Aber zum Thema Demut fände ich noch etwas gut. Mir hat niemand je widersprochen, auch Herr Gabriel in Fernsehdiskussionen nicht. Wenn Ihnen die Energiewende schon im Jahr 2000 so wichtig war und Sie gesagt hätten, Sie wollten 2022 aussteigen, dann hätten Sie doch - Sie waren lange Zeit an der Regierung - jederzeit die Gelegenheit gehabt, in Deutschland Milliarden in die Speichertechnologie zu investieren. Aber bis heute ist nichts passiert.
Wir müssen manches neu denken, aber wir müssen jetzt in Berlin wie in München auch manches abarbeiten, was in der Vergangenheit versäumt wurde.
Ich sage Ihnen etwas zum Thema Wettbewerb. In diesem Land haben wir einen Wettbewerbsföderalismus, und ich glaube, das ist gut so. Wir haben übrigens auch einen Parteienwettbewerb. Am Ende entscheiden dann die Wähler, was sie gut finden oder nicht.
Die darf dann auch jeder unterschiedlich verkaufen. Das ist dann egal. Aber eines ist uns wirklich wichtig, das muss ich Ihnen ehrlich sagen: In meiner Regierungserklärung habe ich gesagt, dass wir manches neu machen müssen, und ich habe gesagt, dass wir in manchen Einschätzungen auch geirrt haben.
Herr Staatsminister, die zwei Minuten, die Ihnen für eine Antwort auf eine Zwischenbemerkung zustehen, sind um.
(Natascha Kohnen (SPD): Aber er hat nicht gesagt, was er investieren will! - Weitere Zurufe von der SPD)
Wir haben gesagt, dass wir uns an einigen Stellen geirrt haben. Aber seit drei Wochen höre ich über die Medien nur ein Zerfließen in Rechthaberei. Das geht den Menschen auf den Geist. Haben Sie Ideen für die Zukunft? Ja? Aber dann sollten Sie nicht immer nur darauf verweisen, was Sie in der Vergangenheit alles besser gemacht haben. Das ist kein Beitrag für die Zukunft.
Jetzt liegen noch zwei Wortmeldungen für eine Zwischenbemerkung vor. Zunächst hat Herr Kollege Fahn das Wort, dann Herr Kollege Magerl.
Erstens. Beim Vertragsnaturschutz freuen wir uns auch, dass die Mittel erhöht wurden. Aber es ist nicht so, wie Sie gesagt haben, dass die Opposition in Panik Anträge gestellt hat, die Situation war eine andere. Sie haben allen Landratsämtern im August die Verträge gekündigt. Sie haben Briefe bekommen, die besagten, dass nur laufende Maßnahmen fortgesetzt werden und neue nicht mehr abgeschlossen werden dürfen. Wir hatten einen dicken Ordner von Stellungnahmen der Bezirksregierungen, denen diese Schreiben vorlagen. Weil Sie angekündigt hatten, zu kürzen, haben wir Anträge gestellt. Sie können uns nicht vorhalten, wir hätten einen Fehler gemacht. Wir haben nur die Bedenken der Leute vor Ort aufgegriffen und deswegen auch Anträge gestellt.
Zweitens. Bei der zukünftigen Energiepolitik sprechen Sie immer von Gemeinsamkeiten. Der Herr Ministerpräsident hat das auch gesagt. Allerdings haben Sie immer nur zur Koalition geschaut. Warum schauen Sie nicht zur Opposition, wenn es um Gemeinsamkeiten geht?
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN - Lachen bei der CSU und der FDP - Unruhe - Glocke des Prä- sidenten)
Binden Sie doch die Opposition ein. Sie haben es angekündigt. Wenn Sie etwas ankündigen, müssen Sie es auch umsetzen.
Die Frage von Frau Kohnen haben Sie immer noch nicht beantwortet. Wo kommt das Geld her, wenn es um den Klimaschutz, um die Energiewende geht? Das ist doch das Entscheidende. Ohne Moos nichts los, Herr Söder!
Beim Vertragsnaturschutz haben wir - auch ich -, als Haushaltsdiskussionen aufkamen, als überall gesagt wurde, es müssten Maßnahmen getroffen werden, es werde gestoppt, sehr früh gesagt: Wir werden in diesem Bereich keine Kündigungen vornehmen.
Wir werden in dem Bereich keine Sparmaßnahmen durchführen, und ich habe mich nach Kräften auch intelligent bemüht - und da bedanke ich auch beim Finanzministerium,
für die Möglichkeit, Gewichtungen so vorzunehmen. Ich bedanke mich auch beim Haushaltsausschussvorsitzenden und dem ganzen Ausschuss dafür, dass wir eben entsprechende besondere Zielmarken setzen konnten.
Aber was mich dann gewundert hat: Nachdem alle Ankündigungen schon klar waren, gab es zur Jahreswende noch immer Pressemitteilungen verschiedener Oppositionspolitiker, die gesagt haben: Da gibt es Kürzungen! Das, meine Damen und Herren, müssen Sie sich auch gefallen lassen. Wir haben frühzeitig gesagt, so wird es werden, und Sie haben das Gegenteil behauptet. Wenn es jetzt anders ist, ist es gut.
Es gibt ja Unterschiede, wo man hinschaut. Dass ich Sie nicht erkannt habe oder noch nicht gesehen habe, tut mir leid.
- Ja, ja, liebe Freunde! Also, zum Parlamentarismus gehört Leidenschaft. Es geht nicht, sich hier zwei Stunden hinzustellen und jeden wegen aller möglichen Dinge anzugreifen, ohne selber was einstecken zu können. Das wäre schlechter Parlamentarismus! Sorry!
Und wo das Geld herkommt, müssen wir uns gemeinsam überlegen und schwierige Entscheidungen treffen. Wir brauchen im Bund Geld und wir brauchen in Bayern Geld. Klar!
Sie wissen immer genau, wie alles ist, schon lange, bevor Sie etwas abgeschlossen haben. Wir denken, und dann, meine Damen und Herren, reden wir. Das ist der Unterschied.
Herr Staatsminister, jetzt schauen wir gemeinsam zum Kollegen Dr. Magerl, der auch noch eine Zwischenbemerkung hat.