Einen Moment, Herr Kollege Dr. Fahn. Ich bitte Sie, dem Redner die nötige Aufmerksamkeit zu schenken, auch zu dieser späten Stunde. Dies ist der letzte Tagesordnungspunkt. Wenn Sie noch Gesprächsbedarf haben, gehen Sie doch nach draußen. Herr Dr. Fahn, bitte fahren Sie fort.
Die meisten Diskussionen gibt es bisher im Norden und im Osten Deutschlands. Dort gibt es sehr viele Proteste und Bürgerinitiativen, zum Beispiel in Brandenburg. Viele Bürgerinitiativen wollen - wie sie es formulieren den Wahnsinn einer Endlagerung von CO2-Industrieabfall in den salzführenden Gesteinsschichten verhindern. Es gibt auch Probleme. So kann zum Beispiel die CO2-Verpressung Lecks oder Erdbeben verursachen. Eine Versalzung des Grundwassers kann drohen, weil das CO2 einen Teil des Salzwassers aus den Gesteinsporen verdrängt. Dann kann das Salzwasser irgendwann bis an die Oberfläche gelangen.
Ostern 2011 gab es dort sehr viele Demonstrationen. Bei uns gab es Demonstrationen gegen die Abschaltung der AKWs. Wir können uns alle noch daran erinnern. Aber im Norden und im Osten gab es viele Sternmärsche unter dem Motto "Wir sind das Volk gegen die CO2-Lagerung". Die Dichtheit eines Endlagers ist noch nicht nachgewiesen. Die maximale Speicherdauer liegt nur bei 27 Jahren. Die CCSEndlagerung steht auch in Konkurrenz zu anderen erneuerbaren Energien, zum Beispiel zur Geothermie. Sie ist auch nicht effizient; denn sie verbraucht 30 % mehr Energie für die Stromerzeugung.
Die Endlagerung von CO2 bringt keine regionale Wertschöpfung. Manche befürchten sogar, dass der Tourismus dadurch geschädigt wird. Die Bundesregierung ist ebenfalls schon etwas nervös geworden. Man ist zwar noch grundsätzlich für diese unterirdische Kohlendioxidspeicherung, aber plötzlich kommen Vorschläge, diese Speicherung im Meer vorzunehmen. Das bedeutet, die Klimakiller sollen jetzt in der Nordsee verschwinden. Wie dies im Detail funktionieren soll, weiß man noch nicht. Um aber dem Protest der Bevölkerung aus dem Wege zu gehen, hat man überlegt, das CO2 außerhalb der 12-SeemeilenZone zu lagern.
Hiergegen gibt es aber auch schon wieder Gegenargumente von Politikern aus dem Kieler Landtag, die sagen, diese Verpressung widerspreche dem Schutzzweck des Nationalparks Wattenmeer. Das Wattenmeer könnte im Falle einer Endlagerung kein Weltnaturerbe mehr sein. Sie sehen also, dass diese neue Technologie viele Probleme bringt.
In Bayern wird darüber noch nicht diskutiert, das ist richtig. Diese Diskussion wird aber noch kommen. Hier gibt es ebenfalls offene Fragen, wie bei der Endlagerung des Atommülls.
Natürlich wissen wir, dass es beim derzeitigen Gesetzentwurf der Bundesregierung um lediglich zwei Demonstrationsvorhaben geht. Im Jahre 2017 soll dann eine Evaluation stattfinden. Danach soll endgültig entschieden werden, wie es weitergeht. Vattenfall gibt vor, die CO2-Pressung nur erproben zu wollen. Viele Experten vermuten, dass der Konzern damit Fakten schaffen will, um die kommerzielle Endlagerung durchzudrücken. Natürlich kann dies auch dazu führen, dass dadurch die Nutzung der Kohlekraft zementiert wird. Das wollen wir aber nicht. Die Argumentation der Staatsregierung, Deutschland habe nur Interesse an der Erprobung der Technik, obwohl sie nicht umgesetzt werden kann, zeigt, dass diese Technik sehr problematisch ist.
Ausgehend von den Beratungen des Bundesrates vom 27. Mai 2011 glauben wir nicht mehr an die gesellschaftliche Akzeptanz dieser neuen Technik und lehnen sie ab. Wir orientieren uns dabei auch an anderen Gremien und Ländern, zum Beispiel am staatlichen Energieversorger in Dänemark, der sagt, dass diese neue CCS-Technik ineffizient und zu teuer sei. Auch die Landesregierung Schleswig-Holsteins hat inzwischen Nein gesagt. Das sind begründete Sachaussagen, die zeigen, dass diese Technik mehr Probleme als Lösungen bringt. Deshalb lehnen wir diese Technik ab und haben daher unseren Antrag eingebracht.
Für die CSUFraktion darf ich Herrn Kollegen Tobias Reiß nach vorne bitten. Den Rest des Auditoriums bitte ich um Aufmerksamkeit zugunsten des Redners.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Fahn, wir sind uns einig, dass die Kohle aufgrund des Endes der Kernenergienutzung und trotz ambitionierter Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien noch längerfristig einen Anteil an der deutschen Stromerzeugung haben wird. Insbesondere zur Ergänzung des stark fluktuierenden Stroms aus Wind und Sonne wird die Kohleverstromung bis zu einem ausreichenden Ausbau von Speichermöglichkeiten einen -wenn auch zurückgehenden - Anteil am deutschen Strommix haben. Dennoch haben wir uns in Deutschland zum Ziel gesetzt, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 um bis zu 95 % gegenüber 1990 zu senken.
Auch mich überzeugt CCS nicht wirklich, aber diese Technologie ist zumindest eine theoretisch denkbare Möglichkeit, CO2-Emissionen deutlich zu senken. Die Eignung dieser Technologie für Deutschland ist allerdings bislang nicht nachgewiesen. Herr Kollege Dr. Fahn hat darauf hingewiesen, dass sich der Gesetzentwurf der Bundesregierung ausdrücklich auf Forschungs- und Demonstrationsvorhaben beschränkt. Es sind nur zwei Vorhaben angedacht, die vor weiteren Entscheidungen im Jahr 2017 evaluiert werden sollen. Im Übrigen hat das Gesetz, das jetzt im Bundesrat verabschiedet wurde, eine sogenannte Länderöffnungsklausel. Jedes Bundesland kann für sich bestimmen, ob und dass eine Erprobung und Demonstration nur in bestimmten Gebieten zulässig sein soll bzw. in bestimmten Gebieten unzulässig ist. Vor allem sind Untersuchungen nur dort zulässig, wo Beeinträchtigungen von Bodenschätzen oder andere Nutzungsoptionen ausgeschlossen sind.
In Bayern bestünde rein theoretisch eine Speichermöglichkeit in den Gas- oder Öllagerstätten südlich der Donau. Diese Lagerstätten werden aber vorrangig als Lager- und Gasspeicher und zur Öl- und Gasförderung genutzt. Im Übrigen finden im gesamten südbayerischen Raum in den für eine CO2-Speicherung geeigneten Gebieten bereits Untersuchungen zur Tiefengeothermie statt; das haben Sie bereits angesprochen. Aufgrund der damit bestehenden konkurrierenden Nutzung und des generellen Schutzes der Bodenschätze ist die CO2-Speicherung in Bayern grundsätzlich nicht genehmigungsfähig. Die CCSTechnologie, davon können wir ausgehen, wird in Bayern nicht zur Anwendung kommen.
Gefährliche CCS-Endlager, wie Sie das im Antrag formuliert haben, Herr Kollege Fahn, wird es in Bayern wegen des jetzt im Bundesrat verabschiedeten Gesetzes nicht geben. Man kann deshalb davon ausgehen, nachdem die FREIEN WÄHLER das auch wissen, dass dieser Antrag der Öffentlichkeitsarbeit geschuldet ist und wir uns nach der Ablehnung im Wirtschaftsausschuss nur deshalb mit diesem Thema noch einmal beschäftigen dürfen. In diesem Zusammenhang fällt mir auf, dass es im mitberatenden Umweltausschuss keine einzige Wortmeldung zu dem Antrag gegeben hat. Wir müssen uns also wegen der Öffentlichkeitsarbeit der FREIEN WÄHLER im Plenum mit diesem Antrag beschäftigen. Schon deshalb ist der Antrag abzulehnen. Das werden wir tun.
Wertes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage vorab, dass wir dem Antrag zustimmen werden, im Unterschied zu unserem Abstimmungsverhalten im Wirtschaftsausschuss, wo wir uns enthalten hatten. Wir haben mittlerweile eine tiefergehende Debatte in der Fraktion geführt, anscheinend im Gegensatz zu dem, was im Umweltausschuss geschehen ist. Wir haben uns zu einem Ja zu diesem Antrag durchgerungen. Ich werde den Vorrang der umweltpolitischen Sichtweise und des Umweltschutzes begründen.
Herr Kollege Reiß, nach dem, was mir bekannt ist, soll sich der Bundesrat am 23. September mit dem Gesetz abschließend befassen und darüber abstimmen. Es ist ein Geburtsfehler des Antrags der FREIEN WÄHLER, dass davon ausgegangen wird, dass ein Gesetz verhindert werden soll. Es ist aber gerade Pflicht des Bundesgesetzgebers, ein Gesetz zu machen mit den Öffnungsmöglichkeiten, die meine Vorredner bereits ausgesprochen und skizziert haben.
Zu den Argumenten, und hier komme ich vor allem zur nachteiligen Wirkungsweise von CCS und der CO2-Verpressung: CCS bedeutet nicht CO2-frei. Wir haben am Kraftwerk vielmehr eine Abscheiderate von 88 %. Da zusätzlich mit Methanvorkommen zu rechnen ist, bekommen wir einen Reduktionsfaktor von lediglich 68 %. CCS mindert auch den Wirkungsgrad um etwa 10 Prozentpunkte. Das wiederum bedarf einer 30-prozentigen Erhöhung des Brennstoffeinsatzes. Sehenden Auges werden also 30 % mehr Energie für die Stromproduktion verwendet, und das ist kontraproduktiv.
Ich gebe Ihnen recht, Herr Kollege Reiß, die CO2-Verpressung kann Leckagen oder Erdbeben verursachen. Gerade wir, die wir die alternativen Möglichkeiten haben, Erdgas unterirdisch zu lagern, sollten uns deshalb davon fernhalten.
Nach unseren Prognosen wird der Strom aus CCSKraftwerken auch teurer als der Strom, der aus erneuerbaren Energien gewonnen wird, trotz der Förderung, die die erneuerbaren Energien derzeit noch brauchen. Je später CCS kommerziell genutzt wird, umso teurer wird es.
Wir haben auch Bedenken hinsichtlich einer Versalzung und Verunreinigung des Grundwassers. Wir stehen auch einer CO2-Endlagerung skeptisch gegenüber, weil sie geothermische Bemühungen konterkariert.
Fazit: Trotz des Mangels, dass die FREIEN WÄHLER nicht Gesetzgebung fordern und wir an einer Gesetzgebung nicht vorbeikommen, sagen wir zu diesem Antrag aus umweltschutzpolitischen Gründen ein klares Ja.
Bevor ich mit dem nächsten Redner fortfahre, gebe ich Ihnen kurz das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Jutta Widmann und Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 16/7121, Tankstellenverordnung, bekannt. Mit Ja haben gestimmt 39 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 75 Abgeordnete; es gab 16 Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir fahren in der laufenden Debatte fort mit Herrn Kollegen Ludwig Hartmann von den GRÜNEN. Bitte schön.
Verehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es relativ kurz machen; denn es wurde schon ausführlich im Ausschuss diskutiert.
Ich möchte nur zwei Punkte anfügen. Der Einsatz von CCS-Technik bei Kohlekraftwerken in Deutschland kommt für uns definitiv nicht infrage. Wir haben bessere Formen der Energiegewinnung, nämlich die erneuerbaren Energien. Das brauche ich hier nicht zu
erwähnen, die Staatsregierung hat heute bewiesen, dass sie dies jetzt auch endlich verstanden hat. Der Einsatz von CCS wäre nur ein Strohhalm für die Kohlekraftwerke in Deutschland. Das lehnen wir definitiv ab.
Wie im Wirtschaftsausschuss möchte ich auch hier anführen, dass wir die Technik vom Prinzip her nicht komplett verteufeln wollen. Die Pilotanlage in Brandenburg reicht aber weitgehend dafür aus, um Erkenntnisse in diesem Bereich zu sammeln. Trotz aller Bemühungen und Anstrengungen im Klimaschutz könnte es eines Tages so weit kommen, dass wir bei der Biomasse über diese Technik sprechen werden, wenn es darum geht, die CO2-Konzentration in der Atmosphäre zu senken. Ich will diese Technik deshalb nicht pauschal und komplett ablehnen. Jetzt haben wir aber die wichtige Aufgabe, die Energiewende zu gestalten. Die Pilotanlage in Brandenburg kann gern weiterlaufen und weiterforschen. Dem Antrag der FREIEN WÄHLER stimmen wir deshalb zu.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede neue Technologie hat Chancen und Risiken. Bei CCS sehe ich ein Hauptrisiko, und das wurde in der Debatte bisher noch nicht erwähnt, dass wir nämlich unser Klimaschutzziel der Kohlendioxidvermeidung falsch auslegen. Wir wollen CO2 vermeiden, nicht verstecken. Ich will versuchen, dies an einem anderen Bild darzulegen, das können Sie mir, als einem erfahrenen Hausmann, abnehmen. Wenn ich Dreck ständig nur unter den Schrank kehre, dann habe ich vielleicht in diesem Moment den Eindruck, dass meine Wohnung sauber wird. Irgendwann wird der Dreck unter dem Schrank aber herauskommen, und meine Wohnung ist dadurch nicht sauberer geworden.
Beim Thema CCS sollten wir nicht den Fehler wiederholen, den wir beispielsweise bei der Kernenergie gemacht haben, indem wir versuchen, irgendwelche Abfallstoffe irgendwo zu verstecken. Ich möchte aus Gründen des Klimaschutzes, aber auch aus Verantwortungsbewusstsein für kommende Generationen CO2 vermeiden und nicht CO2 verbuddeln.
Ein anderes Risiko besteht darin - und das will ich angesichts der Tatsache, dass wir schon fast 23.00 Uhr haben, nur kurz darlegen -, dass CCS in einer Konkurrenz zu den Gasspeichern steht, die gerade in Bayern sehr wichtig sind, aber auch in Konkurrenz zur Geothermie und zu den Bodenschätzen.
Sie sehen, ich stehe CCS sehr kritisch gegenüber. Dennoch möchte ich auf die Chancen dieser neuen Technologie hinweisen und mich auf eine Aussage beschränken, die noch nicht in Ausführlichkeit erwähnt wurde. Wenn wir beispielsweise CO2 bündeln und effektiv einsetzen, indem wir es mit einem Algenreaktor koppeln, können wir daraus Biomasse herstellen bis hin zu Biodiesel oder können es für andere energetische Formen nutzen. Diese Forschung müssen wir weiter vorantreiben, um eventuell neue und interessante Lösungsansätze im Zeitalter der erneuerbaren Energien zu gewährleisten.
Summa summarum - ich hoffe, ich war kurz genug für Ihre Erwartungshaltung -, CCS stehe ich prinzipiell kritisch gegenüber, aber die Forschungsfreiheit ist meiner Meinung nach ein höheres Gut. In diese Richtung geht der Gesetzentwurf auf Bundesebene. Wir wollen forschen und sollten nicht von vorneherein proaktiv der Forschung irgendwelche Einschränkungen auferlegen. Deshalb werden auch wir diesen Antrag ablehnen.
Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. Abschließend darf ich für die bayerische Staatsregierung der Staatssekretärin Katja Hessel das Wort geben. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es kurz und bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Es geht um die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Dafür und auch, damit wir die Forschungs- und Demonstrationsbetriebe durchführen können, brauchen wir die Bundesgesetzgebung Darüber, dass es in Bayern keinen geeigneten CCS-Standort gibt, ist viel gesprochen worden. Wir nutzen die geeigneten Orte für Erdgas und Geothermie. Ich bitte, den Antrag abzulehnen.
Vielen herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur,
Verkehr und Technologie empfiehlt auf Drucksache 16/8702 die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Ulrike Müller u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) KULAP neu berechnen - Spielräume zum Nutzen der bayerischen Bauern nutzen (Drs. 16/8105)