arbeiten geleistet haben, die Millionen oder zumindest Hunderttausende von Euros ausgegeben haben, um in das Programm hineinzukommen und um ihre Maßnahmen entsprechend vorzubereiten. Wir müssen den Kommunen zumindest für den nächsten Doppelhaushalt, für die Jahre 2011 und 2012, die Sicherheit geben, dass wir dann, wenn der Bund mit seinen Mitteln aussteigt, wenn die Kürzung der Städtebauförderungsmittel tatsächlich kommt, ausgleichend in die Bresche springen und zumindest mithelfen, damit diese Kommunen nicht auf dem Abstellgleis landen.
Meine Damen und Herren, Mittel für die Städtebauförderung sind sinnvoll eingesetzt. Städtebauförderungsmittel sind wirtschaftlich eingesetzt. Sie mildern soziale und wirtschaftliche Probleme, sie fördern - und das lässt sich an vielen, vielen Beispielen nachweisen bürgerschaftliches Engagement, das Ehrenamt, das Demokratieverständnis und die soziale Integration.
Jede Kürzung dieser Mittel trifft den Bürger draußen, den Menschen vor Ort unmittelbar und die Räume, die Städte im ländlichen Raum.
Deshalb appellieren wir in unserem Antrag: Die Kürzung darf nicht erfolgen. Sollte sie trotzdem erfolgen das ist Punkt 2 unseres Antrags -, fordern wir im nächsten Doppelhaushalt einen Ausgleich für die Jahre 2011 und 2012. Wir sind gern bereit, über die beiden Nummern des Antrags getrennt abzustimmen, nachdem mir von einigen Zustimmung zu Punkt 1 signalisiert wurde. Erweisen wir uns doch als flexibel; wenn wir mit solchen Kürzungen konfrontiert werden, wenn solche neuen Trends auftauchen, erfordern sie auch neue Spielregeln. Setzen wir ein Zeichen, geben wir den Kommunen unseres Freistaats diese Mittel an die Hand, damit Bayern weiterhin so lebens- und liebenswert bleibt, wie es ist!
Danke, Herr Kollege Hanisch. Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Perlak für die SPD. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Städtebauförderung wurden seit 1971 über 3 Milliarden Euro - diese Zahl muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen - an die Kommunen ausgereicht. Die Städtebauförderung war ein Vorzeigeprojekt, das unseren Bürgerinnen und Bürgern in unseren Städten und Gemeinden wirklich geholfen hat. Die aktuelle Planung des Bundesverkehrsministeriums sieht nunmehr eine Halbierung dieser Fördermittel vor; statt einstmals 610 Millionen sollen es nur noch 305 Millionen sein. Die vorgesehene Kürzung - das ist auch von meinem Vorredner schon angedeutet worden - ist mehr als eine dramatische Kürzung und bedroht die Finanzlage der Kommunen ganz massiv, ganz abgesehen davon, dass sie zu keinen Investitionen im Städtebau mehr in der Lage sind.
Es geht also um sehr schmerzliche Einengungen bei kommunalen Investitionen und bei dringend notwendigen Projekten, insbesondere bei solchen, die über mehrere Haushaltsjahre geführt werden und bereits mit Verpflichtungsermächtigungen eingestellt sind. Wie das dann überhaupt bewerkstelligt werden soll, vermag keiner zu beantworten. Und, meine Damen, meine Herren, es bedroht ganz massiv die kommunale Daseinsvorsorge, die für alle Bürgerinnen und Bürger die Lebensgrundlagen sichert.
Bei der Bewältigung des demografischen Wandels, bei der ökologischen Stadterneuerung und ganz besonders in der sozialintegrativen Stadtentwicklung hierbei erwähne ich ganz besonders das Programm "Soziale Stadt" - würden so die Kommunen völlig alleine gelassen werden, um nicht zu sagen, sie kämen gar nicht mehr in die Lage, etwas tun zu können. Vieles könnte also nicht mehr realisiert werden, was zur städtebaulichen Entwicklung zwingend notwendig wäre.
Entsprechend laut sind auch die Hilferufe der kommunalen Spitzenverbände mit der Forderung, diese vorgesehene Kürzung nicht vorzunehmen. Das ist durchaus verständlich, wenn man weiß, dass jeder einzelne Euro acht weitere Euro an Investitionskraft auslöst. Man stelle sich einmal diese Impulswirkung vor, und noch schlimmer - man stelle sich vor, was daraus würde, wenn sie unterbliebe.
Die Städtebauförderung war sozusagen ein Konjunktur- und ein Beschäftigungsprogramm über viele Jahre hinweg, und das kann man nicht so ohne Weiteres einstellen. Ganz abgesehen davon ist sie auch ein Wirtschaftsförderprogramm für die Wirtschaftsunternehmen der Region und damit auch für den Erhalt von Arbeitsplätzen.
Wie schmerzhaft diese Einbußen für die bayerischen Kommunen wären, hat uns auch die Stellungnahme von Baudirektor Langlechner von der Obersten Baubehörde im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit gezeigt - übrigens nachzulesen im Protokoll dieser Sitzung. Demzufolge würden vom neuen Ansatz, also von nur 305 Millionen Euro, überproportional Mittel in Höhe von 242 Millionen Euro in die neuen Bundesländer fließen. Das bedeutet, dass man dort die Förderung beließe zum Nachteil der geringer gewordenen Hilfe für die bayerischen Städte. Das bedeutet also, dass für die alten Bundesländer ich betone: für alle übrigen alten Bundesländer - insgesamt nur noch 50 Millionen Euro übrig blieben, und für Bayern wären das ganze 8 Millionen Euro im Vergleich zu bisher 51 Millionen Euro. Das ist ein Unterschied, der untragbar ist. Das kann doch nicht ernst gemeint sein, das würde die Kommunen ins Abseits stellen und zur Hilflosigkeit verurteilen.
Gemeinsam mit den Sturm laufenden Kommunen verehrter Herr Innenminister, Sie werden wahrscheinlich paketweise Briefe von den Kommunen bekommen haben mit Hilferufen, dagegen etwas zu unternehmen -
Also, alle Spitzenverbände und fast alle Kommunen ich kenne keine, die sich dem nicht anschließen würde - sind der Meinung, dass die Staatsregierung alles daran setzen muss, diese Kürzungen zu verhindern.
Eine inhaltsgleiche Befassung mit der Maßgabe, dass eben keine Kürzungen erfolgen, hat es bereits, wie vom Kollegen Hanisch erwähnt, in den Ausschüssen für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit und für Bundes- und Europaangelegenheiten - übrigens erst gestern - gegeben. Bedauerlicherweise, ich muss fast sagen unverständlicherweise, haben die Fraktionen von CSU und FDP beide Male abgelehnt. Weshalb das geschah, konnte nicht begründet werden.
In der ersten Sitzung wurde gesagt, man müsse erst den Bundesrat befragen, und das Land sei gar nicht zuständig, sondern nur der Bund. Letzteres stimmt zwar, aber Interventionen seitens der Länder sind durchaus statthaft und auch ratsam. In der Juli-Sitzung haben Sie außerdem gesagt, dass Sie gar nicht die Absicht hätten, etwas zu unternehmen. Ich verstehe nicht, warum.
Mittlerweile wissen wir allerdings, Herr Kollege König, dass sich der Bundesrat am 24. September damit befasst und einstimmig die Fortführung der Städtebauförderung in den bisherigen Quanten eingefordert hat. Das können Sie überall nachlesen, und ich bin überzeugt, Sie wissen das auch.
Noch unverständlicher wird dann die Art der erwähnten Beschlussfassung, wenn man weiß, dass sich in der Sonderbauministerkonferenz am 3. September vielleicht wissen Sie von deren Ergebnissen noch gar nichts - die Fachminister aller anwesenden Bundesländer für die Fortführung der Städtebauförderung in den bisherigen Umfängen ausgesprochen und diese gegenüber der Bundesregierung eingefordert haben. Auch das sollte man zur Kenntnis nehmen. Ich hoffe doch, verehrte Kolleginnen und Kollegen aus der CSU- und aus der FDP-Fraktion, dass Sie Ihren Fachminister nicht hängen lassen, denn er hat sich schon dafür ausgesprochen.
Und so konnte ich es gestern noch schwerer verstehen, dass ein noch schwächerer Ablehnungsgrund, nämlich der, dass man vor den anstehenden Haushaltsberatungen nichts sagen und auch nichts unternehmen wolle, ein ausreichender Grund für die Ablehnung eines vernünftigen Antrags sein könnte. Das ist absolut nicht nachvollziehbar. Ich kann Ihnen sagen, dass die Stimmung, die damit hervorgerufen wurde, für Sie nicht gut ist. Ich hoffe, dass Sie das noch korrigieren.
Dabei haben Sie in derselben Sitzung noch betont, dass Sie für die Fortführung dieser Städtebaumittel schwer kämpfen wollen. Ich frage mich: Was ist das für ein Kampf, wenn er noch gar nicht begonnen wird und gar nicht die Absicht besteht, ihn zu führen?
Herr Staatsminister Herrmann, ich bin Ihnen persönlich dankbar, dass Sie sich schon in mehrfachen Bekundungen für die Fortführung der Städtebauförderung eingesetzt haben, und ich hoffe, dass diese Ihre Erklärungen auch bei Ihren Kolleginnen und Kollegen in den Regierungsfraktionen Gehör gefunden haben. Ich darf also hoffen, dass etwas unternommen wird und dass die Anträge, die heute von den GRÜNEN, von den Freien Wählern und von uns mit den gleichen
Inhalten gestellt worden sind, angenommen und von Ihnen unterstützt werden. Ich bitte Sie: Tun Sie etwas für die Kommunen und lassen Sie sie nicht im Stich! Anderenfalls würde eine dramatische Entwicklung eintreten, die Bayern nicht vertragen kann.
Bleiben Sie bitte! - Danke, Herr Perlak. Zu einer Zwischenintervention hat sich Herr König gemeldet. Bitte.
Herr Kollege Perlak, schöne Worte höre ich von Ihnen, auch wenn es Ihnen letztlich um das Schauspiel geht. Das musste ich Ihnen gestern schon sagen, und das ist auch heute wieder so.
Ich habe gestern die Ablehnung des Antrags damit begründet, dass es erstens unseres Erachtens nicht zielführend ist, nochmals in den Bundesrat zu gehen, und dass wir zweitens - und das gilt auch für alle anderen Materien - nicht bereit sind, uns durch Oppositionsanträge Vorfestlegungen bezüglich des zukünftigen Doppelhaushalts auferlegen zu lassen.
Da bitte ich Sie schon um Verständnis. Der Haushalt muss bei den Haushaltsberatungen gemacht werden und nicht vorab in Oppositionsanträgen. Ansonsten das haben wir auch betont - treten wir für die Fortführung der Städtebauförderung in maximaler Höhe ein.
Gut, Herr Kollege König. Wenn Sie das Ganze als Schauspiel bezeichnen, dann bin ich gern Schauspieler bei diesem Stück. Das sage ich Ihnen schon. Ich kann mir gar nicht vorstellen, lieber Herr Kollege, dass das nicht ernst zu nehmen ist. Was vergeben Sie sich denn, wenn Sie gegenüber der Bundesregierung einfordern, dass die Städtebauförderung in der bisherigen Höhe weitergeführt wird, so wie das Ihr zuständiger Fachminister getan hat? Das haben wir gerne lobend und anerkennend zur Kenntnis genommen. Warum unterstützen Sie das nicht? Das kann doch unabhängig von den Haushaltsberatungen stattfinden, Herr Kollege König.
Ich weiß gar nicht, wie Sie behaupten können, ich hätte Sie falsch zitiert. Ich habe Sie wörtlich zitiert,
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Städtebauförderung und insbesondere die Programme der sozialen Stadt sind unverzichtbar, um auf die gegenwärtigen Probleme in unseren Städten und Gemeinden einzuwirken und sie mit einem vergleichsweise geringen Anteil öffentlicher Mittel, aber mit sehr viel Bürgerengagement und Bürgermitwirkung anzugehen. Es besteht bei den durchgeführten Projekten eine außerordentlich große Einigkeit, dass diese unseren Gemeinden sehr gutgetan haben. Die Vielzahl der Veranstaltungen, die zurzeit in unserem Lande stattfinden, zeugt davon.
Wir haben bereits am 23.06. dieses Jahres, als diese unseligen Kürzungsabsichten von Bundesverkehrsminister Ramsauer bekannt geworden sind, den Antrag eingebracht, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass diese Mittel auf dem Niveau des Jahres 2010 fortgeführt werden und dass sich der Freistaat in diesem Umfang mit eigenen Komplementärmitteln an diesen Projekten beteiligt. Der Antrag wurde mit für mich nicht nachvollziehbaren, fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Sowohl im Innenausschuss als auch in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten wurde dieses Thema behandelt; das wurde schon erwähnt. Wir haben den Antrag heute nochmals zu den Beratungen beigezogen, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, sich doch noch anders zu entscheiden und hier den Bundesrat zu unterstützen und zu stärken, der am 24.09. begrüßenswerterweise einstimmig beschlossen hat, sich dafür einzusetzen, dass diese Mittel in vollem Umfang fortgeführt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU und der FDP, folgen Sie der Bundesratsempfehlung und setzen Sie sich aktiv für den Erhalt der Städtebauförderung ein; denn für Bayern wären die Folgen der Kürzung besonders fatal. Auch haben wir im Innenausschuss in einem ausführlichen Bericht gehört, dass vom bisherigen Umfang der Mittel nur noch 8 Millionen Euro übrig blieben, die nach Bayern fließen, sollten die Pläne wie geplant umgesetzt werden. Da reicht es eben nicht, dass nur der bayerische Innenminister und sein Staatssekretär schöne Pressemitteilungen abfassen und in den Regionen gute Ver
anstaltungen durchführen. Vielmehr müssen Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der CSU und der FDP, auf Ihren Verkehrsminister Ramsauer einwirken, um eine Rücknahme dieser Kürzungsabsichten zu erwirken. Sie müssen ein positives Beispiel für Ihre Bundestagsabgeordneten von CSU, CDU und FDP geben.
Wenn Sie heute gegen die Städtebauförderung stimmen und demnächst auch Ihre Kollegen im Bundestag Ihrem schlechten Beispiel folgen, zerstören Sie ein außerordentlich wertvolles und wichtiges Instrument des Stadtumbaus. Schöne Worte nützen nichts Sie müssen handeln. Sie dürfen nicht zulassen, dass mit diesem wertvollen Instrument verantwortungslos umgegangen wird. Wir haben schon erste Stimmen aus dem Bundestag gehört, wonach Vertreter der CSU-, der CDU- und der FDP-Fraktion sagen, diese Kürzungen könnten durch ein verstärktes Engagement der Länder aufgefangen werden. Die Länder sollten das Ganze finanzieren, wenn Sie meinten, das sei wichtig. Es ist aber wirklich nicht möglich, dass die Länder überall dort, wo sich der Bund zurückzieht, quasi gleichermaßen einsteigen, sondern der Bund muss seine Aufgaben erfüllen, wie er das auch bisher getan hat. Wir können Bundespolitik nicht vollständig durch Landespolitik ersetzen. Das ist auch der Grund, warum wir sagen, dem zweiten Spiegelstrich des Antrags der Freien Wähler können wir nicht folgen.