Es ist aber auch richtig, dass wir nach dem Aussteigen deutlich mehr Strom importieren müssen als früher. Wir können derzeit mit der Einspeicherung erneuerbarer Energien noch nicht alles auffangen. Das muss uns bewusst sein und soll uns noch mehr Ansporn sein, die erneuerbaren Energien schneller auszubauen.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe für das Anliegen des Antrags im Interesse der bayerischen Bevölkerung großes Verständnis, weil wir auch wissen, dass der nur 60 Kilometer von der bayerischen Grenze entfernte Bau dieser zwei Reaktorblöcke und der Betrieb der Blöcke 1 und 2 in Temelin den Bürgern natürlich Sorgen bereitet. Man muss aber auch sagen, dass das Umweltministerium dem Anliegen des heute gestellten Antrags bereits Rechnung trägt;
denn das bayerische Umweltministerium setzt sich gegenüber der tschechischen Regierung mit Nachdruck für die Belange der bayerischen Bürgerinnen und Bürger ein. Sie haben vorhin gesagt, wir hätten das erst getan, als dieser Antrag vorgelegen habe. Ich muss Ihnen klar widersprechen; denn die Gespräche, die Dr. Markus Söder sowohl mit dem aktuellen Umweltminister wie auch mit dessen Vorgänger geführt hat, fanden lange Zeit vor diesem Antrag statt.
Für uns sind die bayerischen Ziele und Forderungen gegenüber der tschechischen Regierung wichtig, nämlich die Realisierung höchster Sicherheitsstandards, eine größtmögliche Transparenz im gesamten Verfahren, die Einhaltung internationaler Vorgaben und Klärung aller bayerischen Einwände.
Markus Söder hat mit dem Umweltminister auf tschechischer Seite nicht nur Gespräche geführt, sondern wir haben uns auch schriftlich an den tschechischen Umweltminister gewandt, um dem Begehren Nachdruck zu verleihen. In diesem Schreiben sind auch die Forderungen angeführt, zum Beispiel weiterhin alle Prüfungs- und Verfahrensschritte ohne Abstriche nach internationalen Vorgaben durchzuführen; ferner, dass wir uns selbstverständlich für einen Anhörungstermin einsetzen. Wir haben zwar keine rechtliche Handhabe, das Ganze auf bayerischem Boden stattfinden zu lassen, aber gebeten, dass es für die bayerische Bevölkerung möglichst erreichbar ist. Wir haben auch um eine Übersetzung gebeten, damit man sich wirklich austauschen kann; denn es gilt, die
Es ist sehr schön, dass Sie das selber entscheiden und nicht Ihre Fraktion entscheiden lassen. Können Sie mir folgende kurze Frage beantworten, da Minister Söder so lange am Thema dran und in die Geschichte so tief involviert ist: Nach Medienberichten aus Tschechien wird die nächste Auslegungsfrist beim UVP-Verfahren, die in den nächsten Wochen ansteht, von sechs auf nur noch drei Wochen verkürzt. Was ist an diesen Berichten dran? Wird die Staatsregierung sogar eine Verkürzung akzeptieren? Oder setzt die Staatsregierung in Gesprächen durch, auch wenn rechtlich keine Möglichkeit besteht, dass die Auslegungsfrist im zweiten Schritt mindestens genauso lang ist wie vor einem Jahr? Denn es wäre ein Rückschritt, wenn man vor einem Jahr ein Zeitfenster von sechs Wochen hatte, künftig aber nur noch drei Wochen hätte. Das kann es nicht sein.
Herr Kollege, Sie haben um eine Zwischenfrage, jedoch nicht um eine Zwischenbemerkung gebeten. - Frau Staatssekretärin, bitte schön.
Sie dürften in den letzten Wochen und Monaten mitbekommen haben, dass Tschechien und Bayern über die weitere Nutzung der Kernenergie unterschiedliche Auffassungen vertreten. Wir haben in diesen Gesprächen wie auch im jetzigen Schreiben unsere Forderung zum Ausdruck gebracht, dass alle Bedenken entsprechend aufgenommen werden können und wir uns im ganzen Verfahren wirklich Transparenz wünschen. Das ist wichtig und richtig. Sie wissen aber auch, dass wir in Bezug auf den EuratomVertrag und gewisse rechtliche Bereiche realistisch sein müssen und in diesem Sinne den Bürgern nichts vormachen sollten. Wir setzen uns dafür ein. Deswegen haben wir schon mehrmals geschrieben, um uns für die bayerischen Interessen einsetzen zu können und damit sie auch von der bayerischen Bevölkerung und nicht nur von der Bayerischen Staatsregierung vorgebracht werden können.
Die ist allerdings ganz kurz. Umweltminister Söder hat sich in vielen Presseerklärungen für eine größtmögliche Transparenz eingesetzt. Ich habe hier die "Passauer Neue Presse", derzufolge er sagt: "Es soll alles veröffentlicht werden, alle Einwendungen sollen umfassend geprüft werden." Und dann sagt er, was die Frau Staatssekretärin auch gesagt hat: "an einem für die bayerische Bevölkerung gut erreichbaren Ort". Das kann nicht irgendwo mitten in Tschechien sein, sondern das muss dann schon - so wurde es auch immer interpretiert - an einem bayerischen Ort sein. Es sind immerhin 3.000 Einwendungen. Wenn Herr Söder immer diese Erwartungen weckt und sie dann nicht einhält, ist das negativ.
Deswegen fordere ich eigentlich nur das, was Umweltminister Söder sagt: "größtmögliche Transparenz", und das steht eigentlich im Antrag der GRÜNEN.
Es wurde namentliche Abstimmung beantragt. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Gesundheit empfiehlt auf Drucksache 16/9887 die Ablehnung des Antrags.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte darauf aufmerksam machen, dass für diese namentliche Abstimmung fünf Minuten zur Verfügung stehen. Wir haben aber noch eine namentliche Abstimmung zum Antrag 13, das ist der letzte.
Die Zeit ist um, Kolleginnen und Kollegen. Die Abstimmung ist geschlossen. Die Stimmzettel werden außerhalb ausgezählt, und das Ergebnis wird dann bekannt gegeben.
Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen, weil ich gleich eine Abstimmung vorzunehmen habe. Ich muss die CSU-Fraktion noch einmal fragen, ob zu dem Antrag 16/8354 "Anerkennung von im Ausland erworbe
Wir haben dann also noch zwei namentliche Abstimmungen, einmal über die Drucksache 16/8354 und einmal über die Drucksache 16/8743 "Gleichwertigkeit der beruflichen Schulen herstellen".
Antrag der Abgeordneten Horst Arnold, Maria Noichl, Annette Karl u. a. (SPD) Wenn Rückforderungen - dann aber gerecht! (Drs. 16/6316)
Die Fraktionen haben sich darauf geeinigt, darüber keine Aussprache stattfinden zu lassen. Ich bitte nochmals, die Plätze einzunehmen. Ich kann sonst nicht abstimmen lassen.
Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt auf Drucksache 16/9898 die Ablehnung dieses Antrags. Wer dagegen dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Die Fraktionen der CSU und der FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Dr. Thomas Beyer, Isabell Zacharias, Dr. Linus Förster u. a. und Fraktion (SPD) Mittendrin statt Parallel - Anerkennung ausländischer Qualifikationen durch einheitliche Vollzugskriterien in Bayern vereinfachen (Drs. 16/8614)
Wir kommen also zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit empfiehlt auf Drucksache 16/9868 die Ablehnung des Antrags. Wer dagegen dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Die Fraktionen der CSU und der FDP. Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der Fraktion der FREIEN WÄHLER und
Jetzt rufe ich erneut Tagesordnungspunkt 4 auf. Hier sind noch die Nummern 9 und 27 in der Anlage zur Tagesordnung offen, die einzeln beraten werden sollen. Ich rufe zunächst die Nummer 9 der Anlage zur Tagesordnung auf.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen erleichtern I: Individuellen Rechtsanspruch schaffen (Drs. 16/8354)
Im Ältestenrat wurde eine Redezeit von fünf Minuten beantragt. Ich darf zunächst Frau Kollegin Tolle das Wort erteilen.
- Also ohne Aussprache, gut, danke schön. Dann lasse ich über den Antrag abstimmen. Der federführende Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit empfiehlt die Ablehnung des Antrages.
(Harald Güller (SPD): Nein, das möchte ich jetzt wissen. König hat es beantragt und dann hat er es zurückgezogen!)
Kann ich davon ausgehen, dass die namentliche Abstimmung jetzt zurückgezogen wird und wir nur noch über den letzten Antrag namentlich abstimmen? - Gut. Vielen Dank.