Protokoll der Sitzung vom 27.10.2010

Sie haben im Übrigen sehr lange gebraucht, Herr Pfaffmann, bis Sie diesen Gesetzentwurf auf den Tisch gebracht haben. Sie haben darüber diskutiert. Sie waren zunächst für die sechsjährige gemeinsame Schulzeit, dann für die achtjährige. Dann kam aus Berlin der Wink für die zehnjährige gemeinsame Schulzeit. Wenn ich jetzt Ihren Gesetzentwurf genau anschaue, dann erinnert er mich in vielen Bereichen an den Entwurf des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes, nämlich an die sogenannte Regionalschule.

(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Das ist doch gut!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir lehnen diesen Gesetzentwurf natürlich ab.

(Maria Scharfenberg (GRÜNE): Ihr werdet auch noch draufkommen!)

Ich bin der festen Überzeugung, dass für eine weitere Schulart in Bayern derzeit absolut kein Bedürfnis besteht.

(Beifall bei Abgeordneten der CSU - Maria Schar- fenberg (GRÜNE): Ja, toll!)

Wir vertrauen weiterhin auf unser bewährtes, leistungsfähiges, vielfältiges und durchlässiges Schulwesen, das natürlich kontinuierlich verbessert werden muss. Deshalb brauchen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, keine neue Schulstrukturdebatte. Wir müssen uns vielmehr über Qualität und Gerechtigkeit unterhalten.

(Beifall bei Abgeordneten der CSU - Alexander König (CSU): Sehr gut!)

Unseren bayerischen Schulen werden in allen nationalen und internationalen Vergleichen enorme Leistungsfähigkeit, hohe Durchlässigkeit, große Bildungsgerechtigkeit und, was wichtig ist, stets wiederkehrende Chancen zugeschrieben.

(Widerspruch bei der SPD)

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, wären wir im Grunde genommen alle auf den Kopf gefallen, wenn wir in dieser Situation einen Systemwechsel in Bayern durchführen würden.

(Beifall bei Abgeordneten der CSU - Alexander König (CSU): Sehr gut!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Gemeinschaftsschule, die Einheits- oder die Gesamtschule mit den neu aufzubauenden Oberstufenzentren, wie es in diesem Gesetzentwurf zu lesen ist,

(Harald Güller (SPD): Jetzt geht’s aber tief in die Mottenkiste!)

führt nach unserer Meinung zu massenhafter Ungerechtigkeit und bei Schülerinnen und Schülern, aber vor allem bei Eltern zu Enttäuschungen. Ihr Modell, Herr Pfaffmann, gaukelt Lösungen vor, die nie im Leben einzuhalten sind. Wenn man Ihren Gesetzentwurf und vor allem die Begründung dazu liest, wähnt man sich fast im bildungspolitischen Paradies.

(Harald Güller (SPD): Eben!)

Jedem wird alles recht gemacht.

Ich möchte Ihnen auch in der anderen Frage deutlich sagen: Wir sehen selbstverständlich in der Einführung der Gemeinschaftsschule einen massiven Angriff auf das bayerische Gymnasium und natürlich auch auf die erfolgreiche bayerische Realschule. Deshalb ist das, was Sie vorschlagen, mit uns nicht zu machen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Gemeinschaftsschule führt nachweislich nicht zu mehr Bildungsgerechtigkeit,

(Zuruf von der SPD: Doch!)

aber zu deutlich geringerer Leistungsfähigkeit.

(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Ach was!)

Das kann meines Erachtens nicht unser Ziel sein. Die Verlängerung der gemeinsamen Schulzeit benachteiligt sowohl die leistungsstärkeren als auch die leistungsschwächeren Schüler. Auch das ist wissenschaftlich eindeutig belegt, Herr Pfaffmann. Wir stellen fest, dass Bayern aufgrund seines Bildungssystems von allen Bundesländern den höchsten Anteil an Spitzenschülern hat, aber auch den geringsten Anteil an Risikoschülern. Auch das dürfte Ihnen bekannt sein.

Um auf Ihr Modell einzugehen: Sie wissen, dass seit diesem Schuljahr die bayerische Mittelschule besteht. Mehr als zwei Drittel unserer 1.000 Hauptschulen haben sich auf den Weg gemacht. Sie bieten das an, was Sie im Grunde fordern, nämlich den mittleren Bildungsabschluss. Sie wissen auch, dass rund 20 % unserer Mittelschüler diesen mittleren Bildungsab

schluss machen und in den weiterführenden Schulen Chancen haben.

Meine Damen und Herren, zusammenfassend darf ich sagen: Die Gemeinschaftsschule, wie Sie sie fordern, bietet in der Praxis keinen Mehrwert und wird deshalb von uns abgelehnt.

(Beifall bei der CSU)

Abschließend möchte ich unserem Kultusminister Dank aussprechen, der als derzeitiger KMK-Vorsitzender mit seiner Kollegin aus Baden-Württemberg und seinem Kollegen aus Sachsen ein sehr interessantes Papier verfasst hat.

(Lachen des Abgeordneten Hans-Ulrich Pfaff- mann (SPD))

- Das bitte ich Sie, einmal zu lesen, Herr Pfaffmann.

Kommen Sie bitte zum Ende.

Wir werden uns sicherlich auch bei der Bildungsdebatte über diese Frage unterhalten. Jedenfalls sind die zwölf Thesen, die er mit seinen Kollegen unterschrieben hat, notwendig gewesen. Es ist klar erkannt und gezeigt worden, wohin der Weg auch in den südlichen Ländern geht. Ich hoffe und vertraue darauf

Kommen Sie bitte zum Ende.

- dass wir Ihren Vorschlag intensiv beraten, uns aber mit unseren Vorschlägen durchsetzen werden.

(Beifall bei der CSU)

Danke. - Für die Fraktion der Freien Wähler bitte ich Frau Gottstein nach vorne. Ich bitte, auf die Redezeiten zu achten. Danke.

Sehr verehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß weder von Herrn Nöth noch von Herrn Pfaffmann, woher sie die eindeutigen Erkenntnisse haben, dass die eine Schule besser sei als die andere. Alle Untersuchungen aus der letzten Zeit sagen ganz klar: Das Entscheidende ist nicht die Schulstruktur, sondern die Unterrichtsqualität, und diese ist abhängig von der Ausbildung und Motivation, von den Lehrern, von der Klassengröße und vom Input, aber nicht davon, wie die Schule organisiert ist.

(Beifall bei den Freien Wählern)

Dabei handelt es sich wieder einmal von vornherein um eine Ideologiedebatte, die wir nicht nötig haben.

Wir haben die Debatte auch aus einem anderen Grund nicht nötig: Laut "Eichstätter Kurier" - das ist eine etwas kleinere Zeitung - vom 22. Oktober erklärte Frau Schreyer-Stäblein, dass dieses Modell heute hier keine Mehrheit haben werde, weil Herr Ludwig Spaenle sich wiederholt explizit gegen ein Modell, wie hier vorgeschlagen, ausgesprochen habe; deswegen werde es im Landtag natürlich keine Mehrheit finden. Soviel zum Ansehen dieses Hauses. Wir brauchen eigentlich nicht zu debattieren; denn Herr Spaenle hat bereits gesprochen, die Mehrheit hat gesprochen, alles andere ist für die Katz. Ich sage das, damit wir uns darüber im Klaren sind.

(Beifall bei den Freien Wählern und der SPD)

Die FDP-Fraktion wird diesen Vorschlag einer Modellschule ablehnen, aber nicht aus sachlichen Gründen, sondern weil sie es, jedenfalls laut dieser Pressemitteilung, schlichtweg nicht verstanden hat. Es sei eine einheitliche Schulart, steht dort, aber in dem Zusammenhang sei überhaupt keine Rede von Lehrerausund -fortbildung. Anscheinend haben Sie übersehen, dass in dem Gesetzentwurf ganz klar steht, dass dort die Lehrer aller Schularten unterrichten sollen. Des Weiteren sagen Sie, diese Schule sei unmöglich, weil nach dem Lehrplan des Gymnasiums unterrichtet werde. Das stimmt auch nicht. Laut Gesetzentwurf wird jeder Schüler nach einem individuellen Lehrplan unterrichtet. Ich weiß also nicht, welchen Gesetzentwurf Sie gelesen haben. Ferner heißt es, das werde gegen den Willen der Bevölkerung eingeführt und man nehme die Schulfamilien nicht mit. Das stimmt natürlich auch nicht; denn in dem Vorschlag ist explizit vermerkt, dass die freiwillige Entscheidung der Schulfamilie vorliegen muss, dass sowohl der Schulträger als auch die Schulfamilie das beantragen müssen und dass es nicht von oben angeordnet werden kann. Sachargumente bringen Sie seitens der FDP-Fraktion nicht, nur Argumente, die so nicht drinstehen.

(Beifall bei den Freien Wählern und der SPD)

Eigentlich müsste die CSU-Fraktion zustimmen, nachdem der Kultusminister als Vorsitzender der Kultusministerkonferenz neulich ein 12-Punkte-Programm herausgegeben hat, Er sagt nämlich ganz deutlich: Bildungsgerechtigkeit fordert Vielfalt. Nichts anderes fordert dieser Gesetzentwurf, nämlich die Zulassung eines Modellversuchs, nicht ein etwas besseres oder schlechteres Modell. So interpretieren wir es jedenfalls.

Wir werden in dem Fall zustimmen, aber nicht, weil wir meinen, das eine sei schlechter als das andere,

sondern weil ein Modellversuch für eine regionale Schulentwicklung verlangt wird. Es gibt zwei Dörfer Herr Schneider ist nicht mehr anwesend, aber der Herr Ministerpräsident Seehofer kennt diese beiden Dörfer auch, weil sie aus meinem Landkreis und Ihrem Nachbarlandkreis sind -, die das wollen, die Geld in die Hand nehmen, um einen Experten zu beauftragen, etwas zu entwickeln. Das dann nicht zuzulassen, weil man anscheinend Angst davor hat, dass das dreigliedrige Schulsystem vor die Hunde gehen könnte, ist überhaupt nicht nachzuvollziehen.

(Beifall bei den Freien Wählern und der SPD)

Mittlerweile sind Sie meiner Meinung nach unglaubwürdig in Ihrer Zustimmung zum vielgliedrigen Schulsystem. Bleiben Sie doch dabei, aber lösen Sie nicht die Übertrittsbedingungen auf wie geschehen. Schauen Sie doch bitte einmal, was draußen los ist. Stehen Sie bitte zu einer ordentlichen Gelenkklasse, anstatt ein Lippenbekenntnis abzugeben. Und stehen Sie dazu, dass Schule mehr Personal braucht, haben Sie keine Angst vor einem Schulversuch, der vielleicht zeigen kann, wie es geht. Sie bleiben auf einem "So geht es nicht!" stehen, anstatt nach dem Motto zu handeln: Sollen die es doch einmal zeigen, ob es geht.

(Beifall bei den Freien Wählern und der SPD)

Ich bin sicherlich nicht unbedingt der Überzeugung, dass das funktioniert, aber die Chance muss man einer Schulfamilie, einem Schulträger vor Ort geben. Davor sollten Sie sich nicht wie Betonköpfe verschließen.

(Beifall bei den Freien Wählern und der SPD)