Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen müssen wir uns mit den Menschen, die zu uns gekommen sind, genauso intensiv auseinandersetzen wie mit den schon von Geburt an hier lebenden Bürgern, und die Chance in der Nutzung beider Potenziale für unsere Gesellschaft sehen. Deshalb ist die Integration der schon hier lebenden Menschen aus anderen Herkunftsländern ein Gebot der Stunde. Gleichwohl verschließen wir die Augen nicht vor der Wirklichkeit. Unter Berücksichtigung der demografischen Prognosen und eines auf uns zurollenden Facharbeitermangels brauchen wir auch eine qualitative Zuwanderung.
Wir verstehen dies als Chance, unsere Gesellschaft attraktiver und reicher zu machen, immer unter der Voraussetzung, dass das Bekenntnis zu den Werten und zum Rechtsrahmen unseres Landes sowie zur deutschen Sprache zum Selbstverständnis dieser Menschen gehört.
Deshalb ist es zu kurz gesprungen, wenn von Ihnen, Herr Ministerpräsident, die populistische Kiste aufgemacht wird. Dies ist in den vergangenen Wochen erfolgt. Ich zitiere den "Focus" vom 09.10.2010: "Horst Seehofer - Kampfansage an Schmarotzer und Zuwanderer. Ich habe kein Verständnis für die Forderung nach weitergehender Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen." Damit legen wir in Bayern den Rückwärtsgang in Sachen Integration ein, und nehmen unserer Gesellschaft und damit auch dem Freistaat Bayern eine Entwicklungschance. Mit solchen Aussagen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, erweisen Sie den Integrationsbemühungen, die Ihre Staatsministerin eben noch in höchsten Tönen gelobt hat, und den davon betroffenen Menschen einen Bärendienst.
Wie sehr sich die CSU mit solch deplatzierten Aussagen isoliert und diese Rückwärtshaltung selbst in der Union für Verwunderung sorgt, verdeutlicht eine Aussage des innenpolitischen Sprechers der Union, Wolfgang Bosbach. Ich zitiere aus der "Main-Post" vom 11.10.2010: "Die Frage ist, ob Horst Seehofer eine Ausweitung der Zuwanderung verhindern oder hinter
geltendes Recht zurück will." Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen für diese große Herausforderung ein klares Bekenntnis und eine Zielsetzung. Sehr geehrte Frau Ministerin Haderthauer, da hilft Ihre Wortklauberei, Bayern sei kein Zuwanderungsland, sondern ein Integrationsland, gar nicht viel weiter. Sie beteuern dies auf dem CSU-Parteitag, billigen aber gleichzeitig unter den weiteren Spiegelstrichen Ihres Integrationsplanes die Zuwanderung unter bestimmten Voraussetzungen. Gehen Sie doch einfach ehrlich mit den Menschen um und sagen Sie ihnen: Wir brauchen eine geregelte und auf unsere Bedürfnisse zugeschnittene Zuwanderung.
Die Tatsache, dass die Zahl der Menschen ohne Migrationshintergrund in Bayern bis zum Jahre 2020 um 4 % zurückgehen wird und der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund nahezu auf ein Viertel anwachsen wird, macht deutlich, dass unsere Gesellschaft stark von Zuwanderung geprägt sein wird. Für diese Herausforderung benötigen wir einerseits Angebote, andererseits auch Forderungen. Die Forderungen an die Zuwanderungswilligen habe ich vorhin schon kundgetan: Sie müssen den Willen und die Bereitschaft haben, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Grundvoraussetzung dafür ist es, die deutsche Sprache zu lernen und sich zum Grundgesetz und zu den demokratischen Werten zu bekennen.
Wir müssen diese Dinge einfordern - da bin ich völlig bei Ihnen, Frau Haderthauer -, wenn beispielsweise Eltern von Migrantenkindern nicht zum Elternabend in die Schule kommen, obwohl sie dazu aufgefordert werden. Notfalls müssen wir Maßnahmen ergreifen und diese konsequent anwenden. Wir brauchen auch Förderangebote zur Vertiefung der Kenntnis unserer Kultur, zur Sprachförderung, zur Berufsintegration und zum sozialen Miteinander. Wir müssen dabei aber auch auf die kulturellen Wurzeln der Migranten und deren religiöse Einstellung achten sowie Toleranz von beiden Seiten einfordern.
"Bayern kann Integration besser" - sehr geehrte Frau Haderthauer, da müssen Sie schon noch etwas tun und einen Zahn zulegen. Da müssen Sie noch ein paar Vorwärtssalti machen, an Tempo zulegen und endlich agieren statt reagieren. Sie müssen vor allen Dingen einmal eine klare Linie aufzeigen; denn die gab es weder in den Beteuerungen vorhin in Ihrer Rede noch in der Vergangenheit. Auch Ihre Partei, die CSU, hat mehreren Bundesregierungen angehört, die die Integration dilettantisch angegangen sind. Sie haben vorher selber zugegeben, dass erst 2005 mit dem Zuwanderungsgesetz die Notwendigkeit der Förderung von Integration festgeschrieben wurde; denn
nach wie vor ist es so, dass in Bayern jährlich rund 14 % der Jugendlichen mit Migrationshintergrund keinen Schulabschluss haben. In der beruflichen Bildung können in Bayern rund 50 % der Jugendlichen zwischen 20 und 24 Jahren mit Migrationshintergrund keinen Berufsabschluss vorweisen. Fast jeder dritte jugendliche Migrant findet keinen Arbeitsplatz.
Aber Sie, sehr geehrte Frau Haderthauer, können Integration ja besser. Da kann ich Ihnen noch ein paar Baustellen aufzeigen.
Zum Beispiel ist die Anzahl der arbeitslosen ausländischen Mitbürger doppelt so hoch wie die der einheimischen Arbeitslosen. Nach den Daten des Mikrozensus 2008 liegt die Erwerbsbeteiligung von Personen mit Migrationshintergrund in Bayern mit 69 % deutlich unter derjenigen von Personen ohne Migrationshintergrund, die bei 77 % liegt. Es gibt unter den Beamten im öffentlichen Dienst kaum Menschen mit Migrationshintergrund. 29 % der Erwerbslosen haben einen Migrationshintergrund, und 60 % der Erwerbslosen sind ausländische Mitbürger. Der Grund für deren Erwerbslosigkeit ist häufig fehlende Qualifikation.
Unter den erwerbsfähigen Ausländern haben 29 % einen ausländischen Berufsabschluss, der aber nicht anerkannt wird, und damit möchte ich anfangen: Seit Jahren befindet sich nämlich die Bundesregierung bezüglich der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse im Dornröschenschlaf. Ich will da die SPD und die GRÜNEN kein bisschen ausnehmen; denn auch die waren viele Jahre am Ruder und haben nichts vorangebracht.
(Zuruf von der SPD: Herr Kollege, wir haben im Bundestag einen Gesetzentwurf auf den Weg ge- bracht!)
Jetzt, nachdem durch Sarrazin das Thema wieder hochgespült wurde und mit dem heraufziehenden Facharbeitermangel die Hütte gewissermaßen langsam brennt, besinnt man sich und will mit dem geplanten Anerkennungsgesetz endlich Zuwanderern den Zugang zu Bewertungsverfahren erleichtern. Wirtschaftsminister Zeil spricht von rund einer halben
Million in wenigen Jahren. Wenn ich den Ausführungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft vom 21.10.2010 Glauben schenken darf, könnte damit rund 300.000 Migranten der Weg in ihren ursprünglich erlernten Beruf gelingen. Aber ich bin noch etwas skeptisch; denn die Fachpresse schreibt bereits, dass auch dieser Gesetzentwurf nur Stückwerk ist, weil das neue Gesetz zu Berufsabschlüssen lediglich einen Anspruch auf Durchführung eines Anerkennungsverfahrens festschreiben soll. Die Anerkennung an sich regelt es mitnichten.
Auch für die Anerkennung der Berufsabschlüsse bildet die Sprachkompetenz eine wesentliche Voraussetzung. Das haben Sie vorhin - ebenso wie die Vorredner - in Ihren Ausführungen deutlich gemacht. Hier gilt es anzusetzen, und zwar bei den ganz jungen Migranten wie auch bei den etwas reiferen.
Wenn ich sehe, was derzeit bei den Integrationskursen abläuft, nämlich dass Wartezeiten bis zu einem Jahr in Kauf genommen werden müssen, dann habe ich, ehrlich gesagt, kein Verständnis mehr für das Sparen und für ausgeglichene Haushalte.
Es ist schon verantwortungslos, wenn Ihre Bundesregierung heute den potenziellen 1,8 Millionen Bewerbern in Aussicht stellt, dass bis 2015 der Bedarf gedeckt sein soll. Ich zitiere dazu aus dem "Main-Echo" vom 08.11.: "Mit der Bereitstellung des Angebots an Integrationskursen wird in einem Zeitraum von insgesamt zehn Jahren erreicht, was zuvor in 30 Jahren versäumt worden ist." Und das sagt keine Geringere als unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Da klingt die Forderung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Maria Böhmer, CDU - Zitat aus der "Welt" vom 08.10. - "Mehr Tempo und Intensität bei der Eingliederung von Zuwanderern!" fast wie blanker Hohn.
Im Übrigen ist hierbei auch zu erwähnen, wie dilettantisch bei diesen Integrationskursen vorgegangen wurde, dass etwa nicht einmal die Teilnahme kontrolliert worden ist. Dann sprechen Sie, Frau Haderthauer, von Verpflichtungen. Da gebe ich Ihnen völlig Recht. Aber erledigen Sie oder Ihre Regierung bitte erst mal die Hausaufgaben. Hier zeigt die Debatte der letzten Monate zum Thema Integration sehr deutlich, dass die verantwortlichen Politiker zwar aus dem mehrere Jahrzehnte dauernden Tiefschlaf wachgerüttelt worden sind, aber nach wie vor eher hektisch Forderungen umherposaunen als klare Konzepte auf den Tisch legen.
Auch bei Ihnen, sehr geehrte Frau Ministerin, fehlen mir ein Konzept und eine klare Linie. Sie haben in ihrer 22-seitigen Regierungserklärung alle Facetten zwar sehr umfassend angesprochen, aber nicht wirklich Greifbares hinterlassen. Sie blenden mit teilweise durchaus anzuerkennenden Erfolgszahlen, lassen aber die Mängel einfach weg. So ist die Aussage, dass sich im Krippenbereich der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund mehr als verdoppelt hat, ein deutlicher Beweis dafür, dass hier nun jahrelange Versäumnisse erst langsam aufgeholt werden.
Nach wie vor gibt es jedoch in Bayern keine gesetzliche Regelung für einen garantierten Mindestumfang zur Betreuungszeit. Nach wie vor sträubt sich Ihre Regierung gegen eine Beitragsfreiheit wenigstens eines Kindergartenjahres. Das war im Übrigen auch ein Wahlversprechen der CSU vor der Landtagswahl im Mai 2008. Dass dies nötig ist, verdeutlicht die Tatsache, dass die Betreuungsquote bei den drei- bis sechsjährigen Kindern mit Migrationshintergrund in Bayern mit 75 % nach wie vor deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegt, der 84 % beträgt.
Die Beitragsfreiheit ist ein Ansporn, die Betreuung zu nutzen. Die Erkenntnis ist: Je früher ein Kind in die Kita-Betreuung kommt, umso höher ist die Erfolgswahrscheinlichkeit für einen ausreichenden Spracherwerb. Das muss es uns wert sein. Gerade bei Migrantenfamilien ist für den Besuch der Kita nicht nur die Höhe des Bildungsgrades der Eltern ausschlaggebend, sondern natürlich auch die finanzielle Belastung. Deshalb muss mit dem Besuch des Kindes in der Kita eine parallel verlaufende und vom Staat systematisch einzufordernde Elternarbeit einhergehen. Natürlich verweisen Sie mit Recht auf das erfolgreich angelaufene Projekt "Mama lernt Deutsch". Aber auch hier vermisse ich die flächendeckende Streuung, und zwar nicht als Projekt, sondern als feste Einrichtung in ganz Bayern.
Die verstärkte Elternarbeit, die jahrzehntelang überhaupt nicht wahrgenommen wurde, und die Bemühungen um die Jüngsten müssen in den Fokus unserer Bemühungen gestellt werden. Hier sind wir bereits mitten drin im Thema Bildung, das, wie auch Sie, Herr Neumeyer, vorhin anerkannt haben, ein Schlüssel zum Erfolg ist. Denn wir wissen, je jünger die Altersstufen sind, desto größer ist der Anteil der Migranten an der Gesellschaft. In der Altersklasse bis 35 Jahre beträgt der Anteil an Personen mit Migrationshintergrund derzeit 27,3 %, bei Kindern unter fünf Jahren bereits 34,4 %. Diese jungen Migranten sind im Bildungssystem nach wie vor benachteiligt. Die Betreuungsquoten von Kindern mit Migrationshintergrund in Kindergärten liegen um 9 % niedriger als bei Kindern ohne Migrationshintergrund. Nur jedem viertem Ju
gendlichen mit Migrationshintergrund gelingt ein problemloser Übergang von der Schule in die berufliche Ausbildung. 39,5 % der 25- bis 34-jährigen Zuwanderer haben keinen Berufsabschluss. Hier herrscht Handlungsbedarf.
Der Betreuungsschlüssel für Migrantenkinder muss weiter abgesenkt werden. Nach wie vor gibt es in Bayern keine verpflichtende Informationsveranstaltung zu den Plänen für pädagogische Fachkräfte zur Überprüfung der Umsetzung der Integrationspläne. Bei der flächendeckenden verbindlichen Sprachstandsfeststellung im frühkindlichen Bereich herrscht in Bayern Fehlanzeige. Frau Staatsministerin Haderthauer, trotz Ihres Hinweises auf die Vorkurse im Fach Deutsch sind mehr Förderkurse notwendig, um Kindern vor dem Schuleintritt ausreichende Deutschkenntnisse zu vermitteln.
Dann hätten wir nämlich nicht die vielfältigen Probleme in der schulischen Bildung. Zwar ergibt sich insgesamt eine erfolgreichere Bildungsbeteiligung bei den Kindern mit Migrationshintergrund - hier gebe ich Herrn Kollegen Neumeyer recht. Aber immer noch brechen doppelt so viele Schüler mit Migrationshintergrund die Schule frühzeitig ab. Die mangelnden Sprachkenntnisse hemmen in der Regel die Potenzialentfaltung. Aber auch die sozioökonomische Herkunft hindert die Migrantenkinder an einer höheren Bildung; denn nach wie vor sind deren Chancen auf den Besuch des Gymnasiums in Bayern geringer. Nur jeder 14. Schüler ausländischer Herkunft erwirbt die allgemeine Hochschulreife.
Die Bemühungen der Staatsregierung sind leider oft nur Leuchtfeuer, aber keine dauerhafte Beleuchtung. Die von Ihnen immer wieder herausgestellte Klassenteilung bei 25 Kindern von Klassen mit Schülern mit Migrationshintergrund ist für die Lehrkräfte eine Zumutung. Ich gebe Ihnen einmal ein Beispiel aus dem Münchner Stadtteil Hasenbergl: In einer Klasse mit 21 Kindern, davon vier deutsche Kinder und 17 Kinder mit ADHS, wurde eine junge Referendarin eingesetzt. Diese junge Referendarin ist nach einem Jahr reif für die Insel. Ich frage Sie ernsthaft: Wo bleibt hier die Fürsorgepflicht des Dienstherrn für seine Mitarbeiter?
Wir brauchen für diese Kinder weitaus mehr individuelle Förderung, als die derzeitigen Gesetze und An
weisungen hergeben. Wir brauchen mehr Multiplikatoren in Form von Lehrkräften mit Migrationshintergrund; denn künftig wird ein Drittel der Kinder einen Migrationshintergrund haben. Diese Lehrkräfte sind für eine bessere Vernetzung von Schule, Elternhaus und kommunalem Unterstützungsangebot von großer Bedeutung.
Eine Großbaustelle ist das Feld der beruflichen Bildung. Der Übergang von der Schule in den Beruf ist der entscheidende Knackpunkt. Der oft fehlende Schulabschluss wirft bereits einen Schatten auf das weitere berufliche Dasein. Deshalb ist es dringend geboten, in den Hauptschulen oder Mittelschulen darüber nachzudenken, speziell für noch nicht abschlussfähige Schüler ein weiteres Schuljahr flexibel anzuhängen, um so den Schülern mit Migrationshintergrund die nötige Unterstützung zu geben, damit sie zu einem erfolgreichen Abschluss kommen.
Auf dem Arbeitsmarkt ist der wichtigste Ansatzpunkt zur Förderung der Migranten die Verbesserung der Sprachkenntnisse und der beruflichen Qualifikation. Hier gilt es, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Sie haben die Förderung der Migrantinnen angesprochen. Das ist ein großes Problemfeld, das viel zu spät angegangen wurde. Auch hier müssen wir Multiplikatoren aus den jeweiligen Herkunftsländern einsetzen, weil nur Vertrauen und die Kenntnis der kulturellen Gepflogenheiten dieser Menschen zum Erfolg führen können.
Wir brauchen eine interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes. Wir brauchen verstärkt Angebote und Anwerbungen. In den Vereinen vor Ort ist diese Öffnung notwendig, damit die Menschen erkennen, dass sie willkommen sind. Die Zuwanderung ist in Bayern eher rückläufig. Derzeit haben wir eine stärkere Abwanderung aus Deutschland zu verzeichnen. Wir müssen daher große Anstrengungen zur Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen unternehmen, damit Bayern und Deutschland künftig für Zuwanderer überhaupt noch interessant sind.
Anders als die CSU stehen die Freien Wähler zur Zuwanderung. Wir wollen eine qualitativ gesteuerte Einwanderung, aber keine ungebremste.
Herr Ministerpräsident, Sie haben als Alternative angeführt, ältere erwerbslose Arbeitskräfte über 50 Jahren auf den Arbeitsmarkt zu bringen, sich dafür ausgesprochen, und dies der Zuwanderung vorzuziehen. Ich habe mich bei der Bundesagentur für Arbeit schlau gemacht: Derzeit gibt es in dieser Altersgruppe zirka 900.000 Arbeitslose. Man schätzt, dass davon nicht einmal 100.000 zu Fachkräften ausgebildet wer
Sie lenken damit vom eigentlichen Problem ab. Sie haben sich viele Jahre lang im Kabinett, als Mitglied der Bundesregierung, nicht darum gekümmert. Wir benötigen endlich eine Zielsetzung der Staatsregierung. Die Staatsregierung muss anpacken. Die Sprache ist die Voraussetzung für die Bildung von Jung und Alt. Wir brauchen die Ganztagsschule, ein beitragsfreies Kindergartenjahr und Elternarbeit. Wir brauchen eine bessere Berufsintegration und -förderung und damit die Ausschöpfung des gesamten Arbeitskräfte-Potenzials. Wir brauchen ein besseres soziales Miteinander, Integration sowie eine Verstetigung und flächendeckende Verbreitung der vielen guten - bisher nur partiell vorhandenen - Projekte über das ganze Land.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich weiß ich, dass das alles viel Geld kostet. Dieses Geld wäre jedoch im Interesse unserer Volkswirtschaft gut angelegt.