Ich meine, all dies zusammen - Bahnknoten München, zweite Stammstrecke, Neufahrner Kurve, Walpertskirchner Spange, Ertüchtigung der Infrastruktur ist der Weg, auf dem wir entschieden und energisch vorangehen sollten.
Vielen Dank, Herr Kollege Huber. - Für die SPD-Fraktion darf ich Herrn Kollegen Roos das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dieser - für manche noch sehr frühen - Stunde findet eine Aktuelle Stunde statt. Die absolute Mehrheit in diesem Haus bedauert sicherlich das Olympia-Aus. Ich bin der Überzeugung: Die mit Olympia verbundenen Chancen schreien regelrecht danach, eine Neubewerbung für 2022 möglichst schnell in die Wege zu leiten. Positive Effekte ergäben sich auch für Infrastrukturprojekte im Bayerwald. Ich bin Herrn Kollegen Streibl dankbar, dass er nicht nur den Blick auf das Oberland gewagt, sondern eine weitere Perspektive gewählt hat.
In diesem Zusammenhang erwähne ich die Forderung des Hauptgeschäftsführers der IHK für München und Oberbayern, Peter Driessen, den Breitbandausbau zu beschleunigen. Dieser steckt wegen Ihrer Versäumnisse, lieber Kollege Huber, nach wie vor in der Bredouille. Einen schnellen Internetzugang brauchen heutzutage alle: die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die Touristen, die die Region besuchen wollen, und die Transitreisenden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den Ergebnissen der gestrigen Kabinettssitzung stelle ich Folgendes fest: Der Bahnknoten München ist auszubauen. Wir brauchen die zweite Stammstrecke. Die SPD-Fraktion steht voll hinter den Planungen und sieht alle Beteiligten - sei es die DB, sei es der Bund, sei es der Freistaat - in der Pflicht. Lieber Kollege Huber, ich gehe übrigens davon aus, dass die Landeshauptstadt München ihren Beitrag leisten wird. Alle profitieren vom Ausbau: die Stadt München, deren Umland und das komplette Netz.
Die Stadtratsfraktion der GRÜNEN hat am 7. Juli den Antrag gestellt, die Gesamtfinanzierung der zweiten Stammstrecke zu sichern. Nicht alle GRÜNEN sehen das so; Kollege Dr. Runge wird sicherlich noch darauf eingehen. Notwendig sind Sofortmaßnahmen zur Ertüchtigung sowohl der Zentren des S-Bahn-Netzes als auch der Außenäste. Insoweit gebe ich auch Herrn Kollegen Huber ausdrücklich recht.
Jeder weiß um die Interdependenz beim Zugverkehr. Wenn die Regionalexpresszüge auf den Strecken, die sternförmig auf die Landeshauptstadt zulaufen, hinter S-Bahnen herzuckeln müssen, weil irgendwo die Technik ausgefallen ist, dann ist das ein Problem, das dringend anzupacken ist. Herr Wirtschaftsminister Zeil, ich kann Sie in Ihrem Kurs nur bestärken: Üben Sie noch mehr Druck aus, vor allem auf den Bundesverkehrsminister und den Staatssekretär. Da beide von der CSU gestellt werden, müsste es einen kurzen Draht zu ihnen geben. Wenn kein direkter Kontakt möglich ist, dann probieren Sie es über Herrn Kollegen Huber; er soll immer noch gute Verbindungen haben.
Alle sind in der Pflicht. Niemand darf sich zurücklehnen - Herrn Oberbürgermeister Ude wurde das fälschlicherweise unterstellt - und sagen, es interessiere ihn nicht. Wir haben auch schon von der angeblichen Unterfinanzierung gehört. Was ist das für eine Politik, die ständig davon spricht, wir seien unterfinanziert? Jeder betont die Dringlichkeit der Projekte. Wenn es aber ans Zahlen geht, dann macht man sich, um ein geflügeltes Wort meines Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher aufzugreifen, einen schlanken Fuß. So geht das nicht. Es reicht nicht, Wunschvorstellungen zu äußern. Wir brauchen konkrete, ausfinanzierte Planungen.
Mein Kollege Uli Pfaffmann hat zur Bedeutung der zweiten Stammstrecke schon viel gesagt. Wir stehen voll dahinter. Die Kosten werden sich auf etwa zwei Milliarden Euro belaufen. Ich sage ausdrücklich als MdL aus einer ländlichen Region: Auch wir werden
mittelbar profitieren. Man kann nicht immer den ländlichen Raum gegen die Metropolregionen ausspielen. Beide brauchen die notwendigen Ressourcen.
Es darf kein Hin-und-her-Geschiebe geben. Ich sage als Passauer, dass ich ausdrücklich pro zweite Stammstrecke bin, weil ich in meinem Zug oft genug hinter einer S-Bahn herzuckele. Mit einer zweiten Stammstrecke wäre das Problem gelöst. Man käme auch schneller zum Flughafen. Laut Planungen soll sich die Reisedauer vom Hauptbahnhof zum Flughafen von heute 38 auf 23 Minuten reduzieren.
Nächster Punkt. Die Bahnstrecke München - Garmisch-Partenkirchen ist durchgängig elektrifiziert; schon 1913 wurde damit begonnen. Ich bin meinem Kollegen Ludwig Wörner dankbar, dass er über viele Jahre hinweg den Finger in die Wunde gelegt hat. Die weitere Ertüchtigung der Strecke - dazu zählen Begradigungen und der vollständige zweigleisige Ausbau - ist überfällig. Das ist auch nicht davon abhängig, ob die Olympischen Spiele zu uns kommen. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen die Ertüchtigung ohnehin.
Auch die Realisierung von Straßenbauprojekten ist zu beschleunigen. Die B 2 gehört ab Eschenlohe ausgebaut, ebenso die B 23. Wir brauchen den Wanktunnel. Auch diese Projekte hängen nicht von der Olympiaeuphorie ab. Wir haben zwar ein Sonderprogramm in Aussicht gestellt, um eine Beschleunigung zu erzielen, aber an der grundsätzlichen Notwendigkeit der Realisierung ändert sich durch die Nichtvergabe der Olympischen Spiele an München überhaupt nichts.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verkehrsprognose "Bayern 2025" unterstellt, dass die genannten Verkehrsprojekte bis dahin gebaut sind. Angesichts dessen wird mir angst und bange, weil der Verkehr in allen Sektoren massiv zunimmt. Im Personenverkehr wird ein Plus von 9 % erwartet, im Güterverkehr ein Plus von 32 %. Bezogen auf die einzelnen Verkehrsbereiche lauten die Zahlen: Straßenverkehr plus 14 %, Bahnverkehr plus 28 %, Luftverkehr plus 93 %. Da muss man so ehrlich sein und die Frage nach Konsequenzen aufwerfen. Die Entscheidung über eine dritte Startbahn rückt näher; wir werden sie alle miteinander treffen müssen. Der Bau des dritten Terminals wird in diesen Tagen per Spatenstich begonnen.
Auch der Brenner-Basis-Tunnel hängt nicht direkt mit der Olympiabewerbung zusammen; das gebe ich zu. Aber es war zu vernehmen, dass Herr Ramsauer eine Wutrede gehalten hat, und zwar nicht vor Gegnern
seiner Partei, sondern vor seinen Parteifreunden, die partout nicht einsehen wollen, dass dadurch auch auf die Bürgerinnen und Bürger des Freistaates einige Beeinträchtigungen zukommen werden. Herr Kollege Huber, wenn wir zu unserer Rolle als Transitland stehen, dann muss auch in der CSU Konsens darüber hergestellt werden, dass die entsprechenden Projekte nicht nur zu finanzieren sind, sondern dass wir auch mit den Begleiterscheinungen zurande kommen müssen.
Es war zu hören, im Jahr 2012 werde es keinen einzigen Spatenstich geben. Was heißt das denn? Ist das, was wir hier beschließen, Makulatur? Die rechte Flanke auf der Regierungsbank ist wieder absolut unbesetzt, aber vielleicht kann es der Herr Wirtschaftsminister weitergeben. Wirken Sie darauf ein, dass Herr Ramsauer -
Aha, an der verkehrten Stelle. Dann nehmen Sie es mit: Sie können Herrn Seehofer ausrichten, dass er dafür sorgen soll, dass Herr Ramsauer nicht dicke Backen macht, sondern vonseiten des Bundes das Geld bereitstellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht Wutreden, sondern nur Taten helfen. Der Bau der A 94 und die Verbreiterung der A 8 von München bis Salzburg sind weitere Themen. Für die Realisierung der Projekte kann man zwar PPP-Modelle prüfen lassen, Kollege Huber, aber man sollte durchaus einen Blick über unsere Grenzen werfen, nicht nur nach Österreich, sondern auch in die Schweiz. Vor Kurzem war die Schweizer Ministerin für Verkehr und Umwelt Doris Leuthard beim Deutschen Verkehrsforum. Sie plädierte dafür, dass wir von der Schweiz abkupfern. In der Schweiz hat sich ein Fonds für Eisenbahngroßprojekte bewährt. Die Schweiz wickelt 50 % des Gütervolumens über die Bahn ab. Davon können wir lernen. Aber dazu gehört politischer Wille. Die CSU ist hier in Bayern an der Macht und auch im Bund an der Macht beteiligt. Sie sollte endlich für die Finanzierung der notwendigen Verkehrsprojekte geradestehen, egal ob Olympische Spiele stattfinden oder nicht. Die werden spätestens 2022 hier stattfinden.
Herr Minister Zeil, Sie haben gestern zu der Kabinettssitzung Stellung genommen und gesagt, wir hätten jetzt nicht mehr diesen Zeitdruck. Ich sehe das anders. Ein gutes und verlässliches Verkehrsnetz hat nichts mit Olympia zu tun, sondern ist zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger notwendig. Sie stehen in der Pflicht.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Kollege Dr. Runge. Bitte.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die Verknüpfung zahlreicher Projekte der Verkehrsinfrastruktur mit einer möglichen Austragung der Olympischen Spiele war ein schwerer Fehler. Das war ein famoses Eigentor, sofern man hinter diesen Verkehrsprojekten steht.
Wir sind bekanntlich bei dem einen oder anderen der genannten Projekte anderer Auffassung als die Staatsregierung, die CSU, die FDP, die SPD und bei Teilen der FREIEN WÄHLER. Man muss aber konstatieren: Sie, Herr Minister Zeil, waren mit anderen an vorderster Front und haben mit Ihrer Vollmundigkeit Bayern einen großen Tort angetan. Der Bund kann sich jetzt viel leichter aus der Finanzverantwortung stehlen, weil es Bayern selbst gewesen ist, das immer wieder den Bezug zu den Olympischen Spielen hergestellt hat. Dass München nur Außenseiter war, war uns allen bewusst. Möglicherweise handelt es sich bei Ihrer Verknüpfung um eine ganz bewusste Strategie, damit Sie sich ohne einen allzu großen Gesichtsverlust von dem einen oder anderen Verkehrsprojekt verabschieden können.
Der Bund hatte angekündigt - Sie können das gerne nachlesen -, dass er einen Anteil für Straßenprojekte in Höhe von 485 Millionen Euro und für Schienenprojekte in Höhe von 97 Millionen Euro übernehmen werde. Die Staatsregierung war weniger bescheiden und hat Bundesmittel für die Schiene im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro und für die Straße von 800 Millionen Euro gefordert. Die Staatsregierung hat dankenswerterweise letzte Woche - mit vielen Monaten Verspätung - mehrere Anfragen zum Thema Verkehrsinfrastruktur und Olympische Spiele beantwortet. Da sind genau die Projekte aufgezählt, die Sie im Kontext mit Olympia sehen: Ausbau des Föhringer Rings in München, Ortsumfahrung Oberau, Oberauund Auerbergtunnel, Kramertunnel, Bahnunterführung Kreuzeckbahnstraße, Bahnunterführung Klammstraße, Ausbau Kreisstraße Berchtesgadener Land 4
Bad Reichenhall, Tram 20 und 21 in München, Ausbaustrecke Tutzing - Murnau, Bahnhof Oberau, Verlegung Zugspitzbahn, Beschleunigungsmaßnahme Freilassing - Berchtesgaden, barrierefreier Ausbau Freilassing und vieles mehr. Bei all diesen Projekten haben Sie den Bezug zu Olympia hergestellt. Das war nichts anderes als ein riesengroßes Eigentor. Insgesamt haben wir zu konstatieren zehn verlorene Jahre für die Münchener S-Bahn, worunter wir zu leiden haben.
Wir haben Jahrzehnte verloren für manch anderes wichtige Verkehrsprojekt, worunter wir ebenfalls zu leiden haben. Das Projekt München - Mühldorf - Freilassing ist schon genannt worden. Sie versprechen immer wieder milliardenschwere Prestigeprojekte, die aber niemals verwirklicht werden. Andere sinnvolle Maßnahmen werden dadurch blockiert. Damit sollte endlich Schluss sein. Es ist Zeit für eine nüchterne und ehrliche Bestandsaufnahme. Sie aber drücken sich bedauerlicherweise davor.
Herr Kollege Huber, Ihre Rede hat mich besonders gefreut. Sie haben sich schon sehr verbiegen müssen. Sie haben in wesentlichen Punkten mit Sicherheit nicht hinter dem gestanden, was sie ausgeführt haben. Aber Sie mussten den gestrigen Beschluss des Kabinetts verteidigen. Sie haben gesagt, es gebe keine neue Bewertung der Verkehrsprojekte aufgrund der neuen Situation. Herr Kollege Blume lacht. Wir alle können uns an eine der letzten Sitzungen des Wirtschaftsausschusses erinnern. Damals haben Sie sich folgendermaßen zur Röhre geäußert: Zu den Olympischen Spielen kann sie schon fertig sein, aber das werden die Olympischen Spiele 2034 sein. - Sie haben empfohlen, die Röhre bis dahin als Eiskanal zu nutzen. Das war wenigstens realitätsnah und ehrlich. Herr Ministerpräsident, Sie sagten, Sie setzten dem Bund eine Frist und der Bund müsse zahlen. Der Bund hat aber niemals definitiv zugesagt, den entsprechenden Anteil zu übernehmen. Das tat er nur unter dem Vorbehalt "im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel". Dass diese Haushaltsmittel bei Weitem nicht zur Finanzierung all der von Bayern gewünschten Projekte ausreichen, ist alles andere als ein Geheimnis.
Ihre Absetzbewegungen, Herr Huber, waren am Schluss deutlich zu erkennen, als Sie Bezug auf OB Ude genommen und von einer Finanzierung durch die Stadt gesprochen haben. Wir haben einen klaren Ordnungsrahmen und klare finanzielle Zuständigkeiten. Für die S-Bahn-Leistungen sind die Länder als Aufgabenträger Besteller. Bund und Länder sind zuständig für die Finanzierung. Mit dem Finger auf andere zu
Ich komme zu meinem letzten Gedanken. Herr Huber, Ihre Diagnose ist teilweise richtig gewesen. Die Realität ist aber noch viel banaler. Wir hatten drei Tage lang ein verheerendes S-Bahn-Chaos. Es gab massive Verspätungen, und viele Züge - es handelte sich um eine dreistellige Zahl - sind ausgefallen. Die Informationspolitik war ein einziges Desaster. Was ist der Grund dafür? Der Grund ist ein viel zu hoher Stand an Schadwagen. Weiterhin fehlen Ersatzteile. Die Züge fallen reihenweise aus, Verspätungen sind die Regel. Hier muss man ansetzen, wenn man den Bürgerinnen und Bürgern und den Pendlerinnen und Pendlern etwas Gutes tun will. Falsch ist es, weitere Jahrzehnte abzuwarten.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die FDP-Fraktion erteile ich Herrn Dr. Kirschner das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, mit der wir uns beschäftigen, ist, welche Verkehrsplanungen für das Oberland und für München sinnvoll sind. Die Debatten beschränken sich aber richtigerweise nicht auf das Oberland und München, sondern beziehen sich auf ganz Bayern. Wir alle wissen, dass die Verkehrsprojekte völlig unterfinanziert sind. Der Unterschied zwischen der Diskussion von vor drei Wochen und heute ist aus meiner Sicht ganz einfach: Der Sonderfonds für Olympia fällt weg.
- Auch wenn Sie das behaupten, muss ich Ihnen nicht unbedingt folgen. Der Fonds war eingeplant und beantragt. Es hätte ihn mit Sicherheit gegeben. Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren.
Grundsätzlich sind die Infrastrukturmaßnahmen zur Verbesserung der gesamten Verkehrssituation in Bayern dringend erforderlich. Die Unterfinanzierung macht eine Priorisierung der Strecken erforderlich. Schauen Sie sich die Verkehrsprojekte an, bei denen wir seit Jahrzehnten Probleme haben und an denen 20.000 Arbeitsplätze hängen. Ich spreche von Burghausen, Freilassing, Mühldorf und München. Bei allem Verständnis muss man sagen, worauf die Prioritäten gesetzt werden müssen. Das ist nach meiner Meinung dort, wo eine große Anzahl von Menschen
arbeitet. Wacker verlagert mittlerweile Teile der Produktion nach Amerika, nicht zuletzt auch deswegen, weil die Anbindung an die Schiene fehlt. Dadurch verlieren wir Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.
Was fällt weg, und was bleibt? Ich will nicht alles aufzählen; das hat Herr Runge schon zum Teil getan. Auch Herr Huber hat einiges ausgeführt. Wesentlich ist, dass der zweigleisige Ausbau Uffing - Murnau nicht kommt. Der war wegen der Olympiade geplant und hätte 20 Millionen Euro verschlungen. Die DB Netz AG sieht in ihrem Betriebskonzept dafür künftig keine Notwendigkeit. Der barrierefreie Ausbau in Freilassing ist dringend notwendig. Der sollte nicht wegen der Olympiade erfolgen, sondern wegen der behinderten Menschen. Die Finanzierung obliegt dem Bund. Bayern kann das nicht anfinanzieren. Es laufen allerdings Verhandlungen mit Freilassing, eine Parkand-Ride-Anlage einzurichten und den Bahnhof zu modernisieren. Es wäre wünschenswert, dass diese Maßnahmen als Verbesserung für die behinderten Menschen und nicht so sehr als Verschönerung des Bahnhofs gesehen werden. Das ist meine persönliche Meinung.
Die Finanzierung der zweiten Stammstrecke München steht. Das wurde mehrmals ausgeführt, dankenswerterweise auch von Herrn Huber. Daran ändert sich grundsätzlich nichts. Der Erdinger Ringschluss ist für die Anbindung des ländlichen Raums dringend notwendig.