Diesen Begriff habe nicht ich erfunden - neudeutsch, ich weiß -, aber er ist gut eingeführt; daran nehmen übrigens über 70 % Eltern mit Migrationshintergrund teil. Also manchmal kommt es ganz automatisch dazu, dass vor allem Eltern mit Migrationshintergrund diese Programme nutzen, die ganz niederschwellig in einem gemeinsamen Austausch über Erziehungsprobleme bestehen. Aus eigener Erfahrung sage ich: Da lernt man mehr, als wenn man sich Vorträge anhört. Schwerpunkt ist die Medienerziehung, aber wir alle wissen: In der Medienerziehung steckt ganz viel knochenharte Erziehungsarbeit, die sich dann auch auf andere Themen übertragen lässt.
Ich fördere diesen Elterntalk. Wir wollen ihn noch weiter ausbauen. Es ist richtig: Das ist alles eine Frage des Geldes, aber wir haben die Möglichkeiten. Gerade dadurch, dass Familie und Bildung der Schwerpunkt unseres Zukunftsprogramms auch für Bayern sind, habe ich auch in diesen Bereichen nicht nur keine Kürzungen, sondern sogar erhebliche Steigerungen verzeichnet. Der größte Teil davon geht in die Bildung der kleinen Kinder, ist aber auch für den Ausbau der Familienstützpunkte.
Sie haben die wirtschaftlichen Chancen angesprochen. Viel zu oft wird verkannt, dass Menschen mit Migrationshintergrund ganz wichtige Leistungsträger in unserer Gesellschaft sind und Chancen für unser Land bieten. Mit dem Gesamtkonzept zur schulischen Integration, das Kollege Ludwig Spaenle verabschiedet hat, haben wir einen wichtigen Meilenstein gesetzt, aber beispielsweise auch mit dem Programm "Talent im Land Bayern", das Schülerstipendien an begabte Zuwanderer in Kooperation mit der Stiftung Bildungspakt Bayern ausgibt.
Das sind Dinge, bei denen wir die Potenziale auch durch einzelne Projekte als Vorbilder - ganz, ganz wichtig - für andere junge Menschen mit Migrationshintergrund fördern können.
Ich komme - das ist die letzte Bemerkung zu Ihrer Frage - nun zu dem Thema "Beruf". Ich halte es für wichtig und richtig, dass wir im Bereich der Anerkennung ausländischer Berufs- und Studienabschlüsse im Bund ein ganzes Stück weitergekommen sind. Hier gilt es aber gerade bei uns in Deutschland, dies auf alle Kammern und sonstige Anerkennungsstellen, die oft länderspezifisch unterschiedlich organisiert sind, zu übertragen.
Gerade was den Berufseinstieg angeht, haben wir mit unserer Sozialarbeit für Jugendliche im Bereich der Ausbildung - AJS - Maßnahmen, die ganz spezifisch junge Migrantinnen und Migranten und vor allem ihre
Eltern ansprechen. Denn das größte Problem beim dualen Berufsbildungssystem, das wir in Deutschland haben, ist, dass es sehr wenig bekannt ist und deshalb von Eltern mit Migrationshintergrund wenig in Anspruch genommen wird. Deswegen muss man hier doch ab und zu einiges an Vorurteilen abbauen, um sie dazu zu bewegen, zu erkennen und zu lernen, dass es für ihre Kinder ganz, ganz wichtig ist, eine Lehre zu machen und dieses duale Berufsausbildungssystem zu nutzen.
Deshalb ist es eine sehr gute Maßnahme, dass junge Menschen mit Migrationshintergrund selber sozusagen als Mittler fungieren, in die Familien hineingehen und dort beraten.
Also noch einmal ganz kurz: Von Klein bis Groß sind durch viele Programme, die wir fördern, die besten Chancen gegeben, aber auch dadurch, dass in Bayern gefördert wird, dass diese Chancen ergriffen werden. Ich halte diesen Zweiklang für wichtig.
Danke schön, Frau Staatsministerin. Als Nächster hat das Wort der Kollege Felbinger. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Sie haben in der Beantwortung der Frage des Kollegen Rinderspacher durchklingen lassen, dass man das, was die CSU-Politiker auf diversen Veranstaltungen sagen, nicht unbedingt für bare Münze nehmen kann.
Ich muss sagen, ich vermisse im Bereich der Integration noch ein bisschen die Impulse. Wenn man als Ziel vor Augen hat, die Integration flächendeckend zu gestalten, dann muss man natürlich auch wissen, wie man das gestaltet, wie man dahin kommt.
Deswegen meine ganz konkrete Frage an Sie: Wie sehen die konkreten Maßnahmen in der Umsetzung der Integrationspolitik der Staatsregierung bis 2013 aus?
Ich möchte darauf hinweisen, dass, wie ich glaube, im Bayerischen Landtag das Thema "Integration" schon lange nicht mehr so eine zentrale Rolle gespielt hat, wie das in den letzten Monaten der Fall war. Ich möchte meine Regierungserklärung vom 11. November erwähnen. Ich erwähne auch viele Diskussionen anlässlich von Dringlichkeitsanträgen und Aktuellen Stunden. Insofern finde ich es schade, wenn Sie jetzt so tun, als wäre unklar geblieben, was konkrete Maßnahmen sind.
Ich stelle weiter fest: Was Sie sagen, ist wieder ein Beweis für den Versuch, eine eigene Botschaft in eine Frage zu kleiden. Ihre Feststellung, Sie hätten irgendetwas gehört, beruht wahrscheinlich auf Ihrem Empfängerhorizont.
- Die Opposition hat das gehört. Mir ist völlig klar, dass Sie sich da einig sind. - Ihre Feststellung hängt also wahrscheinlich mit dem Empfängerhorizont zusammen. Ich sehe jedenfalls keinerlei Anlass dafür. Deswegen werde ich auf die Frage nicht eingehen.
Was haben wir als Bayerische Staatsregierung vor? Wir wollen, wie ich es gerade gesagt habe - aber ich wiederhole mich gern, wenn es gewünscht wird -, in allen Bereichen die besten Chancen bieten. Wir müssen also genau schauen, wo unsere Fördermaßnahmen ankommen. Dies ist der Fall im Bereich der Maßnahmen für kleine Kinder und im Bereich der Sprachförderung.
Es geht auch um die Frage, wo wir noch nachjustieren müssen. Das heißt nicht, dass wir da und dort etwas versäumt hätten, sondern es geht darum, dass sich die Gesellschaft verändert. Unser Markenkern ist, dass wir mit unserer Politik ganz nah bei den Menschen sind und darauf eingehen, was vor Ort gebraucht wird.
Als bundesweit erstes Land haben wir beispielsweise die Daten der Sinus-Milieu-Studie flächendeckend angekauft, damit wir noch zielgenauer und problemspezifischer fördern und fordern können. Wir haben uns als Pilotland am Indikatoren-Monitoring der Länder beteiligt. Und dann mache ich noch auf unsere eigene Studie für die Integration in Bayern aufmerksam, die in ganz vielen Bereichen genau belegt - der Politikerin glauben Sie das natürlich nicht, aber vielleicht glauben Sie einer wissenschaftlichen Studie -, dass Bay
Bei uns gibt es neue Projektansätze. Ich nenne als Beispiel Projekte, die Vorbildfunktionen für Jugendliche erfüllen. Wir haben festgestellt, dass es in manchen Milieus ein Gefühl des Abgehängtseins gibt. Dieses Gefühl wollen wir sehr früh und schnell und niederschwellig bekämpfen, indem wir versuchen, dass die allgemeine Diskussion, die sich viel zu stark auf Negativbeispiele konzentriert, ein bisschen dadurch beeinflusst wird, dass wir gelungene Lebenswege junger Menschen mit Migrationshintergrund darstellen.
Das Projekt "Heroes" soll nach Bayern geholt werden. Es soll gemeinsam mit der Landeshauptstadt München angegangen werden. Dabei wollen wir auf Ehrkulturen von Jugendlichen eingehen. Dazu gibt es auch wissenschaftliche Daten. Es geht um Jugendliche, die besonders anfällig dafür sind, dass bestimmte Dinge, die aus einem hier nicht passenden und völlig überkommenen Rollenbild stammen, angeblich zu ihrer Identität gehören. Ihnen sind zum Beispiel die Erscheinungen bekannt, dass in Familienverbänden Druck auf manches Mädchen ausgeübt wird. Mädchen werden nicht zum Schwimmen geschickt. Sie werden teilweise von dem abgehalten, was man in den betreffenden Familien "westlichen Einfluss" nennt. Ich denke, da muss man in die Familien hineinkommen; alles andere nützt nichts.
Ich habe bereits die Aktion Jugendschutz und Elterntalk mit den 21 bayerischen Standorten erwähnt. Einen besonderen Punkt stellen für mich Migrantinnen dar. Meine erste Ministerratsvorlage hatte sich ausschließlich mit Frauen mit Migrationshintergrund befasst. Ich hatte sie in die Staatsregierung eingebracht. Es ging um ein Handlungskonzept, das sich speziell auf die Situation dieser Frauen bezog. In unserer Gesellschaft ist, was die Frauenrechte und die Frauengleichstellung angeht, einiges nachzuholen. Dies betrifft die Migrantinnen natürlich ganz besonders. Wir haben immer noch mehr Migrantinnen, die keinen Platz auf dem Arbeitsmarkt finden, als Migranten.
Frau Ministerin, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie auf die Fragen antworteten, die gestellt worden sind.
Ich habe bis jetzt noch keine Antwort auf die Frage bekommen, wie es mit der Willkommenskultur gegenüber der somalischen Frau aussieht, die gestern mit ihrem Baby in Abschiebehaft genommen wurde. Sie haben es jetzt geschafft, in langer Rede mit wohlfeilen und blumigen Worten nichts zu sagen. Alles, was ich konkret gefragt habe, wurde nicht beantwortet.
Ich stelle noch richtig, dass ich die Arbeit des Integrationsbeauftragten nicht kritisiert habe. Ganz im Gegenteil, ich halte seine Arbeit für sehr gut und sehr gelungen - trotz der Behinderung durch die Staatsregierung, die ihm keine Mittel zur Verfügung stellt.
Wie vereinbart es sich damit, dass Herr Ministerpräsident Seehofer, dem Rechtspopulismus Sarrazins folgend, eine polarisierende Debatte befeuert und Aussagen macht, wonach Migranten das Land so schnell wie möglich verlassen sollten und er sich "bis zur letzten Patrone" - das ist ein wörtliches Zitat! - gegen Zuwanderung in unsere Sozialsysteme wehren wird?
Wie vereinbaren sich die Verhältnisse mit Ihrer Integrationsfreundlichkeit, wenn Sie einerseits einen Integrationsbericht in Auftrag geben, andererseits Migranten empfehlen, so schnell wie möglich zurückzukehren?
Der Integrationsbeauftragte hat selbstverständlich ein Budget. Er hat nicht nur ein Büro mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die allein ihm zur Verfügung stehen. Dass er außerdem ein Budget hat, ist Ihnen bekannt, Frau Ackermann.
Was die junge Dame aus Somalia betrifft, die Sie genannt haben, gehe ich davon aus, dass für sie das Ausländerrecht gilt und der Innenminister im Rahmen des geltenden Rechts gehandelt hat. Das geltende Recht haben wir alle miteinander in großer Übereinstimmung zwischen den Parteien geschaffen. Unter Rot-Grün ist das auch im Bund so implementiert worden. Demgemäß müssen Menschen, die hier kein Aufenthaltsrecht haben und ausreisepflichtig sind, abgeschoben werden.
Sie vermengen in erstaunlicher Weise sehr vieles, was nicht zusammengehört. Menschen, die ausreisepflichtig sind, ihren Abschiebebescheid haben und dennoch nicht ausreisen, bekommen nicht dadurch, dass sie im Zusammenhang mit einer Vielzahl von Maßnahmen, die ihnen unser Rechtsstaat zur Verfügung stellt - das ist auch in Ordnung - und die ihren Aufenthalt faktisch verlängern, einen anderen Aufenthaltsstatus.
Diesen Menschen sage ich: Wenn sie ohnehin ausreisepflichtig sind und es ihnen, aus welchen Gründen auch immer, hier nicht gefällt, dann mögen sie ihrer Ausreiseverpflichtung bitte schön nachkommen. Damit wiederhole ich das, was unsere Rechtsordnung ausmacht. Im Bund ist das unter Rot-Grün so festgelegt worden. Daher verstehe ich nicht, wie Ihre inszenierte Aufregung einzuordnen ist.
Die Äußerung des Ministerpräsidenten wurde viel, aber ständig falsch zitiert. Sie ging in die Richtung, dass wir uns als ein Land, das in großem Maße die Zuwanderung erfolgreich bewältigt, überlegen müssen, wie wir bei unseren äußerst großzügigen und weitreichenden Zuwanderungsregeln mit einer weiteren Öffnung zur Zuwanderung verfahren. Er hat zum Ausdruck gebracht - ich bin überzeugt davon, dass ein großer Teil der Bevölkerung das genauso sieht -, dass wir mit den bestehenden Regelungen zur Zuwanderung, die übrigens in dieser Legislaturperiode durch die Bundesregierung erweitert worden sind, weitreichende Möglichkeiten bieten, aus den verschiedensten Gründen in unser Land zu kommen.
Seit 1. Mai gibt es auch die EU-8-Arbeitnehmerfreizügigkeit-Regelung. Sie gilt nicht nur für diejenigen, die schon vorher kommen konnten, sondern überhaupt für alle Arbeitnehmer aus EU-Ländern, so dass wir eine zusätzliche Ausweitung der Zuwanderungsregeln nicht brauchen. Denn eine solche Ausweitung würde möglicherweise dazu führen, dass viele in unser Land kommen, um unsere hervorragenden Sozialstandards in Anspruch zu nehmen. Es handelt sich um Dinge, die wir im Sinne des Zusammenhalts unserer Gesellschaft sehr deutlich markieren und diskutieren müssen.
Aus Ihrer Frage möchte ich nicht schließen, dass Sie für die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme sind. Aber ein bisschen hatte die Frage so geklungen. Dazu muss ich sagen: Wir sind komplett anderer Meinung. Nach unserer Meinung müssen die Menschen, die hier leben, ob sie einen Migrationshintergrund haben oder nicht, aus dem, was sie für unseren gemeinsamen Wohlstand erarbeiten, eine Absicherung und eine Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Standards bekommen, die wir im Rahmen unserer Sozial