Sie haben einen Dringlichkeitsantrag eingereicht. Der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold hat bereits im Sommer 2010 die Rotstiftpolitik angeprangert und war Ihnen damit weit voraus. Er hat angemerkt, dass der Freistaat Bayern mit seinen 68 Bundeswehrstandorten überproportional hart getroffen wird und dass die Bundeswehr sehr gut vernetzt ist. Der wehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, betont dies auch immer wieder.
Ich komme zum Schluss. Der Standort Freyung ist ebenfalls mit der Bevölkerung sehr gut vernetzt, und wir wissen, dass die Wehrbereichsverwaltung Süd und das Wehrwissenschaftliche Institut in München wesentliche Standortfaktoren sind.
Mit Ihrer Erlaubnis, die letzte Bemerkung: Schicken Sie nicht nur Worthülsen nach Berlin, sondern sorgen Sie dafür, dass Ihre Fraktionen, die in Berlin Verantwortung tragen, endlich die Finanzierung regeln und die Arbeitsplätze in Bayern sichern.
wer die Wehrpflicht aussetzt, muss wissen, welche Folgen das hat. Er muss wissen, dass wir im sozialen Bereich Probleme bekommen werden. Er muss wissen, dass Standorte geschlossen werden, und er muss auch wissen, dass die Wehrtechnik und die Wehrindustrie aus dem deutschen Bereich weniger Aufträge bekommen werden. Das ist nichts Neues.
Meine Damen und Herren, wir müssen kein Glaubensbekenntnis zur Wehrtechnik abgeben. Es reicht, wenn wir mitteilen, dass es eine Selbstverständlichkeit ist, dass wir die bayerische Wirtschaft und den bayerischen Mittelstand generell unterstützen und auch für die Wehrtechnikindustrie da sind, die jetzt Probleme bekommen wird. Mich wundert, dass der Telefondraht von München nach Berlin in das Verteidigungsministerium so schwach ist, dass das Problem unter Freunden und Parteikollegen nicht geklärt werden kann. Dass man den Landtag bemühen muss, nehmen wir zur Kenntnis.
Wir werden dem Antrag zustimmen, weil man ihn gar nicht ablehnen kann. Allerdings stelle ich infrage, dass er notwendig ist. Ich bin überzeugt, dass die kleinere Bundeswehr ebenfalls Wehrtechnik, aber andere Formen von Wehrtechnik, braucht. Da gibt es genügend Möglichkeiten. Die Frage wird sein, ob wir das Geld haben, um das alles zu bezahlen. Wir werden fragen müssen, was unsere Priorität hat. Unsere Truppen im Ausland hätten fürwahr eine bessere Ausstattung verdient, meine Damen und Herren.
Die Industrie, vornehmlich die Wehrtechnik, wird Lösungen für den drohenden Verlust dieser staatlichen Aufträge finden müssen. Sie ist clever genug, das auch zu tun. Die Industrie wird sich auf dem freien weltweiten Rüstungsmarkt bewähren. Wie gesagt, wir stimmen dem Antrag zu, obwohl wir die Notwendigkeit eigentlich nicht sehen.
Herr Kollege Dr. Runge, Sie brauchen sich nicht so zu hetzen. Bevor Sie reden, läuft die Zeit nicht. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir werden diesem Antrag aus voller Überzeugung nicht zustimmen. Der Antrag enthält zwar viele wohlfeile Forderungen, die wir unter
schreiben könnten, aber die Antragsteller verfahren nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.
Die FDP geriert sich in diesem Antrag als Trommler für Staatswirtschaft. Ich zitiere: "planungssichere Auftragspolitik". Der Antrag beginnt mit den Worten. "Die leistungsstarke, innovative Wehrtechnik in Bayern macht unsere Bundeswehr unabhängig und einsatzfähig". Das ist genau das Gegenteil der Begründung der europäischen Verteidigungspolitik in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Da war man der Auffassung, wir kommen durch eine Europäisierung zu mehr Effizienz. Als Stichwort verweise ich auf den Vertrag von Lissabon. Ich zitiere jetzt einige Sätze aus der Berichterstattung zu einer großen Presskonferenz des Bundesverteidigungsministeriums Ende des letzten Jahres. Erinnern Sie sich, was die Zeitungen daraus gemacht haben, und legen Sie das dann um auf den hier vorliegenden Antrag, bitte.
Auch die in der Vergangenheit völlig aus dem Ruder gelaufene Rüstungsbeschaffung will der Minister wieder unter Kontrolle bringen. In der Wehrtechnik setzt der Minister auf europäische Lösungen und eine europäische Steuerung.
Es ist also keine bayerische und keine nationale Steuerung seitens Ihres Ministers gewollt. Stattdessen heißt es, man müsse zu einem gemeinsamen Verständnis gelangen, in welchem Maße der Erhalt industrieller Potenziale zur Sicherheitspolitik beiträgt. Wenden Sie sich also bitte an Ihren Minister, er drückt genau das Gegenteil von dem aus, was Sie hier in diesem Antrag schreiben.
Ich habe viel zu schnell geredet. Ich könnte Ihnen eigentlich noch viel mehr erzählen. Wir hatten auch wesentlich mehr vorbereitet.
Es gibt eine Reihe von Punkten in dem Antrag, die man kritisch hinterfragen muss. Der Antrag enthält aber eine Forderung, die es uns unmöglich macht, dem Antrag zuzustimmen, und das ist die letzte Forderung. Ich zitiere aus Ihrem Antrag:
- bei der Exportkontrolle die Handhabung im Vollzug ohne Nachteile deutscher Unternehmer gegenüber europäischen verbündeten Nationen sicherzustellen.
Ich möchte gerne wissen, wie die Staatsregierung das machen kann, immerhin gibt es hier andere Zuständigkeiten. Ich denke, für Exportkontrollen und ähnliche Fragen ist Bundeswirtschaftsminister Brüderle zuständig. Sie reden hier einem laschen Vollzug bei dem Export von Rüstungsgütern das Wort. Das können wir nie und nimmer teilen. Ich darf deshalb aus voller Überzeugung unsere herzliche Ablehnung vortragen.
- Die FDP hat schon gesprochen. Wie gesagt, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
(Thomas Hacker (FDP): Aber Herr Präsident, mehr Charme bitte! - Alexander König (CSU): Keine Diskriminierung bitte! - Allgemeine Heiterkeit)
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/7109 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind CSU, FDP, Freie Wähler und SPD. Gegenstimmen? - Das ist die Fraktion der GRÜNEN und eine Stimme aus der SPD. Enthaltungen? - Keine. Damit ist der Antrag angenommen.
Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 16/7110 mit 16/7112, 16/7114 und 16/7132 mit 16/7134 werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen. Kein Widerspruch? - Dann so beschlossen.
- Herr Kollege König, auch Sie haben den Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt. Jetzt hören Sie sich das Ergebnis auch an.