Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über die Begeisterung, die in diesem Hohen Hause allseits vor allen Dingen über ausländische Fachkräfte herrscht. Das ist - das will ich unterstreichen - nicht nur in diesem Hohen Hause, sondern selbstverständlich auch in der Staatsregierung völlig unstrittig. Wir haben erst in der vergangenen Woche auf Vorschlag des Kollegen Heubisch völlig einmütig Kirill Petrenko zum neuen Generalmusikdirektor der Staatsoper als Nachfolger von Kent Nagano hier in München berufen. Wir stehen in diesem Wettbewerb um die besten Köpfe der Welt, und die tummeln sich gerne hier in München. Die fühlen sich wohl hier in München. Ich bin sicher, sie werden das auch in Zukunft tun. Das ist völlig unstrittig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn wir uns im Wettbewerb um die besten Köpfe befinden, dann will ich allerdings auch an den letzten Freitagabend im Berliner Olympiastadion erinnern. In der deutschen Nationalmannschaft hat da wieder einmal Mesut Özil mitgespielt. Er ist eine Bereicherung der deutschen Nationalmannschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den GRÜNEN, Sie erwecken hier einen völlig falschen Eindruck. Es waren nicht die Deutschen im Stadion, die Mesut Özil ausgepfiffen haben, sondern die Türkischstämmigen. Das ist die Realität.
(Widerspruch bei der SPD und den GRÜNEN - Markus Rinderspacher (SPD): Und welchen Schluss ziehen Sie daraus?)
- Ich ziehe folgenden Schluss daraus: Jemand, der tolle Fähigkeiten in unsere Gesellschaft einbringt und sich in unserer Gesellschaft bewährt, bekommt in unserem Land alle Chancen.
Er kann in der deutschen Nationalmannschaft mitspielen. Die Deutschen sind begeistert von jemandem, der sich in dieser Weise in unser Land einbringt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Türkischstämmige nicht nur türkische Fans, die aus der Türkei angereist waren, sondern auch türkischstämmige Fans, die seit Jahren in Berlin leben - haben ihn ausdrücklich in Interviews mit Sportreportern als Verräter bezeichnet, weil aus ihrer Sicht ein ordentlicher Türke nicht Mitglied der deutschen Nationalmannschaft wird. Die Probleme mit der Integration in unserem Land hat nicht die Mehrheit des deutschen Volkes, sondern eine Minderheit, die seit Langem in unserem Land lebt und sich nicht vernünftig integrieren will.
(Beifall bei der CSU - Markus Rinderspacher (SPD): Was reden Sie da daher? Waren Sie jemals im Fußballstadion?)
Herr Staatsminister, gestatten Sie noch eine weitere Zwischenfrage von Herrn Kollegen Prof. Dr. Barfuß? - Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Staatsminister, Sie sind sicher auch Fußballfan wie ich. Haben Sie es schon einmal erlebt, dass jemand von Schalke nach München gegangen und dann von denen ausgepfiffen worden ist, für die er vorher gespielt hat?
Vielen Dank für diese Erinnerung. Ich werde gerne in Zukunft mit Ihnen gemeinsam Fußballspiele besuchen. Wer jedoch am vergangenen Freitag die Stimmung im Olympiastadion mitbekommen hat, hat gemerkt, dass dahinter ein bisschen mehr steckte. Mir geht es nur darum, diese Probleme -
Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich um etwas mehr Aufmerksamkeit für Herrn Staatsminister Herrmann bitten? Herr Staatsminister, fahren Sie bitte fort.
Mir geht es nur darum, die Probleme, die hinsichtlich der Integrationsbereitschaft in unserem Land in einigen Teilbereichen der Migranten bestehen, ebenfalls ernst zu nehmen. In einigen Wortbeiträgen wurden die Probleme erneut in erster Linie bei der Integrationsbereitschaft der deutschen Bevölkerung gesehen.
Ich sage Ihnen klipp und klar: So einseitig kann man diese Probleme nicht wahrnehmen. Ich erkläre noch mal anhand dieses Beispiels: Die deutsche Gesellschaft räumt vielen Menschen, die in unser Land kommen, hervorragende Chancen ein. Inzwischen gibt es viele Menschen mit Migrationswurzeln, die diese
Die Wahrheit ist es aber auch, dass es inzwischen Tausende in unserem Lande gibt, denen diese Chancen ebenfalls geboten wurden und die diese Chancen bis heute nicht wahrgenommen haben. Diese Menschen schotten sich selbst lieber ab, anstatt sich voll zu integrieren. Das gehört auch zur Realität in Deutschland. Das eine ist so wahr wie das andere. Damit müssen wir uns auseinandersetzen.
(Beifall bei der CSU - Johanna Werner-Muggen- dorfer (SPD): Dagegen muss man etwas tun und nicht bloß plärren!)
(Dr. Thomas Beyer (SPD): Herrn Rinderspacher nicht; denn er hat genau die Dinge angesprochen, von denen Sie unterstellen, dass sie nicht vorgetragen wurden!)
- Ich weiß nicht, von welchem meiner Sätze Sie sich persönlich angesprochen gefühlt haben. Das muss wohl an Ihrer persönlichen Wahrnehmung liegen, Herr Kollege. Ich habe weder Sie noch Herrn Rinderspacher genannt.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, heute wurde die Nachfrage nach Fachkräften angesprochen. Dafür bin ich dankbar. Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, dass wir in der Europäischen Union, also vor der Haustüre, 23 Millionen Arbeitslose haben. Liegt es da nicht nahe, dass wir zunächst einmal versuchen, den Arbeitskräftebedarf innerhalb der Europäischen Union zu befriedigen? Das ist doch gerade der Sinn der Europäischen Union, des Zusammenwachsens dieser inzwischen 27 Nationen. Dadurch wird kein anderer ausgegrenzt.
In Bayern haben wir besonders davon profitiert, dass in den letzten 15 Jahren sehr viele hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Ostdeutschland nach Bayern gekommen sind. Das verursacht weniger Probleme bei der Integration als die Integration von Menschen, die von anderen Kontinenten zu uns kommen. Es ist doch logisch, dass zunächst einmal versucht werden sollte, den Arbeitskräftebedarf mit Menschen zu decken, die unmittelbar in der Nähe wohnen und die sich aufgrund ihres kulturellen Selbstverständnisses hier leichter integrieren können als Menschen aus anderen Kulturkreisen.
Meine Damen und Herren, die Pisa-Studien haben in den letzten Jahren belegt, dass ausländische Hauptschüler in Bayern vielfach bessere Leistungen zeigen
als deutsche Hauptschüler in anderen Bundesländern. Wir haben darüber wiederholt in diesem Hohen Hause gesprochen. Das ist doch zweifellos ein Erfolg bayerischer Schulpolitik und zeigt, dass wir uns sowohl bei der Integration als auch in der Bildungspolitik auf einem guten Weg befinden. Andere Länder können sich davon eine Scheibe abschneiden. Besser als bei uns funktioniert Integration offensichtlich in keinem anderen Bundesland. Das ist die Realität, wie eine Reihe von Studien aufgezeigt hat.
Die Arbeitslosenquote von Ausländern ist in Bayern ungefähr doppelt so hoch wie die allgemeine Arbeitslosenquote. In Berlin liegt die allgemeine Arbeitslosenquote höher als die Arbeitslosenquote der Ausländer in Bayern. Dort ist aber wiederum die Arbeitslosenquote der Ausländer wesentlich höher als die allgemeine Arbeitslosenquote. Das bedeutet, dass wir mit unserer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik insgesamt wesentlich bessere Chancen für die Menschen schaffen, und zwar sowohl für diejenigen, die hier geboren worden sind als auch für die, die neu in dieses Land gekommen sind. Die Arbeitsmarktchancen in Bayern sind für alle Menschen größer als die Chancen in anderen Bundesländern.
Natürlich gelingt Integration einem Menschen, der einen Arbeitsplatz hat und der von seiner eigenen Hände Arbeit lebt, besser als demjenigen, der auf Dauer von Hartz IV lebt. Das gehört zur Realität und die Menschen draußen nehmen das auch so wahr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich von den Zahlen aus Berlin spreche, muss ich sagen: Wir haben in Bayern ein gutes Zusammenwirken zwischen dem Land und den Kommunen. In den letzten Jahren wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass die Ausländerquote in Bayern, zum Beispiel in München, Nürnberg und Augsburg, höher als in Berlin ist. Deshalb ist es offenkundig, dass die SPD jedenfalls im Stadtstaat Berlin seit Jahren auf ganzer Front bei der Bildungspolitik, bei der Arbeitsmarktpolitik und bei der Integrationspolitik völlig versagt hat. Das ist der Grund für die Diskussion, die sich im Moment in Berlin abspielt.
Frau Kollegin Haderthauer hat in den letzten Tagen zu Recht darauf hingewiesen, dass Herr Sarrazin sein Buch wahrscheinlich nicht so geschrieben hätte, wenn er in den letzten Jahren in München gelebt hätte.
Meine Damen und Herren, ich werbe immer dafür, dass wir die volle Realität wahrnehmen. Wahr ist auch, dass in den letzten Jahren nicht nur die besten Köpfe zugewandert sind, sondern dass es seit vielen Jahren in erheblichem Maße aus unterschiedlichsten Gründen auch eine Zuwanderung in die Arbeitslosigkeit und in unsere Sozialsysteme gibt. Aktuell stehen wir wieder vor steigenden Asylbewerberzahlen. Das ist Thema eines weiteren Dringlichkeitsantrags. Auf die Fragen, wie die Asylbewerber vernünftig untergebracht werden können, wird nachher einzugehen sein. Jedenfalls geht das Bundesamt für Migration im Moment bei den Asylbewerberzahlen von einem Wachstum von 30 % gegenüber dem Vorjahr aus. Wir sind Gott sei Dank noch weit entfernt von den gigantischen Zahlen Anfang der neunziger Jahre. 30 % Wachstum ist aber schon eine ganze Menge. 36.000 Asylbewerber werden es nach Schätzungen des Bundesamtes in diesem Jahr sein. Interessant ist, dass nach den Aussagen des Bundesamtes in diesem Jahr 57 % aller Asylbewerber aus islamisch geprägten Ländern kommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns in den nächsten Wochen einmal in Ruhe - ich betone: in Ruhe - darüber reden, wo die Ursachen dafür liegen. Wenn es sich um wirkliche Asylbewerber handelt, stellt sich die Frage, ob die Menschenrechtsverletzungen in islamisch geprägten Ländern besonders schlimm sind. Besteht deswegen für die Menschen ein besonderer Anlass, zu fliehen, oder handelt es sich bei Flüchtlingen aus diesen Ländern um besonders viele, die missbräuchlich vom Asylrecht Gebrauch machen? Ich stelle diese Fragen nur in den Raum. Darüber müssen wir in den nächsten Wochen in Ruhe diskutieren. Dass 57 % aller Asylbewerber im Moment aus islamisch geprägten Ländern kommen, ist nicht ganz so normal.
(Markus Rinderspacher (SPD): Nicht, weil es islamisch geprägte Länder sind, sondern weil es Diktaturen sind!)
Meine Damen und Herren, ich meine jedenfalls, wir müssen bei der Integrationsdebatte wissen, wie wir die Menschen integrieren wollen.
Herr Innenminister, Sie haben darüber geklagt, dass Flüchtlinge aus islamischen Ländern zu uns kommen. Wissen Sie, aus welchen Ländern die meisten Flüchtlinge derzeit zu uns kommen? Es sind die Länder Irak, Afghanistan und Somalia. Was ist in diesen Ländern? Es ist Krieg und es gibt schlimme Menschenrechtsverletzungen. Das liegt aber nicht am Islam, sondern an der militärischen Situation in diesen Ländern.