Dasselbe gilt für die durchgehende Bedienung in Nächten vor Feiertagen und an Wochenenden. Die Kosten hierfür konnte uns der Vertreter des Wirtschaftsministeriums leider ebenfalls nicht nennen. Herr Kollege Rotter hat sie auf rund eine Million Euro beziffert. Auch hier geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen, um die Attraktivierung des öffentlichen Nahverkehrs in der Großstadt München und in ihrem Umland. Das Ausgehverhalten hat sich ebenso geändert wie die Arbeitszeiten. Von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird wesentlich mehr Mobilität erwartet, und darauf muss auch der öffentliche Nahverkehr reagieren.
Schließlich geht es in dem Antragspaket noch um den Einsatz von Vollzügen in den Nachtstunden. Hier bestehen ganz unterschiedliche Erfahrungen mit Beschwerden. BEG und DB Regio wollen von Beschwerden über volle Züge nichts wissen und nichts gehört haben, aktive S-Bahn-Fahrer dagegen schon. Eingeräumt wird von offizieller Seite allerdings, dass es schon so sei, dass für eine Fahrtdauer von fünf bis sieben Minuten während der Nachtstunden nicht in ausreichendem Umfang Sitzplätze zur Verfügung stehen. Die Befürchtung, Herr Kollege Rotter, das Sicherheitsgefühl werde in Vollzügen gegenüber Kurzzügen geschmälert, vermag ich nicht zu teilen. Wenn ein Kurzzug so voll ist, dass es nur noch Stehplätze gibt, dann herrscht in einem Vollzug sicher nicht gähnende Leere, die tatsächlich Ängste erwecken könnte. Im Rahmen eines Konzepts zur Attraktivierung der SBahnen in München und einer entsprechenden Nachund Aufrüstung mit zusätzlichem Fahrzeugmaterial
darf der Einsatz von Vollzügen in den Nachstunden jedenfalls nicht außen vor bleiben. Deswegen unterstützen wir auch diesen Antrag.
Ich fasse zusammen: Es geht sicher nicht alles auf einmal, was in diesen Anträgen gefordert wird. Sie lassen sich aber in wohl abgewogenen Schritten alle verwirklichen. Ich freue mich, dass sich bei den Koalitionsfraktionen die Fachpolitiker durchsetzen konnten und nicht die Haushaltspolitiker, die möglicherweise aufgrund ihrer übergroßen Belastung möglicherweise nicht die notwendigen Informationen, auch nicht aus den eigenen Fraktionen, erhalten haben.
Wenn sich die Haushaltspolitiker durchgesetzt hätten, dann würde das den dringenden Erfordernissen vor allem für den Einsatz von Langzügen in den Hauptverkehrszeiten, vordringlich bei der S4, und den 10Minuten-Takt auch am Freitagnachmittag überhaupt nicht gerecht werden. Man darf über die Notwendigkeit eines attraktiven ÖPNV und SPNV nicht nur reden, sondern man muss auch entsprechend handeln. Man darf die Fahrgäste nicht wie Sardinen behandeln. Sie müssen ohnehin genug unter Infrastrukturmängeln und Informationspannen seitens der DB leiden. Hoffen wir also alle auf den 15. August, den Tag, an dem das neue elektronische Stellwerk in Pasing in Betrieb genommen und anschließend ein Redundanzrechner für die Zuglenkung implementiert werden soll. Dann wird hoffentlich alles gut.
Ich möchte noch einmal kurz darauf hinweisen, dass zumindest die Dauergespräche nach draußen verlagert werden könnten. Wir haben hier noch einiges an Debattenzeit, man kann also auch wieder zurückkommen. Herr Professor Dr. Piazolo, Sie haben das Wort für die FREIEN WÄHLER.
Sehr geehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie, dass ich es um einiges kürzer machen werde. Mit Blick auf die Zeit möchte ich nachher nämlich noch einen Langzug erreichen und nicht in einem Kurzzug der S-Bahn landen.
- Ach, die Angst hält sich in der S-Bahn in Grenzen. Wer Fraktionssitzungen und Plenarsitzungen übersteht, der wird sich in einer S-Bahn einigermaßen
Ich glaube, wir stehen hier, weil es zwischen dem Wirtschaftsausschuss und dem Haushaltsausschuss Verwirrungen gab. Ich freue mich sehr, dass man sich dazu durchgerungen hat, dem Wirtschaftsausschuss zu folgen, bei dem in dieser Frage die Sachkompetenz angesiedelt ist. Ich freue mich auch über die Anträge, die sicherlich die S-Bahn München vorangebracht haben. Es geht uns doch um die Menschen, die tagtäglich in diesen S-Bahnen fahren. Ich glaube, das sollte man hier in Erinnerung rufen. Wenn wir uns über die großen Pläne des zweiten Stammstreckentunnels unterhalten, dann sollten wir bedenken, dass viele Probleme sich auch über kleinere Maßnahmen erledigen lassen. Es gibt viele Forderungen, die schon länger virulent sind. Wir von den FREIEN WÄHLERN haben schon im Jahr 2006 im Stadtrat darauf hingewiesen, dass es auf diesen Strecken Langzüge geben sollte. Dafür ist aber der Landtag zuständig. Wir freuen uns, dass die ersten zwei Anträge durchgehen. Wir haben sie auch intensiv unterstützt. Wir werden daran arbeiten, dass das S-Bahn-System in München weiter gestärkt wird, wir hoffen deshalb, dass auch die drei anderen Anträge beschlossen werden.
Ich würde ganz gern auf den folgenden Aspekt hinweisen, den ich sehr erstaunlich finde: Es geht um die Tatsache, dass in den Verträgen mit der DB keine Anreize geschaffen werden. Wenn ich es richtig weiß, wird die gleiche Bezahlung geleistet, egal, ob es Langzüge oder Vollzüge sind. Hier sollte man wirtschaftlicher denken und mehr Anreize schaffen. Ich sehe, dass es auch bei den jetzigen Abschlüssen und Verträgen, die im Hinblick auf die zweite Stammstrecke abgeschlossen worden sind, auch schon wieder Vorfestlegungen gibt, dass scheinbar nicht entsprechend den Vorschriften der Ausschreibung gehandelt werden wird. Hier müssen wir genauer sein, hier müssen wir wirtschaftlicher denken.
Ansonsten lobe ich, dass man zurückgeht auf das, was der Wirtschaftsausschuss beschlossen hat. Bei den drei restlichen Anträgen wünsche ich uns auch mehr Mut in Richtung auf die Münchner S-Bahn.
Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege, auch für den sparsamen Umgang mit der Redezeit. Für die FDP-Fraktion darf ich nun Franz Xaver Kirschner ans Mikrofon bitten.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht bekomme ich jetzt ein dickes Lob, wenn ich mich
noch kürzer fasse. Ich bedanke mich bei Herrn Rotter für die umfangreichen Zahlen, die er genannt hat und die ich nicht wiederholen möchte, um Ihre Zeit nicht zu strapazieren. Dennoch muss ich noch einen Gesichtspunkt hinzufügen, der mich drückt; darauf komme ich gleich zu sprechen.
Wir haben in München natürlich einen Zuwachs an Menschen, das intensivste Verkehrsaufkommen in ganz Bayern. Die Zahlen, die Herr Runge vorgetragen hat, werden nicht bestritten; die stimmen. Aber bei dieser Gelegenheit muss ich auf das Thema "ländlicher Raum" und auf die Probleme, die wir dort im öffentlichen Verkehr haben, insbesondere in der Nacht, zu sprechen kommen.
Wir stimmen den beiden Anträgen nicht aus Gründen des Koalitionsfriedens zu, sondern weil wir überzeugt sind, dass es dringend notwendig ist, da etwas zu tun, insbesondere in den Zeiten des Berufsverkehrs, und am Nachmittag mit Vollzügen zu fahren. Der Respekt vor den Menschen, die den ganzen Tag gearbeitet haben, gebietet es, dass sie ordentlich befördert werden können.
Den "Nachtanträgen", lieber Herr Runge, liebe SPD, liebe GRÜNE, können wir nicht folgen, erstens aus Kostengründen und zweitens - ich komme hiermit zu dem Punkt, der mich persönlich sehr bedrückt - müssen wir sehen, was im ländlichen Raum an öffentlichen Verkehrsmitteln vorhanden ist, insbesondere in der Nacht. Die jungen Menschen gehen ins Facebook, steigen ins Auto, fahren nachts teilweise 200 Kilometer zu fünft, zu sechst in einem Auto. Die Verkehrsunfälle, die es im Bayerischen Wald in den letzten Monaten gegeben hat, brauchen wir nicht weiter zu kommentieren. Teilweise fahren die Menschen betrunken; das muss man auch sagen. Das bedrückt uns sehr. Wenn wir die "Nachtanträge", die Sie gestellt haben, befürworten würden, müssten wir konsequenterweise gleichzeitig den Antrag stellen, dass im ländlichen Raum Busse mitfinanziert werden, damit die jungen Menschen in die Diskotheken und zu ähnlichen Treffpunkten kommen. Aber dann stellt sich die Frage - da bin ich völlig bei Ihnen -, wie wir einen Ausgleich finden mit dem, was finanziell machbar ist. Insofern wiederhole ich mich: Wir stimmen den ersten Anträgen gerne zu.
(Dr. Martin Runge (GRÜNE): Statt der Fliegerei in Hof könnten wir beispielsweise die Busse finanzieren!)
Vielen Dank, Herr Dr. Kirschner. Auch Sie haben Ihre Ankündigung wahr gemacht. Ich danke Ihnen deswegen im Namen aller. Jetzt spricht Frau Staatssekretärin Hessel zum Abschluss dieser Debatte. Ich darf ihr das Wort geben. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es gibt einen allgemeinen Eifer, Redezeit einzusparen. Ich werde wohl auch gelobt, wenn ich mich noch kürzer fasse. Ich glaube, ich kann auch noch kürzer werden; denn die Argumente sind ausgetauscht. Wir haben uns in der letzten Zeit hier oft mit der Qualität und dem Angebotsumfang bei der Münchner S-Bahn auseinandergesetzt, und das mit Recht. Die Qualität der Informationen für die Fahrgäste gerade im Störfall ist sicherlich verbesserungsfähig. Das gilt auch für die Kapazitäten in den Hauptverkehrszeiten. Natürlich ist auch die Anfrage, wie die Anzahl der Störfälle nachhaltig reduziert werden kann, berechtigt. Diese Probleme beschäftigen nicht nur den Landtag, sie beschäftigen auch die Staatsregierung intensiv.
Auf der anderen Seite hat die S-Bahn München ein sehr hohes Angebotsniveau und ist doch meistens ein zuverlässiges Rückgrat der Mobilität in der Landeshauptstadt und in den angrenzenden Landkreisen. Sie liegt im nationalen und internationalen Vergleich ganz vorne.
Zu den Anträgen ist, glaube ich, alles gesagt. Selbst das, was ich mir noch aufgeschrieben habe, die Verteilung der Mittel auf den ländlichen Raum, hat Herr Dr. Kirschner vorgetragen. Mir bleibt vielleicht doch noch eines zu sagen: Herr Dr. Wengert, danke für die "unpräzise" Formulierung. Ich sollte hier nicht sagen "unpräzise", aber vielleicht formuliere ich: "nicht mit dem notwendigen Nachdruck bei der S-Bahn nachverhandelt". Wir geloben hier Besserung. Die ersten beiden Anträge werden, wie gesagt, übernommen. Bei den anderen drei Anträgen haben wir keine günstigen Kosten-Nutzen-Relationen festgestellt. Ich glaube, wir alle miteinander arbeiten weiter an der weiteren Verbesserung der Qualität der S-Bahn in der Landeshauptstadt, wir müssen aber bei der Mittelverteilung - das ist mir ein besonderes Anliegen - an den ländlichen Raum denken, wo der öffentliche Personennahverkehr ein ganz großes Problem darstellt.
durchhalten: Ein großes Lob an die letzte Rednerin in dieser Debatte. Zusammen haben alle drei über zwanzig Minuten eingespart. Ich bitte, das zu würdigen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen und wir kommen zur Abstimmung. Auch hier können wir etwas Zeit sparen, wenn Einverständnis damit besteht, dass wir über die Anträge insgesamt abstimmen und in dieser Gesamtabstimmung jeweils das Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie zugrunde legen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann lasse ich so abstimmen.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion im jeweils federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich sehe sehr viele Hände aus allen Fraktionen CSU, FDP, FREIE WÄHLER, SPD und GRÜNE. Vielen Dank. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Voten so übernommen und die Tagesordnungspunkte 15 mit 19 sind abgearbeitet.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Hans-Ulrich Pfaffmann, Stefan Schuster u. a. und Fraktion (SPD) Nicht an der Bildung sparen - Ausreichend Mittel für die Unterrichtsversorgung zur Verfügung stellen (Drs. 16/7133)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich ist der Haushalt beschlossen, und die Frage der Bildungsinvestitionen hat sich insofern erledigt, als schon abgestimmt ist. Aber ich möchte keine Möglichkeit auslassen, um dieses Thema noch einmal anzusprechen. Deswegen haben wir die Anträge hochgezogen. Ich bitte deswegen um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Es geht hier um den erneuten Versuch, mehr Lehrer, mehr Mittel in die Schulen zu bringen. Nachdem das Staatsministerium das Thema offensichtlich abgehakt hat, kann das Parlament heute ein letztes Mal entscheiden. Ich bitte Sie, diese Option auch wahrzunehmen. Denn es geht hier nicht um die Frage, was das Staatsministerium will, sondern es geht um die Frage, was das Parlament will.
Wenn Sie wirklich wollen, dass wir eine Verbesserung an den bayerischen Schulen erreichen, haben Sie die Möglichkeit, dem jetzt noch einmal Rechnung zu tragen. Ich möchte einige Daten nennen. - Wir brauchen mehr Lehrer. Das ist völlig unstrittig, auch wenn die Schönrechnerei aus der Staatsverwaltung, hauptsächlich gewünscht und gewollt von der Ministeriumsspitze, etwas anderes sagt. Wir haben einen Ausfall, Kolleginnen und Kollegen, von 6.700.000 Unterrichtsstunden. 6.700.000 Unterrichtsstunden! Davon fallen 1.500.000 Unterrichtsstunden ersatzlos aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe diese Zahlen nicht erfunden - das sage ich gleich mal im Vorgriff auf die Erwiderungen aus dem Ministerium. Diese Zahlen stammen aus den Berichten zur Bildung und sind dort nachzulesen. Oder nehmen Sie den Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes: 11 % aller Unterrichtsstunden alleine an den Realschulen fallen aus, sagt der Bayerische Oberste Rechnungshof. Allein 283.000 Unterrichtsstunden an den Realschulen fallen ersatzlos aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das sind deutlich schlechtere Zahlen als die Zahlen, die uns das Kultusministerium immer wieder vorsetzt. Wir befinden uns in einer deutlich schlechteren Situation. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Das Problem sind die Gymnasien. Ich sage Ihnen voraus, dass im zweiten Halbjahr dieses Schuljahres allein der Ersatzbedarf für Lehrerinnen, die in den Mutterschutz gehen, und für Lehrerinnen und Lehrer, die krank werden, nicht mehr gedeckt werden kann. Das sage ich Ihnen voraus. Die Schulen haben einfach keine Lehrer. Das ist eine einfache Rechnung. Man kann hin und her rechnen, wie man will: Wenn die Köpfe nicht da sind, gibt es keine kleineren Klassen.
Zu den kleineren Klassen sage ich Folgendes: Wir sind keinen einzigen Schritt weitergekommen. Seit den Versprechungen der FDP vor der Landtagswahl hat sich nichts, aber auch gar nichts getan. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder weiß, dass individuelle Förderung nur durch kleine Lerngruppen erreicht werden kann. Das funktioniert nicht mit 35 Schülern pro Klasse. Das Zwei-Lehrer-Prinzip, dass Sie alle fordern, kann nur mit mehr Lehrern umgesetzt werden. Ganztagsschulen brauchen mehr Lehrer. Die überall gewünschte mobile Lehrerreserve, die groß eingeführt werden soll, ist auch auf mehr Lehrerinnen und Lehrer angewiesen.
Sie haben sie nicht, die Lehrerinnen und Lehrer. Warum haben Sie sie nicht? - Sie sind nicht bereit, mehr zu investieren. Es tut mir leid, das ist mein Lieblingsargument in der politischen Auseinandersetzung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP. An die
ser Stelle sind wir nicht weitergekommen. Die ehemalige Bildungspartei FDP, die vor der Wahl den Menschen mehr Lehrer, kleinere Klassen, mehr Ganztagsschulen und die Welt versprochen hat, ist zu einem CSU-Unterstützungsverein verkommen mit dem einzigen Ziel, die Macht in der Koalition zu erhalten. Mehr haben Sie nicht mehr im Kopf.
Um dieses ganze Dilemma und diese große Katastrophe schönzureden, erstellen Sie einen Phantomhaushalt, in dem auf der einen Seite 2.553 neue Lehrerstellen geschaffen werden. Auf der anderen Seite sperren Sie 2.600 Lehrerstellen, sodass unter dem Strich nichts mehr herauskommt.
Der Fraktionsvorsitzende der CSU, Georg Schmid, ist nicht da. In letzter Zeit hört man sehr wenig von ihm. In einer Zeitung hat er erklären lassen, er verlange mehr Transparenz im Zahlendschungel und umgehende Klarheit im Haushalt bezüglich der Rechnerei auf einem Blatt Papier. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo ist dieses eine Blatt Papier, auf dem steht, wie viele echte Lehrerstellen geschaffen worden sind? Ich kenne es nicht. Die Lehrerinnen und Lehrer kennen es nicht. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, kennen es auch nicht.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden diesen Antrag ablehnen, weil dessen Grundannahme schon vollkommen falsch ist. In dem Antrag wird davon ausgegangen, dass die Unterrichtsversorgung nicht gewährleistet sei. Das trifft nicht zu. Die Unterrichtsversorgung an bayerischen Schulen ist sehr wohl gewährleistet. Nachdem dieser Antrag im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes federführend und im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mitberatend diskutiert worden ist, ist der Antrag nur von zwei Fraktionen unterstützt worden. Drei Fraktionen werden diesem Antrag nicht zustimmen.