Gerade hier in Bayern bedarf die Truppe des Schutzes und bedürfen die Schlüsseltechnologien der Sicherung.
Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Dr. Kirschner. Herr Roos, Sie sind nach der Liste, die mir vorliegt, anschließend dran.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP begrüßt die breit angelegte Bundeswehrreform. Die Aussetzung der Wehrpflicht war eine langjährige Forderung der FDP. Die FDP steht uneingeschränkt zur Bundeswehr und ihren Soldatinnen und Soldaten. Die Leistungen unserer Soldatinnen und Soldaten verdienen größte Hochachtung und unseren Dank, und dies nicht nur wegen Afghanistan.
Bayerns Bundeswehrstandorte müssen vor allen Dingen im ländlichen Raum erhalten werden. Warum? Die bayerische FDP setzt sich für den Erhalt von Standorten und Dienststellen der Bundeswehr im ländlichen Raum ein. Die Bundeswehr ist dort ganz besonders verankert. Dies gilt insbesondere für das Zonenrandgebiet, wo eine hohe Akzeptanz der Bundeswehr vorhanden ist, was auch für die Soldaten wichtig ist.
Der Verlust ländlicher Standorte wäre ein ungleich höherer Schaden für die Regionen als für die Metropolen. Deshalb ist dieser Verlust zu verhindern. Die FDP wirbt für ein sensibles Vorgehen bei den Standorten. Die Bayerische Staatsregierung muss im Zusammenhang mit dem neuen Stationierungskonzept zum frühestmöglichen Zeitpunkt eingebunden werden.
Neben der Fortführung der Städtebauförderung und den Chancen des Regionalmanagements ist es daher von größter Bedeutung, dass vor allem jene Bundeswehrstandorte erhalten bleiben, die für die örtliche Wirtschaft und Gemeinschaft von herausragender Bedeutung sind.
Wirtschaftlich starke Orte und Metropolregionen können einen Weggang der Bundeswehr leichter verkraften als strukturschwache Gebiete. Frei werdende Arbeitskräfte können dort vom lokalen Arbeitsplatzmarkt besser aufgenommen werden. Während die Nachrüstung von Bundeswehrliegenschaften in Boom-Regionen wie München Chancen bietet, weil damit dringend benötigte Flächen frei werden, ist die Suche nach Nutzungsmöglichkeiten in wirtschaftlich schwachen Regionen schwierig. In Passau führten wir vor etwa fünfzehn bis zwanzig Jahren diese Diskussion. Die Schließung von Bundeswehrstandorten führte zu einem großen Aufstand. Mittlerweile sind dort mehr als 2.000 hochinteressante Arbeitsplätze entstanden. Passau ist aber ein Mittelzentrum und nicht das ehemalige Zonenrandgebiet.
Die Bildungseinrichtungen der Bundeswehr müssen erhalten werden. Wir sprechen uns für den ungeschmälerten Erhalt der Bildungseinrichtungen aus. Dazu gehören die Bundeswehruniversität München, die Technische Hochschule in Kaufbeuren, die Führungs- und Unterstützungsschule in Feldafing und Pöcking, die Bundeswehrverwaltungsschule in Oberammergau und die Bundeswehrfachschule in Würzburg.
Erhalten bleiben müssen ebenfalls die Sportfördergruppen der Bundeswehr. Das gilt vor allem mit Blick auf die Olympischen Spiele 2018. Dies stärkt einerseits den Leistungssport und unterstützt andererseits das Anliegen der Bundeswehr, freiwillige Soldaten und Soldatinnen zu gewinnen.
Welche Auswirkungen hat die Bundeswehrreform für die Wirtschaft? In Bayern hat sie ganz erhebliche Auswirkungen. Dazu einige Zahlen: Bei der Bundeswehrtechnik haben wir eine Exportquote von circa 70 %. Darin enthalten sind auch Dual-Use-Güter, zum Beispiel Material für Aufklärung, Grenzüberwachung und Kommunikation oder, in Bezug auf die innere Sicherheit, Material für die Ausrüstung von Polizeikräften. Circa ein Drittel der Bundeswehrindustrie befindet sich in Bayern. Der Umsatz pro Jahr beträgt rund 16 Milliarden Euro. Der Exportanteil beträgt 70 %. Im Bund sind 80.000 zumeist hochqualifizierte Arbeitskräfte in der Bundeswehrindustrie beschäftigt.
Um den erwarteten Einbruch abfangen zu können, muss die Wehrtechnikindustrie in die deutsche Sicherheits- und Außenpolitik eingebunden werden. Dazu gehört, dass die Forschungs- und Entwicklungspolitik die wehrtechnische Industrie unterstützt und dass die wehrtechnische Industrie in die Planungen der Bundeswehr für zukünftige Schwerpunkte eingebunden wird. Bürokratische Hemmnisse in der Beschaffungspolitik müssen vermieden werden. Wettbewerbsverzerrungen gegenüber anderen Ländern müssen abgebaut werden. Dazu gehört auch, dass der Export aktiv durch die Bundesregierung unterstützt wird und dass die Wehrtechnikindustrie nicht durch pauschale Kritik, durch die Verzögerung militärischer Luftfahrtprojekte oder durch negative Pressemitteilungen über die Ausrüstung an den Pranger gestellt wird. Die regierungsinternen Abstimmungsprozesse bei Rüstungsexporten müssen beschleunigt werden. Der Exportmarkt muss durch internationale Regierungsabkommen unterstützt werden. Die Genehmigungsverfahren nach dem Außenwirtschaftsgesetz müssen ebenfalls beschleunigt werden.
Wir benötigen wesentlich mehr Wissenstransfer zwischen den Bildungszentren der Bundeswehr, die einen hohen Stellenwert haben, und der Wirtschaft. Wir brauchen einen Austausch in der Aus- und Weiterbildung und vor allem einen Austausch von Fachkräften zwischen Bundeswehr und Wirtschaft. Den aus der Bundeswehr ausscheidenden Soldatinnen und Soldaten hilft beim Übergang in zivile Berufe gerade der zu erwartende Fachkräftemangel. Dadurch wird die Bundeswehr auch für die Jugend interessant. Ich bitte um Zustimmung zu dem Antrag.
Kollege Kirschner, wer wollte da widersprechen? Die Aufforderung nach Planungssicherheit, Schutz für Soldatinnen und Soldaten und Erhalt der Arbeitsplätze richtet sich an die Bundesregierung in Berlin. Wen meinen Sie? Wen wollen Sie treffen?
- Den Bundeskanzler meinen Sie, Kollege Schmid? Ich denke nicht, denn es gibt einen anderen. Außerdem ist mittlerweile ein Frau Bundeskanzlerin, was die meisten wohl wissen werden. Vielleicht hat sich das bis zu Ihnen noch nicht herumgesprochen. Frau Merkel ist aber nicht in erster Linie gemeint, sondern Herr von und zu Guttenberg.
Nun soll der Landtag feststellen, dass eine langfristig angelegte planungssichere Technologie- und Innovationspolitik in unserem Land einziehen soll. Da das mit einem Loblied einhergeht, dass das bisher so gut geklappt habe, frage ich, welche Stoßrichtung der Antrag haben soll.
All das, was in dem Absatz steht, ist richtig. Die Staatsregierung wird von Ihnen, die Sie diese Staatsregierung tragen, aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Forschungs- und Entwicklungspotenziale nachhaltig zu stärken und planungssichere Auftragspolitik zu betreiben. Das ist fraglos notwendig. Deshalb kann man dem Antrag trotz aller Selbstbeweihräucherung, die sich dahinter verbirgt, zustimmen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann auch angesichts der Politik des Verteidigungsministers von Guttenberg ein Zeichen von Panik vermuten und den Antrag als verklausuliertes Misstrauen ansehen, das Sie Ihrem Parteifreund entgegenbringen.
Der Verteidigungsminister bricht eine Reform über das Knie, ohne die Nebenwirkungen zu kontrollieren.
Als Wirtschaftsminister war er untätig und hat für die Luft- und Raumfahrt nichts gemacht. Die gehört bekanntermaßen zur Wehrtechnik.
Von Guttenberg sagt auf seine vornehme Art, mit kosmetischen Maßnahmen alleine werde es nicht getan sein. Das sind Worthülsen, und das zeigt schlechte handwerkliche Vorbereitung.
Die Abschaffung der Wehrpflicht ist für die Wehrpflichtigen, die Zivildienstleistenden und für die Versorgung der Sozialverbände mit Hilfskräften mit dem Kollateralschaden, wie wir ihn aus dem Irak-Krieg kennen, zu vergleichen.
Frank-Jürgen Weise bezeichnet die Bundeswehr als Glücksfall. Deshalb muss man sich fragen, wie dieser "Glücksfall", wenn er denn umgebaut wird, noch 8,4 Milliarden Euro Ersparnis für den Bundeshaushalt bringen soll. Das müssen Sie erst beweisen.
Meine Damen und Herren, die Bundeswehrreform wird in der "Süddeutschen Zeitung" mit "Die Angst geht um" betitelt. Das gilt nicht nur für Roth. Bei der Bedeutung der Industriepolitik und der Wehrtechnik wundert man sich. - Frau Staatssekretärin, leihen Sie mir bitte Ihr geneigtes Ohr
Auf der Homepage des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie steht zum Thema Wehrtechnik und auch zum Thema Industriepolitik faktisch nichts. Das ist wohl auch geheim. Frau Hessel, Sie haben noch 16 Minuten und 43 Sekunden Redezeit, um das zu korrigieren.
Die Gewerkschaften, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Teil der Friedensbewegung. Dennoch sind die Gewerkschaften und die Sozialdemokraten darauf angewiesen, flankiert mit Stärke wehrhaft zu bleiben. Der größte Anteil der Konzernbetriebsratsvorsitzenden und Gesamtbetriebsratsvorsitzenden beim Berliner Aufruf der Gewerkschaften kam mit 40 % aus Bayern; denn die meisten dieser "Branchengewerkschaft" stammen aus unserem schönen Freistaat Bayern. Forderungen des Berliner Aufrufs sind, dass nicht 80.000 Arbeitsplätze im Bund und davon 30.000 in Bayern mit dem Sparpaket geopfert werden dürfen. Die Zukunftsfähigkeit lässt sich weder mit dem Rotstift noch mit dem bloßen Strukturerhalt schaffen. Nötig sind langfristige Kooperationen statt kurzfristiger Stornierungen. Fragen Sie in den Unternehmen EADS, Krauss Maffei, Rohde & Schwarz, ob die Crème de la crème unserer Industrie noch von der Hand in den Mund leben kann, weil keine Aufträge da sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aktuell steht die Entscheidung um die Tranche 3 B des Eurofighter und das Talarion an. Wo ist das in der Pipeline? - Ich habe
in meinem Statement zur Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Zeil bereits angeprangert, dass das Allschutz-Transportfahrzeug Dingo, ein bayerisches Produkt, nicht im genügenden Maße in Afghanistan eingesetzt wird.
- Das ist wirklich eine Sauerei, weil dieses Fahrzeug vor Sprengfallen und Selbstmordanschlägen schützt. Es schützt die sechs Mann Besatzung vor solchen Anschlägen.