Zur Förderung der Basistechnologie: Ich will nur die 10 Millionen Euro für die Weiterentwicklung von Hybrid- und Elektrofahrzeugen nennen und nicht alles wiederholen, was Herr Reiß angeführt hat.
Förderprogramme, LfA. Dort sind entsprechende Kredite im Angebot, Startkredite für Gründer, für technische Unternehmen. Es gibt die Wachstumsförderung für technische Unternehmen, es gibt die Technologiekredite, es gibt die Haftungsfreistellung wie für jeden anderen gewerblichen mittelständischen Betrieb auch, und wir haben die Bayern Kapital, die seit zehn Jahren existiert und sich seit zehn Jahren speziell an technischen Unternehmen beteiligen kann, sich auch an ihnen beteiligt und sehr erfolgreich ist. Außerdem haben wir die Bayerische Beteiligungsgesellschaft.
Fazit: Ihr Antrag geht ohne Zweifel in die richtige Richtung. Nur, all das, was Sie fordern, ist bereits ins Leben gerufen. Wir müssen weiterhin daran arbeiten. Das ist überhaupt keine Frage. Bei dieser Gelegenheit darf auch angeführt werden: Sie fordern immer wieder den ausgeglichenen Haushalt. Bei dieser Thematik ist er über die Jahre hinweg in Ordnung so. Aber man kann nicht bei jedem Antrag mehr fordern und bei nächster Gelegenheit wieder rufen, der Haushalt sei nicht ausgeglichen.
Als Letztes möchte ich Folgendes anführen: Es wäre interessant, einmal einen Prüfauftrag dahingehend zu organisieren, dass man feststellt, woher die Energie kommt, wenn wirklich eines Tages eine Million bis zwei Millionen Autos in Deutschland rein auf Elektrobasis laufen. Vielleicht kommt die Energie sogar aus den Kernkraftwerken.
Danke, Herr Kollege Kirschner. Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Zeil noch um das Wort gebeten. Bitte sehr.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dem Antrag, der hier zur Beratung steht, kann man eigentlich nur sagen: Guten Morgen, liebe SPD! Auch aufgewacht? Denn das, was Sie mit Ihrem Antrag verfolgen, hat die Staatsregierung unter Beteiligung der Wissenschaft, der Industrie und der Kammern längst umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht.
Die Qualifizierung der Arbeitskräfte für neue Aufgaben im Bereich der Elektromobilität ist bereits angelaufen. So hat zum Beispiel die IHK für München und Oberbayern im Juli 2010 eine entsprechende Vorschrift verabschiedet. Erste Zusatzqualifizierungen von Mitarbeitern aus Unternehmen der Fahrzeugindustrie wurden bereits erfolgreich durchgeführt. Damit können die Automobilhersteller auf Mitarbeiter mit vertiefter Sachkunde zurückgreifen.
Die bayerischen Hochschulen haben im Rahmen ihrer Eigenverantwortlichkeit eine Reihe von Aktivitäten im Bereich der Elektromobilität ergriffen. Dies ist von den Kollegen Reiß und Kirschner bereits angesprochen worden. Die Staatsregierung unterstützt die Forschung und Wissenschaft auf dem Gebiet der Elektromobilität bereits jetzt und in den kommenden Jahren mit knapp 100 Millionen Euro, beispielsweise den Ausbau des Fraunhofer-Instituts für integrierte Systeme und Bauelementetechnologie in Erlangen und Nürnberg und den Aufbau eines Forschungs- und Entwicklungszentrums für Elektromobilität in Garching und München. Hier werden die TU München und die Fraunhofergesellschaft fachübergreifend insbesondere am Thema Energiespeicherung arbeiten.
Insgesamt 30 Millionen Euro sind für innovative Projekte in den bayerischen Modellregionen sowie für das Leuchtturmprojekt "Elektromobilität verbindet Bayern" vorgesehen. Herr Kollege Muthmann, Herr Kollege Roos, zum Thema der Förderung auch bei "E-Wald" will ich sagen: Hierbei kommt es jetzt natürlich auch im Detail darauf an, dass der Innovationsgrad herausgearbeitet wird, auch der Mehrwert gegenüber den anderen Modellregionen, auch der bisher geförderten Modellregionen. Denn Sie erwarten, dass wir die Mittel, die dieses Hohe Haus zur Verfügung stellt, so einsetzen, dass dies auch den europa- und haushaltsrechtlichen Vorschriften entspricht. Darüber sind wir im Gespräch. Es bestehen auch manche Erwartungen, was die Größenordnung angeht. Diese müssen wir noch mehr in die Realität
führen. Aber Sie können sich darauf verlassen, dass auch dieses Projekt zum Erfolg geführt werden wird.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, ich darf Ihnen aus vielen eigenen Gesprächen berichten: Die bayerischen Fahrzeughersteller arbeiten mit ihren hoch innovativen Forschungs- und Entwicklungsabteilungen seit Langem und intensiv am Thema Elektromobilität. Sie stehen im internationalen Wettbewerb und behaupten sich nach den aktuellen Zahlen äußerst gut. Diese Hersteller warten nicht auf gute Ratschläge der Politik oder auf planwirtschaftliche Vorgaben. Sie handeln, und die Staatsregierung unterstützt sie dabei durch die Schaffung optimaler Rahmenbedingungen.
Die Forderung nach einem weiteren Zukunftsrat hat nicht nur mich, sondern viele hier verwundert, da Sie solche Gremien sonst eher nicht schätzen. Ich gehe in diesem Punkt völlig einig mit dem Ministerpräsidenten, der den Vertretern des DGB und der IG Metall schon im November 2010 eine Gesprächsplattform "Initiative Elektromobilität Bayern" angeboten hat. Außerdem sind wir laufend mit jenen, die hier mitspielen, im Gespräch.
Meine Damen und Herren, die Ende 2008 beschlossene und im Mai 2010 weiter konkretisierte Zukunftsoffensive Elektromobilität der Staatsregierung ist auf gutem Weg, den Wirtschafts- und Forschungsstandort Bayern zum Vorreiter bei der Elektromobilität zu machen. Eine zusätzliche Initiative zur Förderung der Elektromobilität ist nicht erforderlich.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Zeil. Weitere Wortmeldungen liegen uns hier oben nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie empfiehlt auf Drucksache 16/7937 die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der Freien Wähler, SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und eine Stimme habe ich bei der FDP gesehen - war das ein Versehen? Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Danke sehr. Stimmenthaltungen? - Herr Dr. Bertermann, Enthaltung? Keine! Damit ist der Antrag demnach abgelehnt. Sie wissen, Herr Dr. Bertermann, wir warten auf solche Momente, deshalb muss man da vorsichtig sein.
Gut. Wir schreiten fröhlich fort in der Tagesordnung; denn tatsächlich nähert sich nun das Ende. Wir haben jetzt noch Tagesordnungspunkt 11 zur Abstimmung sowie den Tagesordnungspunkt 12 mit je circa fünf Minuten pro Fraktion und eine Bekanntgabe, sodass wir voraussichtlich vor der Eröffnung des Buffets fertig werden. Ich weiß gar nicht, wie wir die Zeit bis dahin abarbeiten sollen.
Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Angelika Weikert, Christa Steiger u. a. (SPD) Mindestlohn und gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit - Ministerpräsident Seehofer beim Wort nehmen! (Drs. 16/6988)
Hierzu findet keine Aussprache statt. Wir kommen damit gleich zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit empfiehlt auf Drucksache 16/7983 die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer den Antrag ablehnen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind CSU, FDP und Freie Wähler. Stimmenthaltungen? - Ich sehe keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Christa Naaß, Dr. Simone Strohmayr, Inge Aures u. a. (SPD) Einführung einer geschlechtergerechten Haushaltsplanung und -steuerung (Gender Budgeting) (Drs. 16/7009)
Ich eröffne die Aussprache. Die erste Wortmeldung kommt von Frau Kollegin Naaß. Bitte sehr. Sie haben je fünf Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde kommt noch einer der wichtigsten Anträge, die wir heute zu beraten haben.
Es geht schließlich um Haushaltspolitik, und Haushaltspolitik betrifft das Budgetrecht, das der Bayerische Landtag hat. In diesem Antrag geht es nun um
Bereits im Juli 2003 forderte das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten sowie die kommunalen und regionalen Regierungen auf, Gender Budgeting in die Praxis umzusetzen, also eine geschlechtergerechte Haushaltsführung zu praktizieren. Diese hat zum Beispiel das Ziel, ungleiche Verteilungseffekte zwischen Frauen und Männern aufzudecken. Das bedeutet, jede Maßnahme im Haushalt soll auf ihre Auswirkungen auf Frauen und Männer überprüft werden. Ziel ist eine gerechte Verteilung der Ressourcen und eine praktische Gleichstellungspolitik gerade in Zeiten knapper Kassen.
Das ist offensichtlich ein Thema, das Männer überhaupt nicht interessiert, obwohl es eigentlich auch euch betreffen müsste.
Die Bayerische Staatsregierung hat leider den Auftrag, der vom Europäischen Parlament kommt, bisher im Rahmen des Haushalts nicht umgesetzt, obwohl es entsprechende Ministerratsbeschlüsse aus den Jahren 2002 und 2004 zur geschlechtersensiblen Sichtweise als Leitprinzip für die bayerische Verwaltung gibt. Das alles, Herr Staatssekretär, beschließen Sie zwar, aber Sie setzen es nicht um.
Deshalb hilft Ihnen nun die SPD-Landtagsfraktion, indem sie Sie mit ihrem Antrag auffordert, die Umsetzung von Gender Budgeting auch in Bayern vorzunehmen.
Als Einstieg sollen Pilotprojekte in verschiedenen Ministerien als spätere Modelle für alle Bereiche der Landesverwaltung und auch für die Kommunen und die Regionalparlamente auf den Weg gebracht werden.
Zur Begleitung dieser Pilotprojekte soll eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, und Ende 2011 soll Bericht erstattet werden. Auf der Grundlage dieser Erfahrungen kann dann festgestellt werden, ob diese Modellprojekte so passend sind, dass sie für alle Bereiche
Dieser Zeitraum kann von unserer Seite her gern bis Ende 2012 verlängert werden. In anderen Bundesländern wie zum Beispiel in Berlin, aber auch in manchen Kommunen wird Gender Budgeting längst praktiziert, wie zum Beispiel in der Landeshauptstadt München oder, ein ganz positives Beispiel, in Wien.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie eigentlich, ob und wie die Haushaltsmittel im Hinblick auf die Geschlechter aufgeteilt werden? - Das wissen Sie sicherlich nicht. Wissen Sie, wie viele Mittel aus Förderprogrammen oder -maßnahmen an Frauen oder Männer gehen?
Auch das wissen Sie nicht. Wissen Sie, ob die Mittel aus Förderprogrammen wie zum Beispiel dem Konjunkturprogramm überwiegend den Männern oder den Frauen zugute kommen? Eine Studie der FriedrichEbert-Stiftung hat zum Beispiel ergeben, dass das Konjunkturpaket einseitig Männern geholfen hat, weil hauptsächlich Technikbetriebe gefördert wurden.
Wissen Sie, wie sich Kürzungen in den Einzelhaushalten auf Frauen und auf Männer auswirken, wie zum Beispiel die Herabsetzung der Eingangsbesoldung im Staatsdienst? Wie viele Männer sind betroffen durch diese einseitigen Sparmaßnahmen und wie viele Frauen?