Die Finanzierung der zweiten Stammstrecke München steht. Das wurde mehrmals ausgeführt, dankenswerterweise auch von Herrn Huber. Daran ändert sich grundsätzlich nichts. Der Erdinger Ringschluss ist für die Anbindung des ländlichen Raums dringend notwendig.
In das Werdenfelser Land fließen ohne Olympiade 50 Millionen Euro. Das ist nicht wenig. Ich habe Ihnen schon gesagt, wo die Prioritäten aus meiner Sicht liegen.
Lieber Herr Kollege Streibl, Sie haben gesagt, Garmisch-Partenkirchen und das Werdenfelser Land seien ein strukturschwaches Gebiet. Dazu muss ich sagen: Förderung dient dazu, Menschen zu bewegen und dafür etwas zu tun. Wenn ihnen der liebe Herrgott die wunderschönen Berge und Seen geschenkt hat, die Menschen zu dem, was notwendig ist, aber nicht in der Lage sind, dann stellt sich die Frage, warum das so ist. Entweder fehlen ihnen die Unternehmer, oder sie haben nicht den Mut, die Dinge umzusetzen. Im Bayerischen Wald oder im östlichen Bayern gibt es genügend Bayern, die nicht so gesegnet sind, wo sich aber wesentlich mehr tut. Da kann der Staat nicht einspringen, sondern dafür braucht man Unternehmer.
Herr Roos, Sie von der Opposition haben wie immer gefordert, es müsse eine Menge Geld bereitgestellt werden. Wer heute früh sein Radio eingeschaltet hat, hat gehört: Amerika ist kurz vor der Pleite, Spanien ist
kurz vor der Pleite, Portugal ist kurz vor der Pleite, Irland ist kurz vor der Pleite. Aber bei der Dringlichkeit, die wir alle erkennen, sollten wir als Politiker die Verantwortung annehmen, darüber nachzudenken, wo wir sein werden, wenn wir all das, was notwendig ist, finanzieren wollen. Denn irgendjemand muss es bezahlen. Die Menschen werden wahrscheinlich sagen: Das müssen "die da oben" tun, die für uns tätig sind.
Ich komme zu einem letzten Punkt. Lieber Herr Roos, Sie haben gesagt, der CSU-Minister und Herr Huber sowie der Bundesverkehrsminister, ein CSU-Mitglied, seien gefordert. Ja, die sind gefordert. Wir wissen aber, dass wir es bei dem Bahnanschluss nicht mit einem Spielzeug zu tun haben, das man kurzfristig aufbaut und wieder abbaut. Vielmehr hat jede Investition in die Bahn einen Vorlauf zwischen fünf und zehn Jahren; das ist gering gerechnet. Ich frage Sie - die Antwort wissen wir alle -, wer in den letzten zehn Jahren der Bundesverkehrsminister war.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch nach dem Nein zu den Olympischen Winterspielen 2018 in München, Garmisch und Berchtesgaden gilt und muss gelten: Wir brauchen die zweite S-Bahn-Stammstrecke auf jeden Fall. Sie ist das Herzstück eines zukunftsfähigen Nahverkehrs in München und in der gesamten Region. Sie ist auch das Rückgrat des Bahnknotenkonzepts, das die Staatsregierung und der Landtag im Frühjahr 2010 beschlossen haben.
Angesichts der begrenzten Haushaltsmittel war es durchaus berechtigt und sinnvoll, die Olympiade als Anlass zur Verwirklichung der zweiten Stammstrecke bis 2017/18 heranzuziehen. Sie hätte durchaus die nötige Schubkraft geben können, die es vermocht hätte, die dafür erforderlichen Mittel loszueisen. Insofern war das kein falsches Konzept. Aber es war ein Konzept, das nicht aufgegangen ist, weil die Olympiade nicht nach Bayern vergeben worden ist.
Nun sollte unser Ziel sein, die zweite Stammstrecke auf jeden Fall in dem Zeitraum der Gültigkeit des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - GVFG - zu vollenden. Insofern stehen wir nicht unter dem Zeitdruck, bis Ende 2017 fertig zu werden. Aber bis Ende 2019 sollte die Vollendung auf jeden Fall erreicht sein.
Natürlich ist mit der Unterzeichnung des Bau- und Finanzierungsvertrags für die zweite Stammstrecke am
8. April ein wesentlicher Schritt vorwärts getan worden. Dazu kommt, dass die Planung für die zweite Stammstrecke von den Maßnahmen des Bahnknotenkonzepts München am weitesten fortgeschritten ist. Die Planfeststellungen für den ersten und den dritten Abschnitt werden spätestens im Herbst dieses Jahres erwartet. Bezüglich des Planfeststellungsbeschlusses für den zweiten Abschnitt befindet man sich im Moment in einer gewissen Optimierung, wie Sie alle es in der Zeitung gelesen haben.
Ich unterstreiche nochmals: Die zweite Stammstrecke bildet die Grundlage für die Weiterentwicklung des SBahn- und des gesamten SPNV-Verkehrs im Raum München. Dazu kommt neben der zweiten Stammstrecke der viergleisige Ausbau der Strecke Daglfing Johanneskirchen, wo sich die Stadt München sehr wohl mit der Finanzierung des von ihr gewünschten Tunnels einbringen kann.
Zu erwähnen sind auch der Erdinger Ringschluss mit der Walpertskirchner Spange, der Ausbau des Bahnhofs Pasing mit der Verbindung zur zweiten Stammstrecke, die ABS 38 München - Mühldorf - Freilassing, die Sendlinger Spange und besonders der Ausbau der S 4, der am stärksten frequentierten S-Bahn von Pasing nach Eichenau, wo die Menschen inzwischen zu Recht massiv gegen die untragbaren Zustände rebellieren, nachdem mit der Umlegung der Flughafenlinie auch die Ausstattung mit Langzügen reduziert worden ist.
Entscheidend ist, dass das Konzept von Staatsregierung und Landtag jetzt nicht in Zweifel gezogen, sondern von allen gemeinsam gegenüber Berlin vertreten und unterstützt wird. Alle müssen zusammen helfen. Wenn der Bund seine Förderentscheidung auf diesem Feld trifft, muss das Land Bayern entsprechend geschlossen auftreten.
Wir müssen nämlich davon ausgehen - das unterstreicht die Dringlichkeit der Maßnahmen -, dass in den nächsten fünfzehn Jahren rund 200.000 Menschen in den S-Bahn-Bereich München zuwandern werden. Schon heute leben in der Region München nicht nur 20 % der bayerischen Bevölkerung, sondern hier werden auch 40 % des gesamten Steueraufkommens erwirtschaftet und hier finden rund 60 % des gesamten Schienenpersonennahverkehrs in Bayern statt. Wenn dann noch die Zuwanderung stattfindet, von der wir alle ausgehen, dann können wir uns vorstellen, welche Konfliktsituationen entstehen werden.
Abschließend sage ich dies: Wir wären gut beraten, jetzt gemeinsam an Berlin heranzutreten, um das durchzusetzen, was wir gemeinsam als notwendig erkannt und beschlossen haben. Wir müssen alles ver
meiden, dass in Bayern eine Situation entsteht, die umgekehrt wie die von Stuttgart 21 ist. Dort wollte man, dass nicht gebaut wird, während bei uns die Menschen plötzlich auf die Straßen gehen, demonstrieren und rebellieren, damit endlich gebaut wird. Wir haben die Vermeidung einer solchen Situation in der Hand, wenn wir gemeinsam mit dem Bund vernünftige Lösungen auf den Weg bringen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, glauben Sie eigentlich an die Realisierung der zweiten Stammstrecke? Ich habe es befürchtet. Aber Politik ist keine Frage des Glaubens, sondern eine Frage vernünftiger Realitätseinschätzungen und Machbarkeit. Letzteres ist aktuell nicht gegeben. Deshalb nützt alles Glauben nicht.
Damit spreche ich für die FREIEN WÄHLER. Wir glauben nämlich nicht nur, sondern handeln aufgrund vernünftiger Realitätseinschätzungen.
Ich habe Ihre Pressemitteilung über die gestrige Kabinettssitzung gelesen. Da steht gleich in den ersten Zeilen: Die zweite Stammstrecke muss kommen. Sie sind also der Auffassung, dass diese S-Bahn-Strecke kommen muss. Ich sage Ihnen: Jeden Tag haben Tausende von Kunden dieses Gefühl, aber die SBahn kommt nicht. Wenn sie Glück haben, kommt sie zu spät.
Mir kommen häufig Bilder in den Kopf. Im Moment habe ich den Eindruck, dass Sie jetzt mit über 50 Jahren immer noch an den Weihnachtsmann glauben. Sie sitzen vor einem leeren Kamin und warten darauf, dass der Verkehrsminister Ramsauer mit einem großen Sack voller Geschenke durch den Kamin herunterkommt und sagt: Lieber Martin Zeil, du warst brav im letzten Jahr; du hast immer eine gelbe Krawatte getragen - wie ich sehe, ist das heute nicht der Fall -; hier ist das große Geschenk.
- Deshalb gibt es wahrscheinlich das Geschenk nicht, weil er eben keine gelbe Krawatte trägt. Das große Geschenk wäre der zweite S-Bahn-Tunnel. So wird es aber nicht kommen. Die Politik ist kein Weihnachten. Deswegen muss jetzt schnell gehandelt werden. Herr Huber, ich bin der Auffassung, dass die Idee, den SBahn-Tunnel mit Olympia zu verbinden, nicht pfiffig war. Sie wäre pfiffig gewesen, wenn wir den Zuschlag bekommen hätten. Dann ja! Meines Erachtens war das eine politische Fehleinschätzung.
Sie haben die eigene Entscheidungsfreiheit weggeben. Sie haben gesagt, bei Olympia bekommen wir Geld. Jetzt kommt Olympia nicht, und deswegen kippt dieses Projekt.
Ich habe gelesen, dass der Herr Ministerpräsident jetzt auch aufs Tempo drückt. Seit wir hier im Landtag sitzen, hören wir von Ihnen immer wieder im Abstand von drei Monaten, die Finanzierung werde kommen. Ich bin guten Mutes, dass sie kommt. Einmal soll sie im Sommer kommen, dann im Herbst, dann im Winter. Die Jahreszeiten ändern sich, aber das Geld kommt nicht. Deshalb muss jetzt schnell eine Entscheidung getroffen werden. In der Presseerklärung werden nur Hoffnungen geschürt. Es heißt, der Zeitplan sei nicht mehr ganz so eng; das hieße aber nicht, dass man die Hände in den Schoß legen könne. Das kann man jetzt bestimmt nicht. Jetzt muss etwas getan werden. Deshalb habe ich zwei Forderungen.
Meine erste Forderung: Nennen Sie uns einen konkreten, belastbaren Termin und sagen Sie nicht wieder "im Herbst" oder "nach der Sommerpause". "Nach der Sommerpause" kann das ganze Jahr bedeuten. Wann kommt die Finanzierungszusage?
Die zweite Frage: Wann rechnen Sie mit einem Abschluss der Maßnahme? Wann haben wir diesen SBahn-Tunnel? 2019 ist jetzt im Gespräch. Ich rechne eher mit 2025. Was wird der Tunnel kosten? Ich glaube, die zweieinhalb Milliarden werden nicht reichen.
Da ich davon ausgehe, dass Sie mir heute keine konkreten Antworten geben können, sage ich schon jetzt: Wenn Sie keine konkreten Antworten haben, dann zeigen Sie uns bitte den Plan B. Das wäre bei Olympia auch wichtig gewesen. Die Chancen zwischen Pyeongchang und München standen fünfzig zu fünfzig. Wenn man das wusste und auch wusste, dass
der Tunnel nur bei Olympia schneller kommen würde, hätte man eine Alternative gebraucht. Deshalb müssen Sie sich jetzt überlegen, was Sie machen, wenn der Tunnel nicht kommt. Darauf möchte ich eine Antwort. Dazu möchte ich Pläne sehen. Sie müssten sagen: Wir machen dann den Südring oder verwirklichen irgendeine andere Idee. Sie haben so viele gute Beamte in Ihrem Ministerium. Setzen Sie diese an die Arbeit, dann haben wir einen Plan B und wissen, dass wir ihn erfüllen können, wenn das Geld von Herrn Ramsauer nicht kommt, wenn also der Kamin leer bleibt. Das wäre für München und die Münchner sehr wichtig.
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf bei Ihnen anknüpfen, Herr Kollege Prof. Dr. Piazolo. Die Verknüpfung mit Olympia war natürlich clever. Das gilt auch noch danach. Das Schöne an den Maßnahmen, über die wir reden, ist, dass sie auch ohne Olympia Sinn machen. Olympia hätte aber ein Katalysator sein können, um sie zu beschleunigen. Das, was sich in der Vergangenheit als schwierig herausgestellt hat und was vielleicht auch noch schwierig ist, nämlich die Finanzierung durch den Bund sicherzustellen, hätte mit Olympia beschleunigt werden können.
Die gestrigen Beratungen des Kabinetts gingen natürlich in die richtige Richtung. Nach dem Aus für Olympia sind zuvorderst die Finanzierungsfragen zu klären. Sie sagen immer so leicht: "Der Ramsauer soll halt zahlen." Ich möchte nur daran erinnern, dass der Bundestag in den letzten Jahrzehnten die Unterfinanzierung von Verkehrsprojekten in Bayern, über die wir immer klagen, zu verantworten hatte. Deshalb sind auch die Möglichkeiten eines Bundesministers begrenzt. Selbstverständlich ist nun aber eine klare Aussage darüber notwendig, welche Finanzierungsmittel für diese Maßnahmen vorhanden sind.
Die einzelnen Maßnahmen im Paket sind vom Kollegen Bocklet dargestellt worden. Die Notwendigkeit der einzelnen Maßnahmen ist unterstrichen worden. Ich rede hier aus der Münchner Perspektive. Deshalb ist es mir wichtig zu sagen, dass wir uns nicht nur über die zweite Stammstrecke unterhalten, sondern über ein Maßnahmenpaket, das für den Verkehr im gesamten südbayerischen Raum von großer Relevanz ist. Das Maßnahmenpaket hat nicht nur für den Nahverkehr, sondern auch für den Regionalverkehr Bedeu
Nach Olympia, aber auch unabhängig von Olympia müsste selbstverständlich auch die Landeshauptstadt München tätig werden. Ich persönlich ärgere mich immer sehr, wenn ich sehe, wie sich Oberbürgermeister Ude gemütlich zurücklehnt und darauf wartet, was ihm vom Freistaat Bayern in den Schoß fällt.
Die Landeshauptstadt München muss jedoch ebenfalls tätig werden. Die Verzögerungen bei der Osttrasse liegen auch daran, dass die Landeshauptstadt alles versucht, dass möglichst kein Geld der Kommune dafür ausgegeben werden muss. Für ein Projekt, das uns in München sehr wichtig ist, die Verlängerung der U 5 nach Pasing, wäre die Landeshauptstadt München sogar Vorhabenträgerin. Dafür ist bisher aber nichts in die Wege geleitet worden. Das kann ich nur dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt anlasten.
Nach Olympia ist natürlich auch ein Weiterdenken erlaubt. Ich habe mich hier im Landtag gefreut, als ich von DB-Chef Grube gehört habe, dass der Flughafen München perspektivisch in das Fernbahnnetz der Deutschen Bahn eingebunden werden müsse. Das sind neue Worte von der Deutschen Bahn. So klar hat man es noch nicht gehört. Wenn sich diese Aussagen auch in den Planungen stärker niederschlagen würden, wäre es keine falsche Entwicklung, denn der Flughafen München hat Bedeutung für ganz Bayern.