Im vergangenen Jahr hat sich durch die Absenkung des Schulgeldausgleichs von 200 auf 100 Euro eine heftige Diskussion ergeben. In diesem Zusammenhang ist aber auch noch einmal deutlich festzustellen, dass es eine genaue Überprüfung dahin gab, dass die Finanzierung Mängel aufweist und grundsätzlich neu zu ordnen ist.
Die Finanzierung geschieht in drei Ebenen. Grundlage ist das Schulfinanzierungsgesetz mit den Betriebskostenzuschüssen, die mit 79 % vergütet werden. Übrigens zeigt allein die Zahl von 15 Millionen Euro, was man alles für die Altenpflegeschulen tut. Dazu kommt der Schulgeldersatz in Höhe von fünf Millionen Euro für die Altenpflege. Allein die rückwirkende Erhöhung von 75 Euro auf 80 Euro zum 01.01.2011 hat eine weitere dreiviertel Million Euro für die Altenpflegeschulen gebracht. Im kommenden Jahr kommt eine weitere Million hinzu.
Und nun kommt noch das Element des Schulgeldausgleichs. Da wird so getan, als wäre das eine Selbstverständlichkeit. Nein, es ist ein Privileg der Altenpflegeschulen. Nur diese Berufsfachschulen haben dieses Privileg. Warum? Man will diesen Beruf noch attraktiver gestalten, um mehr Schüler zu gewinnen. Das ist auch gelungen. Und darum haben im letzten Jahr diese 12 Millionen plötzlich als Ansatz nicht mehr gereicht, und es galt, zu handeln.
Dieser Ausgleich ist schülerbezogen und führt damit letztlich auch zu Ungerechtigkeiten. Auf einen einfachen Nenner gebracht: Mehr Schüler bedeuten mehr Geld, weniger Schüler bedeuten weniger Geld. Das hat die Arbeitsgruppe durchaus erkannt und ein neues System erarbeitet, ein Mischmodell. Dabei gibt es erstens eine klassenbezogene Förderung. Es handelt sich dabei zum einen um Klassen von 13 und mehr Schülern mit einem Festbetrag von 19.000 Euro im Jahr. Und zum anderen gibt es - das ist mir besonders wichtig - auch Minderklassen mit Schülern mit mehr als 6 und weniger als 13 Schülern. Diese Klassen erhalten abgestufte Beiträge. Damit kann der Fortbestand dieser kleinen Schulen vor allen Dingen
Das zweite Element ist die freiwillige Finanzierung. Dabei handelt es sich um die Einführung des schülergeldbezogenen Förderbetrages von 21 %, um die 100 % der Betriebskosten zu erreichen. Von September bis Dezember 2011 bewegt sich dieser Satz bei 150 Euro. Es ist aber schon angekündigt worden, dass dann, wenn Reste entstehen sollten - dies wird wahrscheinlich der Fall sein -, diese an die Schulen weitergegeben werden. Der Haushaltsvoranschlag bleibt bei 12 Millionen Euro.
Ziel ist natürlich - da hat die Kollegin Ackermann recht -, den hundertprozentigen Betriebskostenzuschuss gesetzlich zu sichern. Dazu könnten wir vielleicht gemeinsame Vorschläge machen.
- Nein, Frau Ackermann. Sie müssen sich das System genau ansehen. Sie reden doch immer über das System hinweg. Wir reden hier über den hundertprozentigen Betriebskostenzuschuss; er ist bisher über die freiwilligen Leistungen gesichert.
Fazit: Die Altenpflegeschulen sind finanziell gut ausgestattet. Dies bietet den Trägern die Grundlage, vom Schulgeld Abstand zu nehmen. Viele machen es. Es ist nicht so, Kollege Pfaffmann, dass nicht schon früher Schulgeld verlangt worden wäre. Das wissen Sie ganz genau. Das ist ganz unterschiedlich gehandhabt worden. Und auch jetzt nach der Absenkung haben manche Schulen Schulgeld verlangt, andere aber nicht. Das wird auch in Zukunft so sein. Das können wir den Trägern nicht vorschreiben.
Abschließend möchte ich mich herzlich bei allen Trägern bedanken, die die Schulen so gut ausstatten, und beim Lehrpersonal für deren großes Engagement in der Altenpflege, verbunden mit der Bitte, dieses Engagement weiterhin zu zeigen. Meine Damen und Herren, in der Altenpflege wissen Sie uns auf Ihrer Seite.
Herr Kollege Taubeneder, bleiben Sie kurz am Redepult. Es haben sich zwei Kollegen für Zwischenbemerkungen zu Wort gemeldet. Der Erste ist Kollege Pfaffmann; ihm folgt Kollegin Ackermann. Herr Kollege Pfaffmann, Sie haben das Wort.
kurz bemerken, dass diese wunderbare Vereinbarung im Binnenverhältnis möglicherweise eine Verbesserung des Abrechnungssystems darstellt. Das will ich nicht abstreiten.
Ich will nur noch einmal klarstellen: Insgesamt kann auf Schulgeld nicht verzichtet werden. Die interessante Feststellung ist Folgende: In der Sondersitzung gestern wurde uns nicht mitgeteilt, dass - Vereinbarung hin, Vereinbarung her - sowohl das Ministerium als auch die Verbände trotz dieser von Ihnen so hochgelobten Vereinbarungen von vornherein festgestellt haben, dass auf Schulgeld nicht verzichtet werden kann. Ist Ihnen das bekannt? Ist Ihnen bekannt, dass dies im Ausschuss weder von den Vertretern der Regierung noch von den Vertretern der Verbände dargestellt worden ist? Das halte ich schon für sehr bemerkenswert.
Ich kann da gerne aus einem gestern vorliegenden Schreiben zitieren. Es hieß darin, der Ausschuss wurde nicht darüber informiert, dass auf Schulgeld nicht verzichtet werden kann, obwohl es eine durchaus positive Vereinbarung gibt.
Das Letztere will ich überhaupt nicht kritisieren. Aber ich würde mich freuen, wenn Sie zu meiner Bemerkung Stellung nehmen würden.
Herr Kollege Pfaffmann, Sie wissen doch, dass jeder Träger auf einer wirtschaftlichen Basis arbeiten muss. Wenn Sie wünschen, dass sozusagen jedes Defizit ausgeglichen wird, dann ist das schon fast naiv. Das hat mit Haushaltsverantwortung nichts mehr zu tun. Es muss definierte Betriebskostenzuschüsse geben, auf die sich jeder berufen kann und mit denen er arbeiten kann. Daran muss er seine Situation bewerten. Wenn er meint, er bräuchte Schulgeld, dann muss er es verlangen.
Im Übrigen schreckt das Schulgeld die Schüler nicht ab, in eine solche Schule zu gehen. Das wissen Sie doch.
Wir haben in der letzten Zeit mehr Schüler, die die Altenpflegeschulen besuchen; es sind nicht weniger geworden.
Herr Kollege Taubeneder, Sie kennen die Imagekampagne des Sozialministeriums, die sich "Herzwerker" nennt, und Ihnen ist vermutlich auch klar, dass damit mehr Altenpfleger und Altenpflegerinnen geworben werden sollen. Ich habe vorhin zitiert, es gibt auch noch das "Bündnis für Ausbildung", das jährlich 10 % mehr Altenpflegerinnen in die Schule bringen will.
Was würden Sie als Schulleiter machen, wenn Sie einen gedeckelten Betrag haben und jährlich 10 % mehr Schüler kommen? Glauben Sie, dass die Schulen das auf Dauer leisten können, ohne dass der Haushaltsansatz erhöht wird?
Frau Ackermann, was in Zukunft ist bzw. zu sein hat, das müssen wir dann bewerten, wenn es soweit ist. Derzeit kommen die Schulen mit der bestehenden Förderung aus.
Danke schön, Herr Kollege Taubeneder. - Die CSU-Fraktion hat insgesamt fünf Minuten und 15 Sekunden von ihrer Gesamtredezeit verbraucht. - Als Nächster hat Herr Kollege Prof. Dr. Barfuß das Wort; bitte schön.
Herr Präsident, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Kollege Pfaffmann, ich gehe gleich einmal auf Ihre Kernfrage ein,
ob wir bereit sind, die Mittel zu erhöhen. Dazu sage ich: Ja, wenn es notwendig ist, aber nicht, weil Sie heute einen Antrag stellen.
Die CSU und die FDP haben noch nie etwas anderes gesagt, und ich wiederhole hier: Das Geld, das in der Altenpflege benötigt wird, werden wir zur Verfügung stellen. Aber ich bitte um Verständnis, wenn ich sage:
Ich war gestern bei dem Gespräch dabei und gebe gern zu, dass ich vielleicht auch nur selektiv wahrnehme; aber das unterstelle ich Ihnen jetzt auch einmal.
Herr Mück hat sich ausdrücklich für diesen Kompromiss bedankt, oder wollen Sie das in Abrede stellen? Er hat sich bedankt und gesagt, er werde dies mit seinen Verbänden besprechen und noch vor der Sommerpause eine Rückmeldung liefern. Die Kollegen, die gewerkschaftlich organisiert sind, werden wissen, dass es auch bei Tarifauseinandersetzungen ganz normal ist, dass sich zum Beispiel die Tarifkommission der IG Metall und die Arbeitgeberverbände über etwas einigen und dann ihre Basis fragen müssen. Das ist das Normalste auf der Welt, also konnte Herr Mück gestern nur sagen: Ich bin erst einmal damit zufrieden, will jetzt aber an die Basis.
Dies warten wir ab. Dann haben wir gesagt - nun hören Sie bitte gut zu! -: Wenn bei der Spitzabrechnung herauskommen sollte, dass es so nicht reicht, dann werden wir das korrigieren. Aber Sie erinnern mich ein wenig an die DDR, wo es geheißen hat, das Gesundheitssystem ist umsonst, kostenlos. - Das stimmt schon, aber irgendjemand musste es bezahlen, und wo die DDR heute ist, wissen wir.
- Das hören Sie nicht so gern, weil das teilweise Ihre Kollegen waren; aber ich sehe das ein wenig anders. Irgendeiner muss es immer bezahlen, und wir haben schon genügend Populisten, die fordern, die Studiengebühren müssten erlassen oder das Schulgeld müsse gestrichen werden. Wir haben genügend Populisten, die das fordern.
Als Haushälter ist es mir wichtig - Herr Kollege, Sie sind selbst der Stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses -, dass wir alles finanzieren können. Wenn Sie mir sagen, ein Kredit sei nicht mehr möglich, dann müssen Sie reduzieren.