Wenn der Verband Kommunaler Unternehmen in seiner Pressemitteilung am 17.01.2011 ganz klar sagt, die Auswirkungen des Energiekonzepts der Bundesregierung führten zu einer großen Rechtsunsicherheit und Investitionszurückhaltung der kommunalen Unternehmen, dann können Sie auch dies nicht wegdiskutieren, meine Damen und Herren. Wenn der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Professor Dr. Martin Faulstich, sagt, das Energiekonzept der Bundesregierung sei verwässert und die Restlaufzeitverlängerung sei falsch, dann kann man auch dies nicht wegdiskutieren.
Wenn das Umweltbundesamt im Juni 2010 in einem Gutachten feststellt, dass eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien ohne Restlaufzeitverlängerung mit dem heutigen Lebensstil und dem heutigen Konsumverhalten möglich ist, dann kann man auch das nicht wegdiskutieren, meine Damen und Herren. Oder wenn das Bundesumweltministerium haarsträubende Fehler im Energiekonzept der Bun
desregierung nachweist - das war alles in den Medien zu lesen -, weil die Kosten viel zu hoch angesetzt waren, dann kann man auch das nicht wegdiskutieren.
Wenn 18 von 71 Landkreisen in Bayern durch Kreistagsbeschluss inzwischen eine Energiewende durch erneuerbare Energien und Energieeinsparung ohne Restlaufzeitverlängerung fordern, dann kann man auch dies nicht wegdiskutieren. Wenn selbst einer der schwärzesten Landkreise in Bayern, nämlich der Landkreis Rhön-Grabfeld, einen einstimmigen Beschluss fasst und sich für Energieautarkie, Emissionsneutralität, Energieeffizienz und für eine Wertschöpfung in der Region ausspricht und eine unverzügliche Lösung der Endlagerfrage fordert, dann kann man auch dies nicht wegdiskutieren, meine Damen und Herren.
Wenn man also eine Politik mit den Menschen für die Menschen machen will, dann muss man dieser Petition der SPD zustimmen und für Würdigung sein.
Wenn Fachleute sagen, Herr Huber, dass auch ohne Laufzeitverlängerung das Licht in Bayern nicht ausgeht, sondern dass sogar noch Strom exportiert wird, dann können wir auch das nicht wegdiskutieren. Wenn die großen Energiekonzerne durch die Restlaufzeitverlängerung rund 6 Milliarden Euro einsacken und einige Stadtwerke vor die Hunde gehen, meine Damen und Herren, dann können Sie auch das nicht wegdiskutieren.
Was wollen Sie? Sie wollen die Verlängerung der Restlaufzeit und sagen, das sei eine Brückentechnologie. Wir von den Freien Wählern sagen: Das ist eine Krückentechnologie, meine Damen und Herren, ohne Zukunft.
Sie wollen den Bürgern nur Sand in die Augen streuen, und wir meinen: Der greise Risikopatient Atomkraft soll nach Ihrem Willen, dem Willen der Regierungsfraktionen, noch einmal vom Sterbebett auf die Intensivstation verlegt werden. Es werden noch einmal Organe und Gliedmaßen transplantiert, und am Rande der biologischen Altersgrenze des Patienten soll dem Tod noch einmal ein Schnippchen geschlagen werden, statt ihn in Würde sterben zu lassen, meine Damen und Herren.
Ich komme auch schon zum Schluss. Es ist wirklich so, wie "DIE ZEIT" am 09.09.2010 schrieb: "Atom bleibt, Öko kommt vielleicht". Eine Energierevolution hat die Bundesregierung versprochen; herausgekommen ist konkret nur ein Geschenk an die Konzerne, meine Damen und Herren. Gerade deshalb unterstützen wir die Petition der SPD betreffend "Ja zum Atomausstieg - keine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken".
Danke schön, Kollege Dr. Fahn. Kollege Hartmann steht schon für die Fraktion der GRÜNEN bereit. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, dass Kollege Reiß mehr Ehrlichkeit in der Debatte einfordert. Wer mehr Ehrlichkeit in der Debatte einfordert, sollte einmal die Staatsregierung anschauen. Auf der ersten Seite der Stellungnahme zur Petition heißt es, man möchte in diesem Land einen breiten Energie-Mix haben. Wenn für die nächsten zehn Jahre ein Atomstromanteil von 60 % festbetoniert wird, kann man nicht von einem breiten Energie-Mix sprechen.
Zum breiten Energie-Mix: Der Ministerpräsident hat in der Regierungserklärung vorhin davon gesprochen, dass in diesem Jahrzehnt der Strom aus der Wüste fließen soll. Dagegen ist nichts zu sagen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, aber in diesen zehn Jahren soll kein einziges AKW abgeschaltet werden. Der Wüstenstrom soll hinzukommen. Alle Parteien in diesem Hohen Hause möchten die erneuerbaren Energien ausbauen, aber kein Kernkraftwerk soll abgeschaltet werden. Bereits jetzt werden Biomasseanlagen und Windkraftanlagen vom Netz genommen, weil die Netze definitiv vom Atomstrom, auch aus Bayern, verstopft werden.
Auf Seite 7 der Stellungnahme der Staatsregierung geht es um die Problematik der Alterung von Komponenten in den Kernkraftwerken. Da schreibt man, rela
tiv bildlich formuliert, welch ein gutes Management da stattfindet, dass man die Anlagen regelmäßig überprüft, und man schreibt sogar von einem vorsorglichen Austausch von Komponenten. Das klingt ganz schön. Was aber war denn in Grafenrheinfeld bei der Revision im Sommer? Was ist denn dort passiert?
- Das war die längste Revision in der Geschichte des Kernkraftwerkes, das länger als vorher geplant abgeschaltet wurde. In den letzten Wochen ergab eine Ultraschalluntersuchung einen Befund, den man nicht zuordnen konnte. Ich behaupte ja gar nicht, dass es sich um einen Riss gehandelt hat. Man konnte den Befund nicht zuordnen. Wenn man seine eigenen Vorgaben ernst nehmen würde, dann müsste man dieses Element vorsorglich ohne Wenn und Aber austauschen. Sie können einen Riss nicht ausschließen.
Was hat man stattdessen gemacht? - Das lief ziemlich merkwürdig. Man hat den Befund als nicht meldepflichtig eingestuft. Am 16. Dezember 2010 wurde er um 17.00 Uhr gemeldet. Die Anlage läuft bereits seit Sommer wieder, ist am Netz, und man meldet den Befund später. Dann findet eine heftige Diskussion darüber statt, was man dort wirklich gefunden hat. Dann kommt scheibchenweise heraus, dass es bereits 2005 einen ähnlichen Befund in einem Atomkraftwerk in der Schweiz gab. Man hat das Element ausgetauscht und festgestellt, dass ein Riss in dieser Leitung, am gleichen Komponentenstück in der Schweiz war. Dann kann man nicht von Ehrlichkeit in dieser Debatte sprechen, die es definitiv nicht gibt. Wenn Sicherheit das allererste Gebot gewesen wäre, dann hätte man dieses Element austauschen müssen; das sage ich klipp und klar.
Das Gleiche erleben wir immer wieder. Wir erleben seit Jahren bei Isar I, bei diesem Schrottreaktor, dass es immer wieder zu Vorfällen kommt, die man mit schöner Sprache herunterzuspielen versucht, und dass man sagt, man habe es im Griff. Minister Söder sagt dann immer gerne, dass im Jahr 1.000 Prüfrunden stattfinden. Das ist ja schön und gut, aber wenn man die Ursachen nicht beseitigen kann und die Probleme immer wieder auftreten, dann bringen diese Prüfrunden gar nichts, sondern man muss an die Ursachen ran.
Die Ursache ist aber, dass die Atomkraftwerke in die Jahre kommen. Je älter sie werden, desto störanfälliger werden sie. Deshalb ist für uns ganz klar: Man muss am Atomausstieg festhalten. Die Bevölkerung
hat ein Anrecht darauf, dass der gesellschaftliche Frieden, den man auch mit dem Atomkonsens gefunden hat, gewahrt bleibt. Wenn man den heutigen IstZustand auf zehn Jahre betonieren möchte, dann ist das ein Schritt zurück. Wer das möchte, möchte in den nächsten zehn Jahren nichts an der Energieversorgung in diesem Land ändern. Das ist ein Armutszeugnis.
- Okay, es war nicht Frau Kollegin Gote; ich entschuldige mich. Wer auch immer das gesagt hat: Das war nicht notwendig. - Herr Kollege Thalhammer, Sie haben das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde gerne auf meine Wortbeiträge von früher zu diesem Thema verweisen. Angesichts von mehr als 31.000 Unterschriften zu dieser Petition ist es aber erforderlich, dass man sich mit diesem Thema sachlich auseinandersetzt. Liebe Frau Kollegin Kohnen, allein die Tatsache, dass Sie hier über 31.000 Unterschriften im Rücken haben, erfordert es aus Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern, dass man sich mit dem Thema sachlich auseinandersetzt und nicht so oberflächlich und polemisch agiert, wie Sie das heute gemacht haben.
und beantworte sehr gerne die Fragen, die Sie gestellt haben. Was bringt die Laufzeitverlängerung den Bürgerinnen und Bürgern? - Ganz klar eine Energieversorgung, die sie sich leisten können, günstigeren Strom. Wenn Sie mir das nicht glauben, verweise ich auf den Artikel "Der teure Traum", der im "SPIEGEL"
vom September letzten Jahres erschienen ist. Der "SPIEGEL" ist gewiss kein liberales Kampfblatt, sondern steht eher Ihrer Gesinnung nahe. Ich verweise auf die zahlreichen Schreiben der Energieversorger, die viele Bürgerinnen und Bürger zu Beginn des Monats Januar dieses Jahres in ihren Briefkästen vorgefunden haben.
Darin haben die Stromversorger die Bürgerinnen und Bürger darüber aufgeklärt, dass mit dem Weg zu erneuerbaren Energien ein verteuerter Strompreis verbunden ist.
Sie haben anlässlich dieser Petition großflächig einen Flyer verteilt. Da würde mich mal interessieren: Wer bezahlt es denn, dass dieser Flyer bayernweit in alle Briefkästen verteilt wird?
Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, wofür sie unterschrieben haben. Ich zitiere daher aus dem Flyer, den Sie verteilt haben: