sorgten Gebieten eintreten. Diese Aussage findet sich in der Antwort auf die Interpellation. Sie haben sie heute unterstrichen. Diesen Fehler begehen Sie auch im Versorgungsstrukturgesetz. Damit geben Sie freiwillig ein wirklich wichtiges Steuerungsinstrument aus der Hand.
Kolleginnen und Kollegen, interessant in der Antwort auf die Interpellation ist auch die Ausgabenentwicklung bei den Krankenkassen. Wir müssen feststellen, dass sich die Ausgaben für Rehabilitation und Versorgung fast halbieren. Dies bestätigt, was wir im Versorgungsalltag erleben: Geriatrische Rehabilitationsmaßnahmen werden nur zurückhaltend genehmigt. Der Grundsatz "Rehabilitation vor Pflege" hat bei den Kostenträgern in der Praxis nicht den Stellenwert, den die Politik einfordert. Dieses Thema regt mich wirklich auf. Mir wurde von den Krankenkassen gesagt: Die geriatrische Reha wollen wir nicht zahlen, weil der eigentliche Profiteur die Pflege ist. Da packt mich der heilige Zorn. Hier sind Reformen dringend angesagt. Ich weiß nicht, worauf Herr Minister Bahr in Berlin wartet.
Das Gleiche gilt für die Mutter/Vater-Kind-Kuren. Mittlerweile beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit der mangelnden Umsetzung des gesetzlichen Anspruches. Das muss man sich einmal vorstellen. Demnächst werden wir im Ausschuss dazu einen Bericht bekommen. Dann werden wir sehen, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.
In der Antwort auf die Interpellation wurde ein Lieblingsthema der FREIEN WÄHLER angesprochen. Mich wundert es, dass Sie dazu heute nichts gesagt haben; denn im Ausschuss haben Sie uns mit Anträgen dazu malträtiert. Ich spreche von der elektronischen Gesundheitskarte. Eigentlich ist dieses Thema obsolet; denn diese Karte gibt es seit dem 1. Oktober. Der Datenschutzbeauftragte hat dazu sein Plazet gegeben. Ich möchte aber trotzdem dazu etwas sagen, weil mir dieses Thema wirklich wichtig ist und ich Ihre ablehnende Haltung nicht verstehen kann. Der administrative Teil der Karte wird verbessert. Wir haben einen besseren Schutz vor Missbrauch. Die Karte wird aber auch um einen medizinischen Teil erweitert, der vor allem Notfalldaten und Medikationen enthält. Der Versicherte selbst bestimmt, ob und welche Daten gespeichert werden und wer darauf zugreifen kann. Ich bin davon überzeugt, dass die elektronische Gesundheitskarte ein Mehr an Patientensicherheit bringt. Inwieweit sie auch wirtschaftliche Vorteile haben wird, zum Beispiel Abbau von Doppelverordnungen und Doppeluntersuchungen, bleibt abzuwar
Zum Schluss noch ein paar Sätze zur Kostenerstattung - denn auch damit beschäftigt sich die Antwort auf die Interpellation. Ich kann Ihnen für meine Fraktion nur sagen: Das lehnen wir ab. Die Patienten sollen nicht in Vorkasse gehen und sich dann mit der Versicherung herumstreiten müssen, was erstattet wird und was nicht. Dadurch würden viele Patienten überfordert. Arztbesuche werden dann hinausgezögert und notwendige Medikationen nicht eingenommen. Für die Schaffung von mehr Transparenz - bei diesem Ziel sind wir an Ihrer Seite - gibt es andere Wege als die Kostenerstattung. Die Staatsregierung hat in der Antwort auf die Interpellation zu Recht geschrieben, dass es sich bei der Kostenerstattung um einen drastischen Systemwechsel handeln würde, der einen nicht absehbaren immensen Verwaltungsaufwand für Praxen und Krankenkassen bedeutet. Besonders wichtig ist: Die Mechanismen der Mengen- und Qualitätssteuerung würden nicht mehr funktionieren.
Ich frage mich, warum Sie in Berlin für die Erleichterung des Einstiegs in die Kostenerstattung gestimmt haben. Warum haben Sie hier die Tür ein Stück weit aufgemacht? Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass Sie in Berlin meist anders handeln als Sie in München reden.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Art, wie heute über die Gesundheitspolitik im Hohen Haus gesprochen wird, ist für mich ein Déjà-vu. Ich freue mich über die Interpellation der FREIEN WÄHLER, denn ich habe es gern, eine kompakte Zusammenschau einiger Daten zu bekommen. Viele Daten waren schon zugänglich. Bei der Beantwortungsfrist sollten wir gnädig sein: Gut Ding will Weile haben. Inwieweit es gut Ding war, hat sich hier schon herausgestellt.
Wichtig ist mir die Versorgung im ländlichen Raum. Wir haben in der letzten Sitzung bereits massiv darüber gesprochen. In der Antwort auf die Interpellation fehlt mir der Hinweis auf die Zukunft. In der Zukunft wird nämlich die Zusammenarbeit über die Professionen hinweg nötig sein. In den einzelnen Sektoren dürfen wir nicht nur eine Schublade aufziehen und dann wieder schließen. Vielmehr brauchen wir eine sektorenübergreifende Versorgung im ländlichen Raum. Diese Erkenntnis müsste sich im Ministerium zumin
Aufgrund der Altersstruktur laufen wir derzeit auf einen Hausärztemangel zu. Wir haben keine Hausärzte mehr, die die frei werdenden Sitze übernehmen können. Von daher bin ich mir sicher, das Ministerium muss die Sache offensiv angehen, und zwar die ambulante und stationäre Versorgung gemeinsam, aber auch gemeinsam mit der Pflege. Das ist ein wichtiger Punkt. Hier sollten Sie alte Ängste hinter sich lassen, was nicht einfach ist, weil es natürlich in den einzelnen Sektoren Vorbehalte gibt. Gerade den niedergelassenen Ärzten fällt die Erkenntnis schwer, dass die Pflege mit einbezogen werden muss, dass man Aufgaben an die Pflege abgeben muss und dass Vorbehaltsaufgaben, die einstmals bei ärztlichen Lichtgestalten lagen, durchaus von der Pflege übernommen werden können.
Ich finde es gut - damit war ich lang allein auf weiter Flur -, dass die Medizinischen Versorgungszentren MVZ - nun Würdigung erfahren. Ich glaube, sie sind Bestandteil der Versorgung und werden dies auch in Zukunft sein. Ich sage noch einmal: Es handelt sich nicht um Stationen zum Ausweiden der Patienten, sondern es wird dort wie in sonstigen Krankenhäusern, bei niedergelassenen Ärzten und in der Pflege gearbeitet. Wo gearbeitet wird, passieren auch Fehler, das muss man sicher zugestehen.
Gerade den Punkt, dass Hausärzte-MVZ möglich sein sollen, finde ich richtig als Anreiz und unter dem Aspekt, dass Frauen im medizinischen Bereich auf dem Vormarsch sind. Das sollten wir forcieren; denn es ist ein Schlüssel, um zu erreichen, dass mehrere sich einen Sitz teilen. Betreiber von MVZ sagen, dass sie versuchen, Teilhaber zu finden; sie finden Frauen, die sich anstellen lassen, nicht aber solche, die den Schritt in die Selbstständigkeit wagen. Das muss man zur Kenntnis nehmen, ob es einem gefällt oder nicht.
Zum Medizinstudium hätte ich eine Frage. Angesprochen wäre hier im Wesentlichen Herr Heubisch. Wir haben in der Regierungserklärung gehört, dass es 483 zusätzliche Plätze gibt.
- Dann eben 438. Das ist für meine Frage egal. In der Interpellation steht, dass von 2011 bis 2013 jährlich 80 Plätze geschaffen werden. Nach meiner Multiplikation wären das in drei Jahren 240. Ob zu 483 oder 438: Es fehlt auf jeden Fall etwas. Das kann ich zumindest sicher sagen. Ich weiß nicht, ob der doppelte Abiturjahrgang einfach doppelt gerechnet worden ist,
weil man gesagt hat, doppelt hält besser. Dann sind aber die Plätze sozusagen nur halb oder in dem Sinne doppelt gerechnet. Da würde ich um Aufklärung bitten; denn mit diesen beiden Zahlen komme ich nicht zurecht. Für mich sind sie zwei unterschiedliche Signale. Ich würde darum bitten, dass man darauf eingeht. Wenn Sie, Herr Minister, das nicht können, weil es nicht in Ihrem Ressort liegt, dann bitte ich Sie, die Frage an Ihren Kollegen weiterzugeben, damit wir eine verlässliche Nachricht erhalten, wie es mit der Versorgung steht.
Dass wir trotz der Aufstockung der Medizinstudienplätze nicht dem Bedarf gerecht werden, liegt in der Natur der Sache. Es ist auch nicht notwendig, dass wir in dem Maße aufstocken. Wir haben genügend Interessentinnen und Interessenten für das Medizinstudium, das ist klar. Wir wissen von dem Run auf die Plätze hier und auf die Plätze, die an Studentinnen und Studenten in Österreich vergeben werden, und wir wissen, welchen Auswahlprozeduren sie sich unterziehen müssen. Ich habe schon letztes Mal gesagt: Ich finde es richtig, dass wir dieses Auswahlverfahren bei der Vergabe der Studienplätze neu und anders fassen. Ich will das Ganze aber nicht unter dem Aspekt sehen, der oftmals anklingt: Weil die Mädels in der Schule so gut sind und mit ihrem Abitur alles dominieren, soll das Verfahren anders werden. Vielmehr will ich, dass diejenigen einen Studienplatz bekommen, die dafür geeignet sind und die Arbeit gern machen. Das ist die Grundlage, und zwar unabhängig vom Geschlecht. Mich erinnert das an frühere Zeiten: Als man bei den Juristen festgestellt hat, dass zunehmend die Mädchen die Note für den Eintritt in den Staatsdienst schaffen und den Buben die Plätze wegnehmen, da war plötzlich die Not groß und man hat überlegt, ob die Staatsnote das Einzige sein soll, was zählt. Ich finde, wenn die Mädchen schon einmal aufholen, müssen die Männer auch sehen, wo sie bleiben.
Da gibt es dann plötzlich ein Stirnrunzeln. Andersherum hat das noch kaum jemanden interessiert. Da möchte ich eine Lanze dafür brechen, dass man sich das anders überlegen muss.
Wir haben genügend Leute, die das Medizinstudium ergreifen. Kollegin Dittmar hat es gesagt. Meine Zahl ist nicht 40 %, die in der medizinischen Versorgung ankommen, sondern 70 %.
- In der ambulanten Versorgung, okay. Aber auch in der stationären Versorgung brauchen wir Menschen, die Wissen haben. Es haben sich auch Berufe etabliert, die früher nicht gängig waren und in die sich Medizinerinnen und Mediziner begeben. Es geht hier aber auch um das Risiko der Selbstständigkeit - ich habe letzte Woche darüber gesprochen -, das für viele nicht der Rucksack ist, mit dem sie starten wollen. Nicht jeder will durch Investitionen Schulden auftürmen.
Gerade im stationären Bereich müssen wir das Thema der Hierarchien in Krankenhäusern angehen. Dazu hört man vieles von denjenigen, die aus Deutschland weggehen. Ich höre Sätze wie: Ich gehe in die Schweiz, und zwar nicht nur deswegen, weil ich da besser verdiene - die Lebenshaltungskosten sind entsprechend höher -, sondern vor allem deswegen, weil in den Schweizer Krankenhäusern eine andere Hierarchiestruktur herrscht. Das sagen mir sowohl Pflegekräfte als auch Ärztinnen und Ärzte. Warum gehen Ärztinnen und Ärzte nach England? - Weil sie dort angestellt sind. Das ist für sie Sicherheit. Warum gehen sie nach Skandinavien? - Weil sie dort andere Arbeitszeiten haben. Es gibt also keine monokausalen Erklärungszusammenhänge. Ich glaube, wir müssen uns hier mit der Sache beschäftigen. Es gibt durchaus schon Ansätze; es ist nicht mehr alles so wie zur Zeit der Jahrhundertwende - nicht dieser, sondern der davor. Ich denke trotzdem, dass wir uns damit auseinandersetzen müssen. Das können wir nicht per Gesetz regeln, das ist mir klar, aber die Debatte müssen wir anstoßen.
Bei der Kostenerstattung kann ich mich dem anschließen, was Kollegin Dittmar gesagt hat. Es ist ein Unterschied, ob die Kostenerstattung eine private Krankenversicherung betrifft, die 10 % der Versicherten haben, oder ob 90 % betroffen sind. Abgesehen davon sind die goldenen Zeiten auch bei den privaten Krankenversicherungen vorbei. Auch da merkt man, dass plötzlich bestimmte Kosten nicht mehr übernommen werden. Ich glaube, das Ganze bei 90 % der Versicherten aufzutürmen, das ist genau der Ansatz, den Sie in den nächsten Punkten geißeln: die Ausweitung der Bürokratie. Beim Bürokratieabbau ist einem der Beifall gewiss, Bürokratieabbau ist das Lieblingswort. Letztlich ist aber immer die Frage, wie man es macht. Mit dem Punkt, der da erwogen wird, würden Sie jedenfalls zusätzliche Bürokratie aufbauen. Wenn Sie die Sachleistung in die Kostenerstattung umbauen, werden Sie wahrscheinlich keinen gemeinsamen Weg mit uns finden. - Aber das regeln wir nicht hier.
Ein Punkt, der in der Interpellation behandelt wurde, ist mir noch wichtig, nämlich die Arzt-Patienten-Kontakte. Man hört von einer Zahl, die Sie auch in der In
terpellation niedergeschrieben haben, nämlich dass nach dem Barmer-GEK-Report die Arzt-PatientenKontakte bei 18 liegen. Wir sind da eindeutig Spitzenreiter. Selbst wenn man die abrechnet, die nur eine Krankschreibung brauchen oder ein Rezept abholen und keinen wirklichen Arzt-Patienten-Kontakt haben, stehen wir im Vergleich zu anderen Ländern an der Spitze.
Einerseits kritisieren die Patienten immer wieder, der Arzt habe keine Zeit für sie, die "sprechende" Medizin sei zu wenig möglich. Andererseits klagen die Ärzte oft, das Wartezimmer sei das erweiterte Wohnzimmer der Patienten, weil der "Lesezirkel" nette Sachen liefere und man im Wartezimmer gut miteinander plaudern könne. Wo immer in Wartezimmern fünf Personen sind, findet sich dieser Evergreen wieder. Daher müssen wir überlegen, wie wir die leitliniengestützte Medizin besser umsetzen können und wie dafür mehr Verständnis aufgebracht wird.
Es gilt, dem Bedürfnis des Patienten nach einer sprechenden Medizin gerecht zu werden und diese Medizin dem Patienten zu erläutern. Es ist notwendig, denen, die tatsächlich sprechen müssen, ein vernünftiges Zeitbudget zur Verfügung zu stellen. Das ist die Kunst. Die EPM - Energetische Psychosomatische Medizin - hat die sprechende Medizin schon höher honoriert. In den Praxen wurde darüber sehr viel gesprochen, ohne dass es bei den Ärztegruppen zu Buche geschlagen hat. Auch da folgt das Geld der Leistung. Nur: Man fragt sich, ob das in dem Sinne war, wie wir uns es ursprünglich gedacht hatten.
Die Existenz der Zwei-Klassen-Medizin hat der Herr Kollege Dr. Zimmermann mehr oder weniger bestritten. Wenn bei einem Unfall der Rettungswagen ausrückt und die Betroffenen in das Krankenhaus gebracht werden, haben wir ohne Frage keine ZweiKlassen-Medizin. Auch bei der Behandlung schwerer Krankheiten, wo man den Leuten nicht einreden muss, man könne ihnen nicht helfen, gibt es keine Zwei-Klassen-Medizin. Ich finde es wichtig, hier einer sich breit machenden Unsicherheit zu begegnen, weil sich die Leute vielfach darauf beziehen.
Eine Zwei-Klassen-Medizin gibt es allerdings in Form der unterschiedlichen Wartezeiten, weil Privatpatienten schneller als normal Versicherte drankommen. Im Grunde haben wir fast eine Drei-Klassen-Medizin, etwa wenn es sich gesetzlich Versicherte wie ich leisten können, zusätzlich Medikamente zu kaufen. Hierfür ein persönliches Beispiel: Mein älterer, chronisch kranker Sohn braucht für seine schwere Neurodermitis verschiedene Cremes. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Als Verkäuferin hätte ich mir eine dieser Cremes nicht leisten können, weil sie nicht verschrieben
und nur bei bestimmten Zuzahlungen berücksichtigt wird. Da geht es nicht mehr nur darum, wie ich die Behandlung mit meinem persönlichen Budget bestreite. Wir haben also eine Drei-Klassen-Medizin. Der Punkt ist, dass es Fälle gibt, wo die Mittel knapp sind und es gesetzlich Versicherten schwer fällt, eine solche Creme zu kaufen. Darauf müssen wir achten.
Über die hausarztzentrierte Versorgung und die bisher von den Ärzten selber bezahlten Lehrstühle haben wir bereits letzte Woche gesprochen. Wir müssen dieses Dilemma angehen. Die hausarztzentrierte Versorgung ist ein wichtiger Punkt. Die Hausärzte haben sich selber massiv geschadet, indem sie das Rad überdreht und den Ausstieg provoziert haben. Das hat den Hausärzten in ihrem Ansehen sicher nicht weitergeholfen. Das ist Fakt. Das Vertrauen, das da erschüttert wurde, muss langsam aufgebaut werden. Es hilft nichts, wenn die Hausärzte die Spirale ihres Ansehensverlustes immer weiter nach oben treiben; denn wir wissen, dass beim Ansehen der Fachund Hausärzte die Schere auseinandergeht. Das Ansehen der Ärzte ist jedoch bei der Berufswahl, etwa für den Entschluss, ein Medizinstudium zu beginnen, entscheidend. Daher enthält das Versorgungsstrukturgesetz einige wichtige Punkte, die in der Ausbildung mehr bedacht werden müssen. Insofern muss der Pusch sowohl von der Hausärzteschaft als auch von der Politik kommen, wenn es darum geht, in diesem Bereich die Versorgung zu übernehmen und nicht nur die Organe zu betrachten, sondern den Menschen insgesamt im Blick zu haben.
Die "Soziale Krankenversicherung" ist die Spezialität der FREIEN WÄHLER und wird von ihnen wie ein Mantra beschworen. In der Beantwortung der Interpellation ist mir aufgefallen: Sie singen vonseiten des Ministeriums weiterhin das Loblied auf die PKV. Sie sind in Berlin immer der Anwalt dafür gewesen, wenn es einmal eng hergegangen ist. Die FDP ist in Bezug auf die Finanzierungsstruktur auf einem anderen Weg als die CSU. Eines ist jedoch wichtig: Wenn wir beim bisherigen System bleiben und nur den Faktor Arbeit zugrunde legen, werden wir aus dem, was wir an Einnahmen generieren und an Ausgaben haben, ohne dass etwas Neues dazukommt, unglaubliche Beitragssätze bekommen, die politisch niemand mehr verantworten wird. Beitragssätze von 20 bis 25 Prozentpunkten werden nicht gehen. Daher ist der von uns angestrebte Weg, die Einnahmensituation zu verbreitern, kein Königsweg, aber zumindest eine Möglichkeit. Fragen wie zum Beispiel, wer alles dazukommt und wen wir in diese Bürgerversicherung mit hineinnehmen können, stehen zwar momentan nicht zur Diskussion, werden uns aber so sicher wie das
Sie sind immer der Wahrer des Regionalen gewesen. Noch nie war das Gesundheitssystem aber so zentral angesiedelt wie jetzt. Noch nie ist so viel in Berlin und so wenig in den Ländern gemacht worden. Aber Sie sind immer dabeigesessen. Daher kann ich Ihre Klage im Grunde nur als Scheitern Ihrer Politik, zumindest in Berlin, verstehen.
Nächster Redner ist Herr Kollege Dr. Bertermann. Im Anschluss folgt Frau Kollegin Sonnenholzner. Bitte, Herr Kollege Dr. Bertermann.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema heißt: Gesundheitsversorgung in Bayern. Die Zeit ist weit fortgeschritten. Ich könnte sagen: Die Gesundheitsversorgung in Bayern ist gut, die Notfallversorgung funktioniert.
Wir haben eine flächendeckende Versorgung. Dann würde ich jetzt meinen Redebeitrag schon beenden. Diesen Gefallen tue ich Ihnen aber nicht, weil man zu dieser politischen Geisterfahrt der FREIEN WÄHLER in der Gesundheitspolitik ein bisschen etwas sagen muss. Ich habe mir deshalb vorgenommen - das wollte ich eigentlich nicht tun -, Ihnen im Rahmen einer Propädeutik kurz zu erklären, was im Januar dieses Jahres bundeseinheitlich geändert worden ist und welche Auswirkungen das auf Bayern hat.
Lieber Herr Kollege Vetter, der Beitragssatz hat sich geändert. Der Sozialausgleich hat sich geändert; er schützt vor Überforderungen. Wir haben eine neue Beitragsbemessungsgrenze. Wir haben eine neue Versicherungspflichtgrenze. Wir haben den Wechsel in die PKV für Arbeitnehmer erleichtert. Wir haben für die Kostenerstattung eine kürzere Bindungsfrist.
Wir haben die Bedingung für die Wahltarife geändert das ist der Grundkurs für die Gesundheitspolitik -, und darauf aufbauend können wir argumentieren, was wir in Bayern machen wollen. Wir haben also die Bedingung für die Wahltarife gelockert. Wir haben neue Kostenerstattungsmöglichkeiten bei Arzneimitteln.