So sehen wir es als wichtig und richtig an, dass insbesondere die Qualifizierungsmaßnahmen der Palliativakademien und die Gründung von SAPV-Teams unterstützt und gefördert werden. Langfristig muss es aber unser Ziel sein, flächendeckend eine ambulante Palliativmedizin in ganz Bayern vorhalten zu können.
Die Telemedizin, ein wichtiges Thema, und ihr Ausbau sind für Bayerns Versorgung ebenso entscheidend wie die Umsetzung ökologischer Zielsetzungen in Krankenhäusern. Meine Damen und Herren, mit der Telemedizin ist es im Flächenstaat Bayern gelungen, medizinisches Spezialwissen Menschen auch außerhalb der Ballungsräume zugänglich zu machen. Angesichts des demografischen Wandels, des Mangels an Landärzten - die meisten kennen den Landarzt nur noch aus dem Fernsehen; das ist zu wenig
und angesichts der Ausdünnung der Klinikstrukturen wird die Telemedizin zukünftig noch mehr an Bedeutung gewinnen. So sind die Telemedizinprojekte zur akuten Schlaganfallversorgung sicherlich die bekanntesten und werden mit vielen Preisen ausgezeichnet. Für die Telemedizin gibt es in vielen Bereichen weitere Anwendungsmöglichkeiten, beispielsweise bei der Versorgung von Patienten mit einem akuten Koronarsyndrom, bei telepsychiatrischen Konsultationen, beim Telemonitoring von Diabetikern. Diese Anwendungsmöglichkeiten sollen noch auf- und ausgebaut werden. Die Telemedizin, meine Damen und Herren, bietet gleichzeitig die Chance, Kosten im Gesundheitswesen zu reduzieren oder ganz zu vermeiden. Dieser Ansatz ist richtig und wichtig und muss mit Nachdruck verfolgt werden. Warum? - Weil wir gleiche Lebensbedingungen in Bayern haben wollen und gleiche Chancen für alle Menschen, die in unserem Lande leben.
Nun komme ich auf das Green Hospital zu sprechen. Das Green Hospital schafft die Möglichkeit, Ökologie, Innovation und Krankenhausmanagement in Einklang zu bringen. Krankenhäusern wird zukünftig beim Verbrauch von Energie eine Schlüsselrolle zukommen, weil wir schonend mit unseren Ressourcen umgehen wollen. Ziel wird sein, den Energieverbrauch zu senken und die Wasserreserven zu schützen. Essenziell ist auch hier der integrative Ansatz, die Verbindung von Ökologie, Ökonomie, Nachhaltigkeit und Wohlbefinden der Patienten. Damit Bayern auch auf diesem Gebiet zu den Spitzenreitern gehört, fördern wir dieses Vorhaben gezielt im nächsten Haushalt. Auch damit ist Bayern an der Spitze.
Ich komme zum Schluss. Hinter jedem Posten des Haushalts steht ein ganz bestimmtes politisches Programm. Wir setzen mit diesem Haushalt in der erfolgreichen Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Koalition nicht nur ein Zeichen für Bayern, sondern für ganz Deutschland. Wir fragen nicht danach, was alles schiefgehen kann, sondern wir fragen danach, was alles möglich ist. Gerade in der Gesundheitspolitik sind wir eine Koalition der Mutigen und der Optimisten, die Forschung und Innovation nicht unter dem Aspekt des Risikos, sondern unter dem Aspekt der Chancen sehen. Das ist ein ganz anderer Denkansatz. Rot und Grün sind bei Forschung und Innovation doch nur ein Klotz am Bein.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Kathrin Son- nenholzner (SPD): Der erste April ist doch schon vorbei!)
Wir gehen den Weg der Verantwortung für die Zukunft und der Rücksicht auf nachfolgende Generationen. Wir gehen eben einen bayerischen Weg. Gerade die Koalition in Bayern bildet deshalb ein starkes Gegengewicht gegen die zunehmende Sozialdemokratisierung, gegen Utopia und gegen Gesundheitsfabriken in diesem Land. Dieser Haushalt ist ein Meilenstein, der Freiheit und Verantwortung in das richtige Verhältnis zueinander setzt.
Abschließend möchte ich mich besonders beim bayerischen Gesundheitsminister, aber auch bei seinen Ministerialbeamten sowie den Ministerialbeamten im Finanzministerium für die gute und herzliche Zusammenarbeit bedanken. Meine Damen, meine Herren, unser Haushalt im Gesundheitswesen kann sich wirklich sehen lassen.
Ich bitte um Entschuldigung, durch das rote Laufband auf dem Bildschirm habe ich Herrn Dr. Hünnerkopf übersehen. Ich bitte um Nachsicht. Das hat man davon, wenn man sich auf die EDV verlässt. Herr Kollege Hünnerkopf, ich bitte um Nachsicht. Sie haben das Wort.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister Dr. Söder! Bei den Haushaltsberatungen geht es zunächst einmal darum, den Haushalt in seiner Stringenz zu betrachten und zu analysieren. Zum Einen möchte ich feststellen, dass der Einzelplan 12, der Haushalt für Umwelt und Gesundheit, ein solider Haushalt ist, der dem Grundsatz Rechnung trägt, dass für 2011 und 2012 ein Haushalt ohne weitere Neuverschuldung aufgestellt wird. Das bedeutet natürlich auch, dass wir uns anpassen müssen. Unter dem Strich mussten wir geringfügige Reduzierungen vornehmen. Insgesamt aber können wir die von uns erwarteten Leistungen erbringen. Das will ich im Folgenden auch deutlich machen.
Es gibt Situationen, in denen man sinnvolle und notwendige Leistungen noch intensivieren muss. Das gilt für den Naturschutz und die Landschaftspflege. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, vielleicht erinnern
Sie sich noch daran, dass wir uns vor einem halben bis dreiviertel Jahr immer wieder mit den Ängsten beschäftigen mussten, dass die Mittel für Naturschutz und Landschaftspflege stark gekürzt würden. Mitnichten war es so. Im September 2010 konnten wir feststellen: Diese Mittel werden wir nicht kürzen. Inzwischen sieht der EP 12 vor, dass im Jahr 2011 noch drei Millionen draufgelegt werden. 2012 wird es dann noch eine weitere Million geben.
Hier möchte ich Herrn Dr. Magerl einen Hinweis geben. Wir wissen sehr wohl, dass wir hinsichtlich Naturschutz und Landschaftspflege vor großen Herausforderungen stehen. Wir müssen für Tier- und Pflanzenarten und für Biotopschutz alle Anstrengungen treffen, um dem Ziel, den hohen Artenreichtum zu erhalten, gerecht zu werden.
Sicher ist es eine Illusion, dass wir in einem Industriestaat eine Biodiversität sichern können, wie sie zu Zeiten bestand, als die Landwirtschaft klein parzelliert war und ohne Maschinen und Chemieeinsatz arbeitete; damals brachte man natürlich eine Höchstzahl an Arten und Lebensräumen zustande. Das werden wir mit Sicherheit nicht mehr erreichen. Dennoch müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, damit die Tierund Pflanzenarten weitestgehend erhalten bleiben. Es wäre jedoch eine Illusion, davon auszugehen, dass jede Art in unserer Region auch erhalten werden kann.
Wir sind zuverlässig gegenüber unseren Partnern vor Ort, den Landschaftspflegeverbänden, in denen die Kommunen, die Naturschutzverbände und die Landwirte organisiert sind. Wir sind auch den Landwirten gegenüber zuverlässig, die in der Regel die Pflegemaßnahmen für den Staat ausführen. Hier werden die Mittel erhöht. Es gibt keine Kürzungen. Auch im Bereich der Umweltbildung bleiben die Leistungen unverändert erhalten.
Mit Sicherheit wären Mittelerhöhungen zum Teil wünschenswert. Wir werden die Mittel wieder erhöhen und umweltbezogene Leistungen ausbauen, wenn es die wirtschaftliche Entwicklung zulässt.
Genauso verlässlich ist in diesem Haushalt die Förderung der Kleinkläranlagen. Es war eine kluge Entscheidung, dass wir den Bau von Kleinkläranlagen in den Regionen stark forciert haben, in denen es schwierig war, die Abwasserreinigung mit den sonst üblichen Kläranlagen zu sichern. Die Fördermittel für
Kleinkläranlagen können auch in den nächsten Jahren somit ohne größere Zeitverzögerung ausgezahlt werden.
Nach den neuen Förderregelungen wurden bekanntlich die Mittel gekürzt. Jeder, der sich in der Thematik auskennt, weiß, dass die Kleinkläranlagen inzwischen günstiger sind. Deshalb ist eine angemessene Mittelkürzung auch zu rechtfertigen.
Ebenso fördern wir weiter die Erholungseinrichtungen in der freien Natur. Für diejenigen, die sich darunter nichts vorstellen können: Das betrifft die Gartenschauen sowie den Bau und die Sanierung von Wanderwegen und Hütten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, einige Anmerkungen möchte ich zum Klimaprogramm Bayern 2020 machen. Es wurde 2008 beschlossen. Inzwischen sind dafür 350 Millionen Euro ausgegeben worden. Der Anteil des Ministeriums für Umwelt und Gesundheit liegt bei nahezu 100 Millionen. Vom Ministerrat wurde eine interministerielle Gruppe beauftragt, ein Konzept zur Fortschreibung des Programms bis Mitte dieses Jahres zu erarbeiten. In meinen Augen ist es unumgänglich, dass wir angesichts der aktuellen Ereignisse in Fukushima die Bedeutung des Klimaschutzes künftig noch stärker berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, die unumgänglichen Einsparungen im EP 12 in Höhe von 20 Millionen betreffen leider auch Aufgabengebiete, bei denen wir nicht unbedingt Kürzungen vornehmen wollen. Das ist vor allem der Hochwasserschutz. Wir alle wissen, dass dieser nach wie vor wichtig und notwendig ist. In den letzten Jahren haben wir hunderte von Millionen Euro in die Hand genommen und sicher vieles erreicht. Weitere Anstrengungen sind in Zukunft unerlässlich.
Nachdem Kollege Dr. Bertermann sehr ausführlich zum Thema Gesundheit Stellung genommen hat, möchte ich vonseiten der CSU nur kurz Stellung nehmen. Ich möchte feststellen, dass die Mittel für die Suchtprävention und Suchtbekämpfung unverändert erhalten bleiben. Liebe Frau Sonnenholzner, Sie wissen, dass Drogentherapieplätze fast flächendeckend eingeführt sind. Das ist uns sehr wichtig. Im Jahre 2010 wurden dafür 42 Millionen Euro und im Jahr 2011 werden 45 Millionen Euro bereitgestellt. Das dokumentiert, dass keine Einschnitte vorgenommen werden.
Ich möchte mich auch zu den Personalausgaben äußern. Wie beschlossen müssen wir im Rahmen der Verwaltungsreform das Personal zurückfahren.
Nichtsdestotrotz möchte ich darauf hinweisen, dass wir in allen Verwaltungsbereichen, beispielsweise in der Wasserwirtschaft, im Naturschutz, in der Lebensmittelkontrolle oder im Verbraucherschutz, sehr engagierte Mitarbeiter haben. Jeder von Ihnen ist gefordert. Eine stärkere Personaldecke könnte den einzelnen wohl entlasten. Das weiß ich explizit von Kollegen aus der Naturschutzverwaltung. Ich möchte an dieser Stelle allen für ihren engagierten Einsatz sehr herzlich danken. Wie gut unsere Mitarbeiter sind, ist beim letzten Dioxinskandal deutlich geworden. Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hat sehr schnell reagiert. Es wurde schnell deutlich gemacht, dass wir von dem Skandal nicht stark betroffen sind, und es wurden entsprechende Maßnahmen ergriffen. Dafür möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich danken.
Ich möchte auch einige Anmerkungen zum Klimaschutz und zur Energieversorgung machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer meint, angesichts der dramatischen Situation in Japan Honig saugen zu können, der verkennt, dass man mit der neuen Situation ehrlicher umgehen sollte. Die CSU muss keinesfalls eine Kehrtwende machen, wohl aber müssen wir auf dem Weg, den wir beschritten haben, Änderungen vornehmen. Mit unserem Energiekonzept sind wir davon ausgegangen, dass wir die Kernenergie noch einige Zeit als Brückentechnologie brauchen, dann aber ohne Kernkraft auskommen. Wir treten jetzt verstärkt dafür ein, diese Brücke möglichst kurz zu gestalten. Selbstverständlich können wir Variationen und Ergänzungen unseres bisherigen Konzeptes nicht aus dem Ärmel schütteln. Wir wissen aber sehr wohl, dass das Restrisiko heute anders zu bewerten ist; dass es neu zu bewerten ist. Gerade in Bayern mit einem hohen Anteil an Atomstrom brauchen wir Zeit, um den Ausstieg auch zu schaffen.
Wir werden diesen Schritt aber gehen und die erneuerbaren Energien zielstrebiger ausbauen. Bei den Widerständen vor Ort zum Beispiel beim Ausbau der Windkraft handelt es sich nicht um Widerspruch von der CSU, sondern um einen Widerstand derjenigen, die noch nicht die Notwendigkeit einer Installation regenerativer Energiequellen in ihrem Lebensbereich erkennen.
Mit Sicherheit habe auch ich immer wieder darauf hingewiesen, nicht nach dem Sankt-Florians-Prinzip vorzugehen und zu sagen: Wir wollen zwar aus der Kern
energie aussteigen und die erneuerbaren Energien ausbauen, wollen das aber nicht bei uns. Die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit auf der kommunalen Ebene halte ich persönlich für absolut notwendig.
Ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben einvernehmlich die Prioritäten auf die Förderung der Bildung, die Unterstützung der Familien sowie auf Innovation und Investition gesetzt. Investitionen und Innovationen für erneuerbare Energien mit den entsprechenden finanziellen Mitteln müssen aber genauso vorangebracht werden.
Ich hoffe, dass wir hierzu einen Konsens finden und die erforderlichen Mittel künftig auch stärker zur Verfügung stellen können.
Abschließend möchte ich noch eine Anmerkung zur Verschuldung und deren Auswirkungen machen. Meines Wissens waren die Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen im Jahr 1970 gleich hoch verschuldet. Es gab in Bayern und in NRW jeweils eine Verschuldung in Höhe von rund 3 Milliarden DM. Inzwischen ist das Land Nordhrein-Westfalen mit 130 Milliarden Euro verschuldet. Im Gegensatz dazu beträgt die Verschuldung Bayerns inklusive Landesbank 33 Milliarden Euro. Dieser Vergleich macht deutlich, dass ständig weiter in die Verschuldung zu gehen, keine Lösung ist. Stattdessen muss verantwortungsvoll mit Geld umgegangen werden. Auch für Bayern sind die Schulden in Höhe von 33 Milliarden Euro schon zu hoch.
Ergo: Wir wollen weiter einen Haushalt ohne Neuverschuldung. Dazu trägt der Haushalt 2011/2012 bei. Ich bedanke mich bei allen, die an diesem Haushalt mitgewirkt haben. Ich bedanke mich bei unserem Staatsminister Dr. Markus Söder, bei unserer Staatssekretärin Melanie Huml, bei den Mitarbeitern im Ministerium, bei den Kollegen im Arbeitskreis Umwelt und ebenfalls bei der FDP. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, diesem Haushaltsplan 2011/2012 zuzustimmen.