Die Möglichkeit für den letzten G-9-Jahrgang, das Studium bereits im Mai aufzunehmen, wird ebenfalls genutzt. Wir streiten noch ein wenig darum, ob es 15 % oder 20 % sein sollen. Aber lieber Herr Dr. Fahn, wenn die 15 % oder 20 % im Herbst auch noch hinzukämen, dann wäre es halt noch ein Stück schwieriger.
Und es war ein gewaltiger Kraftakt in den Jahren 2005, 2006 und 2007, gerade bei den Hochschulen für angewandte Wissenschaften, diesen Studienbeginn auf den 2. Mai festzulegen. Dieser Erfolg ist ein gutes Ergebnis und führt zu einer leichten Entspannung zum Wintersemester, wo sicherlich der größte Ansturm neuer Studierender kommen wird.
Bei der Anhörung zum doppelten Abiturjahrgang, die der Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur durchgeführt hat, wurde eines von wohlgemerkt außerbayerischen Experten deutlich unterstrichen: Bayern nimmt mit den genannten Maßnahmen in 2011 die Spitzenstellung in Deutschland ein. Der Vergleich mit Nordrhein-Westfalen macht es deutlich: 11.000 Studienplätze schaffen die gerade einmal, obwohl dieses Bundesland eineinhalbmal so groß ist wie Bayern.
- Selbstverständlich stimmt es. Vergleichen Sie einmal die Zahlen. Ich will den Haushalt mal sehen, der leider verfassungswidrig ist, weil man in NordrheinWestfalen viel zu viele Schulden macht. Schauen wir mal, was die in den nächsten Haushalten tatsächlich beschließen dürfen und beschließen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für diese großartige Bilanz gilt mein Dank Herrn Staatsminister Dr. Heubisch sowie seinem Amtsvorgänger Dr. Thomas Goppel, der die Grundlagen für dieses Konzept gelegt hat. Auf dieser Grundlage konnte sein Nachfolger gut auf- und weiterbauen. Das Selbige gilt auch für das genannte Technologietransferzentrum in Teisnach. Lieber Thomas, ich glaube, das war eine der letzten Entscheidungen, die Du getroffen hast.
Mit diesem engagierten Ausbauprogramm hat der Freistaat Bayern die große Chance, den Hochschulstandort Bayern nachhaltig zu stärken. Mit dem Höhepunkt der Studierendenzahlen ist um das Jahr 2016 zu rechnen. Wenn dieser überschritten sein wird, werden die Studierendenzahlen in Bayern etwas zurückgehen. Die zusätzlichen Gebäude bleiben aber natürlich bestehen, sodass auf Jahre hinaus eine gute räumliche Versorgung vorhanden ist.
Bildung hat in Bayern Vorrang - dies belegt vor allem der Einzelplan 15 in diesem Doppelhaushalt. Die bayerische Hochschullandschaft ist heute gut aufgestellt. Das belegt das deutliche Plus in der Wanderungsbilanz der Studierenden. Trotz der
Studienbeiträge kommen deutlich mehr junge Menschen für ein Studium nach Bayern als in andere Bundesländer abwandern. Das hat gerade der Bericht des IHF (Anm.: Bayerisches Staatsinstitut für Hochschul- forschung und Hochschulplanung), der nun auch in der Langform vorliegt, sehr deutlich belegt. Qualität setzt sich also durch.
Zudem hat der gestrige Bericht zur Ausbauplanung deutlich gemacht: Hochschulpolitik ist wichtige Strukturpolitik. Herr Professor Dr. Piazolo, in diesem Punkt sind wir uns durchaus einig. Durch die kluge Politik, Hochschulen im ländlichen Raum anzusiedeln, konnte die Studierendenquote gerade in Regionen gesteigert werden, die bislang unterdurchschnittliche Werte aufgewiesen haben. Entgegen dem Rat von Experten hat man bereits Anfang der Neunzigerjahre das Geld aus der Hightech-Offensive I nicht in die Ballungsräume gesteckt, sondern gezielt Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Amberg-Weiden, in Ansbach, Aschaffenburg, Deggendorf, Hof, Ingolstadt und NeuUlm gegründet. Lieber Herr Professor Dr. Piazolo, so sieht Anbindungspolitik für die Regionen aus. Bei den Technologietransferzentren ist es nicht anders. Auch hier gilt: Man geht stärker in die Regionen. Frau Kollegin Dr. Bulfon hat das bereits aufgezeigt.
Das neue Hochschulgesetz, das wir verabschiedet haben, stellt die Weichen für die Zukunft. Die Einführung des berufsbegleitenden Bachelors bietet gerade in zentrumsferneren Regionen denjenigen Menschen die Chance für eine akademische Qualifikation, die bisher im beruflichen Bereich ihren Weg gewählt haben. Dies sichert auch nach dem Rückgang der Studierendenzahlen gerade in den revierferneren Hochschulen eine gute Auslastung. Insgesamt gilt für die vielfältigen Erweiterungen - sei es bei den neuen Standorten oder bei den Technologietransferzentren -, dass es ohne Qualität auch keine Erweiterung in die Fläche geben kann. Es gilt, an bestehende Strukturen anzuknüpfen. Gerade diese Qualität ist eine unersetzbare Voraussetzung für die Regionalisierungskonzepte.
Lieber Herr Kollege Dr. Rabenstein, im Hinblick auf den kulturellen Bereich haben Sie wohl etwas verschlafen; denn gerade die eine Million Euro, um die wir den Ansatz für den Denkmalschutz erhöht haben, unterstreicht, was zu tun ist: Man sollte als Parlamentarier nicht mit einer Resolution an sich selbst appellieren, sondern mit Ergebnissen dafür sorgen, dass die fachlichen Notwendigkeiten umgesetzt werden. Deshalb habe ich diese Resolution nicht unterschrieben. Wir stehen zu unserer kulturellen Verpflichtung gegenüber unserer bayerischen Heimat in allen Landesteilen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man zu der Titelgruppe 75 auch noch den Entschädigungsfonds hinzurechnet - nur dann hat man einen korrekten Vergleich mit den Zahlen der Siebziger- und Achtzigerjahre -, stehen wir im Vergleich zu den Siebziger- und Achtzigerjahren nicht so schlecht da. Diese Werte sind ganz gut. Es sei auch darauf verwiesen, dass es seit den Haushaltsjahren 2009/2010 immer wieder die Initiativen der CSU und der FDP waren, die dazu beigetragen haben, dass wir für die Denkmalpflege sehr viel Geld draufsatteln konnten. Das war gut angelegtes Geld; denn wir wissen, dass diese Mittel weitere Investitionen im Verhältnis 1 : 10 anregen. Lieber Erwin Huber, Denkmalschutzpolitik ist also auch Wirtschaftspolitik. Das ist nicht unredlich.
Gefreut hat mich außerdem, dass wir die Mittel für die Bayerische Staatsbibliothek erhöhen konnten; denn auch hier haben wir für den Mittelstand durch die zielgerichtete Zuwendung für den Anschaffungsfonds Politik gemacht. Die kleineren Druckereien, die die Bindearbeiten vornehmen - das ist klassischer Mittelstand -, konnten damit unterstützt werden. Das ist ein wichtiges Symbol. Ich halte es nicht für unehrenhaft, mit der Wissenschaftspolitik und der Kulturpolitik auch Wirtschaftspolitik zu betreiben. Diese Felder gehören zusammen. Im Mittelpunkt muss aber der kulturelle Aspekt stehen. Ich möchte mich für diese beiden Maßnahmen insbesondere beim Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Georg Winter, sowie den Haushältern der Regierungsfraktionen, zum Beispiel Herrn Klein, ganz herzlich bedanken. Dort hat man unsere Initiative aufgenommen. Das macht deutlich: Politik funktioniert nur als Teamleistung.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Die hohen Investitionen im Hochschulbereich, die auch der bayerischen Bauwirtschaft zugute kommen, werden ohne neue Schulden geleistet. Sie konnten nur zustande kommen, weil wir in vielen Jahren einen ausgeglichenen Haushalt in Bayern erreicht haben. Diese ausgeglichenen Haushalte haben die Voraussetzung dafür geschaffen, dass wir stark investieren können, ohne durch neue Schulden die Spielräume für kommende Generationen in unverantwortlicher Weise einzuschränken. Dies betone ich im Besonderen als Hochschul- und gerade nicht als Haushaltspolitiker. Hier sieht man, wie die Dinge zusammengehören und wie sie sich zusammenfinden.
Am Ende gilt mein besonderer Dank dem Finanzminister Georg Fahrenschon und den Beamten seines Hauses. Dank zu sagen ist natürlich auch dem zuständigen Wissenschaftsministerium mit Herrn Staatsminister Dr. Heubisch und seinen Fachleuten. Heute möchte ich noch etwas Besonderes tun: Ich denke, wir Parlamentarier sollten uns heute beim ausscheidenden Ministerialdirektor Dr. Rothenpieler bedanken. Dies ist sein letzter Haushalt, bevor er am 30. April aus dem aktiven Dienst ausscheiden wird. Herr Dr. Rothenpieler hat als Fachbeamter die bayerische Hochschullandschaft sehr gut weiterentwickelt. Ihm gilt dafür unser Dank.
Es freut mich, dass an dieser Stelle das ganze Hohe Haus applaudiert hat. Herr Dr. Weiß, ich darf Ihnen als designiertem Nachfolger die Hand reichen. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit. Ich darf um Annahme des Einzelplans 15 bitten.
Herr Kollege Sibler, bleiben Sie bitte noch vorne. Frau Kollegin Gote hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
Lieber Kollege Sibler, Wiederholung ist ein bewährtes pädagogisches Prinzip. Wir haben diesen Punkt schon mehrfach an verschiedensten Stellen erörtert. 36.000 Studienplätze für den doppelten Abiturjahrgang in Bayern sind gut und schön. Das haben wir jetzt auch oft genug gehört. Das muss ich jetzt wirklich in keiner Regierungserklärung mehr hören. Aber auch diese Studienplätze werden am Ende nicht reichen, das wissen wir alle. Damit wird nur das Niveau des Jahres 2005 gesichert. Herr Staatsminister Dr. Heubisch, das haben Sie bzw. Ihr Vorgänger, Herr Staatsminister Dr. Goppel, uns sogar schriftlich gegeben.
Nun zu meinem eigentlichen Punkt: Der Vergleich mit den anderen Bundesländern hinkt, insbesondere der Vergleich mit NRW. Ich vermute sogar, dass er bewusst verzerrt dargestellt worden ist. NRW schafft 11.000 Studienplätze pro Jahr. Wer rechnen kann, weiß, dass damit in drei Jahren dort schon 33.000 Plätze vorhanden sein werden. Der Experte in der Anhörung musste auf meine Nachfrage hin klarstellen, dass sich die Flächenländer beim zahlenmäßigen Ausbau der Studienplätze für den doppelten Abiturjahrgang nichts nehmen. Bayern konnte - das sollten Sie nicht vergessen - beim Hochschulpakt besonders gut punkten und die Mittel schnell abgreifen, weil in der Vergangenheit gespart wurde, auch auf Kosten der anderen Länder. Man hat jahrelang die eigenen Abiturienten in die anderen Bundesländer ex
portiert und im eigenen Land nicht genug Studienplätze geschaffen. Hier holen wir langsam auf. Das ist aber kein Verdienst, mit dem man sich gegenüber anderen brüsten müsste.
Liebe Frau Gote, jetzt haben Sie eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie wichtig es ist, die Zahl 38.000 - nicht 36.000 - immer und immer wieder zu wiederholen. Vermutlich war das ein Versprecher. Sie haben damit aber natürlich eine wunderbare Steilvorlage geliefert. Für die Aussetzung der Wehrpflicht wurden 5.500 zusätzliche Studienplätze geschaffen.
Liebe Frau Gote, selbst wenn Nordrhein-Westfalen schon 33.000 Studienplätze geschaffen haben sollte, ist Nordrhein-Westfalen mit 18 Millionen Einwohnern immer noch eineinhalbmal so groß wie Bayern. Wenn ich es recht überblicke, gibt es dort auch eine höhere Hochschulzugangsquote, als das in Bayern der Fall ist. Die Zahl der Studierenden ist dort also deutlich höher. Das sind beileibe nicht die Zahlen, die nötig wären, um im Vergleich mit Bayern bestehen zu können. Ich möchte noch einmal sagen: Unsere Studienplätze sind finanziert. Die Studienplätze in NordrheinWestfalen sind dagegen in Aussicht gestellt. Außerdem werden sie dort durch Schulden, Schulden und nochmals Schulden finanziert. Das ist nicht unsere Politik. Das kann die rot-grüne Regierung mit den Kommunisten gerne machen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Kunst ist ein Standortfaktor nicht nur für Wirtschaft, Wissenschaft und Tourismus. Kunst, Kultur und das kulturelle Leben bestimmen auch maßgeblich die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger hier in Bayern. Die Auseinandersetzung mit Kunst und Kultur schärft die Wahrnehmung, schult die Urteilfähigkeit. Künstlerische Entwicklungen geben deshalb Impulse für alle gesellschaftlichen Bereiche.
Dieser Haushalt ist geleitet von der Idee der Vielfalt. Wir haben Spitzenangebote, wir haben Leuchttürme wie das Gärtnerplatztheater oder das Nürnberger Staatstheater. Wir haben auch eine Breitenkunst, und so wird auch in die nichtstaatlichen Theater und Museen weiter kräftig investiert. So gibt es beispielswei
se das dezentrale Konzept der Landesausstellung, die von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen wird.
(Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER): Die Rettung kommt! - Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER): Da kommt sie schon, die Rettung.)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der Freien Wähler, wer unseren Herrn Kunstminister kennt, der weiß, wie sehr ihm Kunst und Kultur am Herzen liegen. Vorhin in der Debatte war dem einen oder anderen nicht wirklich klar, es wurde nicht gesehen oder übersehen, welche wegweisenden Akzente Herr Heubisch in der Kunst- und Kulturszene gesetzt hat.
Weil der Höhepunkt bekanntlich immer zum Schluss kommt und weil ich weiß, dass Herr Heubisch aus Anstandsgründen von sich selbst nicht so gerne spricht, bitte ich Sie, klar und deutlich darzulegen, was die liberalen Akzente, was die liberalen Erfolge in der Kunstpolitik waren. Bitte zeigen Sie die liberalen Akzente und die liberalen Erfolge in der Kulturpolitik auf.
(Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER): Sie können einfach an derselben Stelle weiterreden! Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER))
Zunächst zu der Frage, wofür sich Minister Heubisch ganz besonders eingesetzt hat. Das war einmal das Literaturförderprogramm mit