Nur ganz kurz, geschätzter Kollege Barfuß. Es war viel Lyrik in Ihren Ausführungen. Ich möchte es kurz machen. Ich glaube, Sie haben viermal von einem ausgeglichenen Haushalt geredet. Der Haushalt ist nicht ausgeglichen, er ist lediglich ohne Neuverschuldung. Es wäre ganz schön, wenn Sie das anerkennen und in unserer Demokratie relativ offen und transparent wiedergeben würden.
Sehen Sie sich einmal an, wie die anderen Bundesländer dastehen. In diesem Vergleich erscheint unser Haushalt doch relativ ausgeglichen; das ist uns mit zugegebenermaßen schmerzhaften Maßnahmen geglückt.
Ich frage Sie, wer denn netto in den Bundesfinanzausgleich einzahlt. Das ist doch das Land, das selbst relativ gut wirtschaftet, damit die anderen beispielsweise die Studiengebühren abschaffen und damit angeben können, während wir das indirekt mit dem Finanzausgleich finanzieren.
Vielen Dank, Herr Professor Barfuß. Das war’s. Ich darf feststellen, dass die Aussprache hiermit abgeschlossen ist. Wir kommen zur Abstimmung über den Initiativgesetzentwurf auf Drucksache 16/8693, über den in namentlicher Form abgestimmt wird. Der federführende Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes empfiehlt die Ablehnung. Für die Abstimmung sind wie immer die Urnen bereitgestellt. Wir haben fünf Minuten Zeit. Die Stimmabgabe kann jetzt beginnen.
Meine Damen und Herren, die fünf Minuten sind gleich abgelaufen. 5, 4, 3, 2 - ich schließe nun die Stimmabgabe und bitte, das Ergebnis außerhalb des Plenarsaals auszuzählen. Es wird später bekannt gegeben. Ich bitte, die Plätze wieder einzunehmen, meine Damen und Herren,
oder die notwendigen Diskussionen draußen zu führen. Meine Damen und Herren, es sind immer noch einige Grüppchen am Arbeiten.
Interpellation der Abgeordneten Margarete Bause, Thomas Mütze, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Integration von Migrantinnen und Migranten in Bayern (Drs. 16/8479)
Die Redezeit beträgt laut unserer Geschäftsordnung 20 Minuten pro Fraktion. Als erste Rednerin hat Frau Abgeordnete Ackermann das Wort; bitte schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss Ihnen leider mitteilen, dass ich heute nicht mit dem aktuellsten Thema beginnen kann. Das aktuellste Thema ist heute nämlich die Krawatte des Ministerpräsidenten. Vielleicht verblasst dagegen der jetzige Beitrag zur Integration; aber ich kann Ihnen versichern: Er ist wichtiger.
Ich möchte einen kleinen Rückblick auf die Rolle geben, die die Integration in Bayern in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gespielt hat. Damit bin ich auch gleich wieder fertig, denn sie hat keine Rolle gespielt. Man hat sie auch nicht als Integrationspolitik bezeichnet, sondern als Ausländerpolitik, und man war eigentlich nur daran interessiert, dass die Menschen, die gekommen sind, so schnell wie möglich wieder gehen.
Dies hat sich unterdessen geändert. Auch in der Staatsregierung kennt man mittlerweile den Begriff "Integrationspolitik" und versucht, ihn mit Inhalten zu füllen. Wie dieser Inhalt aussieht, war für uns von Interesse, weil wir daran unsere kommenden parlamentarischen Maßnahmen ausrichten wollen. Deshalb haben wir vor einem Jahr eine umfangreiche Interpellation mit vielen Fragen eingereicht. Wir haben uns sehr viel Mühe bei der Ausformulierung dieser Fragen gegeben und wollten den Stand der Integration in Bayern ermitteln.
Das Ergebnis war für uns ernüchternd. Aus den Antworten konnten wir wenig herauslesen. Es war darin von Modellprojekten die Rede. Es waren viel Lyrik, viele Absichtserklärungen und Zustandsbeschreibungen enthalten, aber keine Ziele, sodass wir zunächst dachten, wir können über die Beantwortung der Interpellation heute überhaupt nichts sagen. Aber ich denke, auch wenn man sagt, es stehe wenig darin, ist
Wir haben nun einige Prüfsteine, anhand derer ich die Situation der Integration in Bayern abfragen möchte, und ich gehe Punkt für Punkt vor und schaue mir einmal an, wie es in Bayern dazu aussieht. Vielleicht ist dann der Eindruck nachhaltiger als der, den die Beantwortung der Interpellation bei uns hervorgerufen hat.
Es ist so, dass eine Integration bzw. ein Integrationsgedanke in erster Linie in den Köpfen beginnt. Das ist das, was man in der Bevölkerung immer sagt. Aber das gilt natürlich für die Regierung; und wenn das in den Köpfen beginnt, dann müssten dazu natürlich Maßnahmen erfolgen und folgen, die zeigen, wie es um die Ernsthaftigkeit der Umsetzung von Integration in Bayern bestellt ist.
Dies sieht man bereits an den äußeren Maßnahmen, nämlich der Bestellung eines Integrationsbeauftragten. Ein Integrationsbeauftragter für Bayern, der ehrenamtlich arbeitet, ist genauso verfehlt wie eine Behindertenbeauftragte, die ehrenamtlich arbeiten soll. Um dem Lieblingsmissverständnis der CSU vorzubeugen: Ich kritisiere nicht den Integrationsbeauftragten Martin Neumeyer. Das wäre ja noch schöner! Ungerecht wäre es zudem; denn er leistet gute Arbeit.
Hören Sie gut zu, was ich kritisiere: Ich kritisiere die Ausstattung seines Amtes. Die Arbeit des Integrationsbeauftragten könnte noch wesentlicher vielfältiger, inhaltsreicher und intensiver sein, wenn sein Amt ordentlich ausgestattet wäre. Genau das verlangen wir von Ihnen: die ordentliche Ausstattung seines Amtes!
Es braucht ein eigenes Budget und Hauptamtlichkeit. Angesiedelt muss es bei der Staatskanzlei sein, nicht beim Sozialministerium.
Dasselbe gilt für den eilig ins Leben gerufenen Integrationsrat, der aber im Grunde nichts zu sagen hat. Er muss mit eigenen Rechten ausgestattet werden, damit er effektive Politik machen kann.
Die Federführung für Integration ist immer noch beim Sozialministerium angesiedelt, obwohl jeder weiß, dass Integration eine Querschnittsaufgabe ist und auch in anderen Ministerien verankert werden muss. Integration ist nicht allein eine soziale, sondern auch eine innenpolitische und eine haushaltspolitische Aufgabe. In allen Bereichen muss geprüft werden, wie In
Wie schaut es mit der Integration in Bayern konkret aus? Ich beginne mit der frühkindlichen Bildung. Noch viel zu wenige Migrantenkinder besuchen unsere Bildungseinrichtungen. Das beginnt schon bei den Krippen. Woran liegt das? Die Krippen sind oft so teuer, dass viele Migranten sie sich nicht leisten können. Andererseits ist es offensichtlich nicht möglich, die Migranten zu erreichen und ihnen zu erklären, welchen Wert der Besuch einer frühkindlichen Bildungseinrichtung hat. Insoweit müssen auch wir noch viel arbeiten.
Die Staatsregierung glaubt, die Integration im Kindergartenbereich dadurch zu fördern, dass sie für Kinder mit zwei ausländischen Elternteilen einen erhöhten Gewichtungsfaktor gewährt. Vielleicht ist Ihnen bekannt, dass es auch Kinder mit Migrationshintergrund gibt, die nur einen ausländischen Elternteil haben. Nach Ihrer Logik sollen diese Kinder nicht gefördert werden.
Auf die Einstellung von Sprachberaterinnen ist die Staatsregierung sehr stolz. Deren Aufgabe ist die Beratung der Erzieherinnen in Sachen Sprachförderung. Besser wäre es, wenn die Erzieherinnen - sie haben eine gute Ausbildung - Zeit für die Sprachförderung hätten.
Ferner ist es notwendig, die Gruppen zu verkleinern, die Mitarbeiterzahl zu erhöhen und dem Ganzen generell mehr Gewicht beizumessen.
Mein nächster Punkt ist die Mehrsprachigkeit im Kindergarten. Die hohe Bedeutung dieses Erziehungsziels wird von allen Experten betont. Damit sind große Chancen verbunden. Wie schaut es bei uns aus? In Bayern gibt es zwar mehrsprachige Kindergärten, aber vorwiegend für Französisch und Italienisch, das heißt für die "angekommenen" Sprachen, nicht aber für Türkisch oder Russisch. Viele Menschen in Bayern sprechen aber Türkisch oder Russisch. Daher wäre es wichtig, diese Sprachen durch die Bildung entsprechender mehrsprachiger Kindergärten aufzuwerten. An diesem kleinen Beispiel sieht man, dass Migranten aus diesen Ländern im Grunde immer noch nicht bei uns angekommen sind bzw. nicht als wichtige Teile unserer Gesellschaft wahrgenommen werden.
Ich komme zum Schulbereich. Aus allen Untersuchungen wird sehr deutlich, dass der Bildungserfolg sehr stark von der sozialen und der ethnischen Herkunft abhängt. Einige Zahlen dazu: 30 % der Migrantenkinder, aber 60 % der deutschen Kinder besuchen
Realschulen oder Gymnasien. Dafür verlassen 17,5 % der Migrantenkinder, aber nur 6,4 % der deutschen Kinder die Hauptschule ohne Abschluss. Dieses eklatante Missverhältnis belegt nicht etwa, dass Migrantenkinder weniger begabt seien; es zeigt vielmehr, dass sie nicht die Chance bekommen, ihre Begabungen in den Bildungsprozess einzubringen. Das ist sehr schade.
Wie steuert die Staatsregierung gegen? Man könnte erwarten, dass sie alle Hebel in Bewegung setzt, um den Missstand abzustellen. Ich stelle fest: Der Berg kreißte und gebar ein Mäuslein. Wir haben gefragt, welche Maßnahmen die Staatsregierung trifft, um Migrantinnen und Migranten für pädagogische Berufe zu interessieren. Die Antwort der Staatsregierung lautet: Das Kultusministerium bietet in Kooperation mit der ZEIT-Stiftung und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - BAMF - einen dreitägigen Schülercampus "Mehr Migranten werden Lehrer" an. - Donnerwetter! Ein dreitägiger Schülercampus wird sicherlich zielführend sein.
Nächster Punkt: An 30 Schulen in Bayern gab es den Modellversuch KommMIT. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: 30 Modellschulen bei 5.000 Schulen insgesamt. Der Modellversuch selbst ist gut gelaufen - auch die Lehrer haben sich sehr engagiert -, wird aber, soweit ich weiß, wieder eingestellt.
Die Staatsregierung ist anscheinend nicht geneigt, kompetenten Gremien Gehör zu schenken. Vor einigen Jahren wurde beim Sozialministerium das Forum Soziales Bayern eingerichtet. Dessen Unterarbeitsgruppe "Integration" war sehr rührig und hat gute Vorschläge unterbreitet: Einführung von Ganztagsschulen für mehr Bildungsgerechtigkeit, Förderung von Mehrsprachigkeit, Erhöhung der Zahl der Migratinnen und Migranten im Lehramt, Förderung der Herkunftssprachen.
Ich lese Ihnen vor, wie die Antwort des Sozialministeriums auf unsere Frage lautet, ob die Staatsregierung bereit ist, die differenzierten, fachkundigen und zielführenden Vorschläge der Arbeitsgruppe 5 umzusetzen, und falls ja, welche konkreten Maßnahmen geplant sind:
Die Vorschläge der Arbeitsgruppe 5 "Integration von Zuwanderern" wurden gemäß Beschluss des letzten Plenums des Forums Soziales Bayern … den Mitgliedern des Forums Soziales Bayern zugeleitet. Es ist davon auszugehen, dass eine ganze Reihe der Vorschläge im Zusammenhang mit dem Gesamtkonzept zur Integration von