Ähnliches gilt auch für ein grünes Hospital. Da gehen wir nicht getrennt nach Umwelt und Medizin vor, sondern verbinden damit die Absicht, einerseits Energie einzusparen und andererseits die Verhaltensabläufe im Krankenhaus so zu steuern, so zu verändern und so zu terminieren, dass es durch ökologische Prozesse zu Erfolgen in der medizinischen Heilung kommt. Aber nicht nur das ist unser Ziel. Wir setzen auch auf Ethik im Bereich des Verhaltens. Denn wir wissen viele haben das angesprochen -, dass die Zukunft im Umweltschutz nicht nur durch Technologie funktioniert, sondern dass es auch eines veränderten Denkens und Verhaltens bedarf. Deswegen ist die Umweltbildung für uns so wichtig. Die Ansätze dafür führen wir ungekürzt weiter. Ähnliches gilt auch für andere große Projekte wie "Grünes Klassenzimmer in der Rhön" oder für "Haus der Berge" in Berchtesgaden, wo wir in diesem Jahr noch Richtfest feiern werden. Wir setzen diesen Prozess dann auch noch mit vielen weiteren Umweltstationen fort. Ich sage Ihnen aus tiefer Überzeugung: Gerade in unserem Land werden wir einen Teil der Energiewende dadurch schaffen, dass das Energiesparen durch gute Investitionen in Umweltbildung zum festen Bestandteil im Kanon der Jugendarbeit wird.
Thema Gesundheit! Eines, Herr Vetter, muss ich Ihnen schon sagen: Ihr Konzept ist bis zum heutigen Tag außer von Ihnen, glaube ich, von niemandem verstanden worden. Aber das ist nur der eine Teil. Wenn Sie hier nun sagen, die FREIEN WÄHLER seien die Einzigen in diesem Parlament, die sich um die Gesundheit der Menschen in Bayern kümmern, dann ist das eine echte Unverschämtheit.
Die Wege können unterschiedlich sein, aber jeder hier im Hohen Hause, wirklich jeder, kümmert sich um die Gesundheit der Menschen.
(Anhaltender Beifall bei der CSU - Dr. Karl Vetter (FREIE WÄHLER): Das habe ich so nicht gesagt! Das ist eine Unterstellung!)
Meine Damen und Herren, und nun zum Thema Gesundheit im Detail: Bezüglich der Gesundheitsstruktur hat der Haushalt nichts mit dem Verlauf der Finanzsysteme auf Bundesebene zu tun. Bezüglich des ländlichen Raumes haben Bund und Länder gestern gemeinsam mit den Eckpunkten für die ärztliche Versorgung einen wirklich großen, zukunftsweisenden Schritt getan. Mit diesen Plänen werden wir das erste Mal seit Jahrzehnten - das wurde uns Übrigens früher oft verweigert - regionale Steuerungselemente bekommen, um in den ländlichen Räumen die Planungen so abzustimmen, dass nicht nur nach deutschen Vorgaben, sondern auch nach bayerischen Erfordernissen ausreichende Arztstrukturen möglich werden. Wir werden in den ländlichen Räumen andere Honorarstrukturen haben, wenn die Budgetierungen da nicht mehr gelten, und können dort die Attraktivität des Arztberufes fördern. Wir werden neue Elemente für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf etablieren, die die Attraktivität ebenfalls steigern. Dies ist Übrigens ein guter, gemeinsam von Bund und Ländern getragener Entwurf. Ich gebe es an dieser Stelle ausdrücklich zu Protokoll: Ich danke dem Bundesgesundheitsminister für seine Bereitschaft, den Ländern entgegenzukommen. Es ist ein guter Entwurf, der dem ländlichen Raum eine starke Stellung in der ärztlichen Versorgung bringt.
Wir setzen unsere Schwerpunkte ganz bewusst. Wir setzen auf Prävention beispielsweise bei Themen wie Krebs und anderem mit drei Millionen Euro. Bei Aids, einem wichtigen Thema auch bezüglich der Migranten, wo es einen echten Aufklärungsbedarf gibt, sind 3,7 Millionen Euro vorhanden. Andere Bundesländer wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen haben mehr Einwohner, geben aber weniger Geld für die Bekämpfung von Aids aus.
Sehr verehrte Damen und Herren, wir haben uns hier nichts vorzuwerfen. Wir leisten unseren Beitrag zur Prävention.
Weitere Schwerpunkte setzen wir bei der Altersmedizin. Das ist ganz besonders wichtig. Weil die Menschen älter werden, muss einer der großen Schwerpunkte unserer Gesundheitspolitik sein, die Selbstbestimmtheit für die Menschen im Alter zu garantieren. Das ist für mich eine grundsätzliche, sozialethische Dimension von Gesundheit. Wir wollen bei der Ausstattung der Krankenhäuser nicht nur dafür sorgen, dass bestmögliche Technologie erreicht wird. Die eigentliche Kunst besteht in Zukunft vielmehr in der ethischen Dimension der Altersmedizin, nämlich Leben nicht nur technisch zu erhalten, sondern in Würde zu begleiten. Deswegen sind unsere Investitionen beispielsweise in Geriatrie und Palliativmedizin ethisch fundierte Investitionen, keine notwendigen im Sinne von Technologie, aber sie sind eine ethische Dividende für unser Land. Dass wir die Mittel für diesen Bereich sogar erhöhen konnten, ist, denke ich, ein gutes Signal für Bayern und für ältere Menschen in unserem Land. Wir wollen nicht, dass ältere Menschen am Ende nur darauf angewiesen sind, irgendwo untergebracht zu werden. Ganz im Gegenteil wünschen wir, dass jeder die Chance hat, so lange wie möglich zu Hause selbstbestimmt zu leben. Das ist unsere Philosophie.
Wir setzen im Haushalt auf Ethik und auf Innovationen. Im "Aufbruch Bayern" werden gerade mit der Gesundheitsagentur völlig neue Möglichkeiten geschaffen, auf der einen Seite die Gesundheitswirtschaft voranzubringen, auf der anderen Seite aber auch innovative Praxiskonzepte und Ideen mit zu fördern, gerade wenn wir von den Stellen reden, an denen wir in den nächsten Jahren Verbesserungsbedarf haben.
Außerdem werden wir - das ist mir besonders wichtig, weil es für den ländlichen Raum existenziell bedeutsam ist - mit dem Konzept "Telekrankenhaus Bayern" die Telemedizin entwickeln. Dies ist ein Bereich, der so innovativ ist, der so wichtig ist, der so viele Chan
cen bietet. Schon durch die Möglichkeiten der Telemedizin, die in den letzten Jahren unter den bayerischen Sozialministern und ihren damaligen Verantwortlichkeiten, ganz besonders von Christa Stewens, geschaffen wurden, bekamen viele kleine Krankenhäuser Anschluss an große Kliniken, wo die wenigen Experten, beispielsweise für Schlaganfall, vorhanden sind. Damit können in jedem kleinen Krankenhaus Diagnosen gestellt werden, und es kann verhindert werden, dass es zu Schäden kommt. Heilungsprozesse können hierdurch sogar gefördert werden.
Unsere Konzeption von Telemedizin ist die eigentliche Antwort auf die Zukunft zur Stärkung des ländlichen Raums. Da gehen wir deutschlandweit mit voran. Auch das ist im Haushalt enthalten: Innovation und Ethik zusammen, zum Beispiel in der Telemedizin.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich danke allen, die mitgewirkt haben. Es gab viele gute Ideen, und manche weitere Idee hätte man verwirklichen können, wenn mehr Geld zur Verfügung stünde. Davon kann man immer mehr brauchen. Das ist unbestritten. Aber ich glaube, dass dies ein verantwortliches Konzept ist, das eben die ganz bestimmten Schwerpunkte setzt, die sich in unserer Politik niederschlagen sollen. Ein Haushalt ist immer - der Ministerpräsident hat es gesagt - ein Kursbuch. Ein Haushalt zeigt, wo man Schwerpunkte setzt.
Er bedeutet nicht nur Gießkanne, sondern eine gezielte Förderung, und er bedeutet an vielen Stellen auch, einen Ansatz zu entwickeln, den Samen zu säen, der dann auch aufgehen und sich weiterentwickeln kann.
Meine Damen und Herren, wir bauen auf ein starkes und leistungsfähiges Land, das sich in Umwelt und Gesundheit stark entwickelt. Beides gehört untrennbar zum Lebensland Bayern. Viele Redner haben das, wie ich finde, sehr gut dargestellt.
Zum Abschluss möchte ich noch einmal allen danken, die mithelfen. Ich rufe aber auch hinsichtlich des wichtigsten Themas, um das es jetzt gehen wird, hinsichtlich der Energie, jeden auf mitzuhelfen. Auch für uns gibt es Prozesse, die nicht leicht sind. Auch wir haben Kolleginnen und Kollegen, die nachfragen, ob das nicht zu schnell geht, ob das alles sein muss. Aber, meine Damen und Herren, dieser Weg ist der richtige. Wir müssen ihn gemeinsam gehen. Da muss sich jeder bewegen.
(Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER): Schauen Sie doch auch auf uns, wenn Sie von Gemeinsamkeiten sprechen!)
Der Verweis auf eigene Biografien von vor zwanzig Jahren wird für die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder nicht helfen. Deshalb bitten wir Sie ganz herzlich, endlich die Bereitschaft zu zeigen, mit uns gemeinsam den Weg in die Zukunft zu gehen, anstatt immer in der Vergangenheit stehenzubleiben. - Herzlichen Dank.
Sie haben immer wieder die Energiewende angesprochen, vom Kursbuch gesprochen. Sie reden von schwierigen Dingen, von Angelegenheiten, von Zielen. Aber welche haben Sie denn? Darüber habe ich nichts gehört.
Sie sagen: Mehr Demut, mehr Inhalte. Aber was sind denn Ihre Inhalte? Was ist denn der Weg der Energiewende? Ist es der Energieatlas? Ist es das, womit sich die Leute informieren können, ist es die Dienstleistung? Wie finanzieren Sie denn die Energiewende? Im Kursbuch Doppelhaushalt ist hierfür nichts enthalten. Wie schaffen Sie denn die Energiewende?
Zum Stichwort Demut muss ich fragen: Warum machen Sie hier auf dicke Brust gegenüber Baden-Württemberg? Was soll das? Ist das Demut? Ich wünschte mir, dass Sie einfach sagten, was die anderen tun und was wir machen können. Lassen Sie uns das tatsächlich miteinander machen, aber nicht mit einer Kriegsankündigung in einem Indianerwettbewerb, wer der Schnellere ist. Wir sind doch hier nicht im Sandkasten!
Wenn es um das Motto "Deine Schaufel - meine Schaufel" geht, dann ist das bei diesem Thema zwischen Rot-Grün auch gut verteilt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Unsere Konzeption ist relativ klar. Sie wird aber heute nicht diskutiert, denn wir werden im Mai oder Juni das Konzept vorstellen. Wir haben immer gesagt: Energie sparen, Energieeffizienz, Einstieg in die erneuerbaren Energien. Dazu haben wir eine ganze Fülle einzelner Punkte miteinander zu besprechen, sowohl inhaltlichrechtlich als auch finanziell.
Aber zum Thema Demut fände ich noch etwas gut. Mir hat niemand je widersprochen, auch Herr Gabriel in Fernsehdiskussionen nicht. Wenn Ihnen die Energiewende schon im Jahr 2000 so wichtig war und Sie gesagt hätten, Sie wollten 2022 aussteigen, dann hätten Sie doch - Sie waren lange Zeit an der Regierung - jederzeit die Gelegenheit gehabt, in Deutschland Milliarden in die Speichertechnologie zu investieren. Aber bis heute ist nichts passiert.