Ich komme zum Thema zurück. Nun nehme ich die Caritas als Beispiel, das hat Herr Mück gestern so gesagt. Wenn wir beim selben Träger unterschiedliche Ansätze haben - die einen verlangen Schulgeld und die anderen nicht -, dann, sagte Herr Mück, ist dies unterschiedlichen Kalkulationen geschuldet. Das heißt, unterschiedliche Strukturen bedingen dann unterschiedliche Ansätze; und wir sind nochmals bereit, dort nachzusteuern. Aber zu sagen: Uns kann eigentlich jeder vorlegen, was er will, wir bezahlen das immer - das geht so nicht. CSU und FDP stehen für solide Finanzen. Davon rücken wir nicht ab,
Meine Kollegin Frau Will könnte auch jeden Tag an die Presse gehen und sagen, sie brauche Geld für Inklusion. Kollegin Meyer würde dies sicher unterstützen. Aber ich sage Ihnen eines: Sie hat die Verantwortung zu sagen: So geht es nicht. Wir sehen den gesamten Haushalt, und dabei bleibt es auch.
Fazit: Herr Mück hat sich bedankt. Wir warten ab, was dabei herauskommt. Wenn die Verbände so einverstanden sind, dann kommt die Spitzabrechnung. Sollte sich dann ergeben, dass das Geld nicht reicht, werden wir nachsteuern. So einfach ist das. Alles andere ist Illusion. Aber diese Illusion -
- Die Generalsekretärin ist hier nicht gewählt. Sie soll schauen, dass sie ihre Arbeit in Berlin gescheit macht. Dort hat sie genügend Arbeit.
Wir sind hier in Bayern ins Parlament gewählt und haben die Verantwortung für Bayern. Die Berliner sollen für ihren Bereich schauen. So wie die SPD heute ihre Bundes- und Fraktionsvorsitzenden auswechselt, könnte ich mir vorstellen, dass wir auch einmal so etwas tun sollten.
(Heiterkeit bei der SPD - Beifall der Abgeordne- ten Tobias Thalhammer (FDP) und Alexander König (CSU) - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Herr Kollege Dr. Barfuß, es gibt eine Wortmeldung von Frau Kollegin Gote. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sie kündigt an, dies bis zur Landtagswahl 2013 zum Thema zu machen. Wir haben 2011, und es ist nicht mehr lange bis dahin. Frau Gruß will gemeinsam mit Ministerpräsident Seehofer die Studiengebühren abschaffen. Wir finden das super, dafür kämpfen wir seit Jahren.
Das finden wir gut und wir werden sie dabei unterstützen. Habe ich Sie eben richtig verstanden, dass Sie sagen, es gebe einige Populisten, die die Studiengebühren abschaffen wollen?
Ich muss Ihnen sagen: Mit dem, was ich hier von Ihnen gehört habe, lösen Sie die Zukunftsaufgabe Bildung nicht. Soeben habe ich gehört, dass es ein Privileg für die Altenpflegeschulen sei, dass sie überhaupt Schulgeldausgleich bekommen. Das empfinde ich als Hohn: denjenigen, die diesen Beruf lernen wollen, zu sagen: Ihr müsst Schulgeld zahlen, und auf der anderen Seite zu sagen - was wir richtig finden -, Bildung müsse grundsätzlich kostenfrei sein. Wie passt das zusammen?
Wenn die FDP eine bildungsfreie Welt schaffen will - wir haben jetzt auch energiefrei -, dann könnten wir das auch tun.
Dann müssten wir überall alles abschaffen, denn dann kann jeder alles werden. Ich bin dann aber auch dafür, dass der Meister nichts mehr bezahlen muss, wenn er Meister wird.
Ich bin dann auch dafür, dass eine Operationsschwester, wenn sie sich weiterbildet, nichts bezahlen muss. Das kann man machen, aber das ist eine andere Diskussion. Als wir falscherweise den Hoteliers die Steuern erlassen haben, haben Sie von Klientelpolitik - zu Recht - geschrieen.
Sie sollten dies bitte auch einmal im Gesamtkontext diskutieren und nicht so tun, als wären Sie für Altenpflege und wir würden das nicht kapieren. Wir begreifen das ebenso wie Sie, und ich sage es noch einmal langsam zum Mitschreiben: Wenn das Geld nicht reicht, dann werden wir nachsteuern. Aber was wir hoffentlich nie tun werden - man weiß ja nicht, ob es morgen noch gilt -, ist zu sagen: Verlangt, was ihr wollt, wir bezahlen es. Nicht Sie bezahlen oder ich bezahle, sondern die Herrschaften auf der Tribüne bezahlen es, und wir sind Sachwalter der Bürgerinnen und Bürger und nicht einfach das Parlament.
Es ist sehr leicht, mit anderer Leute Geld anzugeben, wenn man es nicht selbst verdienen muss. 40 Millionen verdienen in diesem Land und zahlen keinen Euro Steuern. Das ist Ihre Klientel. Insofern betreiben auch Sie Klientelpolitik.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, sich zu beruhigen, damit Kollege Ritter zu Wort kommen kann. Bitte schön.
Sehr geehrter Kollege Barfuß, sind Sie nicht auch der Meinung, dass diese Verantwortung, die wir den Steuerzahlern entgegenbringen, auch den Menschen gegenüber wahrgenommen werden muss, die in den letzten vierzig, fünfzig Jahren Steuern gezahlt haben und jetzt oder in den nächsten Jahren Pflegefälle werden bzw. pflegebedürftig sind?
Außerdem eine Frage: Sie sprachen mehrfach von Spitzabrechnung. Ist es nicht vielmehr so, dass beim Betriebskostenzuschuss imaginäre Zahlen verwendet werden und nicht die realen Zahlen, die in den Betrieben anfallen? Wenn Sie weiter darauf bestehen, dass eine Spitzabrechnung vorgenommen wird, dann erklären Sie mir bitte einmal, wo das in der Vereinbarung steht, die zwischen den Schulen bzw. den Trägern und dem Kultusministerium ausgehandelt worden ist.
Das ist sehr interessant. Vorhin hat mich Herr Pfaffmann gerügt, weil ich von beiden Seiten operationalisierbare Zahlen gefordert habe. Sie verlangen jetzt genau das. Insofern haben Sie auch völlig recht; auch ich will nicht imaginäre, sondern handfeste, robuste Zahlen. Wenn sie von beiden Seiten vorgelegt werden, kann man eine Abschätzung treffen.