Meine Damen und Herren, wir Freien Wähler unterstützen auch den Gesetzentwurf der GRÜNEN. Wir wollen nicht nur Transparenz im Bewerbungs- und Auswahlverfahren. Wir wollen auch Transparenz über die Gehälter des Führungspersonals. Wir wissen zwar alle, was der künftige BLM-Präsident verdienen wird. Es war auch gut, dass sein Gehalt schon im Vorfeld offengelegt wurde. Trotzdem sind 220.000 Euro aus unserer Sicht immer noch zu viel.
Meiner Meinung nach stehen hier das Gehalt und die Aufgaben nicht in einem gesunden Verhältnis zueinander. Daher halten wir den Vorschlag der GRÜNEN, das Gehalt in Zukunft an der Beamtenbesoldung auszurichten, für einen Schritt in die richtige Richtung. Wofür erhält denn der Präsident der BLM so viel Geld? Die BLM produziert nichts, sie trägt kein unternehmerisches Risiko, sie kontrolliert die privaten Rundfunk- und Fernsehanbieter. Dabei sollten für das Führungspersonal die gleichen Maßstäbe gelten, die auch für andere Behördenleiter in Bayern gelten.
Wenn Sie jetzt sagen, der BLM-Präsident sei kein Beamter, kann ich nur sagen: Der Ministerpräsident ist auch kein Beamter. Trotzdem orientieren sich seine Bezüge an der Beamtenbesoldung. Wenn dies beim Ministerpräsidenten funktioniert, kann es beim BLMPräsidenten auch funktionieren. Die Bürger fragen sich immer wieder: Warum musste denn der BLMPräsident mehr verdienen als unser Ministerpräsident? Ihr Argument war doch, dass es ohne ein ausreichend hohes Gehalt keinen guten Kandidaten gäbe.
Schauen wir uns die mathematische Formel einmal genauer an. Sie sagen, ein hohes Gehalt ist gleich ein guter Kandidat. Gilt dann auch der Umkehrschluss, dass ein geringes Gehalt einen schlechten Kandidaten bedeutet? Um bei der Gleichung zu bleiben: Wenn wir jetzt wissen, dass der ehemalige BLM-Präsident mehr verdient hat als unser Ministerpräsident, heißt das dann, dass man für das Gehalt, das der Ministerpräsident bekommt, keinen besseren Ministerpräsidenten bekommt?
Wichtig ist uns, dass von vornherein bestimmte Gehaltsgrenzen eingehalten werden. Wichtig ist uns auch, dass sich das Gehalt nicht wieder sprunghaft erhöht, so wie es bei den Tantiemen der Fall war. Damit würde eine bestimmte Gerechtigkeit im Vergleich zu anderen Ministerien einziehen. Es würde Transparenz herrschen. Das Gehalt könnte nicht jedes Mal frei aus dem luftleeren Raum herbeigezaubert werden.
Ich habe es vor Kurzem schon bei der Debatte über die Tantiemen gesagt: Das Gehalt darf sich nicht nach dem Selbstwertgefühl richten, sondern es muss den Aufgaben angemessen sein. Wo kommen wir
denn hin, wenn künftig jeder sein Gehalt mit dem Verweis auf andere aushandelt, ohne darauf Rücksicht zu nehmen, ob die Aufgaben überhaupt mit dem Gehalt übereinstimmen?
Wir Freien Wähler wollen außerdem, dass die diversen Nebentätigkeiten, die mit dem Amt des BLM-Präsidenten verbunden sind, beim Gehalt berücksichtigt werden.
Es kann nicht sein, dass zu einem Gehalt von aktuell 220.000 Euro diverse weitere Beträge hinzukommen. Wir fordern zudem, dass die Gehälter des Führungspersonals künftig nicht wiederum um dreißig bis vierzig Prozent steigen, sondern dass sich die Gehaltsentwicklung ähnlich wie bei uns an Diätenindices orientiert. Große Gehaltssteigerungen aufgrund von speziellen Aufbauleistungen oder langjähriger Amtsvorführung sind unnötig und nicht gerechtfertigt.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Wir beraten zwei Gesetzentwürfe, die sich zwar nicht mit derselben, jedoch mit einer ähnlichen Thematik befassen. Als wir die Beratungen begonnen haben, gab es einen anderen Sachstand. Die Zeitläufte sind weiter vorangeschritten. Frau Widmann, das haben Sie beschrieben. Es wurden bereits Fakten geschaffen. Das Ergebnis war, dass der neue Präsident der BLM wieder ohne Ausschreibung vom Medienrat gewählt worden ist. Das Gehalt, das der Präsident bezieht, halten wir von den GRÜNEN immer noch für deutlich zu hoch. Das ist dem Umstand geschuldet, dass man der Forderung des scheidenden Staatskanzleiministers, nicht weniger verdienen zu wollen als zuvor, entgegenkam. Das steht jedenfalls in keiner Relation zur Aufgabe, die in der BLM zu leisten ist.
Nachdem meine Vorrednerin die beiden Gesetzentwürfe im Detail und in unserem Sinne hervorragend begründet hat, kann ich mich in der Tat sehr kurz fassen. Von den Beratungen im Ausschuss bin ich enttäuscht. Dort hat sich kein einziges neues Argument aufgetan. Viel Bereitschaft zur Diskussion und zur Suche nach Alternativen hat es nicht gegeben. Insofern haben wir bereits in der Ersten Lesung und im Ausschuss unsere Argumente weitgehend ausgetauscht. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass das Mediengesetz die richtige Stelle für diese Regelung
wäre. Wir sehen - das können wir beide als Mitglieder des Medienrats gut beurteilen -, dass der Weg über eine Änderung der Geschäftsordnung im Medienrat sehr schwierig wäre. Sauber wäre eine Regelung im Mediengesetz. Das machen auch viele andere Länder.
Hinsichtlich der Ausschreibung möchte ich darauf hinweisen, dass der Saarländische Rundfunk eine neue Intendantin oder einen neuen Intendanten sucht. Sechs Frauen und Männer haben sich auf diese Stelle beworben. Sechs Leute, die sich bewerben und unter denen man auswählen kann - das wäre hier unvorstellbar. Ausschreibungen und die Schaffung von Transparenz im Gehaltsgefüge, was national und international Standard ist, das will man in Bayern nicht hören.
Deshalb bitte ich Sie noch einmal, beiden Gesetzentwürfen zuzustimmen. Ich kann Ihnen versichern, wir werden an anderer Stelle und wiederholt mit demselben Instrument nach geraumer Zeit weiter versuchen, mehr Transparenz in diese Fragen zu bringen. Wir haben vor, die BLM wieder zu dem zu machen, was sie eigentlich ist, nämlich die Aufsichtsbehörde für den privaten Rundfunk - nicht mehr und nicht weniger. Ich versichere Ihnen, wir bleiben an diesem Thema dran. Heute haben Sie die Chance, diesen beiden Gesetzentwürfen zuzustimmen. Darum bitte ich Sie.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist die Prime Time, um über Medienpolitik zu diskutieren. Im Vorabendprogramm werden normalerweise News gesendet, nach Möglichkeit Breaking News. Von den Vorrednerinnen haben wir jedoch nur Wiederholungen gehört. Schon die erste Fassung hatte keine hohe Qualität und keine hohe Einschaltquote. Die Wiederholung war nicht gerechtfertigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wundere mich darüber, welche Fragen Sie im Plenum vorbringen. Frau Kollegin Widmann, Ihr Kollege, Herr Felbinger, hat am 1. Dezember eine Schriftliche Anfrage eingebracht. Dort wird die Staatsregierung gefragt: Welche Funktion hat der Präsident der BLM? Welche Aufgaben muss er erfüllen? Seit wann gibt es die BLM? Mit welchen Verfahren wird die Stelle des Präsidenten besetzt? Wer solche Fragen stellt, ist medienpolitisch
relativ ahnungslos. Jedoch muss man voraussetzen, dass sich jemand, der sich mit der Medienpolitik beschäftigt, in die Materie einarbeitet. Sieben Monate vor der Wahl des neuen Präsidenten hat der Vorsitzende des Medienrates die Mitglieder des Medienrates aufgefordert, Vorschläge einzureichen. Vor diesem Hintergrund kann man nicht davon sprechen, dass die Transparenz fehle. In Artikel 10 des Mediengesetzes steht, dass es sich beim Medienrat um ein autonomes Gremium handle. Das Gremium hat die Pflicht und die Möglichkeit, Kandidaten zu benennen. Schließlich ist Ihnen eine respektable Kandidatin eingefallen. Der Kandidat, der mit 33 zu 11 Stimmen letztendlich gewonnen hat, wurde von 29 Medienräten vorgeschlagen. Sie können nicht die Mitglieder des Medienrats beschimpfen, die einen Kandidaten vorgeschlagen haben, der letzten Endes gewonnen hat.
Am 23. Februar, einen Tag vor der Wahl am 24. Februar, haben wir hier im Plenum darüber diskutiert. Sie haben eine Fülle von Fragen gehabt. Ich blicke auf die rechte Seite und freue mich, dass Minister Dr. Huber da ist. Er ist für die Medienpolitik zuständig. Ich blicke auf die linke Seite und sehe nur leere Sitze.
Es gibt die eingeschränkte Rechtsaufsicht, die dem Staat ganz bewusst nicht viel Mitspracherecht einräumt. Der zuständige Minister Dr. Heubisch hat sich damals am 23. Februar, wie heute durch seinen Stuhl vertreten lassen. Soweit sollte man die eingeschränkte Rechtsaufsicht nicht einschränken. Es wäre gut, wenn der zuständige Minister bei so einer Debatte einmal anwesend wäre. Für das Verständnis des Parlaments wäre das wichtig. Jedoch hätte er Ihnen die Fragen nicht beantworten können.
Ich habe mich auch über die Frage der Fraktion der Freien Wähler, wie das Gehalt entstehe, gewundert. Die Höhe des Gehalts bestimmt der Verwaltungsrat. Frau Kollegin Widmann, im Verwaltungsrat sitzt Dr. Eberhard Reichert von den Freien Wählern. Er hat das Gehalt des Präsidenten in Höhe von 220.000 Euro auch beschlossen. Solche Aspekte können Sie im Medienrat zur Sprache bringen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion - ich habe den Artikel mitgebracht hat der "tz" ein Interview gegeben. Die Überschrift lautet: "Sieg durch Gehaltsverzicht?" Er hat angekündigt, dass sich Frau Goderbauer-Marchner dazu bereiterklärt habe, den Job für 150.000 Euro zu machen. Jeder hat darauf gewartet, dass ein Medienrat diesen Vorschlag macht. Im Medienrat hat jedoch weder die Kandidatin gesagt, sie mache das für 150.000 Euro, noch hat irgendjemand das vorgeschlagen. Welche Schlafmützen sitzen im Medienrat? Denen fällt nichts ein.
Liebe Freunde, Sie haben damals viele Fragen gestellt. Herr Thalhammer hat auch Fragen gestellt. Herr Thalhammer ist ein Anschaubeantworter: Wenn man ihn anschaut, macht er den Mund auf und springt hoch. Am nächsten Tag sind Ihre Fragen im Medienrat behandelt worden. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates ist immer der Herr, der links vorne sitzt. Vielleicht haben Sie das noch nicht mitbekommen.
- Sie sind akustisch gut zu verstehen. Schonen Sie Ihren Kehlkopf und strengen Sie stattdessen Ihren Kopf ein bisschen mehr an.
Vor der Wahl hat Herr Nüssel vom Vorsitzenden des Medienrates das Wort bekommen. Er hat das erläutert. Dann stellt der Vorsitzende des Medienrats die Frage nach einer Aussprache. In der Aussprache Frau Kollegin Gote, Herr Kollege Dr. Rabenstein, Kollege Werner, Kollegin Widmann und Herr Kollege Thalhammer, da war Silent Spring - Schweigen, nichts. Wir sind medienpolitisch schon ein bisschen weiter als im Stummfilm. Inzwischen gibt es sogar schon 3 D, aber Ihnen sind noch nicht einmal mehr die Fragen vom Vortag eingefallen. Ich sage sehr deutlich: Der Medienrat hat eine Aufgabe, und deswegen werden Sie dort hingeschickt. Sie hätten in dem aus pluralen Gruppen zusammengesetzten Medienrat einen Antrag stellen können, Auskunft zu geben, wie das Gehalt letztendlich festgelegt wird. Ich frage das Plenum des Landtags, welchen Sinn es macht, dass ein Fraktionsvorsitzender, der nicht im Medienrat sitzt, in der "tz" Gehaltsforderungen aufstellt und Gehaltsankündigungen macht, während die Mitglieder des Medienrates, die den entsprechenden Fraktionen angehören, diese Vorstellungen nicht in den Medienrat einbringen. Wenn der Kandidat gewählt ist und alles gelaufen ist -
- Sie wären auch dann noch akustisch gut zu verstehen, wenn Sie leiser sprechen würden, Frau Kollegin Gote. Die Lautstärke ist meistens ein Zeichen dafür, dass man argumentativ nicht ganz sattelfest ist.
Sie kommen jetzt wieder mit dem Versuch, im Landtag den Job zu machen, den Sie eigentlich im Medienrat erledigen müssten. Jedes Mitglied des Medienrats bekommt 680 Euro an Aufwandsentschädigung im Monat, plus 70 Euro Sitzungsgeld. Da wäre ein bisschen mehr als Schweigen im Medienrat günstig, um solche Fragen dort zu diskutieren, wo sie hingehören.
Man kann eine Ausschreibung machen. Auch der Rundfunkrat hat einen Intendanten gewählt und keine Ausschreibung gemacht. Andere führen eine Ausschreibung durch. Aber ob eine Stelle ausgeschrieben wird oder nicht, ist die Entscheidung des autonomen Gremiums Rundfunkrat oder Medienrat. Sie kommen mit einem Gesetzentwurf und fordern, im Medienrat auszuschreiben, während Sie über den Rundfunkrat nichts schreiben. Der Rundfunkrat kann also machen, was er will, während der Medienrat als Gremium zweiter Klasse gesehen wird, dem der Landtag vorschreiben muss, ob er ausschreibt oder nicht. Im Medienrat sitzen nur zwölf Mitglieder aus dem Bayerischen Landtag. Es sind bewusst alle gesellschaftlichen Gruppen vertreten. Sie schließen diese Vertreter vom Meinungsbildungsprozess aus und machen vonseiten des Landtags Vorgaben.
Der Medienrat hat das Recht auf Selbstverwaltung, und die CSU-Fraktion respektiert dieses Recht auf Selbstverwaltung. Wir erwarten, dass der Medienrat seine Aufgaben wahrnimmt. Die Diskussion um das Gehalt lief seit September des letzten Jahres. Das Gehalt ist deutlich reduziert worden. Man kann über manches diskutieren, und wir werden auch in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender die Frage aufgreifen: Sind die dort gezahlten Gehälter richtig? Ich denke an Gehälter von Moderatoren, wie zum Beispiel Monika Lierhaus und viele andere. Es werden teilweise Gehälter gezahlt, die nicht richtig sind. Dies zu klären ist jedoch Aufgabe der Gremien, die staatsfern organisiert sind. Es ist nicht Aufgabe des Landtags, die Finanzierung und Bezahlung der Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Sender wie der Medienanstalt in das Korsett der Beamtenbesoldung hineinzupressen. Frau Kollegin Gote, wollen Sie eine Zwischenintervention machen oder eine Zwischenfrage stellen?
Mir wurde eine Zwischenbemerkung signalisiert. Mir ist es als Zwischenbemerkung angekündigt, Frau Kollegin Gote. Herr Sinner, Sie dürfen weitermachen.
Wir achten die gesamtplurale Verantwortung in den Medien- und Rundfunkräten. Die Wahl des Präsidenten ist gelaufen. Sie ist mit einem guten Ergebnis zu Ende gegangen, und wir gratulieren dem neuen Präsidenten. Er wird seine Sache gut machen, und ich hoffe, dass die Mitglieder des Medienrats - in erster Linie die Kolleginnen und Kollegen des Bayerischen Landtags - die Zusammenarbeit und nicht die Konfrontation suchen und dass sie in der Autonomie des Medienrats und des Rundfunkrates ein hohes demokratisches Gut sehen, das es zu bewahren und zu gestalten gilt.
Herr Kollege Sinner, ich frage mich, was Sie reitet, diesen Redebeitrag abzuliefern. Besteht noch eine Unzufriedenheit, weil Sie selber keine Chance hatten, an die BLM-Spitze zu gelangen? Das könnte man fast meinen. Ansonsten muss ich Ihnen sagen: Das, was Sie hier bezüglich der Berichte aus dem Medienrat erzählt haben, entspricht in weiten Teilen nicht den Tatsachen. Sie haben das sehr verkürzt berichtet. Sie haben keine Ahnung, worüber in den Ausschüssen diskutiert wird, weil Sie kein Mitglied im Medienrat sind. Sie können das gar nicht wissen. Was Sie stimmungsmäßig unterstellt haben - von wegen, die Medienräte bekämen mehr als 600 Euro und sollten dafür etwas tun -, halte ich für bodenlos. Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, suggerieren zu wollen, wir Medienräte würden unseren Job nicht tun.