Schließlich danke ich den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die draußen vor Ort den Umweltschutz in Bayern mit Leben und Liebe erfüllen. Umweltschutz und erneuerbare Energien leben vom Mitmachen der Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen in der Politik die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal vielen Dank für viele Beiträge. Aber bevor ich zum Haushalt spreche, möchte ich etwas zu den Ausführungen des Kollegen Magerl sagen.
Wer in unsere bayerische Landschaft geht und sieht, welche Vitalität unser Land zu bieten hat, wie sich Flora und Fauna entwickeln, wie sich Ehrenamtliche bei uns millionenfach engagieren, der kann nicht glauben, dass das, was Kollege Magerl beschrieben hat, ein Bild des wirklichen Bayerns ist. Er hat Bayern schlechtgeredet. Was er gesagt hat, entspricht nicht den Tatsachen.
Unser Haushalt versucht, Nachhaltigkeit zu erreichen. Dies ist generell die eigentliche Herausforderung. Der Leitfaden heißt Nachhaltigkeit. Es geht nicht um Kurzfristigkeit, sondern um langfristige, nachhaltige Politik.
Zwei Dinge müssen miteinander verbunden werden: Auf der einen Seite ist darauf zu achten, dass nicht der Weg gegangen wird, der beispielsweise in Nordrhein-Westfalen beschritten wird, wo man kurzfristig so hohe Schulden machen wollte, dass man von der Gerichtsbarkeit öffentlich eine Klatsche bekam. Solches tun wir in Bayern nicht.
Wir wollen konsolidieren, aber gleichzeitig investieren. Wir wollen intelligentes Sparen mit gezielter Förderung und dadurch mit einer Leitfunktion unserer Politik verbinden.
Als es um das Thema Sparen ging, habe ich von Anfang an gesagt: Wir setzen im Umwelt- und Gesundheitsbereich die Schwerpunkte so, dass Geld für Menschen und Natur erhalten wird. Soweit wir sparen, tun wir das eher bei Beton und Bürokratie.
Dass dieses Konzept erfolgreich ist, kann man an einem Beispiel gut sehen: Allein der Umweltschutz in Bayern bekommt, umgerechnet auf die Einwohnerzahl, doppelt soviel wie in Nordrhein-Westfalen. Damit sind wir in Deutschland stark und können uns sehen lassen.
Zum Thema Energie. Auch hier gilt der Grundsatz: Wenn wir über Klimaschutz reden, brauchen wir uns hinter unseren Zahlen nicht zu verstecken. Wir sind im internationalen und im nationalen Vergleich beim
Wenn es um die Studien zu den Fragen der erneuerbaren Energien geht und wir die Substanz untersuchen, dann stellen wir fest - das ist bei allen Studien unbestritten -, dass wir bei Wasserkraft, Photovoltaik, Biomasse und Solarthermie mit an der absoluten Spitze liegen.
Deshalb muss man festhalten, dass wir in Bayern in den Fragen der Energiewende nicht etwa bei Null anfangen. Vielmehr bauen wir auf einem starken Fundament unserer bisherigen Arbeit.
- Die Haltung der Staatsregierung zu den Vorgängen in Japan haben wir hier mehrfach dargestellt. Alle haben gesagt, dass die Ereignisse von Japan eine Energiewende erfordern.
In unserem Konzept sagen wir: Das Atomzeitalter geht zu Ende. Wir wollen, dass es schneller zu Ende geht. Der Umstieg und Ausstieg muss aber dazu führen, dass wir Versorgungssicherheit nicht nur für die Wirtschaft haben und Klimaschutzziele nicht nur dadurch erfüllen, dass wir auf anderer Ebene alte Ölkraftwerke wieder anschalten. Vielmehr ist etwas anderes notwendig, und das sage ich aus tiefem Bewusstsein. Ich hatte einmal ein Streitgespräch mit einem Vertreter aus der grünen Partei. Dort wurde gesagt: Der Strom muss teurer werden.
Meine Damen und Herren, Energieversorgung hat aber doch auch eine soziale Dimension, die wir in unserem Land berücksichtigen wollen. Auch die ärmeren Bürger müssen sich den Strom leisten können.
Ich verstehe bis heute nicht, wie Sie auf Parteitagen Beschlüsse fassen können, mit denen Sie selber eingestehen, Herr Magerl und Frau Schopper, dass Ihre Idee, die Kraftwerke bis 2022 laufen zu lassen, falsch ist. Das respektiere ich. Wie Sie den kompletten Umstieg jedoch bis 2017 erreichen wollen, bleibt ein Rätsel.
Sie sind im Jahr 2000 ausgestiegen. Sie haben das beschlossen. Aber was ist in der Zwischenzeit passiert? Null Investitionen in die nationale Speichertechnologie, null Investitionen in Stromleitungen, und Sie sind gegen jedes Pumpspeicherkraftwerk. Und die
rot-grüne Stadt München betätigt sich sogar noch als Aktionär von Stromkonzernen. Meine Damen und Herren, das zeugt nicht von Glaubwürdigkeit.
Wir bewegen uns; wir müssen uns bewegen. Für uns hat dieses Ereignis in Japan tatsächlich vieles verändert. Aber eines bitte ich Sie zu beachten, und glauben Sie mir, das ist nicht ganz leicht: Nur mit Rechthaberei und dem ständigen Verweis darauf, dass man glaubt, schon vor zehn Jahren die richtige Meinung gehabt zu haben, nur mit dem Blick in die Vergangenheit, nur mit dem Sich-Ergötzen an Umfragewerten und mit dem Verharren in Betroffenheiten erwirbt man keine Glaubwürdigkeit für die Zukunft. Wir brauchen Ideen und dürfen nicht in Rechthaberei verharren.
(Beifall bei der CSU - Demonstrativer Beifall bei der SPD und den GRÜNEN - Anhaltende Zurufe von der SPD und den GRÜNEN - Glocke des Präsidenten)
Wenn sich die GRÜNEN derzeit freuen, kann ich das verstehen. Was mich fasziniert - das muss ich von meiner Seelenlage her einmal sagen - ist, dass die SPD feixt und sich freut, obwohl sie zurzeit Wahlergebnisse einfährt, die unendlich katastrophal sind. Die SPD kommt mir so vor wie jemand, der am Ende der Bundesligatabelle steht, Siebzehnter wird und sich freut, nicht Achtzehnter zu sein. Trotzdem bleibt er Absteiger.
Ich sage Ihnen eines, meine Damen und Herren: Wir müssen - da sind wir uns in der Regierung einig - zur Organisierung der Energiewende viel Geld in die Hand nehmen, und zwar national wie auch auf bayerischer Ebene.
Wir werden manche Dinge neu denken müssen. Das gilt übrigens auch, wenn wir über die Verbindung von Energie und Naturschutz diskutieren. Da wird manche Genehmigung für uns alle schwierig werden. Deswegen ist der Dialog, den der Herr Ministerpräsident
Wir werden eines sehen, und das halte ich wirklich für treffend: Wir hatten früher eine Südschiene. Jetzt werden wir einen Südwettbewerb haben. Ich meine, das ist die beste Form von Wettbewerbsföderalismus: Zwei vergleichbare Länder, Bayern und Baden-Württemberg, beide von der Energieversorgung und von der Wirtschaftsstruktur her vergleichbar. In dem einen Fall kann die Regierung von Grün-Rot zeigen, wie sie den Umstieg organisieren will, und im anderen Fall wird die schwarz-gelb Regierung beweisen, dass sie es besser kann. Diese Herausforderung nehmen wir an.
(Beifall bei der CSU - Zurufe von der SPD - Jo- hanna Werner-Muggendorfer (SPD): Da lassen wir uns gerne überraschen!)
Thema Naturschutz: Kollege Magerl hat gesagt, da sei alles katastrophal; in Bayern werde nichts für Naturschutz, Artenschutz und Landschaftspflege getan. Ein anderer Kollege sorgte sich um die Mittel im Einzelnen. Wissen Sie, die Mehrheit im Hohen Hause sorgt selten für Verunsicherung der Bevölkerung. Für die Verunsicherung beispielsweise beim Vertragsnaturschutz draußen haben die zig Pressemitteilungen der Opposition gesorgt, in denen gesagt wurde, alles werde gekürzt.
Wir beschreiten einen anderen Weg beim Vertragsnaturschutz. Das habe ich von Anfang an gesagt und ich bin auch sehr froh, dass es uns nicht nur gelungen ist, den Ansatz zu halten, sondern auch noch etwas draufzulegen. Der Vertragsnaturschutz ist in Bayern ein ganz zentrales Element der Biodiversität, weil wir damit den Lebensraum in der Fläche erhalten können. Wir erhöhen die Mittel dafür jetzt sogar noch um drei Millionen Euro. Damit können die bisherigen Abschlüsse nicht nur gehalten werden, sondern es können auch neue Abschlüsse getätigt werden. Bundesweit haben wir in Bayern mit einer Fläche von über 80.000 Hektar im Vertragsnaturschutz die mit Abstand größte ökologisch bewirtschaftete Fläche. Darauf können wir stolz sein.
Im Übrigen investieren wir im Haushalt nicht nur in Technologie. Das tun wir auch in der Umweltinnovation zum Beispiel mit dem Programm "Aufbruch Bayern". Damit soll nicht Geld einfach verteilt werden, um Löcher zu stopfen, sondern es sollen Anreize geschaffen werden, um Bayern mit neuen Technologien im Wettbewerb der Länder voranzubringen. Deswe
gen wird in unserem Einzelplan zum Beispiel mit dem Zentrum für Bionik ein neues Kapitel aufgeschlagen, in dem wir Biologie, Innovation und letztlich auch Ökonomie miteinander verbinden können und mit dem wir versuchen, von der Natur zu lernen, um am Ende für die Menschen daraus Gewinn zu ziehen.
Ähnliches gilt auch für ein grünes Hospital. Da gehen wir nicht getrennt nach Umwelt und Medizin vor, sondern verbinden damit die Absicht, einerseits Energie einzusparen und andererseits die Verhaltensabläufe im Krankenhaus so zu steuern, so zu verändern und so zu terminieren, dass es durch ökologische Prozesse zu Erfolgen in der medizinischen Heilung kommt. Aber nicht nur das ist unser Ziel. Wir setzen auch auf Ethik im Bereich des Verhaltens. Denn wir wissen viele haben das angesprochen -, dass die Zukunft im Umweltschutz nicht nur durch Technologie funktioniert, sondern dass es auch eines veränderten Denkens und Verhaltens bedarf. Deswegen ist die Umweltbildung für uns so wichtig. Die Ansätze dafür führen wir ungekürzt weiter. Ähnliches gilt auch für andere große Projekte wie "Grünes Klassenzimmer in der Rhön" oder für "Haus der Berge" in Berchtesgaden, wo wir in diesem Jahr noch Richtfest feiern werden. Wir setzen diesen Prozess dann auch noch mit vielen weiteren Umweltstationen fort. Ich sage Ihnen aus tiefer Überzeugung: Gerade in unserem Land werden wir einen Teil der Energiewende dadurch schaffen, dass das Energiesparen durch gute Investitionen in Umweltbildung zum festen Bestandteil im Kanon der Jugendarbeit wird.