Zum anderen versuchen Sie jetzt, die GRÜNEN als Dagegenpartei zu diffamieren. Ministerpräsident Seehofer wird mit der Aussage zitiert, man habe uns jetzt endlich entlarvt. Ich kann nur eines feststellten: Sie machen sich lächerlich, wenn Sie dieses tote Pferd weiter reiten.
Beim Thema Windkraft steht Bayern, das habe ich gerade erwähnt, erbärmlich da. Das waren nicht wir GRÜNEN, sondern da war Schwarz-Gelb beziehungsweise davor war die schwarze Regierung allein in der Verantwortung. Das Potenzial wurde uns in einer Studie neu bescheinigt: 80 Terawattstunden pro Jahr allein in Bayern ist das Potenzial. Der Verbrauch liegt derzeit etwa bei 90 Terawattstunden. Es ist also ein gigantisches Potenzial, das wir ungenutzt liegen lassen. In diesem Zusammenhang erinnere ich an die Debatte "Nutzung der Windenergie in den Bayerischen Staatsforsten". Hier blockieren Sie auf fast 10 % der bayerischen Landesfläche die Entwicklung. Wir haben uns als GRÜNE, und das kann ich jederzeit mit Protokollauszügen des Landwirtschaftsausschusses belegen, klar und deutlich dafür eingesetzt, dass die Windenergie in den bayerischen Staatsforsten verstärkt gefördert wird. Ich kann mich noch an die Debatte erinnern, Herr Kollege König oder auch Herr Kollege Nöth. Einige von Ihnen haben gegen unser Ansinnen gesprochen. Ich kann mich an viele Debatten im Wirtschaftsausschuss erinnern, wo Herr
- Wir sammeln mittlerweile all die Einzelstandorte. Wir werden belegen, wer in diesem Land wirklich die Dagegenpartei ist. Das ist nämlich die CSU, nicht wir GRÜNEN.
Sie versuchen jetzt, das Bild umzudrehen. Herr Kollege Zeitler hat sich erst vor ein paar Wochen bis auf die Knochen blamiert, als er sagte, die GRÜNEN hätten in der Oberpfalz ein Windrad verhindert. Das waren nicht die GRÜNEN, das war vielmehr die örtliche CSU.
So brauchen Sie nicht weiterzumachen. Wie wir in Bayern die Windenergie nutzen, das ist erbärmlich. Die Zielvorgabe, die Anzahl der Windräder zu verdoppeln, ist ebenfalls erbärmlich. So werden wir die Energiewende nicht schaffen. Wir brauchen wesentlich größere Anstrengungen, um weiterzukommen. Ich meine, wir müssen uns in diesem Zusammenhang auch überlegen, das Landesentwicklungsprogramm in Bayern einer Sonderfortschreibung "Erneuerbare Energien" zu unterziehen, um zu einer Standortsicherung zu kommen.
Dieses Programm müssen wir hier im Landtag in geeigneter Form begleiten. Das kann nicht im Rahmen der normalen Ausschussarbeit sein, sondern das muss deutlich darüber hinaus gehen.
Die Umbenennung einer Abteilung im Ministerium in "Reaktorsicherheit und Ökoenergien" reicht für eine Energiewende mit Sicherheit nicht aus.
Das Thema Energiewende, Herr Staatsminister Söder und Herr Ministerpräsident, ist nicht für einen koalitionsinternen Streit geeignet, so wie er sich momentan abzeichnet. Es muss klar sein, wer hier den Hut auf hat und wer zuständig ist. Das ist wichtig, und hier sind Sie gefordert, Herr Ministerpräsident. Es kann nicht sein, dass der eine sagt, ich bin zuständig, und
dann sagt der andere, ich bin zuständig. So kann das nicht sein, dafür ist das Thema viel zu wichtig und viel zu bedeutend.
Noch einige Anmerkungen zum Thema Klimaschutz. Sie lassen die eigenen Klimaschutzprogramme nahezu ersatzlos auslaufen und lehnen die Anträge der Opposition zu diesem Thema ab. Im Gegenzug setzen Sie Ihre klimafeindliche Verkehrspolitik fort, erhöhen die Mittel für den Staatsstraßenausbau, wollen eine dritte Start- und Landebahn im Erdinger Moos bauen und das dort prognostizierte Wachstum sogar in Verträgen mit der Lufthansa in ein bestelltes Wachstum umwandeln. Sie wollen die Lufthansa mit einer Konventionalstrafe zwingen, das prognostizierte Wachstum zu erfüllen. Herr Kollege Runge ist darauf schon eingegangen.
Damit Sie sehen, wie miserabel wir auch im internationalen Vergleich wieder einmal dastehen, möchte ich noch ein Zitat zum Klimaschutz vortragen. Es kam gestern per E-Mail: "Emissionshandel im Luftverkehr EU-Kommission mahnt Deutschland". Deutschland steht vor einem weiteren Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und vor erheblichen Geldstrafen, weil der Emissionshandel im Luftverkehr in Deutschland noch nicht umgesetzt worden ist. Er hätte zum 2. Februar 2010 bereits ins nationale Recht übernommen werden müssen. Das zeigt, wie Sie beim Klimaschutz aufgestellt sind und wie Sie in dieser Frage daherkommen.
Uns ist klar, dass die Energiewende einen Zubau in der Gasversorgung bedeuten wird. Zur Verbesserung der Klimabilanz brauchen wir eine Neuorientierung der Verkehrspolitik, die auf Energieeinsparung im Verkehr und auf Verkehrsvermeidung setzen muss, und eine Neuorientierung der Landwirtschaftspolitik, die endlich einmal mit dem Schutz der CO2-Speicher in unserer Landschaft ernst machen muss, nämlich mit dem Schutz der Moore und des Grünlands. Auf den Grünlandumbruch ist Kollege Sprinkart gestern schon eingegangen. Auch unsere Moore wären hervorragend zur CO2-Speicherung geeignet. Dafür haben Sie in Ihren Haushalt leider viel zu wenig Mittel eingestellt. Das ist beschämend.
Zuletzt komme ich auf das Thema Arten- und Biotopschutz zu sprechen. Ich habe eingangs gesagt, dass Sie dazu miserable Zeugnisse ausgestellt bekommen haben. Hier liegt unwahrscheinlich viel im Argen. Der
Die Personalnot in den Naturschutzbehörden - auch dazu haben wir einen Antrag gestellt - bleibt unverändert bestehen. Wer die Personalzahlen in der Naturschutzverwaltung, der Landwirtschaftsverwaltung und der Straßenbauverwaltung miteinander vergleicht, dem kann nur schlecht werden. Man wundert sich nicht, dass im Naturschutz, bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie oder bei der Verringerung der Arten, die auf der Roten Liste gefährdeter Arten stehen, nichts vorangeht. Die Roten Listen sind bedauerlicherweise unverändert lang. Auch hier erfüllen Sie die Aufgaben, die Sie gemäß der Bayerischen Verfassung und dem Naturschutzgesetz erfüllen sollten, nicht.
Der vorgelegte Einzelplan 12, meine Damen und Herren, - damit komme ich zum Schluss - ist keine Antwort auf die enormen Herausforderungen, denen wir uns in Zukunft stellen müssen. Wir werden deshalb gegen diesen Haushalt stimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Magerl. Nun darf ich Herrn Dr. Bertermann für die FDP-Fraktion das Wort erteilen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich habe nur eine kurze Redezeit von 7 Minuten. Zum Thema Umwelt wird mein Kollege Tobias Thalhammer sprechen.
Obwohl es heute um den bayerischen Haushalt geht, reizt es mich doch, eine Anmerkung zum Haushalt in Nordrhein-Westfalen zu machen, zu den Schulden und zu dem Gerichtsurteil. Das kann man ruhig einmal in der Öffentlichkeit diskutieren.
(Zurufe von den GRÜNEN - Kathrin Sonnenholz- ner (SPD): Reden Sie doch über die Versäumnisse in der bayerischen Umweltpolitik!)
Der Einzelplan 15 in Nordrhein-Westfalen betrifft auch die Emanzipation. Das ist ein wesentlicher Teil rotgrüner Politik. 2010 haben Sie 15 Millionen investiert. Im Jahr 2011 müssen Sie 24 Millionen investieren. Da fragt man sich doch, wie erfolgreich rot-grüne Emanzipationspolitik ist, wenn sie immer mehr Geld braucht.
(Beifall bei der FDP und der CSU - Zurufe von der SPD - Markus Rinderspacher (SPD): Wovon sprechen Sie? - Thomas Hacker (FDP): Zuhören, Herr Rinderspacher! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Jetzt komme ich wieder zurück zum Einzelplan 12, zum Haushalt des Umwelt- und Gesundheitsministeriums. Die Kernbotschaft der Koalition lautet: Bei der Gesundheit wird in Bayern nicht gespart.
Wir hatten für diesen Bereich 2010 circa 42 Millionen zur Verfügung. Wir werden in den Jahren 2011/2012 etwa 45 Millionen haben. Das bedeutet ein Mehr an Leistungen, die wir den Bürgern zugutekommen lassen. Warum sehen wir diese Mehrung vor? - Weil wir mittel- und langfristig eine zukunftsfähige Gesundheitspolitik gestalten wollen. In diesem Haushalt werden auch erstmals Leuchtturmprojekte im Gesundheitswesen realisiert,
die durch das gemeinsame Engagement der Koalition von FDP und CSU beim Programm "Aufbruch Bayern" erst möglich wurden.
Ich sage noch einmal: Wir haben eine Milliarde für das Programm "Aufbruch Bayern" zur Verfügung, wovon das meiste in den Jahren 2011 und 2012 investiert wird.
Die Projekte des Programms "Aufbruch Bayern" widmen sich dem Aufbau eines Zentrums für Telemedizin, der Einrichtung einer bayerischen Gesundheitsagentur, einem Zentrum für Bionik und dem Green Hospital. Auf diese Projekte komme ich noch zu sprechen. So ist es der FDP-Fraktion und mir gelungen, den bayerischen Gesundheitsminister davon zu überzeugen, dass gerade bei der Bekämpfung von Aids und von HIV und auch bei der Suchtbekämpfung und der Drogentherapie in Bayern keine Möglichkeit zum Sparen besteht. All die Kassandrarufe von der anderen Seite sind sachlich falsch. Für die Sucht- und Drogenpolitik sehen wir 2011 7,1 Millionen und 2012 7,4 Millionen vor. Da können Sie doch nicht behaupten, dass wir die Drogen- und Suchtpolitik in diesem Lande vernachlässigen würden. Das ist einfach reine Polemik.
Auch im Bereich der Therapie von Aids, der Aufklärung, des Krebsregisters und der Telemedizin kann ich von Sparmaßnahmen überhaupt nicht reden. Wir bestanden darauf, dass in Bayern an der Gesundheit nicht gespart wird, ganz im Gegenteil.
Wir haben mit unserem Vorschlag für den Informationstag des Bayerischen Landtags zum Welt-Aids-Tag letztes Jahr einhellig gezeigt, wie wichtig uns die Bekämpfung dieser Immunschwächekrankheit ist und dass jeder gesparte Euro hier ein falsch gesparter Euro wäre. Dafür danke ich dem Minister ausdrücklich.
Mich freut ebenso, dass wir die Geriatrie und die Palliativmedizin nicht nur fachlich und mit entsprechenden Konzepten untermauert, also auch inhaltlich belegt haben, sondern dass wir dort sogar einen Anstieg der Mittel verzeichnen können.
Meine Damen und Herren, nichts ist so liberal und konservativ wie der Ansatz "Ambulant vor Stationär". Die Menschen wollen zu Hause alt werden und dort sterben. Das haben wir uns als Partei, die auch die Bürgerrechte vertritt, auf die Fahne geschrieben. Das wollen wir auch politisch hier verwirklichen.
So sehen wir es als wichtig und richtig an, dass insbesondere die Qualifizierungsmaßnahmen der Palliativakademien und die Gründung von SAPV-Teams unterstützt und gefördert werden. Langfristig muss es aber unser Ziel sein, flächendeckend eine ambulante Palliativmedizin in ganz Bayern vorhalten zu können.