Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, dass gerade am Samstag und am Sonntag in den Abendstunden in den ländlichen Bereichen viele Unfälle passieren. Die verunglückten Patienten müssen versorgt werden. Das Computertomogramm des Schädels eines Patienten im Bayerischen Wald kann teleradiologisch nach Regensburg in die Uniklinik übermittelt werden. Dort wird der Befund erstellt, sodass dem Arzt vor Ort Anweisungen gegeben werden können. Das ist revolutionär, und diese Möglichkeiten müssen noch weiter ausgebaut werden. Damit komme ich zum Wesentlichen: Diese Leistungen müssen endlich bei den Kassen abgebildet werden. Im weiteren Verlauf müssen sie in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen werden. Außerdem muss Sorge dafür getragen werden, dass die Kosten dieser Leistungen auch erstattet werden. Nur so wird die Telemedizin den richtigen Stellenwert in der Patientenversorgung unseres Landes erhalten.
Zur Prävention ist schon sehr viel gesagt worden. Für mich persönlich sind Impfungen die wichtigsten und wirksamsten präventiven Maßnahmen, die die Medizin heute anbieten kann. Frau Kollegin Sonnenholzner, Sie haben die Männergesundheit in ihrer Bedeutung nicht ganz richtig beschrieben. Eine Münchner Zeitung hat vor Kurzem geschrieben, dass die Bayern Impfmuffel seien. Wenn wir uns die Zahlen ansehen, müssen wir feststellen, dass männliche Wesen von Präventionsangeboten tatsächlich sehr wenig Gebrauch machen. Ich halte pfiffige Ideen für etwas Feines. Die Gesundheitsaktion für Männer, die der Minister gestartet hat, halte ich für eine pfiffige Idee. Ich finde das eine sehr gute Initiative, die mit dem Fernsehspot sehr nett umgesetzt wurde. Bei der Bevölkerung kam das gut an. Das ist ein neuer Weg, medizinische Notwendigkeiten rüberzubringen.
Die Impfung ist, wie schon erwähnt, die wirkungsvollste Präventivmaßnahme, die die Politik anzubieten hat. Leider Gottes wird dieses Angebot nicht in dem Maß wahrgenommen, wie das wünschenswert wäre. Ich nehme mich hier nicht aus. Frau Kollegin Dittmar hat
mich fraktionsübergreifend davon überzeugt: Zimmermann, Sie müssen sich endlich einer Grippeschutzimpfung unterziehen. Das hat mich beeindruckt. Was habe ich getan? - Frau Kollegin Dittmar hat mir im letzten Jahr eine Grippeschutzimpfung verabreicht.
Was will ich damit sagen? - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen bei den Impfungen noch mehr Gas geben, als das bisher der Fall war. Schließlich gibt es scheußliche Erkrankungen, ich denke dabei zum Beispiel an die Masern. Wir haben hier in Bayern ein Defizit. Das muss man ganz klar feststellen. Die Durchimpfungsrate bei den Masern ist in Bayern noch nicht so hoch, wie uns das der internationale Standard vorgibt. Danach haben sich 95 % der Menschen einer Erst- und Zweitimpfung unterzogen. Ich will Sie damit gar nicht belästigen. Mir ist es jedoch wichtig, dass die Impfung als wirksamste Präventionsmaßnahme - ich wiederhole mich - im Freistaat Bayern angeboten, angepriesen und hoffentlich von der Bevölkerung auch wahrgenommen wird.
Ich nenne als weiteres Beispiel den Gebärmutterhalskrebs. Das ist die zweithäufigste Krebserkrankung bei Frauen. Diese Krebsart kann man durch eine Impfung abwehren. Das ist eine Revolution. Im Jahre 2008 hat Dr. Harald zur Hausen dafür den Medizinnobelpreis bekommen. Diese Impfung greift jedoch in unserer medizinischen Versorgungslandschaft noch nicht so, wie dies notwendig wäre. Ich glaube, dass die diesbezüglichen Aktionen verstärkt werden müssen. Die Kassen sind hinsichtlich der Durchführung der sogenannten HPV-Impfung sehr zögerlich. Wir brauchen deshalb noch weitere Aktionen, um dieses Thema bei der Bevölkerung noch stärker rüberzubringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die neue bayerische Präventionsstrategie ist nur zu begrüßen. Im Freistaat Bayern haben die Krankenkassen und andere Institutionen und Organisationen die vielfältigsten Präventionsangebote. Ich denke zum Beispiel an die Sportvereine. Wenn wir die Einrichtungen, die sich mit der Prävention beschäftigen und gesund erhaltende Angebote machen, zusammenfassen und bündeln, wobei das Ministerium lenken und leiten soll, wäre das die richtige Präventionsstrategie für den Freistaat Bayern.
Des Weiteren wurden die Versorgung von Demenzkranken sowie Palliativeinrichtungen angesprochen. Ich möchte jetzt nicht wiederholen, was der Herr Staatsminister schon breit ausgeführt hat. Ich halte es für notwendig, die demografische Entwicklung in der
medizinischen Versorgung noch stärker als bisher zu berücksichtigen. Einen Aspekt möchte ich besonders herausgreifen, nämlich die Kosten für die künstliche Befruchtung. Wir haben uns vor Kurzem im Ausschuss über dieses Thema unterhalten, und bei dieser Gelegenheit habe ich nachgefragt und mich nach dem aktuellen Sachstand erkundigt. Dabei habe ich erfahren, dass die Bayerische Staatsregierung über den Bundesrat die Kostenfreiheit bzw. die Vollaufnahme von künstlichen Befruchtungen in den Leistungskatalog weiterhin fordert. Sie wissen, dass momentan nur die Hälfte bezahlt wird, sodass 50 % der Kosten von der Frau bzw. ihrer Familie bezahlt werden müssen. Ich halte eine Veränderung dieser Situation für überfällig. Die Kosten für eine künstliche Befruchtung müssen zu 100 % in den Leistungskatalog aufgenommen werden.
Wir haben uns auch über die klinische Krebsregistrierung unterhalten. Hier bedarf es - das ist ein Wink an die Staatsregierung - einer Novellierung des Krebsregistergesetzes. Wir haben im Landesgesundheitsrat vernehmen müssen, dass es hier aus datenschutzrechtlichen Überlegungen Probleme gibt. Diese Probleme muss die Staatsregierung einer Lösung zuführen.
Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss noch eine Überlegung zur Krankenhaushygiene. Ich will jetzt nicht auf die Stadt München eingehen. Hierzu gäbe es viel zu sagen. Das erspare ich mir aber. Meines Erachtens ist es ganz wirklichkeitsfremd zu glauben, dass Infektionen im Krankenhaus völlig vermieden werden könnten. Wir wissen, dass es gewisse Erkrankungsformen gibt, die auf im Krankenhaus erworbene Keime zurückzuführen sind. Diese scheußliche Geschichte beunruhigt die Bevölkerung in großem Ausmaß; denn es vergeht keine Woche, in der nicht in irgendeinem Medium über Tote und Erkrankte infolge von Infektionen berichtet wird. Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen in dieser Sache keine Schuldzuweisungen machen. Anfang des Jahres gab es eine Hygieneverordnung und eine Novellierung des Infektionsschutzgesetzes. Aber man hat den Eindruck, dass das noch nicht im nötigen Ausmaß greift. Ich habe eine Überlegung, Kolleginnen und Kollegen, was aus bayerischer Sicht dafür verantwortlich sein könnte. Der öffentliche Gesundheitsdienst als "Gesundheitspolizei" hat in den einzelnen Landkreisen an Einfluss und Wirkungsmöglichkeit verloren. Warum? Ich persönlich bin der Meinung, dass es ein Fehler war, die Gesundheitsämter in die Landratsämter zu integrieren. Lieber Ministerpräsident, wir sollten uns in aller Ruhe überlegen - -
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der GRÜ- NEN - Zuruf des Abgeordneten Hans Joachim Werner (SPD))
Herr Kollege Werner, die öffentliche Gesundheit ist in den letzten Jahren zu wenig beachtet worden, weil es auf Landkreisebene keine unmittelbaren Eingriffsmöglichkeiten mehr gab. Die Eingliederung der Gesundheitsämter in die Landratsämter hat das hohe Niveau des öffentlichen Gesundheitsdienstes vor Ort geschmälert. Wir sollten überlegen, ob dieser Fehler wiedergutgemacht werden könnte. Der Leiter eines Gesundheitsamtes, der in eigener Zuständigkeit hygienische Mängel in seinem Kreiskrankenhaus feststellt, hat eine bessere Position und eine andere Wirkungsmöglichkeit, als wenn er völlig in den großen Apparat eines Landratsamtes integriert ist.
Es gibt nicht nur Überlegungen wegen der Hygiene im Krankenhaus. Auch Überlegungen bezüglich der Seuchenbekämpfung sind in den letzten Jahren wieder stärker in den Vordergrund gerückt. Wir müssen dem öffentlichen Gesundheitsdienst wieder eine stärkere Waffe in die Hand geben, um eine adäquate und im Hinblick auf den Gesundheitsschutz notwendige Versorgung zu gewährleisten.
Eine Münchner Tageszeitung hat heute die Überschrift als Aufmacher: "Pflegenotstand in Münchner Krankenhäusern". Kolleginnen und Kollegen, das ist mein Abschlussthema. Die Darstellung zeigt eine herausfordernde Situation, dass nämlich in städtischen, aber auch in staatlichen Krankenhäusern Münchens Stationen geschlossen werden müssen, Intensivbetten nicht mehr belegt werden können, OP-Einheiten nicht mehr betrieben werden können, weil das Personal fehlt. In meinem früheren Leben als Gesundheitsreferent der Landeshauptstadt München habe ich vor zwanzig Jahren die Situation schon einmal erlebt. Wegen verschiedener Maßnahmen hatten wir damals Glück, dass aus dem Pflegekräftenotstand kein Versorgungsnotstand geworden ist. Kolleginnen und Kollegen, so etwas darf nicht wieder passieren. Wir alle müssen gemeinsam überlegen, wie die Situation der Pflegekräfte verbessert werden kann.
Ich habe mich schon vor zwanzig Jahren massiv für die Pflegekammer eingesetzt. Damals wie heute ist erkennbar, dass die Pflegekräfte keine Lobby haben. Um die Pflegekräfte als Berufsgruppe kümmert sich
niemand. Die Gewerkschaft Verdi - lassen Sie mich das so sagen - hat in diesem Bereich völlig versagt. Sie kümmert sich in keiner Weise um die Pflegekräfte und vermittelt den Eindruck, dass die Honorarsituation der Pflegekräfte in guten Händen wäre. Die Darstellung der Verdienstmöglichkeiten einer Krankenpflegekraft in der Münchner Tageszeitung macht klar, dass es so nicht weitergehen kann. Wo ist die Lobby? Lassen Sie uns über alle Parteigrenzen hinweg, Herr Kollege Dr. Bertermann, das Thema Pflege unter dem Aspekt beleuchten, wie wir den Pflegekräften eine stärkere Lobby an die Hand geben können und ob dafür vielleicht die Pflegekammer geeignet ist. Ich persönlich glaube, dass das Sozialprestige einer Krankenschwester durch die Einbindung in eine Standesvertretung wie einer Kammer gehoben werden könnte. Ich weiß, dass es Bedenken gibt, was die Zwangsmitgliedschaft und den damit verbundenen Beitrag anbelangt, aber man kann in Ruhe diskutieren, ob das eine Möglichkeit wäre. Man kann auch darüber nachdenken, ob es eine Kammer für Gesundheitsberufe sein kann. Damit könnte den Pflegekräften ein Anreiz gegeben werden, sich in dem Beruf besser zurechtzufinden, als das bisher der Fall ist.
Kolleginnen und Kollegen, die gesundheitliche Versorgung in Bayern hat hohes Niveau. Sie ist ein wichtiger Bestandteil der Lebensqualität im Freistaat Bayern. Sie sichert die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger nachhaltig. Wir haben heute sehr eindrucksvoll in der Regierungserklärung gehört, dass ihr die Bayerische Staatsregierung höchste Bedeutung beimisst. Eine hochwertige gesundheitliche Versorgung muss für jede Bürgerin und für jeden Bürger erreichbar sein, unabhängig von der persönlichen Situation, dem Einkommen und dem Wohnort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Staatsminister! Herr Dr. Zimmermann, ich möchte Ihre Bemerkung zum netten Fernsehspot des Staatsministers Dr. Söder aufgreifen. Ich finde Herrn Söder auch sehr nett. Ich möchte ihm gleich zu Anfang ein Kompliment machen. Dafür, dass Sie, Herr Staatsminister, die Rede zum ersten Mal gelesen haben, war sie gar nicht schlecht.
Weiterhin, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ich bekräftigen: Minister Dr. Söder hat mit seiner Aussage
recht, dass das deutsche und das bayerische Gesundheitssystem gut sind. Das ist so. Das haben wir vielen engagierten und motivierten Ärzten, Zahnärzten, Apothekern, Krankenschwestern, Pflegern, Hebammen und so weiter - ich kann nicht alle Berufsgruppen aufzählen - zu verdanken.
Betrachtet man sich die Gesundheitssysteme in anderen Ländern, kommt man zu folgendem Ergebnis Herr Minister, Sie haben das schon erwähnt: In den USA beispielsweise ist ein nennenswerter Anteil der Bevölkerung nicht krankenversichert. In den Niederlanden kann der Patient nicht selbst bestimmen, wann er zum Facharzt gehen kann, und in Ungarn muss man, so hört man zumindest, einen inoffiziellen Obolus entrichten, wenn man im Krankenhaus ärztlich behandelt werden möchte. Ihre Konsequenz daraus, Herr Staatsminister, ist nun, alles im Wesentlichen so zu belassen, weil Sie meinen, dass wir in Bayern sowieso die Besten seien. Damit verschließen wir unsere Augen vor Missständen, die es zweifellos gibt, und nehmen maximal kleine Korrekturen am System vor, wie Sie uns das mit Ihrer Rede aufgezeigt haben. Das ist falsch. So sehen die FREIEN WÄHLER auch nicht die Aufgaben eines Gesundheitsministers.
Sie müssen handeln, Herr Söder; denn wer aufhört, besser werden zu wollen, hört auf, gut zu sein. Dieser Spruch stammt nicht von mir.
Mir ist klar, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Bayern nicht als einziges Bundesland ein neues Gesundheitssystem einführen kann. Bayern kann und muss sich aber auf Bundesebene für notwendige Reformen stark machen. Ansonsten werden uns - wir haben das bei der jetzigen Vorlage des Versorgungsgesetzes gesehen - die Neuerungen von Berlin aus mehr oder weniger aufoktroyiert. Das Versorgungsgesetz soll am 01.01.2012 in Kraft treten. Ich frage, wie das gehen soll, da mittlerweile schon mehr als 140 Änderungsanträge auf dem Tisch liegen. Interessanterweise sind das auch Änderungsanträge des Bundesgesundheitsministeriums. Das ist in diesem Zusammenhang sehr interessant.
Meine Damen und Herren, das deutsche Gesundheitssystem muss aufgrund demografischer Veränderungen zukunftssicher gemacht werden. Es gibt Ungleichbehandlungen von privat und gesetzlich Versicherten - ob wir das wahrhaben wollen oder nicht, ob wir es ansprechen oder auch nicht. Es gibt Ungleichbehandlungen von Menschen auf dem Land und Menschen in der Stadt, die wir FREIEN WÄHLER nicht länger hinnehmen wollen.
Die Strukturen sind mittlerweile derart verkrustet, dass eine enorme Bürokratie entstanden ist, die erhebliche Summen verschlingt, die besser - hier sind wir uns alle einig - den Patienten zugutekämen. Bei den Ärzten gilt nicht mehr der Grundsatz, wer gut und viel arbeitet, der verdient auch viel. In den Krankenhäusern machen sich immer mehr Großkonzerne breit, und kleine patientennahe Kliniken müssen schließen. Das alles sind Dinge in unserem System, die es zu beseitigen gilt; denn auch wenn unser Gesundheitssystem nicht schlecht ist, sind die Menschen doch damit oft nicht zufrieden. Fragen Sie die Leute auf der Straße, Herr Minister Söder. Fragen Sie doch einen gesetzlich Versicherten, wenn er viel länger auf einen Arzttermin als ein privat Versicherter warten muss. Fragen Sie die Angehörigen eines Demenzkranken, ob dessen Hausarzt genug Heim- oder Hausbesuche machen kann, nachdem diese Besuche nicht mehr bezahlt werden. Fragen Sie doch die Leute, was diese von der blödsinnigen Praxisgebühr halten. Ich könnte noch viel mehr aufzählen.
In Ihrer langen Rede, Herr Staatsminister, kommt das Wort Patient drei- oder viermal vor. Ich habe die Rede heute Nacht um halb ein Uhr dankenswerterweise noch bekommen und sie dann genau durchgelesen: Der Patient ist drei- oder viermal erwähnt, der mündige Patient spielt in Ihren Ausführungen aber überhaupt keine Rolle.
Genau um den geht es aber, es geht um die Menschen, es geht um die Bürger und die Patienten. Über die Gesundheitspolitik wird zwar viel geredet, aber der mündige Patient kommt dabei höchstens am Rande vor. Auch in den entscheidenden Gremien haben die Patienten leider kein Mitspracherecht. Oder entscheiden bei uns die Bürger mit, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden sollen oder nicht? - Nein. Sie dürfen allenfalls in den Gremien anwesend sein und vielleicht auch etwas sagen, sie dürfen aber bitte schön nichts entscheiden. So ist das auch im gemeinsamen Bundesausschuss in Berlin, und der legt letzten Endes fest, welche medizinischen Leistungen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sind und somit zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehören. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER kann das so nicht bleiben. Hier könnten, nein, hier müssten Sie handeln, Herr Söder.
Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer Punkt ist die Transparenz in unserem Gesundheitssystem. Man kann sagen, dass die Patienten kein Mitentschei
dungsrecht haben, weil sie sich nicht äußern und, seien wir doch einmal ehrlich, das System auch gar nicht verstehen. Es ist doch wahr, ich behaupte, dass von den hier Anwesenden im Raum keiner das Gesundheitssystem bis zum letzten Punkt versteht, geschweige denn erklären kann, und das gilt auch für den Gesundheitsminister, das gilt selbst für mich.
- Jetzt muss ich selbst lachen. Kolleginnen und Kollegen, denken Sie doch beispielsweise an die Berechnungen des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs, an das Regelleistungsvolumen - schon allein diese Wortungetüme -, die verschlungenen Wege der Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung oder an die Rabattregelungen bei den Arzneimitteln: Der mündige Bürger hat überhaupt keine Chance, das System zu verstehen. Es ist völlig intransparent. Das kann nicht sein, auch hier müssten Sie handeln, Herr Staatsminister Söder!
Wir von den FREIEN WÄHLERN sagen deshalb - und das haben wir in den letzten zwei Jahren schon ein paar Mal gemacht - dass das Gesundheitssystem so, wie es jetzt ist, nicht mehr reformierbar ist, und hierin unterscheide ich mich von der Bayerischen Staatsregierung. Dieses System ist über Jahrzehnte hinweg zigmal reformiert worden. Wir brauchen stattdessen einen Neuanfang, und zwar mit einem solidarischen, transparenten und bürgernahen Gesundheitssystem. Wir von den FREIEN WÄHLERN haben ein System vorgelegt, und zwar die soziale Gesundheitsversicherung der FREIEN WÄHLER. Es handelt sich um ein verständliches System, bei dem die Bürger mitsprechen und ihre Eigenverantwortung als mündige Bürger übernehmen können. Es ist gleichzeitig ein solidarisches System, darauf müsste ich noch einmal ausdrücklich hinweisen, bei dem alle Menschen das gleiche Recht auf Gesundheit haben.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN - Kathrin Sonnenholzner (SPD): Das ist schwierig, das Recht auf Gesundheit!)
- Frau Sonnenholzner, alle müssen zumindest die gleichen Voraussetzungen zur Versorgung haben, um gesund bleiben zu können. Ich kann das sehr wohl differenzieren.
(Kathrin Sonnenholzner (SPD): Sie meinen für die Versorgung, nicht für die Gesundheit! - Alexander König (CSU): Der Hinweis war vollkommen richtig, Frau Kollegin!)
Kolleginnen und Kollegen, wenn man die Menschen fragt, stößt man auf einen weiteren Missstand, den letzten Endes niemand zufriedenstellend erklären kann. Warum, so frage ich Sie und mich, beteiligen sich gerade die Besser- und die Bestverdienenden nicht direkt am solidarischen Ausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung?