Sie tun das ohne Geld, weil es dafür keine staatlichen Mittel gab. Es gibt Homosexuelle - das sind einfach Fallbeispiele, die habe ich nicht erfunden -, die zwangsverheiratet werden, weil es in diesen Kulturen erst recht verpönt ist, homosexuell zu sein. Deswegen kommen Homosexuelle im Antrag vor. Es tut mir leid, wenn Sie damit ein Problem haben, aber das ist die Realität.
Liebe Frau Stamm, habe ich Sie richtig verstanden, dass der Beschluss des Kabinetts von heute in Ihren Augen nur eine Alibifunktion hat, oder habe ich Sie da missverstanden?
Sie haben mich richtig verstanden. Der Beschluss schadet wahrscheinlich nicht, aber er hat nur eine Alibifunktion, weil er vom Opfer ablenkt und den Blick auf den Täter richtet. Es müssten vielmehr die Opfer gestärkt werden. Es geht um Self Empowerment der Frauen und Männer und darum, Präventionsarbeit zu leisten. Da müssen Geld und Ressourcen reingesteckt werden. Das ist besser, als den Blick auf den Täter zu richten. Es gibt jetzt schon die Möglichkeit, den Täter zu belangen.
Ich habe vorhin Frau Leutheusser-Schnarrenberger zitiert; vielleicht waren Sie nicht im Raum. Sie sagt, dass es wahrscheinlich keine abschreckende Wirkung hat, wenn man diesen Straftatbestand einführt. Darüber hinaus - das habe ich vorhin nicht erwähnt - gibt es einen merkwürdigen Kuhhandel. Die Zeit, während der man verheiratet sein muss, wird jetzt von zwei Jahren auf drei Jahre verlängert, damit man Deutsche wird. Das konterkariert eigentlich das Ganze.
Auf der einen Seite sagt man, dass man die Frauen in Gefahr beschützen will, und auf der anderen Seite
verlängert man die Frist auf drei Jahre. Das verstehe ich einfach nicht. Das ist wirklich ein Kuhhandel.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich darf darauf hinweisen, dass nur eine Zwischenbemerkung pro Fraktion zulässig ist; deswegen gibt es keine weiteren Zwischenbemerkungen mehr.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen zur Aussprache vor. Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport empfiehlt auf Drucksache 16/6077 die Ablehnung des Antrags. Wer dagegen dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen? - Danke schön. Das sind CSU und FDP. Enthaltungen? - Das sind die Freien Wähler und Frau Dr. Pauli. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Christa Naaß, Dr. Linus Förster, Volkmar Halbleib u. a. (SPD) Sudetendeutsches Museum in München endlich auf den Weg bringen (Drs. 16/5158)
- Die CSU-Fraktion hat zu diesem Antrag namentliche Abstimmung beantragt. Das wollte ich gleich durchsagen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist wirklich die schönste Botschaft des heutigen Tages.
Der Betreff unseres Antrags lautet: "Sudetendeutsches Museum in München endlich auf den Weg bringen". Ich freue mich, dass dieses Thema zu so später Stunde noch so große Aufmerksamkeit erfährt.
Leider sind in den vergangenen Wochen große Zweifel an der Zuverlässigkeit der CSU und der FDP entstanden,
als Sie den Antrag im Haushaltsausschuss abgelehnt haben. Sie haben diesen Antrag, dem Sie heute in namentlicher Abstimmung zustimmen wollen, im Haushaltsausschuss abgelehnt. Das ist mehr als peinlich, Kolleginnen und Kollegen.
Worum geht es in dem Antrag? - Es geht zum einen um einen Bericht über den aktuellen Stand der Planungen des Sudentendeutschen Museums. Zum anderen geht es darum, dass die Staatsregierung aufzeigen soll, in welcher Form sich der Freistaat an der Umsetzung beteiligen will. Diesen Berichtsantrag haben Sie im Haushaltsausschuss abgelehnt. Kolleginnen und Kollegen, ich weiß wirklich nicht, was da in Sie gefahren ist.
Die dritte Forderung des Antrags lautet, entsprechende Mittel dafür in den Doppelhaushalt 2011/12 einzustellen. Diese Forderung haben Sie schon im federführenden Hochschulausschuss gekippt, obwohl das sehr wohl möglich gewesen wäre. Übrig geblieben ist ein reiner Berichtsantrag, und nicht einmal dieser Forderung wollten Sie entsprechen. Dafür haben Sie Ihre Hand nicht gehoben. Es ist ein Armutszeugnis, mehr als peinlich und vor allem scheinheilig.
Das ist vor allem deswegen scheinheilig, weil die CSU immer so tut, als hätte sie das Alleinvertretungsrecht für die Anliegen der Vertriebenen. Wenn Sie gegen einen solchen Antrag stimmen, ist das im Grunde genommen unvorstellbar.
Mit der heutigen Abstimmung soll das nun korrigiert werden. Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CSU und FDP, ich glaube Ihnen trotz der heutigen Abstimmung, die dann erfolgen wird, nicht.
Wollen Sie heute nicht mehr reden? Das ist aber schade. Sie als vertriebenenpolitische Sprecherin dürfen heute nicht reden? Das ist schon komisch. Das wundert mich wirklich. Das ist wirklich bemerkenswert.
Ich habe große Sorge, Kolleginnen und Kollegen, dass das Museumsvorhaben wieder einmal auf die lange Bank geschoben wird und Herr Seehofer nicht zu seinem Wort steht. Denn Sie haben es in Ihrer Koalitionsvereinbarung stehen, dass es noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden soll. Also bedeutet das auch für die FDP, dass die entsprechenden Mittel in den nächsten Doppelhaushalt gestellt werden müssen oder auf jeden Fall ein Planungstitel geschaffen werden muss. Sonst kann dieses Museum in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden. Wenn Sie mitmachen, wenn Sie dafür sorgen, dass das im Haushalt dann vorgesehen ist, ist das in Ordnung. Aber bitte nicht nur leere Versprechungen abgeben, und wenn es ums Handeln geht, dann sagen, es geht nicht aus finanziellen Gründen oder sonst was.
Vielleicht kann Herr Sibler heute ganz konkrete Aussagen machen: Wie will die Staatsregierung das Projekt unterstützen? Mit welchen Mitteln will sich der Freistaat Bayern beteiligen? Kommt es in den nächsten Doppelhaushalt rein, ja oder nein? Oder soll es erst in den übernächsten Doppelhaushalt, damit man kurz vor der Landtagswahl verkünden kann: Ja, wir wollen das, wir haben wieder etwas, das wir gut verkaufen können.
Ich möchte, dass dieses Museum auf den Weg gebracht wird, und ich hoffe, dass Sie nicht nur mit Worten und Handheben mitgehen, sondern mit entsprechenden Taten, die im Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 erfolgen müssen. Sie können das dann zeigen.
Ich schaue gerne in die Tschechische Republik, nach Aussig rüber. Da ist ein entsprechend geplantes Museum schon viel weiter. Es wird im nächsten Jahr eröffnet werden. Ich würde mich freuen, wenn wir in Bayern endlich folgen würden. Wenn Sie da mithelfen würden, dann wäre das eine gute Sache.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss, der federführend mit dem Thema beschäftigt war, ist der Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur, und darum stehe ich hier in Absprache mit der Kollegin Matschl. Ich darf Sie beruhigen, liebe Frau Naaß, und Ihren Adrenalinspiegel nach unten regeln.
Liebe Frau Naaß, Sie sitzen selbst in den einschlägigen Gremien der Sudetendeutschen und des Stiftungsbeirates und sollten eigentlich wissen, dass man da leider noch nicht so weit ist, um konkrete Dinge auf den Weg zu bringen, weil eben noch nicht klar ist: Wie sieht das Raumkonzept aus? An welchem Ort macht man diese Dinge?
Das ist der entscheidende Grund, warum wir bei diesen Berichtsanträgen im Hochschulausschuss gesagt haben, wir machen das so weiter.
Die Bayerische Staatsregierung hat einmal mehr unter Beweis gestellt, dass das Thema für sie wichtig ist, indem Frau Staatsministerin Haderthauer mit den Museumsexperten etwas auf den Weg gebracht hat, um die notwendigen Beratungen in den Gremien der Sudetendeutschen voranzubringen. Darum darf ich feststellen, dass das eigentlich sehr unnötige Hochziehen des Antrags nur zeigt, dass es für Sie darum geht, nach außen eine Visitenkarte abzugeben und die Sudetendeutschen in irgendeine Richtung treiben zu wollen, wo sie nicht hingehören.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden die Fassung des federführenden Hochschulausschusses zur Abstimmung stellen. Da steht drin, dass die Staatsregierung aufgefordert wird, dem Landtag zu berichten, wie der aktuelle Stand der Planung für ein Sudetendeutsches Museum in München ist und in welcher Form sich der Freistaat an der Umsetzung beteiligen will.