- Herr Kollege Blume, wollten Sie eine Zwischenbemerkung zu den Ausführungen von Frau Kollegin Bause machen? - Es tut mir leid, Sie müssen sich das nächste Mal etwas deutlicher und früher melden. Versuchen Sie es bitte später noch einmal. Vorhin haben Sie Ihre Möglichkeit nicht wahrgenommen.
Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Hause gutgetan zu haben. Wir haben heute tierische Vergleiche, Suppenvergleiche, Rezeptvorschläge und Ausführungen über weitere Praktiken gehört, die ich nicht weiter kommentieren will, da ich nicht als Voyeur auftreten möchte.
Die FDP-Fraktion war überrascht, als von der SPDFraktion am 15. Juli dem Landtag Ergebnisse von Resonanzstudien und Umfragen präsentiert wurden, von denen wir bisher - weder unsere Mitglieder der Staatsregierung noch wir als Landtagsfraktion - keine Kenntnis hatten. Wir waren überrascht und haben deshalb Fragen an unseren Koalitionspartner gestellt. In der langen Sommerpause, in der andere Kräfte gesammelt haben, haben wir darüber intensiv diskutiert.
Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Opposition ein Interesse daran hat, Dinge nach vorne zu treiben. Die FDP hat dagegen ein Interesse an der Aufklärung. Herr Rinderspacher, Ihnen und uns ist bekannt, dass der Oberste Rechnungshof und der Bundestagspräsident Untersuchungen eingeleitet haben. Diese Untersuchungen können durch eine Übereinkunft oder Gespräche in einer Koalitionsrunde nicht beendet werden. Das ist auch gut so, zumindest nach unserem Staatsverständnis.
Die FDP ist weiterhin daran interessiert, dass Informationen fließen und auch Ihre Fragen beantwortet werden. Wir werden - zusammen mit unserem Koalitionspartner - diesem Berichtsantrag zustimmen. Alle Fraktionen des Landtags sollen informiert werden und ihre Fragen stellen können. Das gehört zur Offenheit in einer neuen Koalitionsregierung in Bayern.
Die FDP steht klar dafür, dass Dinge nicht unter den Teppich gekehrt und Informationen gegeben werden, die gegeben werden müssen. Der Landtag hat darauf nach unserer Meinung ein Recht. Wir stehen auch dafür, dass es solche Resonanzstudien, solange die FDP in Bayern Regierungsverantwortung trägt, nicht mehr geben wird. Darüber, wie lange das der Fall sein wird, entscheiden die bayerischen Wählerinnen und Wähler, nicht die Fraktionen der Opposition.
Herr Kollege Hacker, mich würde eines interessieren: Sie haben offensichtlich neue Kenntnisse. Sie sagten, es habe eine Vielzahl von Gesprächen auch im Koalitionsausschuss gegeben. Ihre ursprüngliche Forderung lautete, dass dem Freistaat Bayern gegebenenfalls die durch die
Durchführung dieser Studien entstandenen Kosten von der CSU-Fraktion erstattet werden sollten. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, hielten Sie ferner personelle Konsequenzen für unvermeidbar. Das war Ihre ursprüngliche Position. Diese haben Sie verlassen und den Koalitionsfrieden wiederhergestellt.
Welche inhaltlichen Gründe sprechen denn dafür? Sie sagten, dass Sie aufklären wollten. Klären Sie uns doch bitte auf. Machen Sie daraus doch kein Geheimkommando. Werden Sie dem gerecht, was Sie öffentlich angekündigt haben, nämlich der Aufklärung der bayerischen Öffentlichkeit. Sie sollten die Sache nicht mit der CSU hinter verschlossenen Türen auskarten, um den Koalitionsfrieden wiederherzustellen. Wir wollen auch von Ihnen Aufklärung. Sie müssen uns mitteilen, was Sie herausbekommen haben.
Lieber Herr Kollege Rinderspacher, ich möchte nochmals klarstellen, dass die Untersuchungen des Obersten Rechnungshofs und des Bundestagspräsidenten laufen. Das sind die zuständigen Gremien, die zu einem Ergebnis kommen werden. Wenn diese Ergebnisse auf dem Tisch liegen, werden wir über die Konsequenzen entscheiden, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Eine andere Frage ist es, wie die Koalition miteinander umgeht. Darüber haben wir gesprochen. Dabei haben wir die Festlegung getroffen, dass es solche Resonanzstudien in Zukunft nicht mehr geben wird.
Herr Kollege Hacker, die FDP wird sich wohl eine eigene Meinung gebildet haben. Sie können doch nicht sagen, dass Sie damit warten, bis der Oberste Rechnungshof die Angelegenheit untersucht hat. Sie werden doch inzwischen zu einer eigenen Position gekommen sein. Diese Position sollten Sie nicht für sich behalten, sondern dem Landtag und der Öffentlichkeit mitteilen. Meines Erachtens genügt es nicht, zu warten, bis der Rechnungshof eine Untersuchung abgeschlossen hat, und erst danach etwas zu sagen. Wir wollen jetzt die Meinung der FDP hören und wissen, was Sie zu diesem Vorgehen sagen und ob Sie dieses Vorgehen für richtig halten.
Durch meine bisherigen Äußerungen habe ich doch bereits deutlich gemacht, dass wir mit dieser Resonanzstudie nicht einverstanden waren und dass es solche Resonanzstudien in Zukunft nicht mehr geben wird. Wir sind zu der Erkenntnis gekommen, dass Fragen, wie sie in der Powerpoint-Präsentation, die die SPD-Fraktion des Bayerischen Landtags vorlegt, enthalten sind, im Auftrag der Staatsregierung nicht gestellt werden sollten. Das ist unsere Einschätzung. Wir sind in der Regierungskoalition übereingekommen, dass es so etwas nicht mehr geben wird.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die Staatsregierung beantwortet die Schriftlichen Anfragen, die an drei verschiedenen Tagen Anfang August eingereicht worden sind. Da wir sie miteinander beantworten wollen, haben wir um Fristverlängerung bis zum 12. Oktober gebeten. Darüber bestand Einvernehmen. Bis dahin werden die Fragen beantwortet werden.
Sollten die gleichen Fragen im Ausschuss noch einmal gestellt werden, werden wir sie selbstverständlich auch im Ausschuss beantworten und für Nachfragen zur Verfügung stehen. Resonanzstudien sind an sich zulässig. Sie werden nicht nur von der Bayerischen Staatsregierung in Auftrag gegeben. Solche Studien werden von verschiedenen anderen Seiten ebenfalls in Auftrag gegeben. Solche Studien gibt es im Übrigen nicht nur auf Landesebene. Ein Beispiel: Auch die Landeshauptstadt München führt Resonanzbefragungen durch. Dabei wird sogar nach Politikern gefragt, die nicht einmal im Stadtrat sitzen.
Also, jetzt wollen wir einmal ganz ruhig sein. Wir sind der Überzeugung, dass Resonanzstudien zulässig sind und dass die Fragen zulässig waren. Das wird derzeit auch vom Obersten Rechnungshof überprüft. Wenn die Prüfungen abgeschlossen sind, werden wir dem Landtag selbstverständlich darüber Bericht erstatten. Wir werden auf jeden Fall schriftlich berichten; wenn es gewünscht wird, werden wir im Ausschuss auch mündlich berichten. Sie arbeiten jetzt aber seit Wochen mit Vorverurteilungen, mit Halbwahrheiten und nutzen so die Bühne, die Ihnen bereitet wird.
(Christa Naaß (SPD): Sie haben nicht die Wahrheit gesprochen! - Markus Rinderspacher (SPD): Die Wahrheit ist etwas anderes!)
Als Führer der fast größten Oppositionspartei in Bayern steht Ihnen das wohl zu. Wir werden die Fragen beantworten und im Ausschuss für Fragen zur Verfügung stehen.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Weitere Wortmeldungen oder Zwischeninterventionen liegen uns hier oben nicht vor. Wir können daher zur Abstimmung schreiten.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 16/5780 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der Freien Wähler, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? - Keine. Gibt es Enthaltungen? - Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
(Christa Naaß (SPD): Die Hälfte der CSU hat nicht zugestimmt! - Ulrike Gote (GRÜNE): Das fällt halt schwer!)
(Harald Güller (SPD): Nein, nein, aber die Nichtbeteiligung der Hälfte der CSU-Abgeordneten darf man doch feststellen!)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion (FW) Gegen Leerstand - Für lebendige Orte (Drs. 16/5781)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Reinhold Perlak, Christa Naaß u. a. und Fraktion (SPD) Städtebauförderung erhalten und Programm "Soziale Stadt" auf hohem Niveau fortführen (Drs. 16/5793)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Thomas Mütze, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Keine Kürzung der Städtebauförderung (Drs. 16/5794)
ern? - Gerade die CSU betont es in ihren Ansprachen immer wieder: Das sind blühende Orte, liebenswerte Dörfer, eine Kulturlandschaft sondergleichen und gesicherte, alte Bausubstanz. Meine Damen und Herren, vieles davon ist mit Städtebauförderungsmitteln, mit Dorferneuerungsmitteln erreicht worden. Das hat sich bewährt; damit wurde in Bayern wirklich dafür gesorgt, dass wir unsere liebenswerte Heimat in dieser Form erhalten konnten.
Städtebauförderungsmittel stehen aber auf der Kippe, meine Damen und Herren. Sie können zwar sagen: Das Programm wird es weiterhin geben. Aber was nützen mir Städtebauförderungsmittel, wenn der Freistaat nach einer eventuell durchgeführten Kürzung nur noch mit circa 8 Millionen Euro im Jahr rechnen kann, während er im Jahr 2010 51 Millionen Euro erhalten hat? Das wäre nur noch ein Sechstel der bisherigen Mittel. Eine solche Kürzung hätte verheerende Auswirkungen. Denn die Städtebauförderungsprogramme waren und sind Konjunkturprogramme. Sie wäre verheerend, ganz zu schweigen davon, dass sich viele Gemeinden im ländlichen Raum auf diese Mittel eingestellt haben. Immerhin 72,5 % der Städtebauförderungsmittel werden im ländlichen Raum vergeben.
Meine Damen und Herren, zu Beginn dieser Woche hatten wir eine Tagung zum Thema Flächenverbrauch generell. Viele der anwesenden Bürgermeister und Landräte haben darüber geklagt, dass sie in den Innenstädten immer mehr Leerstand bekommen. Sie sagten, sie seien nur dann in der Lage, das auszugleichen und den Leerstand wieder in Wohnungen umzuwandeln, wenn es Städtebauförderungsmittel gibt und wenn die Kommunen mit staatlicher Förderung in die Lage versetzt werden, solche Gebäude aufzukaufen, zu renovieren, wiederherzustellen und dem Wohnungsmarkt wieder zur Verfügung zu stellen.
Meine Damen und Herren, all das ist gefährdet, wenn es die Städtebauförderungsmittel in der bisherigen Form nicht mehr gibt.
Umso verwunderlicher ist es, dass CSU und FDP dem Antrag der GRÜNEN vom 23. Juni in der Sitzung des Innenausschusses am 7. Juli nicht zugestimmt haben. Gestern hatten wir im Europaausschuss den gleichen Antrag; auch dort wurde ihm die Zustimmung verweigert. Meine Damen und Herren, diese Ablehnung wurde in der Sitzung des Innenausschusses fatalerweise damit begründet, das sei keine Angelegenheit für den Bundesrat. Inzwischen hat der Bundesrat getagt, nämlich am 24. September. Er hat aufgrund einer Forderung des Freistaats Bayern einstimmig, also mit Unterstützung des Freistaats Bayern, beschlossen: Bundesregierung, wir brauchen das Städ