- Lieber Herr Pohl, wenn Sie schon wieder dazwischenrufen, dann muss ich Ihnen eines sagen. Was mich bei euch von den Freien Wählern manchmal wundert, ist: Ihr tretet im Landtag immer relativ weit entfernt von der Verantwortung auf, aber wenn es dann ernst wird, tretet ihr mit einem Moralanspruch auf, den ihr selbst nicht haltet. Was haben wir hier z. B. beim Thema Landesbank und bei anderen Themen schon über Moral diskutiert. Lieber Herr Pohl und andere, wenn ich euer Verhalten so sehe, sage ich euch: Den Anspruch, den ihr in diesem Bayerischen Landtag an andere stellt, müsst ihr selbst erst einmal halten.
Wir haben verschiedenste Gespräche geführt und wir haben insbesondere auf deutscher Ebene dafür gesorgt, dass die Hausärzte eine gute Zukunft haben. Deswegen sage ich auch noch einmal ausdrücklich: Es war mit den Freunden von der FDP-Fraktion, die dieses Thema deutlich kritischer sehen, nicht leicht. Wir waren beim Bundesgesundheitsminister, auch Kollege Heubisch war dabei, und der Ministerpräsident war bei der Bundeskanzlerin. Also wenn sich jemand national für die bayerischen Hausärzte eingesetzt hat, dann waren wir das. Entscheidend kam es dabei auf die Sicherung der Gesetzeslage an.
Im Übrigen, Verträge - das war die Situation im Jahr 2010 - überhaupt zur Disposition zu stellen, die 2011 oder 2012 auslaufen, muss man erst einmal als kluge Strategie anerkennen. Deswegen war es folgerichtig, dass es an der Spitze des Hausärzteverbandes einen Wechsel gegeben hat, weil diese Strategie falsch war. Wir haben das schon gesagt. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, überhaupt eine Gesprächsbasis herzustellen. Und an den Zitaten sehen Sie: Die Mehrheit der bayerischen Hausärzte ist dankbar, dass es diese Staatsregierung gibt; denn wenn es diese Staatsregierung nicht gäbe, gäbe es keinen starken Partner für die Hausärzte in Deutschland. Das ist so.
Herr Minister, ich werde Sie jetzt zum eigentlichen Thema der heutigen Fragestunde befragen, zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung; denn das Nachkarten hilft uns angesichts der bestehenden, wirklich dramatischen Situation nichts. In den nächsten zehn bis 15 Jahren müssen 4.500 Hausärzte ersetzt werden. Prognosen gehen sogar davon aus, dass der Leistungsbedarf in der Primärversorgung um 20 % zunimmt. Wir müssen gleichzeitig feststellen, dass die Zahl der Facharztanerkennungen im Fach Allgemeinmedizin deutlich zurückgeht: Im Jahr 2006 gab es noch 450 Facharztanerkennungen, im Jahr 2010 nur noch 220. Die Niederlassungszahl ist deutlich geringer.
Sie haben im Hearing gesagt, es kämen gewaltige, fundamentale Herausforderungen auf uns zu. Die ich zitiere Sie - demografische Entwicklung rollt wie eine Lawine auf uns zu und ein Großteil sitzt am Bergrand und knabbert Kekse. - Herr Minister, mein Eindruck ist: Sie knabbern nicht nur Kekse. Sie haben vor einem Jahr ein Maßnahmenpaket angekündigt. Seitdem schlummern Sie im Dornröschenschlaf, während die Menschen in den ländlichen Regionen in den sauren Apfel beißen und zusehen müssen, wie ihre Hausärzte verschwinden.
Wir brauchen deshalb keine vollmundigen Ankündigungen, sondern Taten. Meine erste Frage lautet: Bis wann sind die von meiner Fraktion im November 2008 geforderten und vom Kabinett im März 2010 angekündigten Lehrstühle für Allgemeinmedizin an allen medizinischen Fakultäten installiert? Was haben Sie bislang unternommen, um die Auswahlverfahren im Studienfach Medizin zu verändern? In RheinlandPfalz werden 40 % der Studienplätze in Auswahlgesprächen vergeben.
Dann möchte ich gerne die Position der Staatsregierung zur Landarztquote wissen, die Bundesminister Rösler favorisiert. Die Kollegen entscheiden sich im klinischen Abschnitt für eine Fachrichtung. Ist es nicht so, dass es letztendlich in eine Geldstrafe mündet, wenn diese Vertragsverpflichtung nicht eingehalten wird? Das bedeutet doch im Klartext: Wer hier im Land Geld hat, der kauft sich einen Medizinstudienplatz. Damit hätten wir wieder Ihr neoliberales Klientel bedient.
Ein Wort zum Thema Hausarztverträge: Diese sind ein wichtiges Instrument in der Steuerung der hausärztlichen Versorgung. Das ist ganz klar. Auch sage ich ganz ungeschminkt: Mit Hilfe Ihrer Partei in Berlin,
Diese Diskussion nützt uns jetzt nichts. Die bayerischen Hausärzte müssen verhandeln und möchten wissen, auf welcher gesetzlichen Grundlage sie das tun können. Deshalb ganz konkret die Frage: Ist es auch die Rechtsauffassung Ihres Hauses, dass bei den jetzt anstehenden Verhandlungen Anschlussverträge mit Fortgeltungsdauer des alten Rechtes, also § 73 b ohne Absatz 5 a, zutage kommen? - Habe ich noch ein bisschen Zeit? - Letzte Frage: Infrastruktur spielt neben dem Honorar eine große Rolle. Wie wollen Sie Kommunen in ihren Bemühungen unterstützen, Hausärzte in der Region finanziell und organisatorisch anzuwerben? Als Letztes: Haben Sie sich bereits Gedanken gemacht, in welche Richtung die ärztliche Bedarfsplanung zu einer umfassenden patientenorientierten Versorgungsplanung weiterentwickelt werden kann, das heißt zu einer Planung, die Demografie, Morbidität und Infrastruktur in der Region berücksichtigt und den tatsächlichen Bedarf an Medizin, Pflege und Rehabilitation widerspiegelt?
Vielen Dank für die Fragen. Es waren in der Tat sehr wichtige dabei. Als erste Bemerkung sei mir gestattet: Haben Sie eigentlich einmal über die Jahre mit Ulla Schmidt über die Gesundheitsversorgung geredet? Man hat so den Eindruck, die SPD hätte bei all den Maßnahmen, die bundesgesetzlich verabschiedet worden sind -
Über all die Jahre hätten Sie doch genug Möglichkeiten gehabt, Bundesgesetze zu verändern. Sie haben doch, wenn wir einmal ganz ehrlich sind, über die letzten zehn, zwanzig Jahre alle Optionen gehabt, Gesundheitspolitik zu machen. Auf nationaler Ebene haben Sie nichts zustande gebracht. Das sei an dieser Stelle einmal gesagt.
Wir nehmen die Thematik sehr ernst. Erste Frage: Was die medizinische Ausbildung an der Universität betrifft, müssen Sie in einer Ministerbefragung Herrn Minister Heubisch fragen. Ich will nicht in seine Zuständigkeit eingreifen, da ich sehr auf die Zuständigkeiten innerhalb der Bayerischen Staatsregierung
achte. Wir haben gemeinsam einiges auf den Weg gebracht. Das betrifft neue Lehrstühle; nicht zuletzt in Bezug auf Augsburg. Insbesondere sind allgemeinmedizinische Lehrstühle neu etabliert worden. Dies ist für Bayern ein wichtiger Schritt nach vorne. Wir wünschen uns in dieser Beziehung noch mehr und wollen dabei vorankommen.
Die entscheidende Frage der Zukunft ist in der Tat, wenn wir die nächsten zehn, fünfzehn Jahre betrachten: Wie sichern wir die ärztliche Versorgung? Wir haben die absurde Situation, dass wir nicht weniger Medizinstudenten haben, aber immer weniger Ärzte. Wir müssen uns also fragen, warum Menschen nicht mehr so gerne Ärzte werden. Unsere Herausforderung wird aber nicht allein auf gesetzlichem Gebiet liegen. Wenn wir sehen, dass der medizinische Nachwuchs zu über 60 % weiblich ist, dann stellt sich nicht nur die Frage von Honoraren, sondern dann ist all das wichtig, was wir unter work-life-balance verstehen. Deswegen werden flexible und gestaltende Möglichkeiten ganz entscheidend sein. Persönlich glaube ich, wenn wir prospektivisch denken, dass wir in dem Bereich zwischen ambulant und stationär und bei der flexiblen Gestaltung von Gemeinschaftspraxen und Portalbereichen viel innovativere Ansätze brauchen.
- Jetzt hören Sie halt zu. Ich höre zu und dann sollten auch Sie zuhören. Den Dialog erleichtert es, wenn man sich gegenseitig zuhört. Man muss nicht derselben Meinung sein, aber es hilft einfach.
Wir müssen uns daher in Bezug auf diese Debatte noch mehr überlegen. Wir haben verschiedene Gesprächskreise - es heißt zwar immer, wir redeten nicht miteinander - zwischen den Krankenhäusern, den niedergelassenen Ärzten, KVen und den Universitäten eingerichtet. Sie diskutieren auf Bundesebene über das neue Versorgungsgesetz. Auf dieser Ebene wird es entschieden werden. Es ist notwendig, über Anreize für die Niederlassung im ländlichen Raum zu diskutieren. Man muss sehen, ob die Landarztquote dabei der richtige Weg ist. Es gibt finanzielle Anreize, über die man diskutieren könnte. Über Budgetfragen ist in anderer Weise zu diskutieren. Wir müssen uns überlegen, ob über Stipendienmodelle eine Bindung an ländliche Räume zu erreichen ist. Wir können uns zum Beispiel vorstellen, Ärztehäuser vorzuhalten oder eine Förderung durch die Kommunen bei der Anwerbung durchzuführen. Wir werden das im Rahmen einer Gesundheitsagentur diskutieren. Das alles sind jedoch Maßnahmen, die auf Bundesebene entschieden werden müssen. Das betrifft auch die Frage der Bedarfsplanung. Ich bin dabei völlig Ihrer Auffassung, dass die KV mehr Freiräume braucht und mehr Frei
heit in der regionalen Bedarfsplanung notwendig ist. In Bezug auf die Hausärzte wird das übrigens besser werden, weil ein Hausarzt Vorsitzender der KV ist. Ich bin mir sicher, dass es zwischen Hausärzteverband und KV einen Gleichklang geben wird. Insofern wird sich das deutlich verbessern. Wir sind sehr dafür. Wir sind an den Gesprächen beteiligt. Noch haben wir das muss jeder wissen - keine Unterversorgung.
Unsere Herausforderung, Frau Dittmar, wird eher eine andere sein; sie liegt auf nationaler Ebene. Das war der Kampf im letzten Jahr. Wenn wir national über die Verteilung von Geld diskutieren, dann werfen uns die anderen vor, wir hätten zuviel.
93 % der Planungsbezirke in Bayern sind nach nationalem Schnitt überversorgt und 7 % regelversorgt. Praktisch ist somit kein Bezirk unterversorgt. Deswegen müssen wir über die Bedarfsplanung reden und sie entsprechend flexibilisieren. Dabei bin ich völlig Ihrer Auffassung und dafür kämpfen wir auch. Aber national haben wir zum Beispiel bei den Fachärzten gemeinsam mit der Koalition noch darum kämpfen müssen, dass die sogenannte asymmetrische Honorarverteilung nicht eingeführt wird und die Bayern nicht einseitig belastet werden. Wenn Sie, auch mit Ihrer SPD, dabei ein starker Partner sind und auf nationaler Ebene mithelfen, dann wäre das ein echter Gewinn und ein echter Erfolg. Insofern sind wir auf einem guten Weg.
Was die Hausarztverträge betrifft, ist die SPD immer an unserer Seite gewesen, was § 73 b anbelangt; ich möchte das einmal anerkennend bemerken. Wir müssen jetzt aber schauen - das wird in den Verträgen auch wichtig sein -, dass wir in der Zukunft auch andere Bereiche integrieren. Ich werbe sehr dafür, dass das Wort "Hausbesuch" bei "Hausarzt" im Vordergrund steht. Es sind nicht allein die Kontaktunabhängigkeit und die Pauschale wichtig, sondern wichtig ist, dass der Hausbesuch beispielsweise besser honoriert wird. Das wäre ein wichtiger Ansatz, und diesen Aspekt haben wir in dem Hearing auch eingebracht. Deswegen wünschen wir uns auch, dass das zum Tragen kommt. Dabei gilt der Grundsatz: § 73 b garantiert Verhandlungsfreiheit, aber kein Verhandlungsergebnis. Ich glaube, da sind wir einer Meinung. Wer verhandeln will, muss auch die Verantwortung für die Verhandlung übernehmen. Deswegen glaube ich, dass wir in Bayern besser dastehen als fast alle anderen Bundesländer. Sie haben recht: Die demografische Herausforderung kommt, und zwar stark. Deshalb ist medizinischer Nachwuchs wichtig. Wir werden übrigens noch eine andere Entwicklung erleben. Wir werden infolge der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union erleben, dass eine Debatte zu führen sein wird, was mit Ärzten aus anderen Ländern wird.
Diese sind übrigens nicht automatisch schlechter. Unser Ziel ist nur, es an dieser Stelle zu halten.
Letzter Ansatz zur SPD - ich muss das einmal sagen -: Ich nehme an, Sie distanzieren sich von Herrn Lauterbach. Aber der Vorschlag, der diese Woche gekommen ist, Bußgelder gegen Ärzte zu verhängen, kann nicht geeignet sein, um die ärztliche Versorgung in Bayern zu stärken.
Danke schön, Herr Staatsminister. Wenn wir schon bei der Arztversorgung sind, darf ich den ehemaligen Kollegen Sepp Ranner herzlich begrüßen, der sich den Arm gebrochen hat und dem wir gute Besserung wünschen.
Frau Kollegin Schopper, Sie haben jetzt das Wort. Ich bitte um Aufmerksamkeit für Frau Kollegin Schopper.
Herr Minister, die Verunsicherung bei den Patientinnen und Patienten aufgrund der Auseinandersetzungen zwischen den Hausärzten und der AOK hat im Dezember den Höhepunkt erreicht. Ich frage Sie deshalb: Was sind neben der Praxisgebühr, die die Patientinnen und Patienten jetzt für die letzten drei Quartale bezahlen müssen, und neben dem Wegfall der Vorsorgeleistungen die konkreten Auswirkungen für die Patientinnen und Patienten und wie viel beträgt konkret die Absenkung des Honorars bei den Hausärzten, die keine Verträge mehr mit der AOK haben?
Zum Zweiten: Wie viele Beschwerden sind bei der Patientenbeauftragten eingegangen, die konkrete Kündigungen betreffen? In Bezug auf die konkreten Verhandlungen seit dem 14.01. haben Sie die Frage der Frau Kollegin Dittmar nicht beantwortet, inwieweit Ihre Rechtsaufsicht geprüft hat, inwieweit es sich um Anschlussverträge handelt bzw. die Vertragsverhandlungen auf neuem Recht basieren und inwieweit sich die Mehraufwendungen aus den Einsparungen finanzieren müssen.
Ich habe auch die Frage, wie es in der Zukunft aussieht, weil uns das eigentlich umtreiben muss. Die Altersstruktur stellt sich wie folgt dar: 46 % der Hausärzte sind 54 Jahre und älter und 23 % sind älter als 59 Jahre. Von daher wissen wir, dass wir in Zukunft Schwierigkeiten in Bezug auf die Versorgung haben werden. Es gibt jetzt schon Fälle, in denen es schwie
rig ist, einen Nachfolger zu finden. Jenseits der Frage in Bezug auf die Universitäten, die Herr Kollege Heubisch beantworten muss, möchte ich von Ihnen noch Folgendes wissen: Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen: Das Versorgungsrecht, das momentan im Hause Rösler verantwortet wird, ist Bundesgesetz und insofern ist das zuständige Bundesministerium der Ansprechpartner. Sie haben sonst immer Ideen, wie Sie sich entsprechend einbringen können. Ich hätte gerne gewusst, welche konkreten Vorschläge Bayern bei der Bedarfsplanung machen wird. Wir sind uns immer einig, dass etwas passieren muss, aber ich habe noch nicht so recht gehört, wie es konkret ausschaut.
Des Weiteren: Sie haben in Bezug auf den Koalitionsvertrag - hier wie auch auf Bundesebene - bei den Medizinischen Versorgungszentren starke und rigide Beschränkungen durchgesetzt. Wenn ich Häuser der Kommunen oder work-life-balance höre, dann müssen Sie wissen, dass Frauen auch gerne angestellt arbeiten. Was unternehmen Sie, um Medizinische Versorgungszentren - MVZ -, die von Hausärzten getragen werden, auf Bundesebene durchzusetzen? Was tun Sie, um die Öffnung der Sektoren des ambulanten und des stationären Bereichs, vor allem unter Einbeziehung der Pflege, zu realisieren? Welche konkreten Schritte unternehmen Sie, um die sprechende Medizin besser zu honorieren, damit sie im Vergleich zur Großgerätemedizin einen höheren Stellenwert bekommt? Was tun Sie konkret gegen die Überversorgung? Als Stichwort möchte ich nur anmerken, dass wir mehr Herzkatheteruntersuchungen als Großbritannien durchführen und dass es in München mehr Kernspintomographen als in Italien gibt. Welche Vorstellungen haben Sie bezüglich der Großgeräteplanung?
Für die Patienten haben sich die von Ihnen genannten Vorteile, aber keine Nachteile ergeben. Die Hausärzte haben insgesamt auch in der schwierigen Zeit eine flächendeckende Versorgung sichergestellt. Ich möchte deshalb der Basis der Hausärzte ein Dankeschön dafür sagen, dass sich die Streitigkeiten auf bayerischer Ebene nicht auf die Patienten ausgewirkt haben. Es gab zwar immer wieder Einzelbeschwerden, aber keine grundlegenden Beschwerden.
Die Hausärzte selbst sind die eigentlich Betroffenen. Die Auswirkungen dieser Strategie gingen zunächst
einmal zulasten der Hausärzte; denn ihr Honorar ging, verglichen mit dem KV-Niveau, um 20 % zurück. Wir vertreten die Auffassung, dass es sich hier um Anschlussverträge handelt. Das ist unsere Rechtsauffassung. Derzeit wird in Gesprächen geklärt, wie der Bund diese Frage sieht. Wir halten diese Verträge für Anschlussverträge.
Die Frage, wie der Ärztenachwuchs organisiert werden kann, erfordert ein Bündel von Maßnahmen. Das Hauptargument ist immer das Honorar. Beim Honorar geht es jedoch nicht allein darum, wie hoch es ist, sondern auch darum, wie verständlich die Honorarregelungen sind. Das ist ein generelles Problem für alle Ärzte. Die Selbstverwaltung stößt hier regelmäßig an ihre Grenzen. Ich habe bereits Vorschläge unterbreitet, um hier Rahmenbedingungen zu setzen. In den letzten Jahren wurde immer wieder versucht, die sprechende Medizin zu stärken. Die größten Sprünge haben aber immer die Pathologen gemacht, obwohl diese Berufsgruppe relativ wenig Patientengespräche führt. Ich verstehe hier die Selbstverwaltung nicht immer. Wir brauchen mehr Transparenz und mehr Verständlichkeit.
Ein weiteres Beispiel: Laborärzte wurden gestärkt, Kardiologen dagegen nach unten bewertet. Aus unserer Sicht und aus der Sicht der Patienten ist dies wenig verständlich. Wichtig sind deshalb eine Reform und Verbesserung der Selbstverwaltung, was aber nur auf Bundesebene stattfinden kann.