erhöhen wir zum einen die Qualität der Versorgung, sichern aber gleichzeitig die Standorte im ländlichen Raum. Bisher haben sechs Verbund-Perinatalzentren die Aufnahme in den Bayerischen Krankenhausplan beantragt. Das sind 16 Kliniken zum Wohl der Frühchen.
Meine Damen und Herren, dies ist ein Beispiel dafür, wie man Qualität steigern und die Versorgung im ländlichen Raum erhalten kann. Beides geht zusammen. Wir in Bayern machen es vor.
Der dritte Aspekt der Krankenhausfinanzierung ist die Verbindung von Ökologie und Krankenhausökonomie. Krankenhäuser sind mit die energieintensivsten öffentlichen Gebäude überhaupt. Durch energetische Sanierung könnte bayernweit rund eine Million Tonnen CO2 eingespart werden. Das ist nicht nur für das Klima, für die Umwelt sinnvoll, sondern das rechnet sich auch für die Krankenhäuser durch Einsparung an Strom und Wärme.
In Lichtenfels, lieber künftiger Landrat, planen wir erstmals ein nationales Referenzprojekt für ein energetisches Krankenhaus, das sogenannte "Green Hospital". Bayern fördert das mit über acht Millionen Euro aus der Initiative "Aufbruch Bayern". Auch hier setzen wir ein Signal für eine völlig neue Struktur der Krankenhäuser: patientenfreundlich, ökologisch und ökonomisch. Meine Damen und Herren, so muss die Zukunft eines Krankenhauses aussehen.
Letztlich komme ich zur Telemedizin. In der Telemedizin liegen enorme Chancen für den ländlichen Raum; denn durch telemedizinische Konsultation von Spezialisten wird eine völlig neue Versorgungsqualität möglich. Gerade kleinere Häuser können für ihre Patienten vom Expertenwissen der Schwerpunktzentren profitieren. Wir haben bereits Netzwerke zur Schlaganfallversorgung: Steno für Nordbayern, Tempis für Südbayern und Tess für Schwaben. Wir bauen die Telemedizin aus. Wir starten mit Mitteln des "Aufbruch Bayern" das Telekrankenhaus Bayern. Im Klinikum Augsburg wird hierfür, ausgehend von einem kardiologischen Projekt, ein medizinisches Kompetenzzentrum für ganz Schwaben entwickelt. Daneben entsteht in Bad Kissingen ein neues Telemedizinzentrum, das die in Unterfranken vorhandenen telemedizinischen Angebote bündelt und in die Fläche bringt. Und wir gründen eine Telemedizinallianz "Telemed.Allianz Bayern" mit Sitz in Ingolstadt. Sie ist eine Kompetenzplattform für telemedizinisches Wissen und Gesundheitstelematik. Sie schafft erstmals die Verbindung der Telemedizin zu den niedergelassenen Ärzten;
denn wir wollen Praxen von niedergelassenen Ärzten an telemedizinische Netze ganz bewusst anbinden. Im Versorgungsstrukturgesetz wird dafür erstmals eine Vergütungsoption geschaffen. Diese Form von Telemedizin, neueste Technologie ins Land hinauszutragen, ist eine Grundphilosophie der bayerischen Gesundheitspolitik. Wir sind damit auf dem richtigen Weg, meine Damen und Herren.
Trotz aller Hilfe, trotz aller Qualität der Leistungen: Irgendwann bricht für uns alle die letzte Phase unseres Lebens an. In dieser Phase ist menschliche Zuwendung für die Patienten übrigens oft wichtiger als technische Leistungen. Wir wollen eine menschliche Altersmedizin für Bayern. Unser Credo dabei lautet: "Im Alter selbstbestimmt leben." Ältere Menschen - ich habe das aus eigener Erfahrung bei meinen Eltern erlebt - wollen und sollen bei Krankheit so lange wie möglich zu Hause in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können.
Unsere Instrumente dazu sind Geriatrie und Palliativmedizin. Geriatrie ist für viele Hochbetagte eine lebensbejahende Chance. 87 % der Patienten können nach einer Reha wieder nach Hause gehen. Der neue Weg, den wir jetzt gehen, ist nicht nur, die stationäre Geriatrie auszubauen, sondern wir setzen stark auf die ambulante Geriatrie. Neu sind mobile Rehateams, die zu den Patienten nach Hause kommen. Sie bekommen jetzt vom Freistaat Bayern pro Team bis zu 15.000 Euro Starthilfe. Allein in diesem Jahr stellen wir 100.000 Euro nur dafür bereit, dass solche Teams nach Hause kommen und Patienten in deren gewohnter Umgebung beraten können, wie man sich bei den jeweiligen Gebrechen einrichten kann.
Eine der größten Herausforderungen der Altersmedizin wird übrigens auch die würdige Versorgung von Demenzkranken sein. Menschen, die sich selbst verloren haben und im Leben nicht mehr zurechtfinden, brauchen unsere besondere Fürsorge. Deshalb werden wir in diesem Jahr, abgestimmt mit den Ministerien, insbesondere mit dem Sozialministerium, eine entsprechende Strategie zur besseren medizinischen Versorgung Demenzkranker vorlegen.
Meine Damen und Herren, eine menschliche Medizin kümmert sich vor allem um das Leben; sie blendet aber das Lebensende nicht aus. Wir haben in dieser Woche bundesweit das erste umfassende Konzept zur Palliativ- und Hospizversorgung vorgestellt. Warum sind Palliativversorgung und Hospizarbeit wichtig? Das ist eine gesellschaftliche Frage. Palliativmedizin und Hospizarbeit sind der Gegenentwurf zur
kommerziellen Sterbehilfe. Statt auf assistierten Suizid, meine Damen und Herren, setzen wir auf ethische, medizinische und christliche Verantwortung in unserem Land.
Deswegen stärken wir nicht nur die stationären palliativmedizinischen Angebote, sondern fördern auch hier den Weg nach Hause. Vielen Menschen soll durch ambulante, spezialisierte Palliativmedizin die Möglichkeit gegeben werden, zu Hause zu sterben. Ältere Ehepaare und Familien wollen, so lange es irgendwie geht, in den vertrauten vier Wänden zusammenbleiben. Überall im Land fördern wir jetzt den Aufbau solcher ambulanter Palliativteams. Derzeit sind es bayernweit 16; wir streben 60 Teams an. Wir werden pro Jahr insgesamt 100.000 Euro für den Aufbau neuer Teams zur Verfügung stellen.
Ein letzter Schwerpunkt, der jeden rührt, der sich damit beschäftigt, ist das Thema Kinderpalliativmedizin. Jedes Jahr sterben in Bayern ungefähr 600 unheilbar kranke Kinder. Es ist übrigens faszinierend und beeindruckend zugleich, wie gerade Kinder mit einer solchen Situation umgehen. Sie, aber auch ihre Angehörigen, die Eltern und Geschwister brauchen besonderen Beistand. Wir sind das erste Land, das eine eigene Kinderpalliativversorgung hat. Wir bauen nicht nur ein Kinderpalliativzentrum am Klinikum Großhadern, das Ende 2012 eröffnet wird, wir entwickeln auch ambulante Kinderpalliativteams, die ins Kinderzimmer gehen und den Kindern die Möglichkeit geben, das schlimme Schicksal, das sie haben, mit ihren Eltern und Geschwistern zu meistern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine solche Form der Versorgung ist auch ein Akt der christlichen Nächstenliebe, den wir in unserem Land leisten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie all das zusammennehmen, die ganze Bandbreite, dann sehen Sie, dass wir in Bayern auf einem sehr hohen Niveau diskutieren. Das Problem ist allerdings, dass die Gesundheitspolitik generell immer von Streit überschattet ist, von Streit um Zuständigkeiten, Streit ums Geld. Ich bin der festen Überzeugung - und wir müssen gemeinsam dieser Überzeugung sein -: Das Gesundheitswesen dient nicht nur Einzelgruppen, es dient vor allem den Patienten. Lobby- und Berufsinteressen sind wichtig, aber deutlich weniger wichtig als das Gemeinwohl. Unser Gesundheitssystem hat sich bewährt. Nicht alles ist falsch, was in den letzten 30 Jahren an Leistungen erbracht wurde. Meine Damen und Herren, ich muss das auch einmal sagen: Egal welche Couleur in Deutschland Verantwortung hatte
wir haben hier im Raum ehemalige Gesundheitsministerinnen, die auf nationaler Ebene Verantwortung getragen haben -, alle diejenigen haben sich um unser Land und die Gesundheit unserer Menschen verdient gemacht.
Ich bin fest davon überzeugt, dass sich unser Gesundheitssystem bewährt hat. Es steht vor Herausforderungen, ja. Es bedarf dabei keiner revolutionären Änderung oder unerfüllbarer Versprechungen, sondern einer vorausschauenden und behutsamen Weiterentwicklung; denn wir reden hier immer über Menschen, nicht über Funktionäre. Wir reden nicht über kalte Gesetzesmaterie, wir reden über die Zukunft von Menschen. Deswegen gilt es, nicht mit Experimenten und Versuchsideen zu helfen, sondern mit Ideen und Aktivitäten, die den Menschen unmittelbar praktische Hilfe anbieten.
Heute haben wir versucht, Ihnen über 15 neue Ideen und Aktivitäten vorzustellen, die speziell in Bayern und für Bayern insbesondere in den ländlichen Räumen umgesetzt werden können, die Investitionen lenken und leiten und die dem Wohle der Menschen in unserem Land dienen sollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass wir damit den Menschen in Bayern ein Angebot machen können, damit auch in Zukunft der Grundsatz gilt: Wer krank ist, hat Glück, wenn er in Bayern lebt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Aussprache. Im Ältestenrat wurde pro Fraktion eine Redezeit von 30 Minuten vereinbart. Mir ist bewusst, dass sich laut Geschäftsordnung die Redezeit auf 38 Minuten verlängert hat. Diese Redezeit muss jedoch nicht eingehalten werden. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Frau Kollegin Sonnenholzner.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, Herr Staatsminister Dr. Söder! Noch mehr Glück hat, wer gesund in Bayern leben darf.
Sie haben neue Ideen und Strategien angekündigt. Sie haben 15 gezählt. Zwar haben wir viele neue Beauftragte entdecken können, jedoch nicht sehr viele neue Ideen - und Strategien schon gar keine. Nach Ihrer Rede würde man in Oberbayern sagen: Gred’t hat er vui, gsagt hat er nix.
Dafür hätten Sie Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht bis in die späten Abendstunden Überstunden machen lassen müssen. Im Hinblick auf Burn-out ist das auch ganz schwierig. Das sollten Sie sich als Verantwortlicher für viele Mitarbeiter an dieser Stelle deutlich machen. Ich behaupte: Gelohnt hat es sich nicht wirklich. Was wir hier gehört haben, geht allenfalls als "Markus’ Märchenstunde" durch. Vielleicht bekommen Sie beim Bayerischen Rundfunk ein entsprechendes Format. Zukunftsweisende Gesundheitspolitik in Bayern ist das jedoch nicht.
Von unserer Seite stimmen wir explizit der Aussage zu, dass unser Gesundheitssystem gut ist. Viele Beteiligte täten jedoch gut daran, sich über Verbesserungen des Systems Gedanken zu machen und es nicht unaufhörlich von innen heraus schlechtzureden. Das erleben wir an der einen oder anderen Stelle bei der Vertretung von Lobbyinteressen. Tatsächlich sind die Menschen froh, wenn sie im Krankheitsfall unser hervorragendes Gesundheitssystem nutzen können.
Sie haben ein massives gesundheitspolitisches Engagement angekündigt, auch zum Versorgungsstrukturgesetz, zu welchem Frau Dittmar noch sprechen wird. Rausgekommen ist wenig. Verbal sind Sie als Alligator gestartet und als Blindschleiche gelandet. Sie haben zusammen mit der neuen Gesundheitsministerin in Baden-Württemberg angekündigt, die Auswirkungen des Gesundheitsfonds zu evaluieren. Wäre es nach uns gegangen, hätten wir dem Gesundheitsfonds nicht zugestimmt. Dann hätten wir dieses Problem gar nicht. Das hat uns Ihre Vorgängerin eingebrockt.
Meine Aufgabe ist es, die Landesgesundheitspolitik zu kommentieren. Herr Staatsminister, die gesundheitspolitischen Notwendigkeiten orientieren sich nicht an witzigen Aktionen, schönen Bildern und T-Shirts. Subjektiv scheint uns dies aber das entscheidende Kriterium für Ihre Aktivitäten zu sein. Nur so können wir uns erklären, dass Sie in den Fokus Ihrer Bemühungen die Männergesundheit stellen. Wir würden uns über Ihre Gedanken zu diesem Thema freuen, wenn Sie der Geschlechterdifferenzierung in der Medizin in der Vergangenheit den gleichen Wert beigemessen hätten. Wir haben nämlich - das müssten auch Sie wissen - massive Defizite bei der Durchführung von Studien zur medikamentösen Therapie von Frauen, da medizinische Studien immer nur auf Männer ausgerichtet werden. Ebenfalls haben wir keinen Lehrstuhl für Geschlechterdifferenzierung in der Medizin, wie es ihn beispielsweise in der Charité in Berlin
gibt. Auch die 60-prozentige Teilnahme der Frauen an Vorsorgeuntersuchungen deutet auf einen verstärkten politischen Handlungsbedarf hin, da sich 40 % der Frauen keinen regelmäßigen Vorsorgeuntersuchungen unterziehen. Die Vorsorgemaßnahmen versehen Sie nicht mit der nötigen Vorsorgeforschung. Im Haushaltsausschuss haben wir dazu Anträge gestellt. Das wäre nicht viel Geld gewesen. Sie waren jedoch noch nicht einmal bereit, 400.000 Euro für die begleitende Vorsorgeforschung zum Darmkrebs-Screening in Ihren Haushalt einzustellen.
Mit keinem Wort gehen Sie auf die Problematik der immer noch ungenügenden Impfraten in diesem Lande ein. Sie können nicht damit zufrieden sein, dass das Land Sambia eine höhere Impfrate bei Masern hat als der Freistaat Bayern.
Die Maßnahmen, die Sie uns zur Prävention von riskantem Alkoholkonsum vorgestellt haben, sind nicht genug. Der Fokus sollte sicherlich auf die Jugendlichen gelegt werden. Einen Monat nach dem Oktoberfest mit all seinen negativen Auswirkungen sage ich jedoch: Sie müssen sich um den riskanten Alkoholkonsum in allen Altersgruppen kümmern. Ich darf daran erinnern, dass wir jährlich in Bayern mehr als 1.000 Frühverrentungen haben, die auf Alkoholerkrankungen zurückgehen. Der flächendeckende Ausbau von "HaLT" geht uns viel zu langsam voran. Dafür haben wir auch zusätzliche Haushaltsmittel beantragt, die wir von Ihnen nicht bekommen haben. Herr Staatsminister, wir hätten uns bezüglich der Kampagne für 0,0 Promille in der Schwangerschaft darüber gefreut, wenn Sie wenigstens erwähnt hätten, dass dies eine Initiative der SPD-Landtagsfraktion war, für die wir einen doppelten Anlauf benötigt haben, da Sie die Notwendigkeit im ersten Durchgang nicht gesehen haben.
Im Rahmen der Kampagne bringen Sie alle Beteiligten einmal zu einem runden Tisch zusammen. Das wird so auch nicht funktionieren. Wenn wir tatsächlich zukünftig die Fälle von fetalem Alkoholsyndrom in Bayern verhindern könnten, wäre dies für die betroffenen Familien segensreich.
Nach unserer Kenntnis macht Baden-Württemberg mit dem Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen gute Erfahrungen. Freiwilligkeit ist doch ein Witz. Wie soll das funktionieren? Sicherlich bringt es überhaupt nichts, wenn sich die Tankstellen ein Zertifikat des bayerischen Gesundheitsministers in den Verkaufsraum hängen dürfen. Dieses Zertifikat sagt aus, dass diese Tankstellen im Gegensatz zu den Tankstellen von nebenan keinen Alkohol verkaufen. Zum Dank werden
die Kunden dort nicht noch einmal tanken, weil sie woanders besser einkaufen können. So wird es nicht funktionieren. Sie haben eine Verantwortung, der Sie gerecht werden müssen.
Jenseits der heutigen Ausführungen, die sehr blumig waren, kann man den Stellenwert der psychischen Erkrankungen in Ihrem Haus daran erkennen, dass es keinen Psychiatrieplan und im Gegensatz zu anderen Bundesländern kein Psychisch-Kranken-Gesetz gibt. Wir bekommen - das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen - einen einzigen Burn-out-Beauftragten und -Berater für ganz Bayern. Jedes Mal, wenn Sie öffentlich etwas verlauten, muss man Angst haben, dass Sie wieder einen neuen Berater oder Beauftragten kreieren, weil dies eine gute Schlagzeile bringt.
Psychische Erkrankungen waren bereits im Jahre 2006 die neunthäufigste Diagnose. Im Jahre 2008 gab es insgesamt über 7.000 vorzeitige Verrentungen aufgrund psychischer Erkrankungen. Die Zahl der depressiven Erkrankungen - das haben Sie gesagt - steigt ständig. Die Psychosen dürfen aber auch nicht in den Hintergrund geraten. Das Land Niedersachsen hat eine landesweite Initiative "Schizophrenie" auf den Weg gebracht. Sicher handelt es sich um ein schwieriges Thema. Ich weiß nicht, ob diese Initiative der Weisheit letzter Schluss ist. Jedenfalls gibt es Bundesländer, die sich mit diesem schwierigen Thema beschäftigen und versuchen, die Dinge auf den richtigen Weg zu bringen.