Wir müssen also unsere Anstrengungen darauf richten, den Umbau unseres Stromversorgungssystems stärker voranzutreiben. An erster Stelle steht für mich dabei der Ausbau des Stromnetzes. Wir haben inzwischen gelernt, dass der Ausbau der Erzeugungsanlagen bei erneuerbaren Energien nicht reicht, wenn die Leitungen fehlen, um den Strom zu den Verbrauchern zu bringen. Das gilt für die Höchstspannungsnetze, mit denen der Windstrom von der Küste nach Süddeutschland transportiert werden muss. Die Netzstudien der Deutschen Energie-Agentur - dena - weisen nach, dass bis 2015 neue Leitungen mit einer Länge von 850 Kilometern und bis 2020 weitere 3.600 Kilometer in Deutschland gebaut werden müssen. Bisher stehen davon noch nicht einmal 100 Kilometer. Deswegen unterstützen wir Initiativen der Bundesregierung zum Netzausbau. Bayern engagiert sich in der Plattform für zukunftsfähige Netze. Es geht darum, beispielsweise die Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter zu beschleunigen und insbesondere die gesellschaftliche Akzeptanz zu verbessern. Deswegen bin ich mit Herrn Kollegen Schmid einig: Wir brauchen aus meiner Sicht ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz, wenn wir wirklich all das ernst meinen, was wir sagen.
Der Ausbaubedarf steht auch für die Nieder- und Mittelspannungsnetze. Es geht dabei um intelligente Netze. Wir müssen die Möglichkeit zur Stromspeicherung nutzen und die Erforschung von Speichertechnologien vorantreiben. In diesem Zusammenhang will ich sagen, weil sich viele aus der Opposition bei früheren Debatten über unser Programm "Aufbruch Bayern" lustig gemacht und gesagt haben, das wäre gar kein Aufbruch: Gerade in der Forschung zur Energieeffizienz, zu dem ganzen Bereich der erneuerbaren Energien investieren wir allein über 100 Millionen Euro, weil wir wissen, dass wir in intelligente Netze und in neue Technologien investieren müssen. Wir werden dies natürlich auch noch forcieren.
Wir brauchen auch hoch effiziente Gaskraftwerke. Sie sind optimal, um die Bereitstellung von Strom aus erneuerbaren Energien für einen schwankenden Bedarf kurzfristig auszugleichen. Das geplante Gaskraftwerk in Haiming bei Burghausen muss möglichst schnell realisiert werden und an das Netz gehen. Ich werbe dafür - das gilt vor allem auch für die Bevölkerung -, dass wir, wenn es bei Bürgerentscheiden um diese Fragen geht, auf dem Standpunkt derer stehen, die für eine effiziente Energieversorgung jenseits der Kernkraft streiten.
Natürlich müssen wir auch die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Bayern dynamisch weiter ausbauen. Wir liegen bei 25 %. Es geht um die Hebung der Potenziale der Wasserkraft oder zusätzliche Anlagen. Auch da gibt es immer wieder unterschiedliche Interessen. Es geht um die Themen Bioenergie, Solarenergie und Geothermie.
Ich darf in diesem Zusammenhang anführen, Herr Kollege Wörner, weil Sie vorhin gesagt haben, ich hätte mich bei den CO2-Speichern nach dem St.-Florians-Prinzip verhalten: Sie wissen - wenn Sie es nicht wissen, sage ich es Ihnen -, dass gerade in der geologischen Situation genau diese Formationen mit den Geothermiebereichen kollidieren. Das Gleiche gilt für Gasspeicher. Insofern darf man als bayerischer Energieminister auf diese Zusammenhänge hinweisen, ohne gleich der Anwendung des St.-Florians-Prinzips verdächtigt zu werden.
Zur Windkraft sage ich ganz deutlich: Mein Haus hat den Bayerischen Windatlas aktualisiert und hat den Planungsverbänden die notwendigen Instrumente an die Hand gegeben. Jetzt gilt es - und da darf man nicht einfach nur theoretisch darüber reden -, dass diese Dinge jetzt umgesetzt werden. Ich hoffe, dass wir Sie alle an unserer Seite haben. Bei einer Bruttostromerzeugung eines Anteils von derzeit 0,6 % wissen wir auch, dass die Steigerungsmöglichkeiten nicht unendlich sind.
Zusammengefasst geht es darum, gewaltige Investitionen in unsere Energiezukunft zu mobilisieren. Wir werden das tun und die Arbeiten, die wir längst schon begonnen hatten, zu Ende führen. Wir werden das Konzept des Bundes gerade im Bezug auf die erneuerbaren Energien für Bayern aktualisieren. Wir werden diese Arbeiten - wir haben das gestern in der Staatsregierung beschlossen - mit Nachdruck vorantreiben. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern auch sagen: Wenn wir den Umstieg noch schneller machen wollen, dann wird das Geld kosten. Das betrifft zum einen die Haushalte, es wird aber auch Auswirkungen auf die Strompreise haben. Ich will auch appellieren: Das wird auch die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger verlangen, Strommasten, Windräder sowie Wasser- und Gaskraftwerke in ihrer Nachbarschaft zu akzeptieren. Wir dürfen bei dieser Aufgabe an den bayerischen und deutschen Grenzen nicht halt machen. Wir haben einen europäischen Stromnetzverbund. Darum sind Betrachtungen, ob es Schwankungen zwischen Verbrauch und Erzeugung von etwa zwischen drei und zehn Prozent in Deutschland gibt, kaum interessant. Wir dürfen die Diskussion über Austauschsalden nicht nur auf bayerischer oder nationaler Basis führen. Es geht um den europäischen Stromverbund, für den genug erzeugt werden
Dies erreichen wir nur mit einem gemeinsamen europäischen Vorgehen. Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz, gerade auf EU-Ebene, entschlossen angehen. Fukushima zeigt: Auf Dauer haben wir keine Alternative. Wir müssen beim Umbau unserer Energieversorgung zügig vorankommen. Dabei sind wir alle gefordert, und zwar nicht nur alle hier im Plenum, sondern auch vor Ort, wenn es gilt, diese Entscheidungen ganz konkret auf dem Weg in eine zukünftige Energieversorgung ohne Kernkraft umzusetzen.
Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen und Stunden sind unsere Gedanken vor allem bei der japanischen Bevölkerung. Voller Erstaunen und Verwunderung nehmen wir die Schicksalsergebenheit des japanischen Volkes wahr. Nach den schrecklichen Atombomben von Hiroshima und Nagasaki wurde Japan erneut von einem apokalyptischen Ereignis heimgesucht. Die Folgen des Erdbebens, des Tsunami und jetzt des möglichen atomaren SuperGAU sind gewaltig. Wir müssen davon ausgehen, dass es in Japan Zehntausende von Toten geben wird. Tausende werden nach den atomaren Verstrahlungen noch sterben oder verwundet bleiben. Wir müssen davon ausgehen, dass in Japan eine Million Menschen ihre Heimat verloren hat. Es ist zu bewundern, mit welcher Kraft die Bevölkerung des Landes diese unglaubliche Tragödie bewältigt.
Wir fragen uns alle, welche Folgen diese Katastrophe für uns in Bayern, für uns in Deutschland und für uns in Europa hat. Harrisburg 1979, Tschernobyl 1986 und Fukushima 2011 - durchschnittlich sollte ein GAU nur alle zehntausend Jahre eintreten. In 30 Jahren hatten wir drei atomare Unfälle. Wir müssen daraus Schlüsse ziehen, Schlüsse für die Zukunft und die Zukunft unserer Kinder. Wie kann die Welt von morgen aussehen, in der mehr Menschen leben werden? Eine sichere Gewinnung von Energie hat immer entscheidend zur Entwicklung von Industrienationen beigetragen. Gerade Japan und Deutschland haben nach dem Zweiten Weltkrieg einen unglaublichen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt. Einen Anteil hieran hatte sicher auch die Atomenergie.
Wie sieht es aber heute aus? Die Sichtweise hat sich in diesem Haus auch in den letzten zehn Jahren grundlegend geändert. Sind wir noch auf die gefährliche und, wie man sehen kann, im Ernstfall nicht kontrollierbare Technik angewiesen? Oder können wir auf einem anderen Weg unsere Zukunft und unseren Wohlstand sichern? Wir Freie Wähler stehen in diesem Haus schon immer für eine Energiepolitik der Nachhaltigkeit. Seit Jahren stellt die deutsche und die bayerische Bevölkerung den energiepolitischen Kurs der schwarz-gelben Regierung infrage. 75 % der Bevölkerung waren gegen die Verlängerung der Laufzeiten. Was ist passiert? Im Kanzleramt wurde mit den Großkonzernen am Tisch eine Laufzeitverlängerung beschlossen, ohne die Stadtwerke, die kommunalen Versorger und die Erzeuger erneuerbarer Energien zu hören.
Auf die Großkonzerne hat man gehört und damit auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG -in der Form, wie es 2000 eingeführt wurde, völlig beschnitten. Ziel des EEG war es, dass der Anteil erneuerbarer Energien 2011 erst bei 13 % sein wird. Wir haben 2011 aber schon einen Anteil erneuerbarer Energien in Höhe von 17 %. Wieso haben Sie dann noch auf diese Brückentechnologie gesetzt? Was ist damit passiert? Die Gewinne fallen RWE, Vattenfall, EnBW und Eon zu. Allein in Bayern haben wir die Laufzeit um 64 Jahre verlängert. Ein sicheres Endlager ist nach wie vor in weiter Ferne. Die Kosten für Asse betrugen 1,5 Milliarden Euro. Was haben wir mit ihnen gemacht? Wir haben sie sozialisiert.
Wir Freie Wähler waren immer gegen die Verlängerung der Laufzeiten. Allein eine Laufzeitverlängerung um zehn Jahre würde bedeuten, dass es in Bayern 1.200 Tonnen mehr radioaktives Material geben wird. Denken Sie bitte daran: Dieses Material wird eine Million Jahre lang strahlen. Wenn wir kein Endlager finden, müssen wir es über Jahrzehnte, ja sogar über Jahrhunderte zwischenlagern. Wer wird die Kosten für die Zwischenlagerung zahlen? Am Ende des Tages werden die Energiekonzerne die Dividende ausgeschüttet haben. Die Zwischenlagerung wird sozialisiert werden. Die Allgemeinheit wird diese Kosten tragen müssen.
Herr Minister Zeil, Sie sprechen davon, dass der Strom aus Atomkraftwerken sowohl für die Grundlast als auch für die Preise stabilisierend wirkt. Das ist nicht der Fall, denn genau die Kosten für die Zwischenlagerung dieses eine Million Jahre lang strahlenden Materials werden der Allgemeinheit aufgebürdet. Diese Kosten müsste man dem Strompreis hinzurechnen. Natürlich kann man sie heute noch nicht dazurechnen. Damit aber würde der Preis für
Alle Ratschläge, die die Opposition in diesem Hause gegeben hat, wurden in den Wind geschlagen. Herr Minister Söder ist zur Zeit nicht im Raum. Wir haben in den letzten Jahren gefordert, das Kernkraftwerk Isar 1 vom Netz zu nehmen. Wir haben auf Baumängel hingewiesen. Wir haben auf die allgemeine Sicherheitslage hingewiesen. Einer Abschaltung von Isar 1 wurde nicht zugestimmt.
Anfang der Woche kam die schneidige Ankündigung, Isar 1 vom Netz zu nehmen. Heute in der Plenardebatte erlebten wir einen Wendehals, der wieder zurückruderte und sich hinter einem Moratorium versteckte. Sonst ist er der schneidige Minister, jetzt gibt er klein bei.
Lieber Kollege Thalhammer - er ist auch nicht im Raum -, es ist schon verwunderlich, wenn Sie hier im Plenum ankündigen, Sie würden sich für die Abschaltung von Isar 1 einsetzen, aber drei Tage später im Umweltausschuss unseren Antrag, Isar 1 vom Netz zu nehmen, dann plötzlich ablehnen. Wer hier im Plenum schon ankündigt, für die Abschaltung eines Kernkraftwerks zu sein, hätte im Ausschuss auch durchhalten müssen.
Wir haben mehrmals auf die gefährliche Baureihe 69 hingewiesen. Bei den vorhandenen Sicherheitssystemen gibt es kaum anlageninterne Notfallsysteme, die eine Kernschmelze verhindern. Genau das erleben wir zur Zeit in Japan. Die TÜV-Gutachen zeigen uns, dass der Reaktorkessel von Isar 1 an den Schweißnähten Schwachpunkte hat. Spannungen treten im Reaktorkessel auf, die bis an die Grenzen des Möglichen gehen. Wir haben ein viel zu geringes Volumen im Sicherheitsbehälter. Der Zeitraum zwischen einem Unglücksfall und der Freisetzung von Radioaktivität wird sehr kurz sein. Wozu wird das führen? Wir müssten im Ernstfall Südostbayern und auch München evakuieren.
Eine letzte Begründung, und das ist ein schlagendes Argument dafür, dass Isar 1 endgültig vom Netz gehen muss: Es ist der Schutz vor Terroranschlägen und der Schutz vor Einschlägen durch Passagiermaschinen. Isar 1 liegt nun einmal in der Einflugschneise des Flughafens im Erdinger Moos. Deshalb ist es notwendig, dass wir Isar 1 vom Netz nehmen.
Warum wurde seitens der Staatsregierung darauf bisher nicht reagiert? Warum wurden alle Anträge der Oppositionsfraktionen in diesem Haus immer und immer wieder abgeschmettert? Jetzt gilt es zu handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die sieben alten Meiler aus den sechziger Jahren müssen vom Netz bleiben und dürfen nicht nach drei Monaten wieder anlaufen. Diese sieben Meiler leisten zur Stromerzeugung in Deutschland nur einen Anteil von 5 %. Sie laufen ausschließlich für den Export. Wenn am Schluss der Schutz der Menschen hinter den Gewinnen der Konzerne zurückstehen muss, verstehen wir es nicht. Lassen Sie also diese sieben Meiler vom Netz. Sie gefährden nur die Bevölkerung, sie gefährden ganze Regionen Deutschlands, und ihr Gewinn kommt nur den Konzernen zugute.
Es wurde davon gesprochen, dass bei den Regierungsfraktionen in diesem Haus eine neue Denkweise eingesetzt hat. Sie können bei den Dringlichkeitsanträgen, die seitens der Opposition gestellt werden, zeigen, wie Ihre Sichtweise ist. Wir fordern wieder eine endgültige Abschaltung des AKW Isar 1. Wir fordern die endgültige Rücknahme der Laufzeitverlängerung. Wir fordern die schnellstmögliche Abschaltung der Atomkraftwerke. Wir fordern eine halbjährliche Berichterstattung der Bundesregierung über die Ergebnisse der Untersuchungen für die Endlagerung. Wir fordern, endlich wieder zum Ausbau erneuerbarer Energien als Ersatz für die Atomkraft zurückzukommen. Vor allem wollen wir keine Übertragung der Reststrommengen auf andere AKW.
Lassen Sie mich bitte auf einen weiteren Punkt hinweisen. Wir Freie Wähler haben ein vernünftiges Konzept ausgearbeitet. Kollege Wörner hat darauf hingewiesen, dass die SPD noch eine Studie vorstellen wird; ich glaube, es war von zwei Monaten die Rede. Wir werden noch in diesem Monat eine Studie vorstellen, die wir in Auftrag gegeben haben und die belegen soll, wie die Energiewende vollzogen werden kann. Wir haben mit der Wende begonnen und unsere regionale Energieoffensive gestartet. 17 von 71 Landkreisen in Bayern haben den Beschluss gefasst, bis 2030 100 % ihres Energieanteils aus erneuerbaren Energien zu beziehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserer regionalen Energieoffensive werden wichtige Komponenten vereint. Erneuerbare Energien werden mit der Energiewirtschaft und der Wertschöpfung in der Region kombiniert. Wir stehen für eine regionale und eine ökologische Energiegewinnung. Wir brauchen starke Stadtwerke; dafür stehen wir. Wir brauchen starke kommunale Energieerzeuger; wir brauchen unsere Bürgerinnen und Bürger als Energieerzeuger. Es geht um das ideale Verhältnis von Ökologie, Versorgungssicherheit und Ökonomie. Wir wollen die Energiegewinnung in Bayern bis 2030 vollständig auf regenerative Energien umstellen. Bayern, ja ganz Deutschland wird ein anderes Gesicht bekommen. Die Energieversorgung wird nachhaltig sein. Wir wollen weg von der Atomenergie.
Der Anteil der regenerativen Energien in Bayern, der immer gelobt wurde, liegt bei 25 %. Herr Minister Zeil, wer das lobt, muss auch sagen, das 70 % der regenerativen Anteile aus Wasserkraft stammen. Im Ländervergleich stehen wir aber schlecht da, was Biomasse, Biogas, Windkraft und Photovoltaik betrifft, weil wir diesen hohen Energieanteil aus Wasserkraft haben, was unserer Geologie geschuldet ist. Deshalb brauchen wir einen Ausbau der Photovoltaik und der Geothermie. Wir haben die Besonderheit des Molassebeckens, und diesen Schatz müssen wir heben.
Wir müssen Speichertechnologien erforschen und entwickeln. Wir brauchen dringend ein Pumpspeicherkataster, das in diesem Hause immer wieder abgelehnt wurde. Wir brauchen Pumpspeicherkraftwerke, und wir müssen Smart Grids im Zuge der E-Mobilität entwickeln. Wir müssen dringend starke Stromnetze ausbauen. Wir brauchen Sonnenstrom aus Spanien hier in Deutschland, und Frankreich braucht vielleicht Windstrom aus der Nord- und Ostsee. Ein solcher transnationaler Stromaustausch wäre der richtige Ansatz, um erneuerbare Energien europaweit zu stärken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erneuerbare Energien sind für 370.000 Arbeitsplätze in Deutschland verantwortlich.
Nach meiner Redezeit. 370.000 Arbeitsplätze gibt es im Bereich der erneuerbaren Energien in Deutschland. Nur 30.000 Arbeitsplätze sind im Bereich der Atomkraft angesiedelt. Die
erneuerbaren Energien bieten ein Potenzial für - geschätzt - weitere 250.000 Arbeitsplätze, sind also der Jobmarkt der Zukunft. Die Techniken für erneuerbare Energien, made in Germany, sind der Exportschlager der Zukunft und ein Programm für Nachhaltigkeit. Kollege Hartmann hat vorhin schon angesprochen, dass wir da leider unsere Spitzenposition in den letzten Jahren eingebüßt haben; wir rangieren bei den erneuerbaren Energien nur noch auf Platz 5. Das zeigt, dass die Anstrengungen in der Vergangenheit in die falsche Richtung gingen, anstatt in den Abbau der Atomkraft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unglaubliche Tragödie in Japan zeigt diesem Hohen Haus: Die Zeit, in der man Atomkraft um jeden Preis haben wollte, ist vorbei. Lassen Sie uns gemeinsam in die Zukunft gehen! Daraus ergibt sich eine wichtige ethische Verpflichtung für uns alle, die wir für die bayerische Bevölkerung in diesem Hohen Hause Verantwortung tragen. Wirken Sie von der Staatsregierung auf die Partner in der EU ein. Die EU-Stresstests, die Kommissar Oettinger angekündigt hat, können nur ein Anfang sein. Wir brauchen eine europäische Energieund eine europäische Atomstrategie. Wir brauchen hohe gesamteuropäische Standards und keine Regelung im Ländervergleich.
Deshalb kämpfen wir für ein Bayern, für ein Deutschland, für ein Europa ohne Atomkraft. Wir Freie Wähler stehen für regionale und dezentrale Energiegewinnung. Wir Freie Wähler stehen für erneuerbare Energien. Wir Freie Wähler stehen für eine Zukunft ohne Atomkraft.
Vielen Dank, Herr Kollege. Kollege Klaus Steiner hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet, für die ich ihm das Wort erteile. Bitte schön.