Zum Zweiten. Wenn Sie hier sagen, wir sollen nicht immer nur in die Vergangenheit schauen, sage ich: Die GRÜNEN sind seit 2005 nicht mehr in der Bundesregierung. Man könnte ganz dezent fragen - seit 2005 haben wir eine schwarz-gelb geführte Bundesregierung -, was denn da geschehen ist. Aber da will ich gar nicht hinschauen, sondern schauen wir doch einmal in die Zukunft.
Zu den Speichertechnologien. Warum lehnen Sie denn unseren Antrag ab, in Bayern ein Kataster erstellen zu lassen, wo überall Pumpspeicherkraftwerke möglich sind, dass wir also nicht nur bei einem einzigen Standort stehen bleiben und über den diskutieren? Ein einziger Standort wird uns nämlich nicht retten, wird uns nicht herausreißen, sondern wir müssen schauen, wo das in Bayern möglich ist. Sie haben diesen Antrag, so ein Kataster zu erstellen, vor wenigen Tagen erst abgelehnt. Warum denn?
Und das Zweite: Sie sagen, der Haushalt kann es nicht richten. Die Defizite im Bereich der regenerativen Energien haben wir Anfang Dezember hier ausführlich vorgebetet. Das können Sie im Plenarprotokoll nachlesen. Seitdem ist klar, dass dringender Handlungsbedarf in dem Bereich vorhanden ist. Sie haben nichts getan, absolut nichts getan, und Sie haben auch heute nur wieder gesagt: Ja, das müssen wir noch bedenken und juristisch überprüfen. Konkrete Aussage: Nichts, nichts, nichts!
Ich weiß, Sie sitzen gerade im Weg, das ist vielleicht emotional ein Problem für Sie, aber nicht für mich.
Aber in aller Ernsthaftigkeit, wissen Sie, lieber Kollege Magerl: Ich freue mich, wenn die GRÜNEN heute darüber zu diskutieren anfangen, dass wir bei Pumpspeichern in Bayern Kapazitäten haben. Ich finde es gut. Ich habe auch von Herrn Runge letztens gehört, dass man über vieles nachdenkt. Das finde ich gut.
Mir ist zum Thema Pumpspeicher bislang national nur eine einzige Stellungnahme von einer einzigen Person aufgefallen. Und da muss ich Ihnen sagen, da hat sich sogar die Frau Parteivorsitzende Claudia Roth in einem Interview quasi entschuldigt. Weil nämlich national bekannt ist, dass beim einzig großen Pumpspeicherkraftwerk, das derzeit in Planung ist, also beim ersten, das überhaupt geht, der GRÜNEN-Abgeordnete Hallitzky der Haupttreiber gegen dieses Pumpspeicherkraftwerk ist, liebe Freunde.
Wissen Sie, es ist immer so: Sie sagen, machen wir Kataster, Kataster, Kataster! Dann, wenn es ernst wird, ist nix, meine Damen und Herren! Denn wir müssen jetzt einmal zu Entscheidungen kommen und können nicht immer nur prüfen. - Herzlichen Dank.
Wir haben eine weitere Wortmeldung von den GRÜNEN, sozusagen für die Restlaufzeit: Herr Kollege Hallitzky.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich könnte dann eine persönliche Erklärung abgeben, weil es Blödsinn ist, was Sie gesagt haben, aber ich versuche es einmal in 25 Sekunden.
Erstens. Sie sollten zur Kenntnis nehmen, es ist nicht nur Riedl in Deutschland. Da erwarte ich von Ihnen etwas mehr.
Zweitens. Wir brauchen Pumpspeicherkraftwerke das wissen wir -, neben allen anderen Speichertechnologien, die Sie boykottieren. Sie haben alle Anträge der Opposition hierzu abgelehnt, wie den Antrag auf einen Kataster.
Drittens - und damit haben Sie offensichtlich auch Schwierigkeiten -: Wir halten Gesetze ein. Das europäische und deutsche Naturschutzrecht verbietet es, an dieser Stelle aus der Donau Wasser zu entnehmen. Deswegen hat die österreichische Landesumweltanwaltschaft, das ist eine staatliche Behörde, auch eindeutig gesagt: An dieser Stelle geht es nicht! Und wenn Österreich, das sehr viele Pumpspeicherkraftwerke hat, sagt, an dieser Stelle geht es nicht, dann sollten Sie einmal überlegen, ob nicht wirklich die Alternativlosigkeit, mit der Sie hier vorgehen, ein Holzweg ist.
Ich könnte Ihnen jetzt auch noch, habe aber nichts mehr an Zeit, sagen, was für Blödsinn Sie zu NRW erzählt haben. Lesen Sie das Protokoll zum Einzelplan 06, dann werden Sie auch da schlauer werden.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2011/2012, Einzelplan 12, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/7797 mit 16/7829
sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 16/8083 sowie der nach Abschluss der Ausschussberatungen eingereichte Änderungsantrag auf Drucksache 16/8232 zugrunde.
Vorweg lasse ich über die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/7809 und 16/8232 in namentlicher Form abstimmen. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der FREIEN WÄHLER auf der Drucksache 16/7809, betreffend "Mittel für die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts durch die Landkreise im Freistaat Bayern", abstimmen. Für die Stimmabgabe sind Urnen auf beiden Seiten des Sitzungssaals und auf dem Stenografentisch bereitgestellt. Wir beginnen mit
Ich schließe die Abstimmung. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt. Es wird später bekanntgegeben.
Wir führen zwischenzeitlich die namentliche Abstimmung über den SPD-Änderungsantrag auf Drucksache 16/8232, betreffend "Begleitende Versorgungsforschung zum Modellversuch Darmkrebsscreening", durch. Die Urnen stehen bereit. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Drei Minuten stehen für die Abstimmung zur Verfügung.
Ich schließe die Abstimmung und bitte darum, das Ergebnis draußen zu ermitteln. Die Sitzung wird kurz unterbrochen.
Ich bitte, die Plätze einzunehmen. Die Sitzung wird wieder aufgenommen. Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt, zunächst zum Änderungsantrag der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 16/7809, "Mittel für die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts durch die Landkreise im Freistaat Bayern": mit Ja haben gestimmt 68 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 93. Stimmenthaltungen: 0. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Der Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 16/8232, "Begleitende Versorgungsforschung zum Modellversuch Darmkrebsscreening": Mit Ja haben gestimmt 67 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 87. Stimmenthaltungen: 2. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.