"Ohne Wenn und Aber" war noch eine Formulierung. Das trägt als Begründung nicht, um Projekte, die in unseren Augen Schwachsinnsprojekte sind - anders kann man sie nicht bezeichnen -, mit aller Gewalt und auf Teufel komm raus durchzudrücken.
(Thomas Kreuzer (CSU): Sie sind ein reiner Populist! Sie fordern den Ausbau des Schienenverkehrs und dann sind Sie dagegen!)
Ich will Ihnen sagen, wie es läuft, Herr Kreuzer, was dann die sogenannten rechtsstaatlichen Verfahren sein sollen. Da liegen Gutachten vor, da liegen Untersuchungen vor, sogenannten Gutachten zugrunde, in denen getrickst wird, getäuscht wird, manipuliert wird, gelogen wird, dass die Schwarte nur so kracht. Anders kann man es nicht bezeichnen.
Der Nutzen wird schöngerechnet und schöngeschrieben, die Kosten werden immer ganz dramatisch und bewusst heruntergerechnet. Da geht es gar nicht um Kostenerhöhungen, wie sie im Laufe der Zeit üblich wären, beispielsweise angelehnt an die Entwicklung der Baupreisindizes. Nein, es werden ganz bewusst viel zu niedrige Kosten angesetzt, und dann, wenn man schon relativ weit im Baufortschritt ist, erfährt die staunende Öffentlichkeit: Hoppla, das kostet jetzt 2 Milliarden mehr, das kostet 3 Milliarden mehr, das kostet 5 Milliarden mehr, wobei diese Beträge bei Stuttgart 21 und Wendlingen - Ulm schon gar nicht mehr reichen.
Herr Kreuzer - jetzt geht er -, wir haben das doch im Landtag oft genug erlebt: München - Ingolstadt Nürnberg 3,8 Milliarden Deutsche Mark ist hier im Landtag erzählt worden. Wir haben gesagt, der Bund Naturschutz hat es gesagt und der Bundesrechnungshof: Es wird ungefähr doppelt so teuer kommen. Es waren über 3 Milliarden Euro.
Beim Transrapid war es so: Zwei Wochen, bevor er zu Grabe getragen wurde, haben Sie hier noch steif und fest behauptet: Es werden nicht mehr als 1,8 Milliarden Euro. Wir haben schon eineinhalb Jahre zuvor gesagt: 3,43 Milliarden Euro, und genau an dieser Summe ist er dann gescheitert.
Das Gleiche erleben wir jetzt bei der Verlängerung der "Rennstrecke" Nürnberg - Erfurt und bei Stuttgart 21. Herr Kreuzer wird dann meine Rede nachlesen. Aktuelle Gutachten der sma Zürich, der Uni Stuttgart und des Umweltbundesamts sagen ganz klar: Der verkehrliche Nutzen ist nicht gegeben, es wird massive Fahrstraßenkonflikte geben, es gibt neue Zwangspunkte, die Steigung Ulm - Wendlingen ist viel zu steil. Leute, überlegt euch sehr genau, was ihr da macht.
Und die Kosten, Herr Schmid, explodieren in eine dramatische, überhaupt nicht mehr finanzierbare Größenordnung.
- Doch. Sie können sehr wohl etwas machen, aber Sie müssen nicht immer die ursprünglichen Projekte machen. Bei München - Ingolstadt - Nürnberg zum Beispiel hätte es eine Variante über Augsburg Treuchtlingen gegeben, die ungleich besser gewesen wäre und nicht so teuer gekommen wäre.
Herr Minister Zeil, interessant ist in diesem Kontext Folgendes. Sie reden fast allen Verkehrsprojekten das Wort, zwei allerdings lehnen Sie dezidiert ab. Damit Sie uns nicht falsch verstehen: Wir freuen uns, dass wir Sie hier an unserer Seite wissen. Allerdings hat es schon ein Gschmäckle, dass das eine Projekt wenige Kilometer im Osten Ihres Wohnorts liegt - der Wohnort ist Gauting, und Sie wissen, welches Projekt ich meine, nämlich den Autobahnsüdring - und das andere Vorhaben wenige Kilometer im Westen Ihres Wohnorts, da geht es um die Fliegerei in Oberpfaffenhofen. Das hat also mit Sicherheit ein Gschmäckle.
Zur Wirtschaft - und damit gehe ich wieder weg von der Rahmensetzung - einige Punkte. Von Herrn Roos und von Herrn Muthmann ist vieles zur Wirtschaftsförderung genannt worden, dem wohl wichtigsten Instrument, das uns zur Verfügung steht, Herr Minister. Erst aktuell wurde ihnen vom Landgericht Bayreuth attestiert, dass das Wirtschaftsministerium hier massiv schludert und schlampt.
Es geht los mit der Bewilligung der Mittel in einer desolat unpräzisen Art und Weise und endet bei der fehlenden Kontrolle der Mittelverwendung. Ich bitte Sie also noch einmal herzlich, das, was das Landgericht Bayreuth in seinem Urteilsspruch über die Betrügereien in der IHK-Akademie gesagt hat, nachzulesen und endlich zu handeln. Das ist kein neuer Fall. Wir hatten die Geschichte fast spiegelbildlich beim OWZ Bayern. Die Fördermittel wurden für Projekte verwandt, für die sie nicht gedacht waren, auch zur Finanzierung der Infrastruktur insgesamt. Hier muss angesetzt, hier muss gehandelt werden.
Herr Kollege Muthmann hat kurz den Bürokratieabbau angesprochen und Beispiele genannt. Ich füge eines hinzu in der Hoffnung, Sie damit auf unserer Seite zu haben - wobei Sie das jetzt nicht sagen dürfen. Zum Bürokratieabbau könnte und müsste man die Rolle der Kammern hinterfragen, nämlich ob sie sich wirklich auf so vielen Feldern bewegen dürfen, und ob sie einerseits Zwangsmitglieder haben und andererseits diesen mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit Konkurrenz machen. Weiter muss man hinterfragen, ob das Monopol der Berufsgenossenschaften sein muss.
Herr Minister, zur Subsidiarität gab es vor der Wahl schöne Töne. Nach der Wahl war leider nichts mehr davon zu erleben. Wie ist es denn um die Subsidiaritätsklausel im Mittelstandsförderungsgesetz, beispielsweise mit der drittschützenden Wirkung, bestellt, die Sie vorab stets gefordert haben? - Jetzt finden wir die Forderung nirgendwo niedergelegt.
Ein weiterer Punkt betrifft das Verhalten der Staatsregierung im Kontext mit den Aktivitäten des Bundesrats und der Bundesregierung. Auch das wurde kurz angesprochen. Die GRÜNEN sind der Meinung, dass Sie im Interesse der bayerischen Wirtschaft massiv gegen den Ausstieg aus dem Atomausstieg hätten aufbegehren müssen. Sie hätten die Kürzungen bei der Solarförderung und beim Marktanreizprogramm nicht mittragen dürfen. Hier geht es um Innovationen und um Arbeitsplätze. Anstatt sich für die Interessen der
Zwei Punkte möchte ich noch ansprechen, die erstmal über den Tellerrand der Wirtschaft in Bayern hinausreichen, aber einen ganz direkten und wichtigen Bezug zu Bayern haben.
Wirtschaftspolitik, Herr Minister, hat selbstverständlich das individuelle und gesellschaftliche Wohlergehen zu fördern. Die Wirtschaftspolitik in Bayern muss dafür Sorge tragen, dass Bayern als Wirtschaftsstandort stark und zukunftsfähig bleibt. Herr Schmid, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich gesagt habe: "stark bleibt". Es muss dafür Sorge getragen werden, dass die Chancen genutzt werden und den Schwachpunkten und Defiziten entgegen gearbeitet wird. Wir sagen allerdings auch klar, dass die Wirtschaftspolitik ihren Rahmen kennen muss, dass sie der Begrenztheit der Ressourcen Rechnung zu tragen hat, dass sie die gerechte Teilhabe aller an der Wertschöpfung im Auge haben muss und es der Wirtschaftspolitik ein Anliegen sein muss, dass die Menschen in allen Teilen unserer Erde und auch die künftigen Generationen bei den Früchten der Wirtschaftspolitik und der Wertschöpfung Berücksichtigung finden müssen. Das ist heute mitnichten gegeben.
Wirtschaften heißt, haushälterisch mit knappen Gütern umgehen. Unser Wirtschaftsstil basiert aber hauptsächlich auf Verschwendung und Ausbeutung. Wir meinen, die Wirtschaftspolitik muss gegensteuern. Zurzeit läuft alles anders herum, nämlich in Richtung eines "Weiter so", "Wachstum, Wachstum über alles, koste es, was es wolle". Wir meinen, dass das nicht tragfähig und auch nicht zukunftsfähig ist. Die Lage ist alles andere als stabil. Sie ist weiterhin fragil. Die Fortsetzung der Eurokrise zeigt, dass ein längerer Atem und eine längere Perspektive wünschenswert wären, was das Handeln in der bayerischen Wirtschaftspolitik anbelangt.
Beim zweiten Punkt sehe ich Sie an, Herr Ministerpräsident. Es geht um Europa und die Europäische Union. Wir bemühen öfter die Fragestellung zur wirtschaftspolitischen Koordinierung einerseits bis hin zur europäischen Wirtschaftsregierung andererseits. Zu diesem Spannungsfeld gibt es viele Interpretationen, aber auch viele Entwicklungen.
Die EU-Kommission hat ein neues Legislativenpaket mit sechs Bestandteilen vorgelegt. Es sind fünf Verordnungsentwürfe und ein Richtlinienentwurf. In zwei dieser Verordnungsentwürfe geht es klar um die Wirtschaftspolitik im engeren Sinne, nämlich um die Überwachung der allgemeinen Wirtschafts- und Strukturre
formpolitik. Ich sage es noch einmal: Die Überwachung der allgemeinen Wirtschaftspolitik und die Überwachung der allgemeinen Strukturreformpolitik. Ziel ist, gegen übermäßige Ungleichgewichte vorzugehen, wobei wir uns die Frage stellen müssen, ob nur das Ungleichgewicht beim Inlandsprodukt, beim Wachstum und bei anderen Indikatoren nach unten gemeint ist oder ob es auch um die Entwicklung nach oben geht, die zum Beispiel von Frankreich an Deutschland kritisiert wird. Wir meinen, man muss sehr genau hinterfragen, was des Weiteren geplant ist; denn in den beiden Verordnungsentwürfen geht es um Korrekturmaßnahmen, Fristen und Sanktionen. Dazu, Herr Wirtschaftsminister, hätten wir uns eine Positionierung Ihres Hauses und der Staatsregierung gewünscht, weil dieses Thema aktuell ist. Wir meinen, dass es gilt, die Entwicklung sehr, sehr aufmerksam zu beobachten.
Der letzte Gedanke wurde auch schon hinreichend vom Kollegen Bernd Roos bemüht. Er spielt im Rahmen der Debatten zu den Dringlichkeitsanträgen eine entscheidende Rolle. Herr Minister, Sie haben in Ihrer Rede am Schluss zweimal ausgeführt, Bayern sei ein weltoffenes Land. Sie nicken jetzt freundlich und bestätigen, dass ich aus Ihrer Rede zitiert habe. Ich interpretiere das so: Die FDP hätte gerne, dass sie sagen könnte, Bayern sei ein weltoffenes Land. Aber die FDP muss dazu sagen, der Regierungspartner wolle schlicht und ergreifend nicht mitmachen.
Ich greife der Debatte nicht vorweg, die später im Rahmen der Dringlichkeitsanträge geführt wird und die sich mit der Aussage und Ansage unseres Ministerpräsidenten befassten. Ich greife eine andere Sache auf, die zur Frage, was die Bayerische Staatsregierung dem Wirtschaftsstandort Bayern Gutes tut und was sie ihm Schlechtes tut, direkten Bezug hat. Sie erinnern sich, Ende September dieses Jahres wollte unser - er ist nicht anwesend - "Gesundheits-, Lebens- und Sonstnochetwas-Minister" wieder in die Schlagzeilen und landete dort groß: Minister Söder fordert Burka-Verbot. Was war die Reaktion? - Es gab einen entsetzten Aufschrei der Wirtschaft. Es gab einen entsetzten Aufschrei von Krankenhäusern, von Kaufhäusern, vom Handel generell und von der Hotellerie. Es wurde befürchtet, dass der Minister die beste Kundschaft vertreiben könnte. In den Münchner Kaufhäusern kann man im Sommer nicht nur in der Kosmetikabteilung die Schilder in arabischer Schrift sehen, sondern auch auf den Toiletten finden Sie "Damen" und "Herren" in arabischen Schriftzeichen.
- Gott sei Dank ist es auch noch in deutscher Sprache angeschrieben. Wir finden unseren Weg, egal ob in Bogotá, Havanna, Algier und auch in München.
Mit solchen pressegierigen Aktionen von Herrn Minister Söder schaden Sie ganz konkret dem Wirtschaftsstandort Bayern. Herr Minister Zeil, Sie sollten Ihren Kollegen rechtzeitig packen und auf die richtige Spur bringen; denn es hätte offenkundig sein müssen, welchen gewaltigen Schaden er anrichtet.
Fazit: Selbstverständlich hüten wir uns davor, alles schlechtzureden, was läuft und vor allem was gelaufen ist. Wir sagen weiterhin: Bayern ist wirtschaftsstark. Wir wollen haben, dass wir das auch weiterhin sagen können. Die Backen aufzublasen, Herr Zeil und Herr Seehofer, reicht nicht. Es ist zwar schön, wenn Sie die Backen aufblasen, es muss aber viel, viel mehr kommen. Sie hätten viel konkreter auf einzelne Felder der Wirtschaftspolitik und auf Problemlagen eingehen können und müssen. Wie es zurzeit läuft, wissen wir bei Ihnen Bayern nicht in guten Händen.
(Vom Redner nicht autori- siert) Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenige Monate nach der größten Wirtschaftskrise seit den Dreißigerjahren steht Bayern blendend da. Martin Zeil hat es in seiner Rede eindrucksvoll ausgeführt. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 4 %, in der Prognose für die Zukunft sprechen viele von Vollbeschäftigung. Die Jugendarbeitslosigkeit, ganz wichtig für unsere Gesellschaft, ist deutlich niedriger als vor einem Jahr. Die Zahl der Unternehmen in Bayern wächst. 6.700 neue Unternehmen kamen hinzu. Ganz besonders wichtig: Die Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten steigt. Heute haben 50.000 Menschen mehr als noch im Sommer des letzten Jahres einen festen Job. Der Anteil der staatlichen Investitionen ist hoch. Als Kehrseite der Medaille zahlt Bayern knapp 3,4 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich.
Das ist der Erfolg der Menschen in diesem Lande. Diese Zahlen belegen, dass Bayern wirtschaftlich erfolgreich ist und dass der Standort hoch innovativ ist. So muss es in Bayern auch bleiben. Das alles ist kein Selbstzweck. Der Rest der Welt schläft nicht und der Innovationsvorsprung gegenüber Indien oder China ist nicht mehr so groß, wie er einmal war. In den aufstrebenden Schwellenländern entwickeln sich neue Wettbewerber für die bayerische Wirtschaft. Die Un
ternehmen dort werden zwar noch etliche Jahre brauchen, bis sie das Niveau der Betriebe in Bayern erreicht haben, aber - auch das ist klar - sie lernen deutlich schneller als die Mitbewerber der Vergangenheit. Wenn wir nicht voranschreiten, fallen wir zurück. Stillstand ist Rückstand.
Wir dürfen uns nicht selbst genug sein und uns auf dem Erreichten ausruhen. Der Blick nach hinten, Herr Roos - ich sehe ihn zwar nicht mehr -, mag einigen genügen. Wir müssen aber die Zukunft im Auge haben und wir müssen nach vorne schauen. Wir müssen ständig besser werden und alles dafür einsetzen, dass die Innovationskraft Bayern auch in Zukunft erhalten bleibt. Die dringenden Innovationen betreffen in Bayern vor allem die Unternehmen. Circa 80 % der Forschungsaufwendungen werden von Unternehmen getragen. Das ist im Vergleich der deutschen Bundesländer ein sehr hoher Wert. Diese Innovationskraft muss die Staatsregierung und müssen alle Politiker weiter fördern. Herr Runge, es ist nicht so, dass der Einfluss der Landesregierungen auf die Wirtschaftsentwicklung eines Landes gering oder nicht vorhanden ist. Warum sollte sich Bayern in den letzten Jahren so gut entwickelt haben und warum sollte Bayern in der Krise stärker nach unten gegangen sein als Baden-Württemberg und jetzt schneller und deutlicher nach vorne kommen, wenn die Landespolitik keinen Einfluss nehmen könnte und nehmen müsste?
Bei all dem lohnt sich gelegentlich der Blick über die Grenzen des Freistaates hinaus. Worauf setzen die Länder, die weltweit im Aufbruch sind und die weltweit nach vorne gehen? Es sind die Bildung - Herr Muthmann, ein wichtiges Thema - und eine starke Mittelschicht. Durch eine bessere Bildung bauen diese Länder ihrer Jugend die Brücken in die Zukunft. Durch die Stärkung der Mitte stabilisieren sie die Gesellschaften. Das sind die Rezepte überall in der Welt von Argentinien bis - man höre - zur Volksrepublik China. Diese Länder stellen die Bildung und Stärkung der Mitte in den Vordergrund. Dann müssen auch wir unser ganzes Augenmerk auf diese beiden Bereiche richten.
Investitionen in die Bildung - wir haben es schon in der Aktuellen Stunde gehört -sichern die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Sie fördern Integration und gesellschaftliches Engagement und schaffen die Voraussetzung für faire Aufstiegschancen, damit jeder persönlich an den Vorteilen unserer innovativen Gesellschaft teilhaben kann. Deshalb galt unser Augenmerk in den letzten beiden Jahren der Bildung - stär
kere Durchlässigkeit, Reform beim G 8, Kooperationsmodell, Ausbau der Ganztagesschulen, Hochschulautonomie und Ausbau der Hochschulen für die zwei Abiturjahrgänge. Dieses Engagement gilt es auch in Zeiten, in denen gespart werden muss, zu erhalten. Wir sind davon überzeugt, sparen zu müssen. Wir dürfen den zukünftigen Generationen keine weiteren Schulden hinterlassen. Wir müssen uns aber sehr genau ansehen, wo gespart wird und welche Bereiche für die Zukunftsfähigkeit der Kinder und Jugendlichen in unserem Land wichtig sind.
In den letzten beiden Jahren wurde in Bildung massiv investiert. Die Ausgaben sind um 2 Milliarden, von 12 auf 14 Milliarden Euro, angestiegen. Es wurden zusätzliche Lehrerstellen geschaffen und die Zahl der Ganztagesschulen - 50 % im Jahr 2009/2010 - wurde deutlich erhöht. Auch zum neuen Schuljahr wurden 100 weitere gebundene Ganztageszüge an den Grundschulen neu genehmigt. Das zeigt, wie wichtig gerade die Bildung ist. Wir wollen weitergehen mit der eigenverantwortlichen Schule, der Verbesserung der frühkindlichen Bildung und mit einer soliden Finanzierung unserer Hochschulen. Für Bayern ist das existenziell wichtig.