Wer hier sagt, wir hätten nicht genug getan, hat entweder etwas übersehen, oder er blendet es bewusst aus.
Das Zweite: Wir haben nicht nur einen Plan zum Ausstieg vorgelegt, sondern wir haben mit dem EEG sehr wohl einen Plan dafür gehabt, wie wir möglichst schnell auf regenerative Energien umsteigen und wie wir diese rasant ausbauen können. Sie haben das EEG abgelehnt. Das EEG hat uns selbst mit seinem Erfolg überrollt. Sie haben gesagt, ein Anteil von 12,7 % an regenerativen Energien sei nie erreichbar. Heute sind wir immerhin bei 17 %. Was beweist denn das? Das EEG, das von Ihnen bis aufs Messer bekämpft wurde, war genau der richtige Weg. Sie haben alles versucht, um dieses Gesetz zu verhindern. Das Gesetz war keine Fantasterei, sondern es ist Realität geworden. Manchmal kann man auch Fantasien entwickeln, ohne gleich ein Fantast zu sein. Mit der Fantasie kann man die Menschen auf den Weg in die Zukunft regenerativer Energien mitnehmen. Wir sind der festen Überzeugung, dass es geht.
Sie haben es immer noch nicht verinnerlicht. Nicht das schlimme Ereignis in Japan war der Auslöser für Sie, sondern der Machtverlust. Das ist aber noch zu wenig, um es glaubhaft rüberzubringen. Sie müssen noch daran arbeiten. Die Wählerinnen und Wähler haben Ihnen gezeigt, dass die Brücke, die Sie einmal gezeichnet haben, zu lang ist. Sie haben Ihnen diese Brücke erheblich verkürzt. Wir helfen gerne mit, dass Sie nicht wieder an die Macht kommen, sondern dass wir endlich atomfrei werden, um sicherzustellen, dass das, was in Japan passiert ist, bei uns überhaupt nicht vorkommen kann.
Es ist geboten und höchste Zeit, auf regenerative Energien umzusteigen. Wir müssen uns in dieser Frage von niemandem belehren lassen. Sie waren die Neinsager, nicht wir. Sie haben zehn Jahre lang unsere Anträge, regenerative Energien vorzusehen, abgelehnt. Sie haben alles blockiert und dafür Sorge getragen, dass so manches schiefgeht.
Gerade ist Lauf angesprochen worden. Ich war selber einmal dort. So, wie die Stimmung dort durch allerlei Parteigeplänkel aufgeheizt war, kann man es nicht machen. Dass am Ende sogar der Bürgermeister und Leute, die für die Windkraft waren, eingeknickt sind, muss man verstehen, wenn man die Situation dort er
lebt hat. Auch der grüne Bürgermeister hätte es natürlich etwas geschickter einfädeln können, aber darüber müssen wir insgesamt reden. Wenn wir wollen, dass die Menschen regenerative Energien akzeptieren, müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen und dürfen nicht beim ersten kleinen Windhauch umfallen. Das ist dringend notwendig.
Meine Damen und Herren, dass der Umstieg möglich und notwendig ist, erkennt man an dem, was der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen zu Ihrem sogenannten Energiekonzept unter anderem gesagt hat. Der Sachverständigenrat das ist Ihr Regierungsapparat und nicht meiner - sagt nämlich, die Laufzeitverlängerungen waren nicht notwendig, sie sind nicht notwendig und sie gefährden den Ausbau regenerativer Energien.
Genau bei diesem Punkt sind wir jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was haben Sie mit dem Durchsetzen der Laufzeitverlängerung entgegen allen parlamentarischen Spielregeln durchgesetzt? Der Atomstrom verstopft die Leitungen für regenerative Energien.
- Es mag schon sein, dass es für Sie Schnee von gestern ist. Für Sie ist aber auch das Lernergebnis von heute wichtig. Hören Sie gut zu, dann brauchen Sie nicht zu sagen, das sei Schnee von gestern. Hätten Sie früher zugehört, bräuchten wir heute nicht über Schnee von gestern zu reden, Herr Kollege.
Sie verstopfen mit Atomstrom die Leitungen. An einem Beispiel kann man das deutlich machen: Wenn nachts Wind weht, wir aber genügend Strom aus Atomkraftanlagen haben, gilt die Vorrangregelung für die regenerativen Energien plötzlich nicht mehr. Dann werden die Windräder ausgeschaltet, und das Kernkraftwerk läuft weiter. Der Windradbetreiber bekommt dafür 25 % der entgangenen Leistung ersetzt. Das nennen Sie eine Vorrangeinspeisung. Das ist es nicht. Daran müssen wir etwas ändern. Wenn wir wollen, dass die regenerativen Energien wirklich Vorrang haben, müssen wir für diesen Vorrang auch sorgen.
Das Öko-Institut kommt zum selben Ergebnis. Wir haben mehr als ausreichend Strom. Wir haben Überkapazitäten in Höhe von 8.700 MW. Diese Überkapazitäten liegen weit über dem, was wir in Spitzenzeiten brauchen. Das beweist, dass Ihre Mär, in Deutschland gingen die Lichter aus, gelogen war. Das war nicht die Wahrheit, sondern Panikmache. Gerade haben wir acht Atomkraftwerke vom Netz genommen. Was ist passiert? - Nichts ist passiert. Meine Damen und Her
ren, lassen Sie sich nicht immer von den Energieerzeugern erzählen, was los ist. Denken Sie selber nach, und überprüfen Sie die Zahlen. Vielleicht kommen Sie dann zu den Ergebnissen, zu denen wir schon lange gekommen sind. Wir brauchen eigene Förderprogramme. Herr Söder schreit jetzt schon wieder nach Berlin: Berlin muss zahlen. Lieber Herr Staatsminister, zunächst sollten wir einmal unsere Hausaufgaben machen. Stellen Sie im Haushalt mehr Geld als bisher zur Verfügung. Streichen Sie nicht die Programme zusammen, wie Sie es getan haben. Dann wären wir auf dem richtigen Weg.
Stärken wir Forschung und Entwicklung. Das sind Arbeitsplätze. Das ist Zukunft. Wir haben ein Gutachten von Roland Berger. Herr Ministerpräsident, Roland Berger steht Ihnen näher als uns. Roland Berger sagt, dass 580 Milliarden Euro über regenerative Energien generiert werden könnten. Warum nutzen wir das nicht? Warum nutzen wir nicht die dabei entstehenden Arbeitskräfte und die Marktführerschaft für viele Produkte, die auf dem Weltmarkt vermarktet werden könnten?
Wir brauchen Fördergelder für Geothermie-Projekte. Derartige Maßnahmen - das tun Sie nicht so gerne sollten wir in das Landesentwicklungsprogramm schreiben. Wo bauen wir Pumpspeicherkraftwerke? Neulich haben Sie unseren Antrag, einen Plan dafür aufzustellen, abgelehnt. Ich halte es für die Aufgabe des Staates, festzulegen, wo wir etwas tun und zulassen, damit die Betreiber dies umsetzen und organisieren können.
Außerdem müssen wir die gesetzlichen Hürden für die erneuerbaren Energien abbauen, die Sie häufig über Anordnungen für die einzelnen Bezirksregierungen aufgestellt haben. Diese müssen herausgenommen werden. Wir dürfen nicht pauschal sagen: Wir erklären uns für energieautark. Das ist landauf, landab bereits Mode geworden. Wenn Gemeinden und Kommunen energieautark werden wollen, müssen wir sie bei dieser Aufgabe finanziell stärken. Wir müssen ihnen einen Berater an die Hand geben. Die Beratungsleistung muss zum Teil von uns bezahlt werden, um sicherzustellen, dass dies nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch rasch umgesetzt wird.
Wir müssen diese geschmäcklerische Debatte über die Windkraft beenden. Wir sollten nicht darüber diskutieren, ob die Windkraftanlagen schön oder nicht schön sind. Das Ereignis in Japan ist noch viel hässlicher als ein Windrad.
Windenergie stellt einen erheblichen Anteil an erneuerbaren Energien dar, den wir in Bayern ausbauen können und müssen. In Bezug auf den Zubau an Windkraft sind wir von 2005 bis 2009 an die letzte Stelle gerückt. Wasserkraft kann noch effektiver gespeichert werden. Wir brauchen den Speicher-Kataster für Pumpspeicherkraftwerke. Zudem ist Lastmanagement eine entscheidende Frage der Zukunft. Im Rahmen des Lastmanagements können die Stromspitzen abgefangen werden. Wenn wir das alles realisieren - dabei helfen wir Ihnen gerne -, befinden wir uns auf einem guten Weg.
Herr Präsident, sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bürger in Deutschland lassen sich nicht täuschen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Brüderle, BDI-Geschäftsführer a. D. Schnappauf, Umweltminister Söder, Ministerpräsident Seehofer und auch Sie, Herr Wirtschaftsminister Zeil, standen für die Atomlobby in Deutschland. Ohne Not haben Sie über eine zehnjährige Laufzeitverlängerung in diesem Land entschieden. Jetzt erzählen Sie uns, dass Sie plötzlich auf der anderen Seite stünden. Die Entscheidung, jetzt ein Moratorium anzuordnen, nimmt Ihnen niemand ab. Am letzten Wochenende hat Ihnen dies die Bevölkerung ganz klar gezeigt. 75 % unserer Bevölkerung sind gegen die Atomkraft. Sie wollten es jedoch nicht glauben. Sie haben uns in diesem Hause immer wieder von einer Lücke erzählt. Derzeit sind acht Atomkraftwerke nicht am Netz. Eine Lücke ist nicht entstanden. In Deutschland werden 660 Terawattstunden Strom produziert. Wir brauchen jedoch lediglich 580 Terawattstunden Strom und wir exportieren 12 %. Der Anteil der Atomenergie liegt dabei bei 20 %. Wo ist diese Lücke? Wir brauchen den Strom aus den Atomkraftwerken nicht. Sie haben die Laufzeit jedoch ohne Not verlängert.
Herr Wörner hat die Zahlen von Roland Berger angeführt. Ich möchte Sie über die Arbeitsplätze informieren. Die Schaffung von 370.000 Arbeitsplätzen wäre möglich gewesen. Das ist Wirtschaftspolitik. Liebe Kollegen von der FDP, das ist wesentlich mehr als die 30.000 Arbeitsplätze in der Atomindustrie. Das war der völlig falsche Ansatz. Da Sie sich als eine Wirtschaftspartei definieren, hätten Sie diese Zahlen berücksichtigen müssen.
Von Herrn Hartmann haben wir gehört, dass das Energiesparen entscheidend für unser Land sei. Die Energieeffizienz ist ebenfalls entscheidend. Wir Freien Wähler setzen darüber hinaus auf 100 % erneuerbare Energien. Morgen werden wir eine Energiestudie vorstellen, die prognostiziert, dass Bayern bis zum Jahr 2027 zu 100 % mit regenerativer Energie versorgt werden wird. In Deutschland wären wir bis zum Jahr 2017 von der Atomkraft weggekommen. Vorhin haben wir die Zahl schon gehört. Der Anteil der erneuerbaren Energien beträgt 17 %. Im Jahre 2000, bei der Einführung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes, waren wir bei einem Anteil von 6,6 %. Jetzt beträgt der Anteil 17 %. Der Anteil wurde damals auf 12 % geschätzt. Hätten wir diesen Weg weiter beschritten, hätten wir im Jahr 2017 oder 2018 aus der Atomenergie aussteigen können. Sie haben jedoch die Laufzeit verlängert.
Uns von den Freien Wählern und den Fraktionen auf der linken Seite ist klar, dass die erneuerbaren Energien selbstverständlich einer Volatilität unterliegen. Das ist klar. Zwar verfügen wir über den Strom aus Sonne und Wind, jedoch haben wir auch Grundlasten. Diese Grundlasten werden in Bayern besonders durch die Geothermie deutlich. Das habe ich schon öfter in diesem Haus gesagt. Das Molassebecken ist der größte Schatz in ganz Deutschland. Wir nutzen ihn jedoch nicht. Diese Energie müssen wir zwar erforschen und entwickeln, danach steht sie uns jedoch umsonst zur Verfügung. Darüber hinaus müssen wir sie nicht endlagern. Das ist Zukunftspolitik.
Wir brauchen Pumpspeicherkraftwerke. Was ist aus unserem Antrag, der den Pumpspeicherkataster zum Inhalt hatte, geworden? Er wurde abgelehnt. Wir brauchen intelligente Netze, Smart Grids. Wir brauchen Druckluft- und Wasserstoffspeicher. Die Freien Wähler setzen auf eine regionale Energieoffensive. Wir haben in 40 Landkreisen dafür geworben, sich in Zukunft aus 100 % alternativer Energien zu versorgen. 17 Landkreise in Bayern haben sich dem schon angeschlossen und werden bis 2030 das Ziel erreichen, ihre Energieversorgung auf 100 % erneuerbare Energien umzustellen.
Die Freien Wähler stehen für dezentrale Strukturen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Gewinne von unseren Bürgern, Gemeinden und Kommunen erzielt werden und nicht, wie bei Ihnen auf der rechten Seite, von den Atomkonzernen. Seit zwei Jahren stehen in diesem Haus Innovation gegen altes Denken, Fortschritt gegen Gestriges.
- Das ist leider so. Den Kollegen von der FDP sage ich: Mit unserem Antrag haben wir gefordert, analog zur Windkraft und der Photovoltaik eine 70-30-Regelung einzuführen, um die Gewinne in der Gemeinde zu belassen. Im Ausschuss haben Sie uns erklärt, dass dies bürokratisch und schwierig sei. Sie haben keine Ahnung. Sie schaffen es nicht, unsere Kommunen zu stärken. Für Innovationen und erneuerbare Energien haben Sie nichts getan.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist viel zu ernst, als dass ich auf den Beitrag des Kollegen Glauber eingehe. Sie haben richtig darauf hingewiesen, dass es auf der rechten und linken Seite des Saales Meinungen gibt. Genau dort, wo in diesem Haus keine Meinung oder nur ein entschiedenes Sowohlals-auch vorherrscht, sind Freie Wähler.
- Herr Aiwanger, ich erinnere Sie daran, dass ich für die FDP bereits im September letzten Jahres gefordert habe, Isar 1 abzuschalten. Wir wollen in das Zeitalter der erneuerbaren Energien eintreten.
Bei allem Blick zur Sonne müssen wir aber besonnen handeln. Der oberste Maßstab ist dabei die Sicherheit. Die Sicherheit hat zwei Dimensionen, nämlich zum einen die Unfallsicherheit und zum anderen die Versorgungssicherheit. In Bezug auf die Unfallsicherheit müssen wir deutlich schärfer als in der Vergangenheit vorgehen. Wir müssen aus den Erfahrungen von Japan lernen und auch das, was bisher undenkbar war, in das Mögliche miteinbeziehen. Dabei spreche ich von Flugzeugabstürzen und neueren Gefahren, wie beispielsweise aus dem Cyberspace.
Die Versorgungssicherheit ist ein wesentliches Thema für unser Land. Wir haben im Moment einen Anteil an der Energieerzeugung durch Kernenergie von 57 %. Das ist deutlich zu viel, und zwar nicht nur im Vergleich zum bundesdeutschen Durchschnitt; es ist generell zu viel. Auch wenn wir Isar 1 dauerhaft vom Netz lassen, haben wir in Bayern immer noch einen
Anteil von circa 50 % an Energieerzeugung durch Kernkraft. Es ist eine große Herausforderung, möglichst zeitnah den Weg weg von der Kernenergie zu beschreiten.
Wie wollen wir das schaffen? Ich glaube, dass der Wasserkraft wieder ein deutlich größerer Stellenwert zukommen sollte, als das im Moment der Fall ist. Die Wasserkraft als grundlastfähiger erneuerbarer Energieträger war seit jeher fester Bestandteil der Energieerzeugung in Bayern. Es gab in der Vergangenheit Zeiten, in denen 10.000 Wasserkraftanlagen betrieben worden sind. Darunter waren auch sehr viele kleine Anlagen. Derzeit sind es leider nur noch 5.000. Wir müssen alte Anlagen - natürlich ökologisch vertretbar - wieder reaktivieren. Wir müssen ein Repowering durchführen, um weitere Potenziale der Wasserkraft heben zu können.
Die Wasserkraft allein wird nicht ausreichen. Wir müssen uns auch über Gas unterhalten, denn auch Gas ist grundlastfähig. Natürlich wünsche auch ich mir möglichst viel Biogas, aber das allein wird nicht reichen. Wenn wir von der Kernenergie weg wollen - wir wollen davon weg -, dann sind Wasserkraft und Gas zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit ein wichtiger Baustein. Erst dann kommen all die anderen vielfältigen Formen der erneuerbaren Energien hinzu, die wir alle haben wollen.
Herr Glauber, ich bin ein großer Fan der Geothermie. Ich wohne neben Unterhaching und kenne den Kalina-Prozess zur Stromgewinnung. Ich weiß aber auch, dass wir auf diesem Feld noch zu forschen haben. Wenn wir uns angesehen haben, wie wir unsere Energieversorgung in der Zukunft aufstellen wollen, nämlich mit dem Dreiklang aus Wasserkraft, Gas und erneuerbaren Energien, dann müssen wir uns auch prinzipiell die Frage stellen: Wo will unser Land hin? Unser einziger Rohstoff ist das Wissen. Wir müssen unser Wissen in Bezug auf die erneuerbaren Energien weiter ausbauen. Wir haben so viele fleißige kleine Unternehmer und Mittelständler, die tüfteln und unglaublich tolle Lösungen in Bezug auf die erneuerbaren Energien gefunden haben. Wir sind in Teilbereichen mit unserem Know-how Weltmarktführer bei den erneuerbaren Energien. Wir müssen deswegen auch die erneuerbaren Energien bei uns anwenden, um diesen einen Rückhalt zu geben und sie zu unterstützen.
Wir müssen aber auch dahin, dass Bayern auch bei den erneuerbaren Energien führendes Innovationsland wird. Es gibt immer noch Länder, die der Kernenergie vertrauen und Kernkraftwerke bauen wollen.
Wir müssen auf Innovation und neue Technologien setzen, wir müssen auf unseren Geist und unsere Wissenskraft setzen und dieses Know-how können wir dann weltweit exportieren, so, wie wir es in Bayern schon auf vielen Innovationsfeldern geschafft haben. Wir werden das auch bei den erneuerbaren Energien schaffen.
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die Debatte verfolge, dann bin ich entsetzt, weil ich feststelle, dass sich in der Qualität der Argumente in den letzten zwei Wochen nicht viel verändert hat.