Nach Olympia ist natürlich auch ein Weiterdenken erlaubt. Ich habe mich hier im Landtag gefreut, als ich von DB-Chef Grube gehört habe, dass der Flughafen München perspektivisch in das Fernbahnnetz der Deutschen Bahn eingebunden werden müsse. Das sind neue Worte von der Deutschen Bahn. So klar hat man es noch nicht gehört. Wenn sich diese Aussagen auch in den Planungen stärker niederschlagen würden, wäre es keine falsche Entwicklung, denn der Flughafen München hat Bedeutung für ganz Bayern.
Dies gilt aber auch bei der Frage, welche kurzfristigen Maßnahmen auf der vorhandenen Infrastruktur möglich sind. Wir, die CSU-Fraktion, haben vorgeschlagen, über einen Flughafenexpress light nachzudenken. Natürlich können wir nicht bei allen Maßnahmen warten, bis das große Ganze steht. Manche Maßnahmen müssen schon vorher angeschoben werden. Deshalb möchte ich insbesondere Sie, Herr Minister Zeil, darum bitten, dass Sie bei der Deutschen Bahn den nötigen Druck aufbauen, damit diese Projekte gewissenhaft und mit der entsprechenden Zielsetzung verfolgt werden.
Ich möchte auch noch das unterstreichen, was Kollege Huber vorhin ausgeführt hat. Wir brauchen für die S-Bahn München ein Sofortprogramm. Schauen Sie sich die Verkehrssituation an jedem Werktag in München an. Es ist unerträglich, was im Verkehr in München los oder auch nicht los ist. Parteiübergreifend haben wir in diesem Haus einen Dringlichkeitsantrag beschlossen, mit dem wir die Deutsche Bahn aufge
fordert haben, die dringlichen Maßnahmen endlich durchzuführen. In der Realität ist aber noch nicht viel zu spüren. Deshalb auch an der Stelle die Bitte an Sie, Herr Minister Zeil, tätig zu werden.
Mein letzter Punkt: "Nach Olympia" kann auch wieder "vor Olympia" heißen. Wir sollten nicht den Fehler machen, dass wir die nächsten vier Jahre zuwarten und glauben, es werde sich bis dahin alles selbst regeln, um dann den nötigen Schwung für die Finanzierung zu haben. Die Arbeit ist in den nächsten vier Jahren zu erledigen. Olympia könnte uns dann vielleicht auf der letzten Meile noch den nötigen Rückenwind geben. Das würde ich mir wünschen, damit wir für 2022 auch mit den Verkehrsprojekten gut aufgestellt wären.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zunächst einmal, dass ich diese Aktuelle Stunde zum Anlass nehme, um Ihnen, Herr Ministerpräsident, Ihrem ehemaligen Staatsminister, Herrn Schneider, und Ihrem jetzigen Staatsminister, Herrn Dr. Huber, im Namen der Bürgerinnen und Bürger im Werdenfelser Land herzlichen Dank dafür zu sagen, dass Sie es mit Ihrem persönlichen Einsatz geschafft haben, dass wir uns mit "München 2018" in der ganzen Welt hervorragend präsentieren konnten und dass wir beste Werbung für unseren Freistaat Bayern machen konnten. Herzlichen Dank dafür!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Garmisch-Partenkirchen hat Herr Ude durch Abwesenheit geglänzt.
Als wir das Olympiagesetz beraten haben, war jedem bewusst, dass wir die dort aufgeführten Infrastrukturmaßnahmen nicht nur für die Olympischen Spiele "München 2018" benötigen. Den Bürgerinnen und Bürgern wäre es nicht vermittelbar gewesen, dass nur für ein sportliches Großevent in einem Landkreis Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro benötigt werden. 90 % dieses Hohen Hauses haben dem Olympiagesetz zugestimmt und damit auch die Notwendigkeit dieser Infrastrukturmaßnahmen im Großraum München, im Werdenfelser Land und im Berchtesgadener Land bestätigt.
An der Notwendigkeit der Umsetzung der geplanten Infrastrukturmaßnahmen hat sich auch nach dem 6. Juli überhaupt nichts geändert. Alle Projekte - das wissen wir - stehen im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen. Das gilt nicht erst seit dem Einzug der FREIEN WÄHLER in den Landtag. Das gilt für den Kramertunnel, für den vierspurigen Ausbau zwischen Oberau und Eschenlohe, die Ortsumfahrung in Oberau, die Ortsumfahrung Partenkirchen mit Wanktunnel, den Ausbau der A 8 zwischen Rosenheim und Chiemsee sowie den Bahnausbau nach Garmisch-Partenkirchen. Herr Staatsminister Zeil, ich danke Ihnen dafür, dass Sie gesagt haben, dass die geplanten Ausbaumaßnahmen im Zugverkehr trotz der gescheiterten Olympiabewerbung planmäßig umgesetzt werden.
Sehen Sie es mir nach, dass ich als Abgeordneter aus dem Werdenfelser Land nur allzu gerne die Sondermittel, die der Bund für das Werdenfelser Land und den Freistaat Bayern für die Olympischen Spiele 2018 bereitgestellt hätte, in Anspruch genommen hätte. Wir sind nun alle aufgefordert, nachhaltig beim Bund vorstellig zu werden, um diese dringend benötigten Infrastrukturmaßnahmen umsetzen zu können. Wir werden nicht lockerlassen.
Herr Kollege Streibl, Sie wissen, dass nicht nur die Infrastrukturmaßnahmen, die im Olympiagesetz aufgeführt worden sind, sondern wichtige Infrastrukturmaßnahmen in jedem bayerischen Stimmkreis dringend umgesetzt werden müssen. Die Ortsumfahrung Bad Kohlgrub, die Ortsumfahrung Saulgrub, die Verlängerung der S 7 nach Geretsried, die Ortsumfahrung Bad Tölz und die Ortsumfahrung Holzkirchen sind geplante Infrastrukturmaßnahmen, die wir im Oberland angehen müssen.
"Olympia München 2018" war eine hervorragende Bewerbung. Leider wurde der Nachhaltigkeit nicht der Wert beigemessen, den wir ihr beimessen. Wir sind jedoch sportliche Verlierer. Herr Kollege Blume hat gesagt, auch nach Olympia gebe es eine Zeit, die wir nutzen müssten. Die Maßnahmen, die für unsere Bürgerinnen und Bürger wichtig sind, werden wir umsetzen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hätten uns hinsichtlich der Olympia-Entscheidung alle ein anderes Ergebnis gewünscht. Wir hatten das beste Konzept. Wir wären hervorragende Gastgeber gewesen. Wir haben uns als weltoffenes Land präsentiert. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und
allen, die an der Bewerbung mitgewirkt haben - den Kommunen, den Bürgern und allen Offiziellen - ganz herzlich danken.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich finde es schon fast putzig, dass gesagt worden ist, die Bewerbung sei eine Raffinesse gewesen, um diese für wichtige Infrastrukturprojekte zu nutzen. Was hätten Sie alles gemacht und uns vorgeworfen, wenn wir nicht versucht hätten, diese Impulse aus der Olympiabewerbung mitzunehmen?
Sie hätten uns als Erste Vorwürfe gemacht. Meine Damen und Herren, das Thema der Aktuellen Stunde heißt: "Welche Verkehrsplanungen sind für den Raum München und das Oberland sinnvoll?" Unabhängig von Olympia sind alle Infrastrukturprojekte, die die Kollegen aus den Koalitionsfraktionen angesprochen haben, nicht nur sehr bedeutsam, sondern müssen Schritt für Schritt verwirklicht werden. Meine Damen und Herren, das war vollkommen unstreitig.
Deswegen bleibt es dabei, dass die Verbesserungen im Werdenfelser Land und die Verbindungen von München nach Garmisch-Partenkirchen kommen werden. Wir werden die Bahnhöfe Murnau, GarmischPartenkirchen und Mittenwald barrierefrei ausbauen. Wir werden den Ausbau des Bahnhofs Tutzing vorantreiben, damit dieser für die zweigleisige Nutzung umgebaut werden kann. Insgesamt fließen mehr als 50 Millionen Euro in die Eisenbahninfrastruktur des Werdenfelsnetzes. Die Finanzierung ist sichergestellt.
Meine Damen und Herren, die zweite S-Bahn-Stammstrecke als zentrale und prioritäre Maßnahme ist vom Bayerischen Landtag und der Bayerischen Staatsregierung mit großer Mehrheit beschlossen worden. Das Bahnknotenkonzept bleibt. Die Bayerische Staatsregierung hat mir gestern noch einmal den Auftrag erteilt, dieses Projekt weiter zu verfolgen. Nach den vielen Jahren der Planung - das ist richtig angesprochen worden - sind wir alle aufgefordert, dieses Projekt entschlossen anzugehen. Wir sollten nicht wieder innehalten und sagen: Wir machen jetzt wieder irgendetwas anderes. Mit Unterzeichnung des Bauund Finanzierungsvertrags für die zweite S-BahnStammstrecke am 8. April haben wir einen entscheidenden weiteren Schritt getan.
Herr Kollege Professor Piazolo, Sie sagen immer, das gehe alles nicht weiter. Selbstverständlich geht das Projekt weiter. Wir sind jetzt so weit wie noch nie, weil
die wesentliche Voraussetzung dafür geschaffen worden ist, dass der Antrag auf Übernahme in das GVFG-Bundesprogramm gestellt werden kann. Ich sage ganz klar: Der Freistaat Bayern und die Bahn haben damit ihren Beitrag geleistet. Jetzt ist der Bund gefordert, seiner Finanzierungsverantwortung für eines der Kraftzentren dieser Republik, die Metropolregion München mit ihren Verbindungen in alle Landesteile, endlich gerecht zu werden.
Wir werden die Verhandlungen vorantreiben. Da wir vom Bund abhängig sind, kann ich Ihnen jedoch nicht das Datum voraussagen. Klar ist, dass die Verhandlungen im Laufe dieses Jahres abgeschlossen sein müssen. Sie haben gefragt, wo der Plan B bleibe. Meine Damen und Herren, das Bahnknotenkonzept ist gerade der Plan B zu den verschiedenen Planungen, die es in der Vergangenheit gegeben hat und die nicht zum Ziel geführt haben. Wer nach 15 Jahren Gutachtertätigkeit die Illusion verbreitet, es gebe noch etwas Besseres, obwohl die Staatsregierung schon alles ausgeleuchtet hat, der führt die Bürger hinter die Fichte und gaukelt ihnen irgendetwas vor.
Meine Damen und Herren, nur mit der Umsetzung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke wird es uns gelingen, das Mobilitätswachstum ökologisch sinnvoll mit dem öffentlichen Verkehr zu bewältigen. Ich bin Herrn Kollegen Huber und Herrn Kollegen Dr. Kirschner sehr dankbar, dass sie die Aufmerksamkeit auch auf andere Projekte gelenkt haben, damit nicht nur die Metropolregion München im Mittelpunkt steht. Selbstverständlich geht es um den Ausbau des Ostkorridors. Es geht um den Erdinger Ringschluss. Gestern haben wir noch einmal unterstrichen: Wir werden die Neufahrner Gegenkurve verwirklichen. Sie ist finanziert; sie kann 2016 fertig sein, wenn wir mit diesem Tempo gut vorankommen. Dann ist ein erster wichtiger Schritt für die schnelle umsteigefreie Anbindung Ost- und Nordbayerns an den Flughafen von Regensburg aus mit Anschlüssen aus Niederbayern geleistet.
Meine Damen und Herren, zur ABS 38 hat Herr Kollege Huber gesagt, dass wir in der Tat alle Maßnahmen und alle Finanzierungsmöglichkeiten ausschöpfen müssen. Dies gibt mir Gelegenheit, nochmals auf das Grundproblem hinzuweisen. Dieses Land wird es sich gar nicht mehr leisten können, die Bürgerinnen und Bürger bei jedem Projekt auf Jahre, ja bis auf Jahrzehnte zu vertrösten. Wir brauchen eine entschlossene Auflösung des Realisierungsstaus auf Bundesebe
ne. Wir haben dazu im Deutschen Bundesrat bereits Anträge gestellt und dem Bundesverkehrsminister den Rücken gestärkt. Jetzt liegt es in der Tat am Bund, dieses Problem zu lösen. Wir können es uns nicht leisten und können auch gar nicht vermitteln, dass wir zweistellige Milliardenbeträge für Rettungsschirme anderer Länder zur Verfügung stellen, während wir nicht einmal eine Milliarde Euro auf unseren Verkehrsetat drauflegen können. Das ist nicht zu vermitteln, und das werden wir auch abstellen, meine Damen und Herren.
Deswegen sage ich ganz klar: Es ist Wille dieser Staatsregierung, voranzukommen. Wir werden alles Notwendige tun.
Herr Kollege Dr. Runge, Sie haben uns in Ihrem eigenen Dringlichkeitsantrag aufgefordert, zum Beispiel dafür zu sorgen, die U 5 bis Pasing zu verlängern. Ich kann mit Herrn Kollegen Blume nur sagen: Wieso bremsen denn Ihre Stadtratskollegen den U-BahnAusbau in München und gehen nicht entschlossen voran? Wenn jeder seine Verantwortung wahrnähme, auch Sie, wo Sie es in der Hand hätten, würden wir gemeinsam viel besser vorankommen.
Bevor ich Herrn Staatsminister Herrmann das Wort erteile, darf ich Ehrengäste auf der Besuchertribüne begrüßen, und zwar den Stellvertretenden Präsidenten der Armenischen Nationalversammlung, Herrn Nikoyan, und seine Delegation. Herr Präsident, seien Sie uns im Hohen Hause herzlich willkommen.
Herr Präsident, Sie sind mit Ihrer Delegation bereits seit Montag in Bayern und haben ein dichtes Arbeitsprogramm. Sie beschäftigen sich vor allen Dingen mit Fragen des Haushalts. Heute sind Sie bei uns in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags. Sie werden auch noch mit Kolleginnen und Kollegen des Finanzund Haushaltsausschusses ins Gespräch kommen und sich auch Vorträge anhören - also nach wie vor viel Arbeit. Herzlich willkommen. Genießen Sie den Aufenthalt in München.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf unmittelbar im Anschluss an die Ausführungen des Herrn Kollegen Zeil feststellen, dass ich mich sehr freue, dass es in diesem Haus offensicht
lich immer noch eine breite Mehrheit für den weiteren Straßenausbau auch in unserem Lande gibt. Es gibt eine Straßenverhinderungsfraktion in diesem Haus das sind die GRÜNEN, die auch nach wie vor darauf stolz sind.
Der Rest des Hohen Hauses sagt: Wir brauchen in unserem Lande weitere Straßen. Das ist auch gut so. Nur mit Pferdefuhrwerken auf Feldwegen werden wir nämlich die Zukunft Bayerns nicht gestalten können.
Wir haben in diesem Jahr bislang aus dem Bundesverkehrshaushalt für Bayern insgesamt 907 Millionen Euro in Aussicht gestellt bekommen. Von diesen 907 Millionen Euro sind 303 Millionen Euro für den Betriebsdienst und für sonstige derartige Ausgaben vorgesehen, 604 Millionen Euro für die Bestandserhaltung, für den Umbau, für den Ausbau und für den Neubau. 604 Millionen Euro sind sicherlich eine ganz stattliche Summe. Trotzdem ist das insgesamt zu wenig. Lieber Kollege Streibl, wir bauen auch in diesem Jahr allein in Oberbayern eine ganze Menge. Aufgrund der Fragestellung nenne ich, was wir in diesem Jahr in Oberbayern an Mitteln des Bundes verbauen:
Die A 94, Abschnitt Forstinning - Pastetten ist im Bau; der Abschnitt wird noch in diesem Jahr fertig. Das hat dann insgesamt 42,5 Millionen Euro gekostet. Der Abschnitt Heldenstein - Ampfing wird im nächsten Jahr fertig; er wird 62,9 Millionen Euro kosten. Wir bauen im Moment die Ortsumgehung Saulgrub. Der erste Bauabschnitt für 4,7 Millionen Euro wird noch in diesem Jahr fertig. Die Ortsumgehung Au in der Hallertau mit 9,5 Millionen Euro wird ebenfalls noch in diesem Jahr fertig. Im nächsten Jahr wird der Erkundungsstollen für den Kramertunnel fertig. Allein der Erkundungsstollen kostet 35 Millionen Euro. Die Nordumfahrung Traunstein wird im nächsten Jahr fertig, die dann 46 Millionen Euro gekostet hat. Der Neubau der B 388 im Bereich Fischerhäuser - Hallbergmoos kostet 24,8 Millionen Euro. Der zweite Bauabschnitt der Ortsumgehung Peißenberg mit 54,9 Millionen Euro wird im nächsten Jahr fertig. Die Ortsumgehung Hohenpeißenberg wird 2015 fertig; sie wird dann 33,5 Millionen Euro gekostet haben. Das sind nur ein paar Maßnahmen in Oberbayern, meine Damen und Herren; von dem, was wir im übrigen Bayern bauen, gar nicht zu reden.
Ich denke daran, welche Maßnahmen wir im sogenannten Bid Book angemeldet haben: den Ausbau der B 2 zwischen Eschenlohe und Farchant, die Umfahrung von Garmisch-Partenkirchen mit dem Kra