Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Abschluss bedanke ich mich bei allen, die meine Arbeit wohlwollend und konstruktiv begleitet haben. Ich danke aber auch der Opposition für die Vorschläge und Meinungsäußerungen, die im Ausschuss und darüber hinaus an mich herangetragen werden. Ich nehme diese gerne auf und setze sie, soweit es mir möglich ist und die Vorschläge aus meiner Sicht vernünftig und zielführend sind, gerne um.
Zum Abschluss möchte ich noch etwas zum Ausdruck bringen. Wir sollten immer bedenken, dass unsere Bäuerinnen und Bauern die Garanten für einen prosperierenden ländlichen Raum, eine vitale Landschaft und für die Fortentwicklung unserer Kommunen sind. Sie sichern die Kulturlandschaft. Sie garantieren die Produktion der Nahrungsmittel und sichern die Vielfalt und die hohe Qualität unserer Produkte. Deswegen bitte ich um Ihre Unterstützung und die weitere positive Begleitung meiner Arbeit.
Herr Staatsminister, bitte bleiben Sie am Mikrofon. Meine Kollegin, Frau Noichl, hat sich für eine Zwischenbemerkung zu Wort gemeldet.
Herr Minister, einerseits verkünden Sie, dass die Berechnungen zum KULAP objektiv seien. Man mache sich im Ministerium über eine genaue und ehrliche Berechnung Gedanken. Geht man aber der Sache auf den Grund, stellt man fest, dass
die Objektivität überhaupt nicht gewährleistet ist. In der letzten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses haben wir darüber diskutiert. Rückwirkend wird das KULAP nicht für 24 Monate, sondern beliebig für viereinhalb Jahre berechnet. Würden die Berechnungen anders durchgeführt werden, könnten die Landwirte bessergestellt werden. Die Landwirte brauchen nicht nur einen Minister, sondern eine verlässliche Politik. Die Berechnung der KULAP-Sätze war in gar keiner Weise verlässlich. Dazu interessieren mich Ihre Ausführungen.
Frau Noichl, Sie sind so gut informiert, dass Sie wissen, dass mehrere Gründe für die Korrektur der Prämienhöhen verantwortlich waren. Entscheidend ist auch die Frage der Finanzierung gewesen. In unserem Haushalt müssen wir irgendwo Einsparungen und Anpassungen vornehmen. Das ist weniger den Sparvorgaben des bayerischen Haushaltes geschuldet, sondern der Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe auf Bundesebene. Bayern erhält jährlich 18,5 Millionen Euro weniger. Wir haben uns die Frage gestellt: Wollen wir bei der Investitionsförderung noch mehr sparen? Wollen wir die Ausgleichszulage antasten, die von den Landwirten wie ein goldenes Kalb gehütet wird? Sollten wir nicht das tun, wozu uns Brüssel sowieso aufgefordert hat? Wir sind von Brüssel aufgefordert worden, die Höhe der Prämie zu korrigieren.
Der Zweck des Kulturlandschaftsprogramms ist es, Mehraufwendungen und Mindereinnahmen auszugleichen. Anfang des Jahres 2008 ist die Genehmigung zur Erhöhung der Prämien nur erteilt worden, weil die damaligen Erzeugerpreise für Milch, Getreide oder Fleisch relativ hoch waren. Brüssel hat uns im Jahr 2008 schon darauf hingewiesen, dass wir nach zwei Jahren erneut prüfen müssen, ob die Prämienhöhe noch gerechtfertigt ist. 2008, 2009 und teilweise 2010 sind die Erzeugerpreise in den Keller gefallen. Sie erinnern sich sicher an die Milch-Diskussionen und an Getreidepreise von 10 Euro. Deswegen mussten wir eine Anpassung vornehmen. Diese Anpassung hat die Landesanstalt für Landwirtschaft berechnet.
Ich wollte die Kürzungen auf ein Minimum begrenzen, aber gleichzeitig die Finanzierung im Auge behalten. Ich will gar nicht um den heißen Brei herumreden: Wir haben bei verschiedenen Kulturlandschaftsprogram
Ausnahme war das Blühflächenprogramm mit durchschnittlich 24 %. Sie müssen aber hinzufügen, dass Bayern selbst nach der Anpassung im Durchschnitt 610 Euro pro Hektar zahlt. Im Vergleich dazu zahlt Baden-Württemberg 500 Euro. Wir haben 19.000 Hektar im Blühflächenprogramm, Baden-Württemberg 3.000 Hektar. Wir können jedem Vergleich mit allen anderen Bundesländern durchaus standhalten.
Wir haben nur dort, wo es unbedingt notwendig war, gekürzt. Bis 1,4 Großvieheinheiten wurden aus dem Gründlandprogramm bisher 180 Euro bezahlt, jetzt gibt es 170 Euro. Das ist zumutbar. Das wird akzeptiert. Die Anträge unter den neuen Gesichtspunkten haben unsere Erwartungen weit übertroffen. Ich müsste fast sagen "leider", weil ich nicht so recht weiß, wie wir das finanzieren können. Ich muss auf den Nachtragshaushalt und auf das Verständnis meiner Kolleginnen und Kollegen im Kabinett und im Parlament hoffen.
Das Kulturlandschaftsprogramm mit seiner aus Ihrer Sicht erheblichen Kürzung kann nach wie vor allen Vergleichen in Deutschland standhalten.
Herr Staatsminister, vielen Dank. Herr Fahn hat sich zu einer nächsten Zwischenintervention gemeldet. Ich bitte darum, dass die Antworten auf Zwischeninterventionen nicht um das Doppelte überzogen werden. Herr Fahn, zwei Minuten.
Herr Minister, das Thema ist im Moment auch der Klimaschutz. Ich habe in Ihrer Rede nichts zum Thema Landwirtschaft und Klimaschutz vernommen. Mich interessiert, welchen Beitrag Ihrer Ansicht nach die Landwirtschaft zum Klimaschutz leisten soll und welche Rolle dabei die ökologische Landwirtschaft spielt, weil diese bei der Energieeinsparung sehr gute Werte hat. Müsste man die ökologische Landwirtschaft in Bayern nicht noch mehr fördern, als es bisher der Fall ist?
Umstellung zur ökologischen Bewirtschaftung in den letzten Jahren mit einer eigenen Umstellungsprämie von 300 Euro pro Hektar unterstützt haben, wir bei den jährlichen Förderprogrammen die Ökoprogramme bewusst weit über den konventionellen halten und bisher 210 Euro zahlten; künftig zahlen wir 200 Euro pro Hektar. Das wird von den Ökoverbänden anerkannt und geschätzt. Ich rate Ihnen, mit den Verbandsvertretern ein Gespräch zu führen. Sie werden Ihnen bestätigen, dass sich Bayern mit allen anderen Bundesländern vergleichen lassen kann. Sie schätzen die verlässliche Unterstützung in Bayern. Wichtig ist auch, dass wir einen jährlichen Zuwachs an Ökobetrieben haben. Inzwischen sind es knapp 6.500 Betriebe in Bayern. Bei der letzten "BioFach" in Nürnberg wurde das bestätigt. Ich habe sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass bei verschiedenen Produkten durchaus importiert werden muss. Wir haben noch Spielraum. Ich möchte die Umstellung unterstützen und sie vorantreiben. Allerdings müssen wir dann auch den Absatz sichern, sonst würde sich in der Folge der Preis nach unten korrigieren.
Weitere Wortmeldungen haben wir hierzu nicht. Danke, Herr Staatsminister. Für die SPD hat sich Herr Kollege Strobl zu Wort gemeldet. - Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirtschaft steht weltweit vor einer gewaltigen Herausforderung. Unter anderem ist das die zunehmende Zahl hungernder Menschen. Bei uns gibt es Armut, in vielen Ländern Elend. Das ist ein großer Unterschied. Wir haben es mit dem Klimawandel zu tun und mit einer negativen Klimabilanz der europäischen Land- und Ernährungswirtschaft. Wir haben es damit zu tun, dass die biologische Vielfalt immer weiter verlustig geht. Wir haben es mit dem Verlust mehrerer Millionen Arbeitsplätze in der europäischen Landwirtschaft und damit der weiteren Schwächung der ländlichen Regionen zu tun. Wir verzeichnen eine Öffentlichkeit und Verbraucherschaft, die ihre qualitativen Wünsche und Ansprüche an die Art und Weise der Lebensmittelerzeugung zum Bei
Meine Damen und Herren, wir sind uns sicherlich darin einig, dass die vielfältige bäuerliche Welt weit über die Produktion von Lebensmitteln hinaus geht. Moderne landwirtschaftliche Betriebe erfüllen zusätzlich Dienstleistungs-, Öko- und Ausgleichsfunktionen für unsere Gesellschaft, Natur und Umwelt. Sie erbringen zudem vielfältige Vorleistungen für andere Wirtschaftsbereiche und tragen so maßgeblich zur Entwicklung und Stabilität der ländlichen Räume bei.
Die Landwirtschaft in Bayern steht nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft vor großen Herausforderungen. Es geht um die Produktionsgrundlagen, die wir für die nachkommenden Generationen erhalten wollen. Es geht darum, dass die erneuerbaren Ressourcen bei Gewährleistung der Regenerationsfähigkeit effizient genutzt und nicht erneuerbare Ressourcen geschont werden müssen. Es geht um den Verlust von Arbeitsplätzen in der bäuerlichen Landwirtschaft und damit um eine weitere Schwächung der ländlichen Räume. Es geht um die Erhaltung der biologischen Vielfalt. Der Minister hat es angesprochen. Dieses Thema wird von uns diskutiert weil immer mehr Flächen für den Maisanbau gebraucht werden. Hier stehen wir im Spannungsfeld zwischen Landwirtschaft und Energieerzeugung. Wir müssen die Weichen gemeinsam richtig stellen. In diesem Zusammenhang geht es grundsätzlich um den Einsatz erneuerbarer Energien. In vielen Gemeinden in unserem Land gibt es Bemühungen, energieautark zu werden. Diese Gemeinden brauchen Unterstützung. Wir haben einen Antrag eingereicht, damit die Gemeinden mit zwei Millionen Euro unterstützt werden. Dieser Antrag wurde von der CSU und der FDP abgelehnt.
Bereits im Haushaltsausschuss habe ich gesagt, dass Sie zum nächsten Haushalt den Antrag stellen sollten, weil das Thema so wichtig ist und die Kommunen Unterstützung brauchen. Machen Sie es wie mit vielen Anträgen und stellen Sie selbst unseren Antrag. Wir sichern Ihnen zu, dass wir Sie hierin unterstützen werden.
Meine Damen und Herren, es geht ferner um die artgerechte Tierhaltung in der Produktion. Sie muss gesichert werden. Es geht um Sicherheit und Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Meine Damen und Herren, in meinem Wahlkreis gibt es viele engagierte Landwirte. Sie sind gerne Landwirte und wollen es bleiben. Sie sind engagiert und kennen sich gut aus. Diese Landwirte leben in und mit
Die andere Seite ist, dass immer mehr Bauern aufgeben müssen. Alle zehn Jahre halbiert sich die Zahl der Höfe in Bayern. 50 % der Landwirte sind inzwischen Nebenerwerbslandwirte, mit all den negativen Folgen, die wir in diesem Zusammenhang diskutieren müssen. Die bayerischen Bauern sind unter besonderen Bedingungen tätig. Unsere Milchbauern können sich nicht mit denen in Neuseeland, unsere Schweinehalter nicht mit denen in China und unsere Getreideproduzenten nicht mit denen in den USA messen. Wir haben es mit einem Preisverfall zu tun. Der Milchpreis ist einmal zurückgegangen, ein anderes Mal wieder gestiegen. Wir stellen fest, dass das nicht unbedingt etwas mit dem Marktgeschehen zu tun hat, sondern unter Umständen auch mit Marktmacht. Dieses Thema muss man sich noch einmal genauer anschauen.
Mein nächstes Stichwort ist die grüne Gentechnik. Wir wollen ein gentechnikfreies Bayern. Auch in diesem Bereich haben wir es wiederum mit Konzernen zu tun, welche die Landwirte von sich abhängig machen wollen; wir brauchen uns nur die Geschichten im Zusammenhang mit Monsanto anschauen. Das ist etwas, worauf wir sehr achtgeben müssen.
All das erfordert ein Umdenken in der Landwirtschaftspolitik. Anstatt weiterhin vor allem auf das Prinzip "Wachsen oder Weichen" zu setzen und damit immer mehr eine industrielle Landwirtschaft einzuführen, ist das Leitbild der SPD-Landtagsfraktion eine multifunktionale bäuerliche Landwirtschaft, die ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung gerecht wird - vor allem aber: gerecht werden kann. Wir wollen keine Landwirtschaft, die agrarindustriell erzeugte Rohstoffe für die Nahrungsmittel- oder die Energiewirtschaft liefert. Wir wollen eine Lebensmittelerzeugung, die - flächendeckend betrieben - ökologisch intakte Kulturlandschaften prägt, Arbeitsplätze schafft und Tierschutzanliegen ebenso ernst nimmt wie globale Entwicklungsfragen und Klimaschutz. Und wir wollen gerechte Preise für die qualitativ hochwertigen Produkte der Landwirtschaft.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns über die Landwirtschaft unterhalten, dann spielen einige weitere Punkte eine Rolle, die für die Situation auf dem Land bedeutsam sind. Wir müssen leider feststellen, dass die Mittel für die Dorferneuerung gekürzt worden sind. Auf dem Land gibt es oft zu wenige Arbeitsplätze. Wir müssen schauen, dass da nicht weiter etwas falsch läuft.
Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass der Zugang zu DSL auch in ländlichen Regionen wichtig ist. Herr Huber hat das immer so dargestellt, als ob sich das von allein einpendeln werde. Es sind Jahre verschlafen worden, bis man darauf gekommen ist, dass man hier sehr wohl etwas tun kann. Wir könnten schon viel weiter sein.
Das Thema Schule und Ausbildung - ich habe es heute früh schon angesprochen - spielt auch in ländlichen Regionen eine wichtige Rolle. Wer soll in die kleinen Gemeinden ziehen und sich vielleicht ein Häuschen bauen, wenn es dort keine Schule mehr oder nur noch eine Grundschule gibt? Wer soll dort noch bleiben? Wir werden Sie daran messen, ob Sie auf diesem Feld etwas tun. Auf jeden Fall werden wir Sie an Ihren Taten messen.
Ich nenne weitere Punkte: Die Notwendigkeit für einen öffentlichen Personennahverkehr und Schülerbeförderung besteht auch auf dem Land. Da muss entsprechend gefördert werden. Einkaufsmöglichkeiten sind ebenfalls wichtig. Es darf nicht sein, dass in den Dörfern keine Geschäfte mehr sind und es nur noch Einkaufsmärkte in den größeren Städten gibt. Auch die ärztliche Versorgung ist ein ganz wichtiger Punkt.
Auf den Ausbau der Staatsstraßen will ich etwas ausführlicher eingehen. Im Zusammenhang mit den Staatsstraßen hat sich eine interessante Geschichte abgespielt. Wir haben das aber bei anderen Straßen genauso erlebt. Die amtierende Koalition streicht Mittel, und den GRÜNEN wird der Vorwurf gemacht, sie wollten nichts für die Infrastruktur tun. Erst unter dem Druck der Öffentlichkeit, insbesondere der Kommunen, sind die Mittel wieder ein kleines bisschen erhöht worden. Wie es 2012 läuft, wissen wir noch nicht. Wenn Sie von der Koalition der Meinung sind, wir brauchten auf dem Land keine ausgebauten Straßen, dann müssen Sie das den Menschen draußen auch sagen. Wir jedenfalls werden an dem Thema dranbleiben.
Auch der Tourismus ist in diesem Zusammenhang ein Thema; denn viele Landwirte haben dort ein zusätzliches Standbein. Wenn es nur noch Monolandschaften, zum Beispiel mit Mais, gibt, dann ist das nicht unbedingt etwas, was die Touristen anreizt, in solche Regionen zu kommen.
Vorhin ist an die "blühenden Landschaften" erinnert worden, die Herr Kohl in den neuen Bundesländern
versprach. Die blühenden Landschaften, die ich jetzt meine, haben damit aber nichts zu tun. Herr Minister, auch Sie haben wahrscheinlich heute früh die Mail des Imkernetzwerks Bayern bekommen. Darin heißt es zum Beispiel: