Der bayerische Umweltminister Dr. Söder stellt immer wieder große Berichte, zum Beispiel zum Artenschutz, vor. Das ist in Ordnung, und ich begrüße das. Er sagt dabei auch, dass wir unserem Ziel, den Artenschwund zu stoppen, immer noch nicht nähergekommen sind. Warum er und mit ihm CSU und FDP nicht gegen diese Planungen Sturm laufen; verstehe ich nicht; denn diese Planungen sind es, die die Natur schädigen und für den Artenschwund verantwortlich sind. Wir sollten das Ganze dringend stoppen.
Der gigantische Lärmteppich in der geplanten Einflugschneise zur Landebahn wird vermutlich weitere Zehntausende Bürgerinnen und Bürger auf unerträgliche Art und Weise neu mit Lärm belasten. Auch dies ist ein Grund, auf die Planung zu verzichten. Die Entwicklung des Ölpreises wird zweifelsohne für die Entwicklung der Fluggastzahlen und der Flugbewegungen eine große Rolle spielen. Dies ist ein weiteres Argument, das zeigt, dass es keine Notwendigkeit für die dritte Startbahn gibt.
Ich bitte das gesamte Hohe Haus und insbesondere die SPD-Fraktion, diesem Antrag zuzustimmen. Sie haben einen entsprechenden Parteitagsbeschluss. Man muss Parteitagsbeschlüsse zwar nicht immer zu 100 % im Parlament umsetzen. Ich bitte Sie aber in diesem wichtigen Fall: Folgen Sie der Stimme Ihrer Partei; denn sie hat in diesem Fall richtig entschieden.
Ich erinnere an das Gesellschafterdarlehen. Meines Wissens sind die ersten Raten im Jahr 1973 an die Flughafen München GmbH - FMG - ausgereicht worden. Das Darlehen verteilt sich nach den entsprechenden Prozentsätzen auf die drei Gesellschafter Bund, Land und Landeshauptstadt München. Bis zum Jahr 1992 sind insgesamt 2,5 Milliarden DM an die FMG gezahlt worden. Dafür wurden bisher Zinsen in der Größenordnung von rund 30 Millionen Euro an den Freistaat bezahlt. Würde man eine Zinseszinsrechnung vom ersten Tag 1973 bis heute machen, käme man auf einen Betrag von über 2 Milliarden Euro Zinsen, den die Flughafen München GmbH nicht bezahlt hat und der von den Steuerzahlern aufgebracht werden musste, obwohl alle drei Gesellschafter mehr oder minder hoch verschuldet sind. Diese verdeckte Subvention hat wahrlich ein gigantisches Ausmaß.
In Anbetracht der Haushalte aller drei Ebenen und in Anbetracht dessen, was momentan eingespart werden muss, sollte von der FMG verlangt werden, die Schulden beim Freistaat Bayern, beim Bund und der Landeshauptstadt München zurückzuzahlen, ehe wei
Die Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten in Bayern würden es uns danken, wenn wir hart bleiben und Zinsen und Rückzahlung einfordern würden. Wir brauchen das Geld an anderer Stelle wesentlich dringender. Das heißt, dass wir Darlehen und Zinsen zurückfordern sollten. Herr Kerkloh als Hauptgeschäftsführer der Flughafen München GmbH tönt allenthalben, er habe ein Finanzierungskonzept, das die Steuerzahler nichts kosten würde. Ich glaube das nicht, weil ich die Flughafen München GmbH kenne. Ich meine, es würde dem zuständigen Finanzministerium gut anstehen dem Hohen Haus das Finanzierungskonzept vorzustellen, anstatt Herrn Kerkloh herumschwadronieren zu lassen, damit wir wissen, was auf den Freistaat Bayern und seine Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zukommt. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das äußerst komplexe Thema "Verzicht auf eine dritte Startbahn am Flughafen München" im Rahmen eines Dringlichkeitsantrags hopplahopp abzuhandeln, sehe ich als absolut unangemessen an. Das ist Populismus pur.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Widerspruch bei den GRÜNEN und den Freien Wählern - Jo- hanna Werner-Muggendorfer (SPD): Immer dasselbe!)
Die Antragsteller werden sich nicht wundern - ich sage es gleich am Anfang -, dass wir beide Anträge aus Überzeugung ablehnen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unverantwortlich wäre es, gerade jetzt das laufende Planfeststellungsverfahren zu stoppen, wo wir in Deutschland - ich zitiere unseren Bundeswirtschaftsminister - einen "Aufschwung XXL" erleben. Selbstverständlich haben wir, ebenso wie von den Vorrednern geäußert, Verständnis für die Sorgen und Befürchtungen der von den Ausbauplänen unmittelbar betroffenen Anwohner. Allen politisch Verantwortlichen muss bewusst sein, dass sich neben den volkswirtschaftlichen Vorteilen
Belastungen für die Bürger im Umfeld des Flughafens ergeben. Das Planfeststellungsverfahren als rechtsstaatlich dafür vorgesehenes Verfahren sucht deshalb den bestmöglichen Ausgleich zwischen den gesamtstaatlichen Chancen und den berechtigten Anliegen der betroffenen Bürger.
Mit Blick auf unsere Verantwortung für ganz Bayern sage ich aber auch deutlich: Nur mit einer bedarfsgerechten Flughafenentwicklung können die mit dem Flughafen München verbundenen Chancen für Arbeitsplätze, wirtschaftliche Prosperität und Standortattraktivität wahrgenommen werden. Von daher wären wir schlecht beraten und würden unverantwortlich handeln, wenn wir jetzt die laufenden Planungen für den weiteren Flughafenausbau einstellen würden. Nach allen Erfahrungen aus Krisen der Vergangenheit kann davon ausgegangen werden, dass die langfristigen Wachstumsperspektiven des Flughafens München dadurch nicht infrage stehen. Projekte wie die dritte Start- und Landebahn müssen sich an diesem langfristigen Bedarf orientieren und können nicht von kurzfristigen Entwicklungen abhängig gemacht werden. Angesichts der bedauerlich langen Vorlaufzeit für Planung und Realisierung derartiger Infrastrukturprojekte müssen gerade jetzt die planungs- und genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um bedarfsgerecht und zur richtigen Zeit die für die Entwicklung des Flughafens München als europäische Drehscheibe des interkontinentalen Luftverkehrs erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung zu stellen.
Ziel und Aufgabe des laufenden Planfeststellungsverfahrens, das objektiv und unabhängig von der Regierung von Oberbayern durchgeführt wird, ist es, den Ausbaubedarf zu überprüfen. Hierzu gehört die Frage, ob die vorliegenden Prognosen vor dem Hintergrund der Wirtschaftsentwicklung noch realistisch sind. Weiterhin gilt es zu überprüfen, ob die geplante Konfiguration und Länge der Bahn - beantragt sind 4.000 Meter - angemessen sind, und schließlich, einen Ausgleich zwischen den berechtigten Belangen der im Flughafenumland Betroffenen und dem gesamtstaatlichen Interesse an einer Weiterentwicklung des Flughafens München zu erreichen. Die Flughafen München GmbH ist dabei bemüht, die mit dem Flughafenausbau verbundenen Belastungen des Umlandes weitgehend zu reduzieren und in erträglichen Grenzen zu halten. Darüber hinaus haben sich die Flughafen München GmbH und ihre Gesellschafter bereit erklärt, mit einem Umlandfonds in Höhe von 100 Millionen Euro einen freiwilligen, über die rechtlichen Verpflichtungen hinausgehenden Beitrag zum Ausgleich besonderer Härten infolge des Flughafenausbaus zu leisten.
Das erfreuliche Wirtschaftswachstum in Deutschland unterstreicht die Notwendigkeit der dritten Start- und Landebahn. Die Zahlen, die Kollege Dr. Magerl zu den Flugbewegungen genannt hat, werden sicherlich Eingang in das laufende Planfeststellungsverfahren finden. Dort wird zu prüfen sein, ob die Planrechtfertigung nach wie vor gegeben ist. Mir liegen die Zahlen bezüglich der Passagiere vor. Die sprechen eine ganz andere Sprache.
Am Münchner Airport stehen die Zeichen mittlerweile wieder auf Wachstum. Die Belebung der Nachfrage war bereits im letzten Quartal 2009 zu spüren und setzte sich trotz starker Beeinträchtigungen in den ersten Monaten dieses Jahres - ich erinnere an den harten Winter, den Streik der Lufthansapiloten und an den Vulkanausbruch in Island im April und Mai - mit plus 3,2 %, im ersten Quartal mit plus 2,2 % und im dritten Quartal gar mit 10,0 % fort. Ohne den Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull, der den Flugverkehr am Flughafen München für mehrere Tage lahmlegte, weil er circa 6.500 annullierte Flüge und circa 600.000 betroffene Passagiere verursachte - sie erinnern sich sicherlich an die Bilder in den Nachrichten und Sondersendungen - hätte das Passagieraufkommen im zweiten Quartal 2010 um 9,3 % über dem Vorjahreswert gelegen. In den Monaten Juni und Juli dieses Jahres verzeichnete der Flughafen München zweistellige Zuwachsraten,
nämlich einmal 11,8 % und dann 11,1 %, die stärkste Wachstumsdynamik unter den großen europäischen Verkehrsflughäfen. Er erzielte damit die beste Juni-Bilanz und das höchste Monatsergebnis der Flughafengeschichte.
Im September 2010 wurde dieses Ergebnis mit 3.487.000 Passagieren nochmals übertroffen, nämlich mit 11,1 %. Für das Gesamtjahr 2010 ist daher zu erwarten, dass das Passagieraufkommen über dem des bisherigen Spitzenjahres 2008 liegt.
Schließlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, erinnere ich an die Jobmaschine Flughafen, die in den vergangenen vier Jahren täglich zwei neue Arbeitsplätze produziert hat. Allein die Stationierung eines einzigen neuen Langstreckenjets durch die Deutsche Lufthansa bringt zwischen 200 und 250 Arbeitsplätze. Gerade wir aus dem ländlichen Raum wissen, wie sehr sich unsere Bürgermeister freuen würden, wenn sie einen
derartigen Betrieb, der 200 bis 250 Arbeitsplätze bringt, ansiedeln könnten, und wissen, wie schwierig das ist. Das allein bringt ein einziger zusätzlicher Jet!
Herr Kollege Pointner, da kommt immer der Vorwurf, darunter seien auch schlecht bezahlte Arbeitsplätze. Sicherlich sind auch Arbeitsplätze für gering Qualifizierte dabei. Aber wäre es besser, wenn sie grundsätzlich zu den Arbeitsagenturen gehen müssten, weil sie überhaupt keinen Job haben, als wenn sie zu der Arbeitsagentur gehen müssen, weil sie aufstocken müssen? Das wäre doch viel gravierender und schlimmer, auch für die Region. Daran muss man in diesem Zusammenhang denken.
In den Anträgen wird auch zum aktuellen Darlehensstand gesprochen. Ich möchte daran erinnern, dass von den insgesamt gewährten Darlehen bereits knapp zwei Drittel zurückbezahlt worden sind. Weitere Darlehenstilgungen sind derzeit nach unserer Überzeugung nicht möglich.
(Hubert Aiwanger (FW): Warum? Wenn ihr eine Startbahn bauen könnt, dann könnt ihr doch auch zurückzahlen!)
- Das werde ich gleich ausführen, Herr Aiwanger. Eine Rückzahlung auch der restlichen Gesellschafterdarlehen von rund 492 Millionen Euro - davon entfallen auf den Freistaat Bayern 250,5 Millionen Euro würde, zumal vor dem bekannten und hier auch immer wieder beklagten Hintergrund der im Zuge der Finanzkrise erschwerten Bedingungen für Kreditfinanzierungen, die Eigenfinanzierungskraft der Flughafen München Gesellschaft mbH für die anstehenden Baumaßnahmen erheblich schwächen. Mit dem weiteren beabsichtigten Flughafenausbau ist natürlich ein Finanzierungsbedarf in Milliardenhöhe zu erwarten. Das ist der Grund, warum Sie sagen, wir sollen jetzt die Darlehen bezahlen - damit der Flughafen hinterher die Finanzierung nicht mehr hinbekommt. Man merkt die Absicht und ist verstimmt. Aber dann sagen Sie es doch bitte so deutlich.
Ich fasse zusammen. - Der Flughafen München hat sich über die letzten Jahre als gewichtiger Standortfaktor für die bayerische Wirtschaft etabliert und sicher nicht nur der Flughafenregion, sondern ganz Bayern Wachstum und Beschäftigung gebracht. Die Funktion des Flughafens als Tor Bayerns zur Welt wird weiter an Bedeutung gewinnen. Dass der Bedarf bei einem derartigen Infrastrukturprojekt auf jeden Fall entsprechend der langfristigen Wachstumsdynamik
so geschieht das in dem laufenden Planfeststellungsverfahren auch - und nicht nur aufgrund konjunktureller Schwankungen beurteilt werden muss, ist jedem, der vernünftig darüber nachdenkt, klar. Von daher lehnen wir Ihre Anträge ab.
Vielen Dank, Herr Kollege. Ich habe jetzt zwei Meldungen für Zwischenbemerkungen. Als Ersten bitte ich Herrn Dr. Magerl ans Mikrofon. Bitte schön.
Herr Kollege Rotter, geben Sie mir recht, wenn ich sage, dass bei der Beurteilung der Frage, ob man eine neue Start- und Landebahn benötigt, die Anzahl der Flugbewegungen das wesentliche Kriterium ist, nicht aber die von Ihnen so in den Vordergrund geschobene Entwicklung der Passagierzahlen? Das Niveau der Anzahl der Flugbewegungen ist mittlerweile um weit über 10 % im Vergleich zum Jahr 2008 gesunken. Auch die neue Prognose liegt weit vor der Realität. Aus dieser Sicht besteht mittlerweile keine Planrechtfertigung mehr für eine dritte Start- und Landebahn.
Würden Sie bitte weiterhin zur Kenntnis nehmen, dass die Flughafen München GmbH, in diesem Fall die Konzernmutter, seit dem Jahr 2007 regelmäßig ihr Personal reduziert? Im Jahr 2007 hat sie 2,2 % weniger Mitarbeiter beschäftigt, im Jahr 2008 waren es 2,5 % weniger, und im Jahr 2009 waren es 2,4 % weniger. Die Zahl der Stellen wurde von 4.644 auf 4.421 reduziert. Die neuen Stellen, von denen Sie hier reden, entstehen nur noch im Bereich der Billigtöchter der Flughafen München GmbH. Das sind genau die schlecht bezahlten Stellen, von denen Kollege Pointner vorhin gesprochen hat.
Lieber Herr Kollege Dr. Magerl, ich kann aufgrund der mir vorliegenden Zahlen erläutern, dass die Anzahl der Mitarbeiter der FMG aktuell inklusive der Tochterunternehmen bei 7.700 liegt. Der Lufthansa-Konzern beschäftigt derzeit rund 9.200 Arbeitnehmer am Flughafen München. Ich habe gesagt, dass es insgesamt um 30.000 Beschäftigte geht. Ihr Durchschnittsgehalt ist vom Jahr 2006 mit 32.000 Euro auf aktuell 37.000 Euro im Jahr 2010 gestiegen. Sie verdienen also entsprechend überdurchschnittlich. Das Gehalt ist damit stärker gestiegen als die Geldentwertung.
Zu den Flugbewegungen im Vergleich zu den Passagierzahlen: Natürlich ist klar, dass die Erweiterung der
Mehr Flugbewegungen erfordern natürlich eine dritte Startbahn. Diese Zahlen werden im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens unter Zuhilfenahme auch des Gutachtens, das vom Hamburger Weltwirtschaftsinstitut erstellt worden ist, aktualisiert. Daraus wird sich dann die Planrechtfertigung ergeben. Davon sind wir überzeugt, aber wissen es natürlich auch erst, wenn die unabhängige Regierung von Oberbayern überprüft und den entsprechenden Beschluss vorgelegt hat. Wir gehen davon aus, dass dann die Planrechtfertigung gegeben ist. Es wäre unverantwortlich, zu sagen, der Landtag ist klüger als die Experten, die sich damit beschäftigen, und den Plan einfach zu canceln.
Vielen Dank. Für eine weitere Zwischenbemerkung hat sich Herr Kollege Pointner gemeldet. Bitte schön.
Herr Kollege Rotter, sind Ihnen auch die Gründe bekannt, warum bei steigender Passagierzahl die Zahl der Flugbewegungen zurückgeht oder gleich bleibt? Der Grund ist, dass die Fluggesellschaften für Zubringerflüge größere Flugzeuge einsetzen. Die Kapazitäten verdoppeln sich dadurch. Diese Entwicklung wird fortgeführt, sodass auch bei weiter steigenden Passagierzahlen die Zahl der Flugbewegungen nicht ansteigen wird.
Zum Thema Arbeitsplätze hat Herr Dr. Magerl schon einiges gesagt. Es ist allgemein bekannt, dass nicht in Freising und Erding die geringsten Arbeitslosenzahlen sind, sondern in Eichstätt, Pfaffenhofen, Neuburg und so weiter. Rings um den Flughafen besteht eine Arbeitslosenquote von 2 bis 3 %. Wenn tatsächlich neue Arbeitsplätze kommen sollten, könnte der Bedarf an Arbeitnehmern nur durch Zuwanderung aus anderen Ländern ausgeglichen werden. Damit würden auf die Kommunen vor Ort erhebliche Lasten zukommen; wir haben darüber heute Vormittag schon diskutiert. Als Bürgermeister könnte ich dazu einiges sagen.
Gut, ich weiß schon, dass sich die Flughafen München GmbH und andere, die um den Flughafen herum Arbeitsplätze anbieten, teilweise schwer tun, die entsprechenden Arbeitnehmer zu finden. Aber das ist für die betroffenen Arbeitneh