In Bayern haben wir mit diesen beiden Kommissionen zwei Stresstests durchgeführt. Wir hatten eine eingehende Untersuchung durch den TÜV Süd. Sie hatten das Angebot, das Sie im Übrigen nicht angenommen haben, dass wir uns im Ausschuss mit den Untersu
chungsergebnissen aus Grafenrheinfeld ausführlich auseinandersetzen. Es gab immer die Bereitschaft, dies zu tun. Ich glaube auch, dass das Parlament ein legitimes Interesse daran hat. Deswegen ist Ihr Antrag jetzt nicht verständlich.
Wenn Sie den Eindruck erwecken, die Prüfung eines Kernkraftwerks sei ein trivialer Vorgang, bei dem man einfach hineinmarschiert, sich ein paar Rohre anschaut und dann sagt, Siegel drauf oder nicht, dann handeln Sie fahrlässig. Das wissen Sie ganz genau. Der Wahrheit halber muss man auch sagen, dass es nicht so einfach ist, einen Gutachter wie den TÜV Süd auszuwechseln. Das kann problematisch sein.
- Haben Sie konkrete Vorschläge von Instituten, die diese Expertisen mitbringen können? Ich habe gerade zu erklären versucht, dass die Prüfung eines Kernkraftwerks eine einigermaßen komplexe Angelegenheit ist. Das funktioniert nicht so wie bei einer Modelleisenbahn, bei der ich nur nachschauen muss, ob die Anschlüsse richtig gesetzt sind. Sie können solche Vorschläge gerne machen. Ich glaube, dass der Weg, über die Reaktorsicherheitskommission den externen Sachverstand einzubinden, richtig war. Wenn Sie an den Ergebnissen Zweifel haben, können wir darüber gerne reden. Das Angebot dazu bestand zu jeder Zeit, es ist aber bisher von Ihnen nicht angenommen worden.
Wenn wir verlorenes Vertrauen - so haben Sie es genannt - zurückgewinnen wollen, wenn wir an der Glaubwürdigkeit arbeiten wollen, dann können wir dies gerne gemeinsam tun. Deswegen halte ich generell den konsensualen Weg auch für richtig. Dann sollten wir aber nicht den Verdacht weiterschüren, bevor wir auf der Basis von gefährlichem Halbwissen in diesen Prozess eingestiegen sind. Wir sollten denen vertrauen, die sich mit den Anlagen befassen. Wir können weitere Meinungen sekundär einholen. Ein Gutachterstreit zwischen denjenigen, die sich nur theoretisch mit den Problemen befassen, hilft uns nicht weiter. Dieser wird auch nicht dazu beitragen, dass in der Bevölkerung das Vertrauen wächst.
Sie waren hervorragend in der Zeit. Wir haben jetzt eine Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Hartmann.
Sie haben das Beispiel Grafenrheinfeld angesprochen. Nachdem die Reaktorsicherheitskommission den Befund am Thermoschutzrohr aufgearbeitet hat, wurde im Umweltaus
schuss ausführlich darüber diskutiert. Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass die Reaktorsicherheitskommission und der Unterausschuss Materialforschung erst tätig geworden sind, nachdem sie zufällig Wind von dem Vorfall in einem bayerischen Kernkraftwerk bekommen haben und das Bundesumweltministerium darauf gedrängt hat, in diesem Fall tätig zu werden, während in Bayern zwischen der Atomaufsicht, dem Umweltministerium, dem Betreiber und dem TÜV Süd Einigkeit darin bestand, diesen Fall nicht melden zu müssen? Ist Ihnen das bekannt, oder ist es Ihnen entgangen?
Ich will mit Ihnen darüber gar nicht in den Wettbewerb treten. Ich kann Ihnen nur das sagen, was wir wissen, was uns im Umweltausschuss berichtet wurde und was von Ihnen auch gar nicht angezweifelt wurde, dass der TÜV Süd und der Betreiber gemeinsam überhaupt erst zu diesem Ergebnis gekommen sind, welches damals übrigens nicht einmal Bestandteil des Prüfkatalogs war.
Das war also eine freiwillige Leistung. Wenn jemand etwas hätte vertuschen wollen - ich sage es nur hypothetisch -, wäre nie etwas ans Licht der Öffentlichkeit gekommen. Danach gab es einen sehr transparenten Prozess, bei dem über dieses Ergebnis mit den zuständigen bayerischen Behörden und danach mit der Bundesreaktorsicherheitskommission diskutiert worden ist. Dabei ist man dann zu dem Ergebnis gekommen, dass dieser Vorgang kein Problem darstellt und dass man bei der nächsten Revision das entsprechende Rohr austauscht. Ich kenne überhaupt keinen Ansatz, bei dem man etwas skandalisieren könnte. Wir können gerne darüber weiterdiskutieren, aber ich glaube, der Blick zurück wird uns bei der Gestaltung der Energiewende nicht wirklich weiterhelfen.
Herr Blume, Sie haben gefragt, warum wir dieses Thema noch einmal hochgezogen haben. Sie sind doch genauso wie ich im Umweltausschuss. Als dieser Antrag auf der Tagesordnung stand, war ein Herr vom Um
weltministerium da. Als ich die Expertise des Umweltministeriums angesprochen habe, habe ich gemerkt, dass sie dieser Vertreter des Umweltministeriums gar nicht kannte. Das hat mich total verblüfft. Die sechsseitige Expertise aus dem Jahr 2008 war dem Herrn vom bayerischen Umweltministerium bei dieser Sitzung nicht bekannt. In dieser sechsseitigen Expertise sind die Verstrickungen zwischen dem TÜV Süd und Eon detailliert aufgeführt. Deshalb frage ich Sie, ob Ihnen das bewusst ist. Zum Zweiten frage ich Sie, ob Sie diese sechsseitige Expertise in der Zwischenzeit überhaupt einmal durchgearbeitet haben.
Lieber Herr Kollege Dr. Fahn, dann scheint es, ehrlich gesagt, mir so gegangen zu sein wie dem Mitarbeiter des Umweltministeriums. Ich habe in der Umweltausschusssitzung auch nicht verstanden, von welchem Papier Sie fabuliert haben. Wenn Sie jedes sechsseitige Papier, auf dem etwas über Atompolitik geschrieben wird, wobei zufälligerweise Eon und der TÜV zusammenkommen, als Expertise bezeichnen, weil es zufälligerweise irgendein Beamter einmal als Ideenskizze entworfen hat, wenn Sie ein solches Papier als großes Gutachten anführen, halte ich es für eine gewagte Strategie. Ich kannte es nicht.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schade, dass man an Ihrer Wortwahl merkt, wie Sie immer nur herumreden. Was nicht sein kann, das darf nicht sein. Zur Not verstehen Sie es einfach nicht. Wechselweise wird gesagt: Ihr habt keine Ahnung. Wir wissen das sowieso besser.
Entstanden ist die ganze Situation der Verunsicherung durch das Ministerium. Zuerst durfte man gar nicht sagen, dass das ein Riss sei. Das sei ein Ereignis gewesen. So ist es losgegangen. Man ist gemaßregelt worden, wenn man gesagt hat, dass es ein Riss sein könnte. Irgendwann hat man sich auf das Ereignis verständigt, und dann war es doch ein Riss. Nach genauer Betrachtung hat man feststellen müssen, dass es zwischen den Aufsichtsbehörden unterschiedliche Einschätzungen gegeben hat - um es mal vorsichtig zu formulieren. Ist es meldepflichtig - ja oder nein? Im Zweifelsfall würde ich bei derartigen Anlagen sagen: Es ist eher meldepflichtig als nicht meldepflichtig. Ich möchte lieber auf der sicheren und nicht auf der unsicheren Seite stehen.
Meine Damen und Herren, das kann man beliebig fortsetzen. Es geht weiter mit dem Forschungsreaktor Garching. Korrodierendes Material darf nicht mehr Rost genannt werden, obwohl jeder, der ein wenig Ahnung hat, weiß, dass Korrosionsmaterial Rost ist. Meine Damen und Herren, solange Sie sich mit solchen Begriffsspielereien selber unglaubwürdig machen, müssen Sie sich gefallen lassen, dass man permanent nachfragt. Sie müssen sich gefallen lassen, dass Sie unglaubwürdig sind. Sie müssen sich gefallen lassen, dass man sich auf die Suche nach mehr Glaubwürdigkeit macht. Mehr will man nicht. Wir wollen Klarheit darüber, wer wann was tun darf. Ich will gar nicht bestreiten, dass es nicht einfach ist, Leute zu finden, die das können. Meine Damen und Herren und liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber sollten wir nachdenken. Ist es richtig, dass die Universität München für einen Reaktor der Universität München das Gutachten schreibt und dort ausführt, was passt oder nicht passt?
- Lieber Herr Kollege Blume, selbstverständlich gehört das zu dem gesamten Thema. Ich weiß, dass Ihnen das unangenehm ist. Sie sollten jedoch nicht immer Fakten wegdrücken. An manchen Stellen würden wir uns dann viel leichter tun. Das geht nicht. Wenn das Gutachten vom TÜV bescheinigt wird - das passt schon - und sich hinterher herausstellt, dass es doch anders gewesen ist, sollten wir dies gemeinsam ohne Schaum vor dem Mund aufklären. Wir sollten das einfach und sachlich aufklären.
Es nützt nichts, wenn Sie mit Wortklaubereien versuchen auszubüchsen. Lassen Sie uns die Dinge benennen und abklären. Das ist für die Sache besser, als den Versuch zu starten, sich gegenseitig in die Augen zu gucken und etwas zu erzählen, das sich am Ende des Tages nicht als wahr erweist. Hinsichtlich des entstandenen Defizits bitten wir um Aufklärung. Wir wollen sicherstellen, dass zukünftig Menschen Gutachten schreiben, die soweit wie möglich unabhängig sind. Es ist richtig und falsch, dass es kein Gutachten gibt, das dem des TÜVs nahekommt. Sie wissen genau, dass ein Abteilungsleiter aus dem BMU dieses Papier geschrieben hat. Sie haben es gekannt und gesagt: Nein, ich kenne es nicht. Ein derartiger Umgang mit Daten und Fakten ist gefährlich und grenzwertig. Damit stellt man sich in die Unglaubwürdigkeit. Wir werden dem Antrag zustimmen.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Blume, wenn ich Sie richtig verstanden habe, brächten uns der Antrag und die unabhängigen Prüfer hinsichtlich des Atomausstiegs und der Energiewende nicht weiter. Darüber kann man diskutieren. In diesem Punkt gebe ich Ihnen sogar recht. Aber es geht hier um die Sicherheit der Anlagen, nicht um die Energiewende.
Im Gegensatz zu den letzten zwölf Monaten in diesem Land gibt es jetzt einen großen Unterschied. Wir haben Kernkraftwerke, deren Laufzeiten - Gott sei Dank - zeitlich endlich befristet sind. Das bedeutet, dass die Anlage im Falle eines Vorfalls zwei, drei oder mehrere Wochen zur Prüfung abgeschaltet werden muss. Damit verlieren die Betreiber bares Geld. Das ist ein gewaltiger Unterschied zum Ist-Zustand vor zwölf Monaten. Vor zwölf Monaten wusste man, dass die Anlage, wenn sie vier Wochen abgeschaltet wird, länger laufen wird. Die Möglichkeit, Geld zu verdienen, wird dadurch weiter beschnitten, dass die Anlagen länger abgeschaltet werden müssen. Die Sorge um die Reaktorsicherheit in Bayern ist vor diesem Hintergrund durchaus gerechtfertigt. Die Betreiber werden immer auf schnelle Prüfungen drängen.
In den letzten Monaten wurde Grafenrheinfeld ausführlich angesprochen. Jeder weiß noch, wie es gelaufen ist. Erstmals wurde eine mögliche Messungenauigkeit genannt. Schließlich ist gesagt worden, es könnte eine leichte Verformung am Rohr sein. Einen Riss konnte man nie ausschließen. Trotzdem hat man ihn ausgeschlossen. Später kam heraus, dass das Bundesumweltministerium, wie schon angesprochen wurde, darauf bestanden hat, diesen Fall genauer zu untersuchen. Das Umweltministerium in Bayern, der TÜV und der Betreiber waren sich darüber einig, dass es kein meldepflichtiges, sondern ein bewertungspflichtiges Ereignis ist. Das wurde dann im Dezember korrigiert. Es ist hinreichend bekannt, dass das Element ausgetauscht worden ist. Wer hätte das gedacht: Das ausgetauschte Element hatte einen Riss.
Hinsichtlich der Atomaufsicht in Bayern muss man sich Sorgen im Zusammenhang mit Isar 1 machen. Als das geheime Gutachten der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit aufgetaucht ist, ging es in diesem Hause mit dem Thema los. Damals im Zuge der Terroranschläge ist über die Vernebelung nachgedacht worden. Laut dem Gutachten sind die Anlagen gegen Flugzeugabstürze nicht geschützt. Die Fraktion der GRÜNEN hat die gesamte Sicherheitsphilosophie
des Reaktors mit einem eigenen Sicherheitsgutachten erschüttert: Grundlegende Konstruktionsmängel, geringer Schutz gegen Einwirkungen von außen, ungelöste Rissproblematik und Alterungserscheinungen sowie Alterungsermüdungen am Material kamen zum Vorschein.
Ein österreichisches Gutachten, das im Oktober letzten Jahres veröffentlicht worden ist, hat Isar 1 alles andere als sicher bewertet. Der bayerische Umweltminister hat immer nur gesagt, aufgrund der zahlreichen Prüfungen sei die Anlage sicher. Im letzten Sommer des vergangenen Jahres hat selbst der TÜV in einem Gutachten, das man drei- bis viermal durchlesen musste, bis man merkte, was gemeint war, eine ganze Reihe der Mängel bestätigt. Man kann sich nicht einfach zurücklehnen.
Die Revision des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld wurde mehrfach verlängert. Es war die längste in der Geschichte dieser Anlage. Im August letzten Jahres gab es vier meldepflichtige Ereignisse. Diese ständige Verlängerung der Revision ist für die Betreiber mit der jetzigen rechtlichen Lage und den festen Enddaten für die Laufzeiten der Atomkraftwerke nicht mehr vereinbar und ein gewaltiger Verlust für sie. Aus diesem Grund muss dort näher hingeschaut werden. Das muss durch zusätzliche und unabhängige Gutachter geschehen. Anders kann die Sicherheit nicht garantiert werden. Der Rückblick auf die letzten zwölf Monate hat die bayerische Atomaufsicht nicht gut dastehen lassen: Wir drücken ein Auge zu. Es wird schon irgendwie gut gehen, war deren Motto.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Sachverhalt ausführlich in den Ausschüssen diskutiert. Lieber Herr Kollege Dr. Fahn, das nervt jetzt ein bisschen. Tut mit leid, dass ich das so deutlich sage. Als Abgeordneter darf man auch einmal deutlich sprechen.
(Christine Kamm (GRÜNE): Die Risse nerven! Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Es nervt, weil etwas dran ist!)
Hier wird der Eindruck vermittelt, als ob wir damals etwas wegwischen wollten. Damals im Umweltausschuss, als wir zum ersten Mal von den Vorfällen in Grafenrheinfeld gehört haben, haben wir das Thema sehr ernst genommen. Alle zusammen haben wir das
Wer dabei war, kann sich vielleicht daran erinnern. Ich war dabei. Eine Aufklärung über diesen Sachverhalt haben wir sehr ernst genommen. Das Ministerium hat den Auftrag des Umweltausschusses sehr ernst genommen und einen ausführlichen Bericht gegeben. Was haben wir aus diesem Bericht gelernt? Wir haben zwei Dinge gelernt: Zum einen haben wir gelernt, dass das Thermoschutzrohr einen Riss - so formulieren Sie es - von 0,35 Millimetern aufgewiesen hat. Das Wort "Mikroriss" ist vielleicht eher angebracht. Ich weiß gar nicht, ob man das überhaupt Riss nennen kann.
- Nennen Sie es, wie Sie wollen. Jedenfalls stellt dieser Riss nicht die größte Gefahr aller Zeiten dar.
Zum anderen haben wir gelernt, dass dieser Mikroanriss oder dieses Phänomen überhaupt erst durch eine freiwillige und - jetzt kommt es - vor allem innovative Prüfungsmethode, mit einem Schallverfahren gefunden werden konnte, das folgendermaßen funktioniert: Man hat durch ein neues Rohr Schallwellen gejagt und hat, vereinfacht gesagt, gehört, welche Schallwellen hinten ankommen. Dann hat man dasselbe beim Kraftwerk gemacht. Dort sind minimale Abweichungen vorgekommen. Deshalb gab es am Anfang eine Ungenauigkeit; man wusste nicht genau, ob es eine Delle oder was auch immer ist. Das wurde glaubhaft gesagt. Ich betone noch einmal: Das war freiwillig und das war eine neue innovative Methode. Eigentlich müsste auch von Ihrer Seite einmal ein Wort des Lobes kommen, dass man immer versucht, unsere Sicherheitsstandards und Sicherheitsüberprüfungen zu optimieren. Das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen. Infolgedessen - ich glaube, das haben wir ausführlich diskutiert - bin ich mit Ihnen völlig einer Meinung, dass wir immer wieder die Aufsicht infrage stellen und auch immer wieder eine Verbesserung erzielen müssen. Auch in unserer Energiekommission können wir uns dazu Gedanken machen. Wir müssen diesbezüglich aber nicht den Vorfall in Grafenrheinfeld instrumentalisieren.
Mir gefällt nicht, mit welchen Worten pauschal über den TÜV gesprochen wird. In Ihrer Begründung nennen Sie sogar Namen. Ich muss sagen, dass auch der TÜV für unser Land viel Gutes leistet.