Das sollte ein Vertreter Ihrer Fraktion nach der Debatte, die wir heute Nachmittag geführt haben, nicht tun. Wir nehmen unsere Kontrollfunktion wahr und Sie haben das in den letzten Monaten deutlich genug spüren können.
Ich erinnere an die Anhörung der letzten Woche. Das, was Sie dort abgeliefert haben - Sie waren nicht als Experte geladen, haben sich aber so aufgeführt -, zeigt, welchen Schlingerkurs Sie in der Medienpolitik fahren. Sie waren jemand, der einmal kritisch war, was die Finanzierung des Privatrundfunks und die Konstruktion der BLM angeht. Sie haben sich aber zu jemandem entwickelt, der nur noch auf Linie gebracht
Frau Kollegin Gote, ich hätte nicht gedacht, dass sie derartig persönliche Vorwürfe machen, als ob ich Interesse am Posten des Präsidenten der BLM gehabt hätte. Das, was Sie erzählen, ist ein ziemlicher Schmarrn.
Wenn Sie auf die Anhörung hinweisen: Sie haben es vorgezogen, dort in weiten Teilen überhaupt nicht anwesend zu sein.
Wenn die Fraktion der GRÜNEN ein Interesse gehabt hätte, hätte sie einen Vertreter schicken können. Ihr Interesse war es lediglich, vor der Anhörung und unter Missachtung des Parlaments eine Pressekonferenz durchzuführen. Ansonsten haben Sie kein Interesse an der Anhörung gezeigt. Das war doch Ihr Thema.
Sie haben außerhalb des Parlaments Pressekonferenzen durchgeführt. Mein Vorwurf ist: Die Themen, die im Medienrat erörtert werden sollten, erörtern Sie hier und die Themen, die im Parlament erörtert werden müssen, erörtern Sie in Pressekonferenzen. Das ist Ihr Stil und deswegen stimmen wir formal und inhaltlich diesen beiden Gesetzentwürfen nicht zu. Bringen Sie demnächst etwas Vernünftiges in der Medienpolitik, dann arbeiten wir wieder gern zusammen.
Jetzt kommt Herr Kollege Dr. Rabenstein, anschließend Frau Sandt und dann hat sich Frau Kollegin Gote noch einmal zu Wort gemeldet. Herr Dr. Rabenstein, bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit gedacht, dass ich es kurz machen kann, aber Herr Kollege Sinner fordert einen direkt heraus.
Zunächst einmal: Wir von der SPD stimmen beiden Gesetzentwürfen zu. Die Aufforderung, liebe Kollegin Gote, alle sollten zustimmen, können wir ohnehin vergessen. Wir wissen sowieso, dass wir stundenlang debattieren könnten, ohne dass sich etwas ändert.
Es ist alles schon festgefahren, und die Erfahrung habe ich in zwölf Jahren Parlamentsarbeit gemacht. Heute war eine Sternstunde insofern, als man gemerkt hat, dass etwas geht. Aber bei vielen Debatten handelt es sich leider nur um Fensterreden, die man sich zum großen Teil sparen könnte - ich sage das ganz deutlich -, weil alles schon feststeht. So ist das eben.
Ich mache eine Vorbemerkung. Es geht hier um die Wahl des Präsidenten und dann um finanzielle Angelegenheiten. Ich sehe zwei positive Dinge. Ich würde nicht sagen, dass in diesen Gremien keine demokratischen Wahlen stattfinden würden. Natürlich gibt es dort demokratische Entscheidungen. Für Rundfunkund Medienrat gilt, dass wir Vorschläge machen und wählen können. Wir haben auch gewählt, und wir hatten eine Auswahl. Die Opposition hat eine Kandidatin, wenn auch eine CSU-Kandidatin, gebracht. Das war also ein demokratisches Verfahren, aber das heißt nicht, dass man dieses Verfahren nicht noch besser hätte gestalten können; darauf komme ich gleich zu sprechen.
Der zweite positive Aspekt: Wir sind von den 300.000 Euro Jahresgehalt auf 200.000 Euro runtergegangen. Ich glaube, dass das auch der Diskussion zu verdanken ist, die wir hier geführt haben.
Wir haben gesagt, es ist nicht in Ordnung, wenn ein Ministerpräsident weniger verdient als der Präsident der BLM. - Das waren die positiven Vorbemerkungen.
Nun komme ich zur Wahl des Präsidenten. Dazu wurde schon alles gesagt, und ich möchte das wahrhaftig nicht wiederholen. Herr Sinner, ich möchte Ihnen einige Pressezitate vortragen. Ich habe mir den Pressespiegel genau angeschaut. Diese Wahl wurde von der ganzen bayerischen Presse äußerst kritisch begleitet, und das ist nicht nur SPD-Presse oder Presse der GRÜNEN.
Es soll auch eine große Medienkonzentration in der SPD geben, die auf bestimmte Verlage, auch hier in Bayern, Einfluss nehmen kann und nimmt. Das soll es auch geben, Herr Sauter. Wenn Sie sich da nicht auskennen, kann ich Ihnen einmal zeigen, wie im Hintergrund auch von der SPD agiert wird; das gebe ich zu.
"Der Neue Tag" vom 25. Februar - das war einen Tag oder zwei Tage nach der entscheidenden Sitzung schreibt:
Die Strippenzieher des CSU-Establishments, für die Goderbauers Kandidatur eine Provokation war, haben die vergangenen Tage im Hintergrund ganze Arbeit geleistet: Denn die "Grauen" im Medienrat … sind fast vollständig zu Schneider geschwenkt. Geködert hat er sie letztlich mit dem Versprechen, sich weiter für die finanzielle Unterstützung der darbenden regionalen TV-Sender im Freistaat einzusetzen. Die Lokalpolitiker im Rat hören so etwas gerne...
Es ist schon faszinierend, mit welcher Selbstverständlichkeit die CSU nach dem Verlust der alleinigen Macht in Bayern die gebotene Trennung von Staat und Partei ignoriert … Gerade in der Medienkontrolle wäre jedoch Überparteilichkeit und Staatsferne geboten.
Nun komme ich auf das Gremium zu sprechen. Es heißt immer: "Warum diskutiert ihr diese Fragen hier im Landtag, warum werden sie nicht im Medienrat diskutiert? Herr Sinner, das haben wir schon x-mal von Ihnen gehört. Dann kam noch die Aussage - das war wirklich unter der Gürtellinie -, ihr bekommt da ja soundsoviel, und dann rührt ihr euch nicht. Da könnte ich jetzt fragen, ob sich die Kollegen aus der CSU mehr rühren. Ich mache aber keine derartige Kollegenschelte.
Als wir zum Fall Kopka diskutiert haben, haben wir unser Geld sehr gut verdient. Wir haben unser Geld
sehr wohl verdient, als wir das aufgedeckt und hier Druck gemacht haben. Herr Sinner, bei bestimmten Fragen hat es aber gar keinen Sinn, im Medienrat beschlossene Entscheidungen noch einmal zu kommentieren. Deshalb diskutieren wir hier.
Sie haben zu den zwölf Mitgliedern, die der Landtag entsendet, gesagt, der Medienrat spiegele die Gesellschaft wider. Jetzt schauen wir einmal, wie das nicht die böse SPD sieht, sondern was die "Nürnberger Nachrichten" schreiben.
Ohne Frage schafft das geltende Recht die Basis für jene Einflussnahme, die die CSU seit Jahrzehnten ausübt. Die CSU hat sich mit ihren Leuten überdies an die Spitze wichtiger Verbände platziert, die ebenfalls Mitglieder entsenden. So kommen Bundes- wie Landtagsabgeordnete der CSU auf dem Verbandsticket in Gremien, die unabhängige Entscheidungen treffen sollen. Ein Konstruktionsfehler, der ihnen die Unabhängigkeit nimmt.
Genau das haben wir in unserem Antrag formuliert. Wir haben gefordert, die Gremien neu zu ordnen und zu verhindern, dass die CSU über ein ganz anderes Ticket Einfluss nimmt und hier, Herr Sinner, das Gremium so darstellt, als wäre es völlig staatsfern und unabhängig. Das könnt ihr jemand anderem erzählen, aber nicht uns, die wir das seit Jahren beobachten.