Es wurde vorgeschlagen, Herrn Polloczek als berufsrichterliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofs wiederzuwählen.
Die Richter-Wahl-Kommission hat am 23. Februar 2011 den Vorschlägen des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs zugestimmt und beschlossen, der Vollversammlung zu empfehlen, diese Wahlvor
Wir kommen damit zu den Wahlen, die im Einvernehmen aller Fraktionen in einem Wahlgang durchgeführt werden. An Ihrem Platz finden Sie drei Stimmzettel in verschiedenen Farben vor, auf denen die vorgeschlagenen Kandidaten aufgeführt sind. Für den Wahlgang ist außerdem die in Ihrer Stimmkartentasche enthaltene gelbe Namenskarte zu verwenden.
Urnen für die Namenskarten und für die Stimmzettel befinden sich auf beiden Seiten des Sitzungssaals im Bereich der Eingangstüren sowie auf dem Stenografentisch. Ich bitte sowohl die Namenskarte als auch die Stimmzettel nicht selbst in die Urnen einzuwerfen, sondern diese den hierfür bereitstehenden Schriftführern und Mitarbeitern des Landtagsamts auszuhändigen. Nur so kann der ordnungsgemäße Ablauf des Wahlvorgangs sichergestellt werden.
Meine Damen und Herren, der Wahlgang ist beendet. Die Wahlergebnisse werden außerhalb des Plenarsaales ermittelt und später bekannt gegeben. Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich bitte, die Plätze wieder einzunehmen.
(Unruhe - Glocke des Präsidenten - Erster Vize- präsident Reinhold Bocklet (CSU) und Abgeordneter Erwin Huber (CSU) unterhalten sich vor dem Stenografentisch - Hubert Aiwanger (FW): Herr Vizepräsident, gehen Sie mit gutem Beispiel voran!)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bayern wird gentechnikfreie Region in Europa (Drs. 16/7610)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Ludwig Wörner, Kathrin Sonnenholzner u. a. und Fraktion (SPD)
Ich weise darauf hin, dass zu beiden Dringlichkeitsanträgen namentliche Abstimmung beantragt ist. Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Franke für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum ist unser Antrag "Bayern wird gentechnikfreie Region in Europa" gerade heute so dringlich? - Ich nenne drei Gründe dafür:
Erstens. Letzte Woche wurde auf EU-Ebene die Nulltoleranz für nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen - GVO - in Futtermitteln gekippt. Der Wegfall der Nulltoleranz für GVO, die zwei Drittel der Menschen in Europa ablehnen, in Futtermitteln und die Einführung eines Grenzwertes sind absolut inakzeptabel.
Die Nulltoleranz ist ein ganz zentraler Punkt. Es geht darum, die Verbraucherinnen und Verbraucher vor dem Eindringen von Gentechnik in die Nahrungskette, in Boden, Wasser und Luft zu schützen.
Sie glauben doch selbst nicht, dass GVO isoliert in Futtermitteln bleiben. Mehrere Mitgliedstaaten hatten verlangt, Saatgut und Nahrungsmittel mit in die Verordnung aufzunehmen. Die Aufhebung der Nulltoleranz für GVO in Futtermitteln soll also erst der Anfang sein. Den gentechnikfreien Anbau in Bayern, für den Sie von der CSU und ganz besonders der nicht anwesende Herr Dr. Söder immer wieder eintreten, können Sie sich dann an den Hut stecken, weil dann die hier nicht erlaubten gentechnisch veränderten Organismen schleichend Einzug halten werden. Die Bio-Bauern und die Bauern, die ohne Gentechnik wirtschaften, beispielsweise im Netzwerk "Unser Land", können dann ihre Höfe zusperren, weil sie ihren Kunden die Gentechnikfreiheit ihrer Produkte nicht mehr garantieren können.
Es gibt kein einziges stichhaltiges Argument, das den Wegfall der Nulltoleranz begründen könnte. Es ist nicht wahr, dass ständig ganze Schiffsladungen in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden - die letzte Ladung wurde 2009 zurückgewiesen -, man kann nämlich schon vor der Verschiffung kontrollieren. Selbst die USA haben eine Nulltoleranz für nichtzugelassene GVO. Das Argument, beim Festhalten an der absoluten Nulltoleranz würde ein Engpass bei Eiweißfuttermitteln drohen, muss ich als Erpressungsversuch werten.
Wenn überhaupt, ist das eher ein Argument für die Stärkung des einheimischen Anbaus von Eiweißfuttermitteln, der ohnehin durch die Eiweißstrategie gefördert werden soll.
Ohne Not hat Frau Aigner diesen Beschluss unterstützt. Aber es besteht noch eine winzige Hoffung: Das Parlament oder der Ministerrat kann innerhalb von drei Monaten den Beschluss kippen und die Nulltoleranz wieder herstellen. Deshalb fordern wir die Staatsregierung auf: Setzen Sie sich auf allen Ebenen für die Wiederherstellung der Nulltoleranz ein.
Ich nenne den zweiten Grund. Zweifelsohne naht der Frühling - man sieht es heute schon etwas. Dann wird es hier wieder spannend in Bayern. Bleibt Bayern dieses Jahr gentechnikanbaufrei oder können die Flächen, die vor Kurzem in Mainfranken für den Anbau von MON 810 beantragt wurden, doch mit GVO bebaut werden, obwohl das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit eine Ruhensanordnung für den Anbau von MON 810 erlassen hat? Der letzte Antrag zum Anbau von MON 810 wurde am 21. Februar gestellt, also gerade erst vor einer Woche. 15 Anträge insgesamt wurden zwischen dem 25. Januar 2011 und dem 21. Februar 2011 gestellt. Es geht um eine Anbaufläche von 90 Hektar, also keine kleine Fläche, obwohl der Anbau von MON 810 in Deutschland momentan verboten ist. Der Hersteller Monsanto wartet wohl auf eine Neuzulassung und/ oder auf das Berufungsverfahren, das die Ruhensanordnung, wenn es nach Monsanto geht, aufheben soll.
Ich mache jetzt einige Bemerkungen zu Amflora. Die Tatsache, dass die gesamte Ernte der einst so gepriesenen gentechnisch veränderten Kartoffel in Mecklenburg-Vorpommern wegen Pilz- und Bakterienbefall vernichtet werden musste, beweist zum wiederholten Male, dass die Gentechnik nicht nur ein ökologischer, sondern auch ein ökonomischer Fehlschlag ist.
Der dritte Grund für die Dringlichkeit unseres Antrags: Wir haben bei der Verabschiedung des Bayerischen Naturschutzgesetzes vergeblich darauf gewartet, dass Sie realistische Abstandsflächen zu schützenswerten Gebieten für den GVO-Anbau festschreiben; die meisten Pollen fliegen eben weiter als 1.000 Meter. Sie haben die Chance vertan, Bayern sofort gentechnikanbaufrei zu machen.
Um die kleinteiligen bäuerlichen Strukturen mit ihren vielen Familienbetrieben zu erhalten, zu denen die auf industrielle Landwirtschaft ausgerichtete Agrogen
technik gar nicht passt, fordern wir erneut die gentechnikfreie Landwirtschaft in Bayern. Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf allen Handlungsebenen aktiv für gentechnikfreie Lebensmittel einzusetzen, wie es 75 % der Bürgerinnen und Bürger Bayerns fordern. Machen Sie endlich Politik für die Bürgerinnen und Bürger anstatt für die Futtermittel- und Saatgutkonzerne.
Wir fordern die Staatsregierung auf, die landeseigenen Flächen gentechnikanbaufrei zu halten, stärker auf pflanzenökologische Forschung zu setzen und endlich die Aufnahme Bayerns in das europäische Netzwerk gentechnikfreier Regionen anzustreben. Herr Söder, stehen Sie endlich zu Ihren Reden und sorgen Sie zusammen mit Ihrem forschungsfreundlichen Koalitionspartner dafür, dass die Gentechnikversuche dort gemacht werden, wo sie hingehören, nämlich im Labor und nicht im Freiland, damit die Schöpfung so bleibt, wie wir sie seit Jahrtausenden lieben gelernt haben. Wir brauchen keine Neuschöpfung. So viel Respekt vor der Schöpfung müssen wir von Ihnen und den Regierungsfraktionen erwarten können.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Gentechnik, zum wievielten Mal? - Ich weiß es nicht. Die FDP verhält sich völlig klar und ehrlich. Über ihre Position kann man streiten. Sie, meine Damen und Herren von der CSU, erzählen draußen den Menschen, wie Sie gegen die Gentechnik kämpfen. Dann lassen Sie Ihre Frau Aigner nach Brüssel fahren, um sie dort genau das Gegenteil sagen zu lassen. Das nenne ich verlogen.
Wo sind denn heute die großen Bauernpräsidenten, die ihrer Klientel ständig erzählen, wie sie hier im Hohen Haus gegen Gentechnik und für gentechnikfreien Anbau kämpfen? Was läuft gerade in Brüssel?
Das, was das Landwirtschaftsministerium sagt, müssen Sie sich auf der Zunge zergehen lassen. Das Landwirtschaftsministerium, das jetzt wieder einmal nicht vertreten ist, erklärt, die 0,1-%-Grenze sei gar nicht dramatisch. Man bräuchte sie eigentlich gar nicht, aber sie diene der Rechtssicherheit. Im Übrigen
habe diese Regelung für Öko-Betriebe gar keine Auswirkungen, da hier kaum Futtermittel aus Übersee importiert würden. Was ist mit dem Rest zwischen Nichts und Kaum? - Das müssen Sie mir einmal erklären.
Von Frau Aigner wissen wir, dass sie in erster Linie die Hersteller fragt, was sie tun darf. Seit dem Dioxinskandal ist das hinreichend bekannt.
Deshalb muss man darüber aufklären, dass für Sie Schöpfung nur Wertschöpfung bedeutet, sonst aber nichts.
Sie nehmen keine Rücksicht darauf, wie es den ÖkoBauern geht. Sie nehmen keine Rücksicht darauf, wie es den Landwirten geht, und Sie nehmen keine Rücksicht darauf, was die Verbraucher wollen. Sie erklären es zwar am Sonntag immer, am Montag machen Sie aber genau das Gegenteil. Ich habe den Eindruck, dass sich Frau Aigner verselbstständigt hat, wenn das stimmt, was Ministerpräsident Seehofer und Minister Söder in Bayern erzählen. Sie erzählen hier in Bayern immer von der Gentechnikfreiheit. Das, was Frau Aigner beschließt, ist aber genau das Gegenteil davon. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt. Wir wollen, dass von Bayern aus ein deutliches Signal an die Länderkammer gegeben wird und dass dort dafür gesorgt wird, dass die Dreimonatsfrist gewahrt wird, in der gegen diese Verordnung Einspruch erhoben werden kann. Wir wollen nicht, dass diese Verordnung Rechtsgültigkeit bekommt. Ich sage Ihnen auch, warum.
Ich meine jetzt gar nicht Sie persönlich, denn dem einen oder anderen von Ihnen glaube ich, dass er das, was er sagt, auch meint, aber in der Menge geht es eben unter. Sie lassen es mit dieser 0,1-%-Toleranzgrenze, die noch dazu für gentechnisches Futtermaterial gilt, das noch nicht einmal zugelassen ist, zu, dass in kleinen, homöopathischen Dosen alles das, was wir in Bayern bisher erreicht haben, unterlaufen wird. Wie wollen Sie denn noch trennen? Wir haben eine ganze Menge Landwirte und eine ganze Menge Öko-Bauern, und wir haben eine ganze Menge an Silos, in denen gentechnikfreies Futter aufbewahrt wird. Das haben diese Landwirte geschafft, und sie schaffen es weiterhin. Jetzt kommen Sie und lassen diese 0,1-%-Grenze zu. Damit können Sie die Vermengung nicht mehr stoppen. Ich habe manchmal den Eindruck, dass Sie damit den großen Konzernen
zuspielen, die irgendwann einmal sagen, jetzt haben wir die Gentechnik drin, jetzt können wir es nicht mehr ändern. Das ist das Endergebnis Ihrer Politik.