Meine Frage lautet: Frau Staatsministerin, darf ich davon ausgehen, dass mit der Intention des Ministerpräsidenten, das Thema Integration in die Verfassung aufzunehmen, impliziert wird, dass der Freistaat Bayern die Notwendigkeit einer geordneten Zuwanderung als einen Beitrag zur Milderung des Fachkräftemangels anerkennt,
und dass die Behauptung nicht länger aufrecht erhalten wird, Deutschland bzw. Bayern sei kein Einwanderungsland? Wenn das Thema Integration in die Verfassung aufgenommen wird, frage ich: Wie wird die Staatsregierung die Rechte und Pflichten sowohl der Einheimischen als auch der zugewanderten Menschen hinsichtlich der beiderseitigen Bereitschaft zur Integration definieren? Teilen Sie meine Meinung, dass im Sinne einer erfolgreichen Integration in Bayern der prozentuale Anteil der Beschäftigen im öffentlichen Dienst aus Zuwanderungsländern dem prozentualen Anteil der Migranten in der Bevölkerung entsprechen sollte?
Wir haben in unserem Land eine rege Zuwanderung, schon sehr lange. Deshalb haben wir uns dieses Themas sehr offensiv angenommen.
Wir haben die Zuwanderungsregeln sehr oft erweitert. Das wird oft ignoriert. Wir haben diese Regelungen auch gemeinsam in der Koalition auf Bundesebene erweitert. Die von mir bereits erwähnte Arbeitnehmerfreizügigkeit, die am 1. Mai 2011 für acht EU-Länder gilt, müssen wir sehr sorgfältig beobachten. Das, was Sie mit Ihrer Fragestellung impliziert haben, haben wir bereits. Wir haben eine rege Zuwanderung. Deshalb bemühen wir uns um ein gutes Zusammenleben mit den Menschen, die bei uns leben. Deshalb brauchen wir die Verankerung des Forderns und des Förderns, da wir insbesondere in Bayern von einer starken Zuwanderung geprägt sein werden. Das bestätigen die Zahlen.
Sie haben das Thema öffentlicher Dienst angesprochen und gefragt, inwieweit sich der Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit dem Anteil der Migranten in der Bevölkerung deckt. Der öffentliche Dienst - das halte ich für sehr wichtig - zeichnet sich dadurch aus, dass die Beschäftigten unabhängig von ihrer Herkunft eingestellt werden. Sie werden nach Befähigung und Leistung beurteilt. Wir müssen uns sehr früh darum kümmern, dass möglichst viele Menschen die Befähigungen und Leistungen erwerben, um im öffentlichen Dienst arbeiten zu können.
Herr Kollege Dr. Barfuß, Sie haben nicht das Wort. Ich entnehme jedoch Ihren inoffiziellen Äußerungen, dass Sie mit der Antwort der Frau Staatsministerin unzufrieden sind.
Das stimmt nicht, Frau Staatsministerin Haderthauer hat hervorragend geantwortet. Herr Präsident, ich wollte der Frau Staatsministerin nur helfen und sie an die zweite Frage erinnern. Deswegen habe ich noch einmal um das Wort gebeten.
Wenn das Thema Integration in die Verfassung aufgenommen wird, wie wollen Sie dann die Rechte und Pflichten sowohl der Einheimischen als auch der zugewanderten Menschen hinsichtlich der beiderseitigen Bereitschaft zur Integration definieren? Herr Präsident, ich wollte nur helfen und nicht besonders schlau sein.
Ich entschuldige mich. Sie haben danach gefragt, wie das Fordern und Fördern definiert werden soll. Wichtig ist eine Implementierung des Förderns und Forderns in die Bayerische Verfassung. Ich glaube nicht, dass dies der richtige Ort für Definitionen ist.
Integration muss gelebt werden. Der Staat hat die Aufgabe, für die Integration der Menschen, die bei uns leben, zu sorgen. Das gehört in die Verfassung. Jedoch sollte ebenfalls in die Verfassung aufgenommen werden, dass die primäre Verantwortung für das Gelingen der Integration bei den Zuwanderern liegt.
Dies kann nur im Zusammenhang mit der Mehrheitsgesellschaft von Bürger zu Bürger und vor Ort sowie in allen Lebensbereichen, in denen Integration stattfindet, umgesetzt werden.
Frau Sozialministerin, ich frage Sie ganz konkret: Wird Ihre sachorientierte Integrationsarbeit durch Äußerungen mancher Personen wie des früheren Parteivorsitzenden Erwin Huber oder des jetzigen Parteivorsitzenden Horst Seehofer bei verschiedenen Anlässen erschwert? Offensichtlich werden in gewissen Bevölkerungskreisen Erwartungshaltungen geschürt, die nicht erfüllt werden. Ist Ihnen egal, was die Herren sagen?
Lieber Herr Aiwanger, Sie fragen die richtige Person. Ich stehe ebenfalls in dem Ruf, solche Äußerungen von mir zu geben. Ich habe nichts gegen diese Äußerungen und halte sie für eine wichtige Grundlage der sachorientierten Integrationsarbeit.
- Ja, genau diese Äußerungen. In einem politischen Prozess müssen an erster Stelle die Diskussion sowie das Austauschen von Meinungen und Einstellungen stehen. Erst im Anschluss können diese auf den Haushalt übertragen werden. Ohne diese Äußerungen könnte ich keine sachorientierte Politik betreiben.
(Markus Rinderspacher (SPD): Die Menschen erwarten Ergebnisse! - Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Auch Sie sind vom Aschermittwoch inspiriert!)
daran gemessen werden, inwieweit ehrenamtliche Projekte von der Staatsregierung gefördert werden. Viele Einrichtungen leisten hervorragende Arbeit, erhalten jedoch keine Unterstützung von staatlicher Seite. Dabei denke ich an das SchlaU-Projekt der Stadt München, dessen Ziel es ist, minderjährigen Flüchtlingen zu einem Hauptschulabschluss zu verhelfen. Wollen Sie in Zukunft diese Projekte fördern und damit Ihren Integrationswillen unter Beweis stellen oder diese Projekte weiterhin im Regen stehen lassen?
Liebe Frau Ackermann, wir fördern eine Vielzahl von Projekten, nicht nur in den Schulen, sondern auch in Kinderbetreuungseinrichtungen.
Sie können nicht erwarten, dass ich zu einem Projekt, das im Kultusministerium angesiedelt ist, Stellung nehme. Wir fördern alle Projekte, die die Fördervoraussetzungen erfüllen. Wenn das von Ihnen genannte Projekt derzeit keine Förderung erhält, gibt es dafür bestimmt einen guten Grund.
Frau Staatsministerin ich möchte Sie bei Ihren Worten packen. Sie haben vorhin gesagt, dass interessantere Fragen gestellt werden müssten. Ich finde es bezeichnend, wenn Sie eine konkrete Frage zu den konkreten Zielen bis 2013 als nicht interessant bezeichnen. Auf diese Frage haben Sie nicht geantwortet. Daraus schließe ich, dass Ihnen die Ziele oder die Konzepte fehlen.
Ich versuche es noch einmal: Wir haben am 27.10.2010 einen Bericht über das Projekt "Mama lernt Deutsch" gefordert. Dieser Bericht steht bis heute aus. Das Projekt wurde seit dem Jahr 2005 von der LMU München wissenschaftlich begleitet. Liegen mittlerweile Ergebnisse vor? Welche Konsequenzen zieht die Staatsregierung daraus?
Leider muss ich meine Antwort wieder an Ihren Empfängerhorizont adressieren. Selbstverständlich habe ich die Fragen nach meinen Zielen beantwortet. Meine Antwort schien der Opposition nicht zu gefallen. Daraufhin gab es eine entsprechende Reaktion.
Selbstverständlich waren Ihre Fragen hoch interessant. Deswegen habe ich sie ausführlich beantwortet.
Das Projekt "Mama lernt Deutsch" ist ein Projekt des Kultusministeriums. Deswegen habe ich hierzu keine Zahlen parat. Möglicherweise wird dieses Projekt in Bayern nicht von der gewünschten Vielzahl an Trägern umgesetzt. Das kann daran liegen, dass wir auch andere Projekte fördern. Die Projekte sind zum Teil an die Kinderbetreuungseinrichtungen gekoppelt und laufen über die neuen Familienstützpunkte. Darüber hinaus wird die Kinderbetreuung in den Integrationskursen sichergestellt. Insofern, meine ich, sollte man sich hier nicht auf ein Projekt spezialisieren. Es ist aber ganz wichtig, dass wir auch an die Eltern denken. Ich halte sehr viel von dem Projekt, habe dafür aber keine Mittel. Deswegen, wie gesagt, kann ich Ihnen momentan nicht mit den Zahlen dienen.
Ich gehe davon aus, dass der Bericht in relativ kurzer Zeit vorliegen wird. Das haben die jetzt gehört.