Kolleginnen und Kollegen, ich habe Ihnen zugehört, jetzt hören Sie mir bitte auch zu. - Die potenten Gesprächspartner haben in jeder Weise bekundet, dass sie diesen konstruktiven Weg weitergehen wollen. Die Trägerlandschaft, vertreten durch Herrn Mück, hat mit allergrößter Wahrscheinlichkeit hier ein Einvernehmen mit dem Ministerium hergestellt. Sie können uns also durchaus unterstellen, dass wir den politischen Willen haben, die Pflege so auszustatten, dass es den Einrichtungen nicht an adäquaten Pflegekräften mangelt, sondern dass im Gegenteil die notwendigen Haushaltsmittel vorhanden sind, wenn sich potenzielle Pflegekräfte melden. Das Ministerium wird diesem politischen Willen der CSU-Fraktion, der Mehrheitsfraktion, folgen. Kollege Barfuß, der das für den Haushaltsausschuss vertreten hat, hat das ganz klar und deutlich erwähnt.
Kolleginnen und Kollegen der Opposition, ich habe das Gefühl, dass Sie das nicht wahrhaben wollen, sondern dass Sie, bevor Sie in die Sommerpause gehen, draußen bei den Trägern Unruhe stiften wollen. Sie wollen nicht verinnerlichen, dass dieser Weg so gegangen wird.
Herr Kollege Pfaffmann, Sie haben das Wort für eine Antwort. Dafür sind zwei Minuten vorgesehen. Außerdem hat sich noch Frau Kollegin Ackermann für eine Zwischenbemerkung gemeldet; sie kommt dann nachher dran. Bitte schön, Herr Kollege Pfaffmann.
Lieber Herr Kollege Imhof, ich schätze Sie sehr. Wenn Sie das Kämpfen um eine verbesserte Situation in der Altenpflege, das Kämpfen um den Verzicht auf Schulgeld, das Kämpfen dafür, dass unsere älteren Menschen besser versorgt werden, als Unruhestiftung betrachten wollen, dann sage ich Ihnen: Wir stiften gerne Unruhe.
Vielleicht darf ich Ihre etwas schwierigen Äußerungen mit einer Gegenfrage beantworten. Ist Ihnen entgangen, dass Herr Mück auf meine Frage in der Sondersitzung, ob man mit dieser neuen Regelung - der Begriff "konstruktiv" ist ja wunderbar - auf Schulgeld verzichten könnte, erklärt hat, das könne man nicht? Ist Ihnen bewusst und noch geläufig, dass Herr Mück auf meine Frage, ob das alles in Ordnung wäre, erklärt hat, dazu müsse er erst seine Verbände befra
gen, das wisse er nicht? Ist Ihnen das auch bekannt? Wenn ja, dann behaupte ich, dass Sie hier versuchen, die Verbände zu missbrauchen, indem Sie eine Äußerung von Herrn Mück hier als Zustimmung deuten.
Die Kernfrage bleibt: Sind Sie bereit, heute den Haushaltsansatz von 12 Millionen zur Verbesserung der altenpflegerischen Versorgung in unseren Einrichtungen zu erhöhen, ja oder nein?
Beantworten Sie die Frage mit Ja, dann müssen Sie dem Antrag zustimmen. Lehnen Sie den Antrag hingegen ab, sind Sie dafür verantwortlich, dass die Qualität der Versorgung in den Altenpflegeeinrichtungen in den nächsten Jahren schlechter wird.
Herr Kollege Pfaffmann, Frau Kollegin Ackermann hat sich auch zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Dafür hat sie jetzt das Wort. Bitte schön.
Herr Kollege Pfaffmann, stimmen Sie mir darin zu, dass sich die Koalitionsfraktionen in der gestrigen Sitzung, in der Nebelkerzen geworfen wurden, über den Tisch haben ziehen lassen? Könnten Sie Herrn Kollegen Imhof bitte mitteilen, dass der Brief heute vorliegt, in dem die von ihm genannten Verbandsvertreter schreiben, dass es nicht gelingen wird, mit der derzeitigen Regelung auf die Erhebung von Schulgeld zu verzichten; Ziel der Verbandsvertreter sei eine Finanzierung, die es den Schulen im Regelfall ermöglicht, auf die Erhebung von Schulgeld zu verzichten? Wenn Sie ihm das mitteilen, nimmt Herr Kollege Imhof vielleicht zur Kenntnis, dass nach wie vor Schulgeld erhoben werden muss.
Danke, Frau Kollegin Ackermann. Herr Kollege Pfaffmann, Sie haben das Wort für weitere zwei Minuten.
dass die Verbände erklärt hätten, mit der Vereinbarung, die gestern getroffen wurde und die Sie als konstruktiv bezeichnet haben, könne auf Schulgeld nicht verzichtet werden.
Danke schön, Herr Kollege Pfaffmann, für die Übernahme der Botenfunktion. Die Fraktion der SPD hat von Ihrer Gesamtredezeit 6,5 Minuten verbraucht. Dabei sind die Antworten auf die Zwischenbemerkung nicht angerechnet worden. - Jetzt hat Kollege Professor Dr. Bauer das Wort, bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst muss ich mit äußerstem Erstaunen feststellen, dass bei der Beratung dieses wichtigen Dringlichkeitsantrags, der lange auf der Tagesordnung stand, weder die Ministerin noch der Staatssekretär anwesend ist.
- Ich habe die Sozialministerin gemeint, weil der Sozialausschuss dieses Thema gestern in einer Sondersitzung behandelt hat.
Das ist ein sehr wichtiges sozialpolitisches Thema. Deshalb halte ich es für befremdlich, wenn das hier nicht ministeriumsübergreifend gehandhabt wird. Wir hatten gestern die Sondersitzung des sozialpolitischen Ausschusses, um die es heute geht. Deswegen stelle ich fest: Die zuständige Ministerin und der Staatssekretär sind nicht vertreten. Auch die Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses sind hier nicht vertreten. Ich stelle das mit einem gewissen Befremden fest. Wenn Sie bei Ihrer Meinung bleiben, wie sie gestern zutage getreten ist, dass Sie nämlich das Recht des Parlaments beschneiden, eine Ministerbefragung durchzuführen, wird es jedes Mal so enden: Keiner wird mehr da sein, und dann brauchen wir hier nicht mehr mit ganz aktuellen Themen anzutreten. Dann steht kein richtiger Ansprechpartner mehr zur Verfügung. Das möchte ich an dieser Stelle ganz klar zu Protokoll geben und kritisieren.
Lieber Herr Imhof, Sie haben von dieser Vereinbarung berichtet. Ich habe auch einige positive Aspekte festgestellt; das war einvernehmlich. Die Aussage, dass es dazu einen neuen Brief gibt, überrascht mich vollkommen. Ich habe diesen Brief nicht. Ich bin davon
Wenn dem nicht so ist, ist es umso wichtiger, weiterhin über dieses Thema zu sprechen. Wir kommen dann nicht umhin, einmal das Selbstverständnis des sozialpolitischen Ausschuss infrage zu stellen. Was nützen uns denn einstimmige Beschlüsse, wenn sie dann mir nichts, dir nichts im Haushaltsausschuss gekippt werden? Dem sozialpolitischen Ausschuss ist ein gewisser Respekt entgegenzubringen. Wir sollten uns hier ein bisschen kollegialer verhalten. Wenn ein einstimmiger Beschluss des sozialpolitischen Ausschusses vom Haushaltsausschuss gekippt wird, dann erwarte ich zumindest, dass man uns vorher informiert.
Über die Bedeutung der Altenpflegeschulen möchte ich mich nicht weiter äußern, weil jeder weiß, was hier für unsere Jugend wichtig ist. Mit unseren Debatten, die sich jetzt schon über ein Jahr hinziehen, haben wir unserer Jugend ein schlechtes Beispiel gegeben und ein schlechtes Signal gesetzt. Wir haben gezeigt, dass in dieser Frage keine Einigkeit besteht und immer wieder Querschüsse vom Haushaltsausschuss mit der fadenscheinigen Begründung kommen, dass keine Zahlen vorliegen. Die Zahlen kann der Ausschuss nicht liefern; das muss schon die Ministerialbürokratie tun. Wenn sie dazu nicht in der Lage ist, sollte man einmal die Organisation in diesem Hause unter die Lupe nehmen.
Herr Imhof, die Unwägbarkeiten sind nicht beseitigt; das ist ganz klar geworden. Der springende Punkt: Es gibt den Haushaltsvorbehalt und pauschale Kürzungen. Wir können den Schülerinnen und Schülern, die mit ihrer Schule einen langfristigen Vertrag eingehen sie unterschreiben schließlich, dass sie für zwei bis drei Jahre eine Ausbildung machen -, nicht zumuten, dass während des Spiels wesentliche Spielregeln geändert werden! Das geht nicht! Wir haben es bei der Fußballweltmeisterschaft der Frauen und auch bei anderen sportlichen Ereignissen gesehen. Wenn man gravierende Vorgaben während des Spiels ändert plötzlich hatte eine Spielerin im Strafraum den Ball ein paar Sekunden in der Hand und das Spiel ging trotzdem weiter -, dann verliert alles seine Gültigkeit. Während des Spiels die Spielregeln zu ändern, das geht nicht. Das darf man nicht machen. Oder aber man muss so ehrlich sein und den Schülern, die sich für diese Schule bewerben, sagen: Wir können nicht garantieren, dass in den drei Jahren nichts passiert. Es kann sein, dass sie Schulgeld zahlen müssen, seien es 100 Euro pro Monat oder aber auch 200 Euro. Das wäre die Alternative und es wäre ein offenes Wort.
Aber dazu findet sich offensichtlich keine Bereitschaft. Während des Spiels Spielregeln zu ändern, das geht nicht; das kann ich nur kritisieren. So kommen wir nicht weiter.
Ich möchte es an dieser Stelle bei meinen Ausführungen belassen. Ich verzichte auf das nochmalige Aufrollen der Sachverhalte. Sie sind ausreichend bekannt. Ich bitte Sie aber noch einmal eindringlich darum: Gehen Sie den Weg mit, der im Dringlichkeitsantrag aufgezeigt wird. Stimmen Sie dem Dringlichkeitsantrag zu; denn dann haben wir eine gesicherte Basis für unsere Schülerinnen und Schüler und die Schüler wiederum haben die Sicherheit, dass während ihrer dreijährigen Ausbildung nichts Unerwartetes passiert und sie mit gesicherten Zahlen rechnen können.
Danke sehr, Herr Kollege Professor Bauer. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat fünfeinhalb Minuten ihrer Redezeit verbraucht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mich überrascht der Dringlichkeitsantrag. Aus meiner Sicht hätte sich dieser Dringlichkeitsantrag heute erübrigt. Ich war gestern bei der Sondersitzung dabei. Wir haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt und haben jetzt ein einvernehmliches und positives Ergebnis. Aber auch das passt augenscheinlich erneut nicht.
Ich muss Ihnen fast unterstellen, dass Sie sich möglicherweise gefreut hätten, wenn die Einsetzung der Arbeitsgruppe gescheitert wäre.
Ich glaube, dass ist die Wahrheit so nach dem Motto, was nicht sein darf, das kann einfach nicht sein. Es geht Ihnen nicht um die Sache. Das war auch jetzt bei den Redebeiträgen deutlich zu erkennen. Sie wollen lediglich negative Stimmung verbreiten.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich herzlich bei den Vertretern des Kultusministeriums bedanken, namentlich bei den Herren Denneborg und Pangerl, aber vor allen Dingen auch bei Herrn Mück von der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege. Wie er die Angelegenheit gestern sachlich dargestellt hat, verdient den höchsten Respekt.