Aber sei es für den Erwerb der ABS-Papiere, sei es für den Kauf der HGAA, eines müsste auch für Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit sein: Die Frage, ob bei der Genehmigung dieser Milliarden einfache oder grobe Fahrlässigkeit vorgelegen hat sie ist ganz entscheidend für die juristische Schuld der Verwaltungsräte -, haben nicht Sie in Sondergutachten zu beantworten oder aber die Staatsregierung, indem Herr Söder sagt - ich danke für den Hinweis, der wirklich sehr treffend war -, ein CSUler verklagt keinen CSUler. Nicht Sie als die die Regierung tragenden Parteien, sondern alleine die Gerichte haben zu entscheiden, ob hier grobe oder einfache Fahrlässigkeit vorlag.
Es ist Ihre Pflicht, dafür zu sorgen, dass alle möglichen Schadensersatzansprüche gegen Vorstände und Verwaltungsräte abgesichert werden. Und unser gemeinsamer Dringlichkeitsantrag dient heute dazu, diese selbstverständliche Pflicht einzufordern.
Was wäre denn gewonnen, wenn wir gegen die Verwaltungsräte gerichtlich vorgingen? Zunächst einmal trägt die Bank gegenüber den Steuerzahlern die Verantwortung, alle möglichen Schadensersatzforderungen auch einzutreiben. Herr Söder, deshalb würden sich jene Verantwortlichen, die dies aus politischen Motiven verhindern, verweigern, verzögern, automatisch zu Recht dem Vorwurf der Veruntreuung von Staatsvermögen aussetzen, soweit es Ihr Kompetenzbereich ist.
Zweitens: Die Klärung der Frage, wer das Desaster bei der BayernLB zu verantworten hat, ist neben der Frage des Schadensersatzes von einer ganz zentralen politischen Bedeutung. Angesichts des Milliardenschadens für die bayerischen Steuerzahler wäre es doch für das gesamte System absolut fatal, wenn die Diskussion wie das Hornberger Schießen ausgehen würde. Die Menschen erwarten seit Jahren eine korrekte Aufarbeitung durch die Politik und die Bank. Vor allem erwarten die Bürgerinnen und Bürger eines: Recht und Gesetz müssen für alle gelten, auch für altgediente Politiker.
Deshalb ist eines klar: Wenn Sie sich der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegenüber den Verwaltungsräten, mit welcher taktischen Finesse auch immer, verweigern, dann machen Sie sich daran
Lassen Sie mich abschließend noch auf einen weiteren Grund eingehen, warum der Versuch, Schadensersatz von den Verwaltungsräten einzufordern, so dringend erforderlich und so nutzstiftend ist; das läuft bisher etwas im Windschatten: Eine Klage gegen die Verwaltungsräte wegen Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht hätte eine völlig neue Kontrollkultur in allen öffentlich-rechtlichen Unternehmen zur Folge, von den Volkshochschulen über die Krankenkassen und Sparkassen bis zur Kreditanstalt für Wiederaufbau auf Bundesebene.
Künftig würde der Wille zur Kontrolle Einzug halten, der heute allzu oft nicht da ist. Wir alle wissen, das ist bitter notwendig. Eine solche Klage wäre deshalb ein Riesenbenefit für das ganze Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, üblicherweise sage ich am Ende der Behandlung eines solchen Dringlichkeitsantrags "Ich bitte Sie um Zustimmung". Diesmal bitte ich Sie nicht diesmal fordere ich Sie nachdrücklich auf, dem vorliegenden Dringlichkeitsantrag der drei Oppositionsfraktionen zu folgen und zuzustimmen. Die Frage, ob Sie der Aufforderung, das unstrittige Versagen der Verwaltungsräte gerichtlich überprüfen zu lassen, nachkommen oder ob Sie die Verwaltungsräte vor Regressforderungen schützen wollen - allein aus dem Grund heraus, dass es Ihre Leute sind -, ist keine Frage politischer Ansichten. Hier geht es um nichts weniger als um Ihr grundsätzliches Verhältnis zum Freistaat als einem demokratischen Rechtsstaat.
Zum Abschluss noch zwei Sätze zu Ihrem Antrag: Dieser Antrag ist für uns nicht zustimmungsfähig, denn - ich nenne nur drei, vier kurze Stellen - die ABS-Papiere fehlen im Antragstext und kommen nur in der Begründung vor, die Verwaltungsräte werden nicht explizit genannt, eine Distanzierung von Herrn Söder findet nicht statt. Aber das müsste auf der Tagesordnung stehen. Stattdessen schreiben Sie: "Vorverurteilungen und Verunglimpfungen weist der Land
tag zurück." Ich bin mir keiner solchen Verunglimpfung bewusst. Wir werden diesem Dringlichkeitsantrag nicht zustimmen können.
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, Kolleginnen und Kollegen! Es steht außer Frage, dass auch der CSU sehr daran gelegen ist, den Schaden bei der Bayerischen Landesbank zu begrenzen.
Auch wir vertreten die Auffassung, dass die notwendigen Schritte zur Durchsetzung berechtigter Ansprüche eingeleitet werden müssen. Wir haben daher den vorliegenden Dringlichkeitsantrag zusammen mit unserem Koalitionspartner formuliert. Damit ist aus unserer Sicht zum weiteren Vorgehen in den nächsten Wochen alles gesagt - Herr Güller, vielleicht sollten Sie zuhören! -, auch wenn Sie meinen, dass Sie in den nächsten Wochen weitere Anträge folgen lassen müssen.
Bei der Durchsetzung darf man jedoch weder überstürzt, Herr Güller, noch kopflos, Herr Güller, noch einseitig vorgehen. Vielmehr gibt es in unserem Rechtsstaat für die Geltendmachung von Haftungsbzw. Schadensersatzansprüchen ein glasklares, ein geordnetes Verfahren. Vorverurteilungen, so wie sie in Ihrem Antrag drin stehen, Hetzkampagnen - da sitzt der Kollege - und voreilige Anschuldigungen sind in diesem Hohen Hause fehl am Platz.
Sie, meine Damen und Herren Kollegen der Oppositionsfraktionen, nutzen einzelne Feststellungen aus den zur Haftungsfrage eingeholten Gutachten ganz gezielt für eine, wie ich finde, unmenschliche Hetzjagd und schrecken dabei vor öffentlichen Vorverurteilungen und brutal übertriebenen Gewaltausdrücken nicht zurück.
(Beifall bei der CSU - Unruhe bei der SPD und den GRÜNEN - Zuruf von der SPD: Zuerst versa- gen, dann jammern! - Harald Güller (SPD): Wo denn? Sie lügen hier!)
Sie, Herr Dürr, überlegen sich, eine Strafanzeige gegenüber einem verdienten Minister "als Keule" einzusetzen.
Und Frau Aures fordert den Finanzminister in der Ministerbefragung populistisch dazu auf, auf den Tisch zu hauen, obwohl sie ganz genau weiß, dass ihm zwei Gutachten zu Haftungsfragen mit einem Umfang von insgesamt 2.200 Seiten erst Ende der vorangegangenen Woche zugestellt wurden.
(Zuruf des Abgeordneten Dr. Sepp Dürr (GRÜ- NE) - Unruhe bei der SPD und den GRÜNEN Glocke des Präsidenten)
Und die Fraktionen der Freien Wähler und der SPD haben bereits ohne weiteres Nachdenken Strafanzeige gegen Kollegen in diesem Hohen Hause erstattet. Das ist doch alles wahr, oder? Ist irgendetwas nicht wahr?
- Diese Entgleisungen Ihrerseits, Herr Aiwanger, sprechen eine eigene Sprache. Das ist nicht nur schlechter Stil, wie man gemeinhin sagt,
(Hubert Aiwanger (FW): Sonst wäre heute politisch nichts passiert! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
sondern es ist schlichtweg skandalös, wenn Sie hier als Schlächter, als Schläger und als Rufmörder auftreten.
Ein geordnetes rechtsstaatliches Verfahren hat klare Zuständigkeiten: Für Schadensersatzansprüche gegen ehemalige Vorstandsmitglieder ist der Verwaltungsrat der BayernLB zuständig. Über die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Verwaltungsratsmitglieder entscheidet der Vorstand. Es fällt nicht - vielleicht können auch die Kollegen, die gerade gesprochen haben, versuchen das zu begrei
fen - in die Zuständigkeit des Landtagsplenums und auch nicht in die der Parlamentarischen Kontrollkommission, die Ansprüche der BayernLB einzuklagen.
Herr Güller, es ist nicht zu erwarten - hören Sie bitte mal genau zu -, dass der Vorstand der Landesbank, der letztlich eigenverantwortlich zu entscheiden hat und im Falle einer Fehlentscheidung dafür in Haftung genommen werden könnte,
rein politisch motivierte Ratschläge berücksichtigen wird, auch nicht von Ihrer Seite. Ich behaupte, dass fast niemand der hier anwesenden Abgeordneten die Gutachten, die sich mit Haftungsfragen beschäftigen, vollständig gelesen hat. Aber viele schreien. Ich behaupte auch, dass nicht jeder der hier Anwesenden in der Lage ist, die komplexen juristischen Sachverhalte überhaupt zu verstehen, geschweige denn zu beurteilen. Gerade bei jenen auf den Oppositionsbänken, die am lautesten schreien, habe ich die größten Zweifel.