(Natascha Kohnen (SPD): Was passiert dann mit dem Mais? - Ludwig Wörner (SPD): Sie stellen das Kapital voran!)
Herr Kollege Aiwanger, bevor Sie einen weiteren Rundumschlag gegen die CSU führen, möchte ich einiges klarstellen.
Sie werden mir wahrscheinlich recht geben, wenn ich sage, dass jede Eiweißstrategie, sei sie mit Leguminose oder Raps -
Sie werden mir wahrscheinlich recht geben, wenn ich sage, dass wir mit der eigenen Produktion in Bayern eventuell den Bedarf für das Milchvieh abdecken können, wenn wir uns dafür genügend einsetzen. Dass die Schweine- und Geflügelfütterung derzeit ohne Soja nicht ausreichend möglich ist, wissen Sie als Diplomagraringenieur.
Wir hätten dem Antrag der Freien Wähler, den wir bereits diskutiert hatten, eventuell heute zugestimmt, zumal Minister Brunner für die nächsten beiden Haushaltsjahre zwei Millionen Euro für die Eiweißstrategie vorsieht, was einstimmig im Kabinett beschlossen wurde. Wir sind heute gezwungen worden, den Koalitionsvertrag einzuhalten.
Sie haben das noch nicht miterlebt. Das ist das kleinere Problem. Wir werden die Eiweißstrategie fortsetzen und weiterhin Soja für die Schweine- und Geflügelfütterung einführen müssen.
Ich freue mich, das zu hören. Das heißt, Sie würden die Eiweißstrategie gerne ausbauen, dürfen das aber wegen der FDP nicht. Wir nehmen das mit Tränen in den Augen und schulterzuckend zur Kenntnis.
Sie sagten, die Eiweißpflanzen, die man in Deutschland und Bayern erzeugen könnte, reichten nicht aus. Ich hingegen bin davon überzeugt, dass, wenn wir die Kapazitäten in den südeuropäischen Ländern nutzen würden, ein sehr viel größerer Anteil des Sojabedarfs abgedeckt wäre. Ich gehe sogar so weit, zu sagen, dass wir mittelfristig ohne Sojaimporte aus Amerika auskommen könnten.
(Vom Redner nicht autori- siert) Sehr geehrtes Präsidium, liebe Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Aiwanger, Sie malen ein Szenario an die Wand, das in allen möglichen Farben leuchtet und alle möglichen Facetten aufweist. Sie tun so, als hätten wir verhindert, dass heimisches Eiweiß angebaut und verfüttert wird.
Jedem Landwirt steht es offen, heimisches Eiweiß zu kaufen, anzubauen und so weiter. Sie wissen, dass in Bayern Soja in einem gewissen Umfang angebaut wird. Es ist aber nicht wettbewerbsfähig. Es kostet wesentlich mehr. Den Bauern ist es freigestellt, es einzusetzen. Den Verbrauchern ist es freigestellt, entsprechend nachzufragen und einen höheren Preis zu bezahlen. Da dies nur in begrenztem Umfang stattfin
Wir verhindern das nicht, sondern es wird nicht nachgefragt. Es ist durchaus möglich, dafür Geld in die Hand zu nehmen. Im Kabinett wurde beschlossen, dass zwei Millionen Euro aufgewendet werden, um die Eiweißstrategie anzustoßen.
Sie hatten vor, eine langfristige, dauerhafte Strategie zu entwickeln - ich gehe davon aus, dass das dahintersteckt -, also langfristig Geld bereitzustellen und eine dauerhafte Subventionierung zu schaffen. Dieses Geld ist aus unserer Sicht an der einen oder anderen Stelle vernünftiger aufgehoben. Wir sagen, wir nehmen einen durchaus repräsentativen Betrag in die Hand, um dieses Thema anzuschieben und uns darüber Gedanken zu machen. Aber gegen die Darstellung, die Sie hier verbreitet haben, verwahre ich mich ganz klar. Das entspricht nicht den Tatsachen. Sie haben das so was von einseitig dargestellt, dass es schon nicht mehr normal ist.
Jetzt zu den Anträgen der SPD und der GRÜNEN. Wir sind in der EU - das haben die Wortbeiträge, auch von Herrn Aiwanger, ergeben - auf den Import von Eiweißfuttermitteln angewiesen. 33 Millionen Tonnen Sojabohnen wurden 2008/09 in die EU importiert. Davon sind 90 % gentechnisch verändert gewesen. Ich möchte ganz klar erwähnen, dass diese 90 % zugelassene Sorten waren, nicht irgendetwas, wo irgendeiner gentechnisch veränderte Sojabohnen angebaut hat und damit ein Schiff gefüllt hat, um diese Ladung nach Europa zu bringen. Hier wird dargestellt, als ob alles Mögliche nach Europa importiert werden würde. Das ist nicht der Fall.
Die Nachweismethoden sind in den letzten Jahren immer feiner geworden. Deswegen können immer geringere Konzentrationen nachgewiesen werden. Wie Sie schon gesagt haben, Herr Kollege Aiwanger, entspricht es nicht der Verhältnismäßigkeit, ein ganzes Schiff zurückgehen zu lassen, wenn mal irgendwo ein Korn drin ist. Da sind wir absolut einer Meinung.
Die EU-Gremien haben sich Gedanken über eine praktikable Lösung gemacht, weil wir auf die Futtermittelimporte angewiesen sind und weil wir natürlich Rechtssicherheit brauchen. Die Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den GRÜNEN stellen es so dar, als ob es lächerlich wäre. Aber es ist nicht so. Wir brauchen diese Rechtssicherheit. Ich möchte schon betonen, dass das nicht eine Begründung ist, die sich irgendjemand aus den Fingern gesogen hat,
sondern einfach der Realität entspricht. Die wahren Ströme sind weltweit einfach nicht präzise zu trennen. Wir können nicht trennen zwischen GVO-Schiffen und Nicht-GVO-Schiffen, GVO-Hafenanlagen und NichtGVO-Hafenanlagen,
GVO-Zügen und Nicht-GVO-Zügen. Das ist doch ein absoluter Wahnsinn. Wir könnten das schon machen, aber wer sollte denn diesen Aufwand bezahlen, die Lagerhallen etc., liebe Kolleginnen und Kollegen?
Von daher ist es absolut vernünftig, eine Grenze einzuführen und zu sagen, unterhalb dieser Grenze ist es GVO-freies Futtermittel, das entsprechend so in den Handel kommt. Alles andere ist Harakiri, hemmt den weltweiten Handel und führt zu erhöhten Kosten.
Von daher kann ich nur sagen, dass diese Anträge im Prinzip abzulehnen sind. Wir werden sie auch ablehnen, beide, sowohl den von den GRÜNEN als auch den von der SPD. Die EU hat in dem Punkt verantwortlich gehandelt. Auch Agrarministerin Aigner hat vernünftig und verantwortlich gehandelt. Es ist ein Schwellenwert gefunden worden, eine Grenze, unter der nicht gehandelt wird. Damit wird Rechtssicherheit erzeugt und es ist eine Praktikabilität gegeben, die wir sonst verloren hätten.
Danke, Herr Kollege Dechant. Wir haben jetzt drei Zwischenbemerkungen. Die erste stammt von Herrn Dr. Herz. Bitte schön.
Herr Kollege Dechant, durch Herumhüpfen und den Versuch, sich über politische Gegner lustig zu machen, werden falsche Argumente nicht richtig.
Sie haben angesprochen, dass wir gentechnisch verändertes Soja aus Übersee bekommen; das ist richtig. Da wäre die grundsätzliche Frage, ob das nötig ist. Wenn ja, was Ihre Partei bevorzugt, dann machen wir so weiter. Aber wir müssen wissen, dass die Bauern in Übersee dadurch in immer größere Abhängigkeiten kommen.
Und weil wir das hier in Europa nicht wollen, sollten wir hier für heimische Futtermittel sorgen. Und das können wir. Sie können natürlich sagen, die sind teu
rer. Das regelt zunächst der Markt. Aber sie werden langfristig nicht teurer werden. Denn vom Energetischen her gesehen wäre es unsinnig, aus Südamerika gentechnisch veränderte Futtermittel zu importieren.
Dieses Argument können Sie nicht widerlegen. Wir werden hier Futtermittel produzieren müssen, die einheimischen Landwirten dienlich sind. Wenn 80 % der Verbraucher das nicht wollen, dann sollten wir dem Rechnung tragen.
(Beifall bei den Freien Wählern - Zuruf von den Freien Wählern: Genau! - Hubert Aiwanger (FW): Bravo!)
(Vom Redner nicht autori- siert) Lieber Herr Kollege, zum ersten Teil Ihrer Fragen und Anmerkungen verweise ich Sie auf Ihren eigenen Fraktionsvorsitzenden, der hier gerade vor ein paar Minuten zugegeben hat, dass wir diese Importe von Eiweiß brauchen.
Sie haben zugegeben, dass wir für die Schweinemast Eiweiß brauchen. Darauf verweise ich als Antwort zum ersten Teil Ihrer Frage.
Zum zweiten Teil, ob der Import sinnvoll ist, sage ich Folgendes: Der Anbau von Eiweißfuttermitteln ist in Übersee einfach effizienter zu gestalten. Ich brauche dafür weniger Fläche. Was macht es denn für einen Sinn, hier in Europa doppelt so viel Fläche für den Eiweißanbau zu verbrauchen, als ich in Südamerika brauche? Es geht um Flächenverbrauch, es geht um Klimaziele etc. etc. Das müssen Sie den Leuten auch einmal sagen. Es ist nicht so einfach schwarz-weiß darstellbar, wie Sie es hier sagen. Man muss solche Sachen benennen und darf nicht immer nur die eine Seite darstellen.
Herr Dechant, Sie wissen doch ganz genau, dass es unsinnig ist, den Eiweißanbau in Übersee weiter zu fördern. Es ist doch viel ökologischer, hier bei uns Eiweiß anzubauen. Es ist ökologischer und ökonomischer. Sie sprechen von Klimazielen, aber man muss den Klimaschutz eben auch fördern. Wir haben Ihnen vorgemacht, wie man